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Der achte deutsche Sammelabschiebeflug nach Afghanistan ist heute morgen in Kabul gelandet. Das meldete das Hamburger Abendblatt auf Grundlage eines dpa-Berichts:

Kabul.  Eine weitere Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Donnerstag mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Die aus Frankfurt am Main kommende Maschine sei um kurz nach 8 Uhr (Ortszeit) gelandet, sagte der Repräsentant der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwochabend waren 27 Passagiere an Bord. Das ist die größte Gruppe seit dem zweiten Abschiebeflug im Januar, als 26 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht worden waren. 

Zum ersten Mal sollen auch zwei sogenannte Gefährder an Bord sein – Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen. Auf afghanischer Seite gab es aber keine besonderen Maßnahmen. „Hier ist niemand der Polizei übergeben worden“, sagte der Leiter der Beobachtungsgruppe im Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam. „Wir fertigen die Passagiere ab wie üblich. Sie gehen alle nach Hause.“

Was den Gefährdern genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. (…)

Inzwischen teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit, dass es sich um 17 Straftäter, 2 „Gefährder“ und 8 „hartnäckige Mitwirkungsverweigerung an der Identitätsfeststellung“ gehandelt habe. Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte der ARD: „Wir reden ausschließlich über Menschen, die als Gefährder eingestuft oder Schwerkriminelle sind.“ Aus dem BMI hieß es, zitiert in der Welt, bei den Straftaten habe es sich „unter anderem um Totschlag, Vergewaltigung, Körperverletzung, sexuelle Nötigung, Diebstahl und Urkundenfälschung“ gehandelt. (Kursive Hervorhebungen von mir.) Also was nun: unter anderem oder ausschließlich?

Auch die Statements der bayerischen Landesregierung beinhalten solche Widersprüche. Von dort hiess es in einer Pressemitteilung vom 7.12.17:

„17 der abgeschobenen afghanischen Männer – allesamt rechtskräftig verurteilte Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer – hielten sich zuletzt in Bayern auf. 14 von ihnen konnten direkt aus der Haft bzw. aus dem Gewahrsam heraus abgeschoben werden. Bei zwei Afghanen handelt es sich um islamistische Gefährder, neun sind rechtskräftig verurteilte Straftäter.“

17 Abgeschobene minus 2 Gefährder minus 9 rechtskräftig Verurteilte macht: 6 nicht rechtskräftig Verurteilte (wenn man die „Gefährder“ nicht mitzählt, die ja auch nicht vor Gericht gestanden haben). Was begründete also die Abschiebung der 6 Übrigen?

dpa-Mitarbeiter haben offenbar in Kabul mit drei der Abgeschobenen gesprochen:

Einer der Männer, die am Donnerstag wieder in Kabul ankamen, ist der 19-jährige Aschgar Abasi, der sagte, er sei ein Jahr und sieben Monate lang im Gefängnis gewesen. «Ich habe Scheiße gebaut.» Er sei nicht glücklich mit dem, was er getan habe, aber er sei in Therapie gewesen. Die Deutschen sprächen doch immer von einer zweiten Chance?

Hassan Hussaini, auch 19 Jahre alt, sagte, er habe zwei Jahre und sieben Monate lang gesessen. Er habe «einen Typen zusammengeschlagen und ihm eine Pistole an den Kopf gehalten», weil er seine Freundin belästigt hätte. «Ich kann für fünf Jahre nicht nach Deutschland zurück, aber ich hole mir jetzt einen Pass hier und dann gehe ich in die Türkei, warte fünf Jahre und gehe nach Deutschland zurück», sagte er.

Ein anderer junger Mann, Ismail Hasara, ebenfalls 19, sagte, er sei nie in Afghanistan gewesen ud habe keine Familie im Land, er sei im Iran aufgewachsen. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. «Sie haben meine Zukunft zerstört, als sie mich zurückgeschickt haben.»

 

Der Kabuler Flughafen nach einem Raketenangriff am 3.7.2014. Foto: Tolo.

 

Gestern Abend hatte dpa nach Abflug der Maschine gemeldet:

Der Großteil der Gruppe kommt demnach aus Bayern, einer aus Hessen. Die Maschine sollte über Tiflis [Tbilissi, Georgien] in die afghanische Hauptstadt Kabul fliegen. Den Informationen zufolge sollte in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab – diese Passagiere würden dann zurückkehren.

Ob das geschehen ist und Abschiebe-Entscheidungen gegen Mitglieder dieser Gruppe noch gerichtlich aufgehoben wurden, ist bisher unklar. Die Berliner Zeitung meldete:

Ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines anderen Mandaten sei vom Verwaltungsgericht München schon abgelehnt worden, während sie noch dabei gewesen sei, Unterlagen dorthin zu faxen. (…) Auf der Liste der Abschiebekandidaten standen aber nach Auskunft von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten mindestens drei junge Männer, die in keine der drei Kategorien gehörten, darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden sollte. Die Asylanwältin Myrsini Laaser beklagte Mittwochnacht Verfahrensfehler.

Wenn nicht, erhöht sich die Zahl der per Sammelabschiebung direkt nach Afghanistan abgeschobenen abgelehnten Asylbewerber seit Aufhebung des inoffiziellen Abschiebestopps der Innenministerkonferenz im Dezember 2016 auf 155.

Der Bayerische Rundfunk meldete unterdessen Näheres zum dem o.g. Fall:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Sitz in Ansbach hat die Beschwerde des Rechtsanwalts Philipp Pruy gegen die geplante Abschiebung des 26-jährigen Baryalai Salimi abgelehnt. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft und der Mann kann nach Afghanistan abgeschoben werden, sagte der Regensburger Anwalt. Salimi lebte seit sechs Jahren in Bayreuth und galt als gut integriert. Er hatte Deutsch gelernt und gearbeitet, bis ihm die Arbeitserlaubnis entzogen worden war.

Die Zentrale Ausländerbehörde Oberfranken hatte Salimi vorgeworfen, seine Identität zu lange nicht preisgegeben zu haben. Er habe seit April 2016 eine Geburtsurkunde, eine sogenannte Tazkira, gehabt, sie aber erst im Mai 2017 vorgezeigt. Deshalb hatte bereits am Dienstag (05.12.17) das Verwaltungsgericht Bayreuth der Abschiebung zugestimmt.

Am Mittwochvormittag (06.12.17) hatten rund 50 Bayreuther vor dem Ausländeramt gegen die Abschiebung Salimis demonstriert. Seit der Afghane am 28. November kurzzeitig festgenommen worden war, musste er sich zweimal täglich bei der Behörde melden. Als er sich heute – begleitet von Demonstranten – erneut meldete, wurde er von Beamten der Bundespolizei festgenommen und vermutlich direkt zum Frankfurter Flughafen gebracht, um abgeschoben zu werden.

Für Anna Westermann vom Unterstützerkreis „Bunt statt Braun“ ist die Abschiebung nicht nachvollziehbar: Salimi gehöre nicht zum Personenkreis terroristischer Gefährder, Identitätsverschleierer oder Straftäter und habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Nach dem Besuch der Mittelschule in Bayreuth hat er in der Stadt gearbeitet. Er war vor 21 Jahren mit seinem Onkel vor den Taliban in den Iran geflohen. Salimis Vater war in Afghanistan politisch aktiv.

 

Ebenfalls unklar ist, woher die Informationen über zwei angebliche Gefährder an Bord stammen und warum, wenn die Männer gefährlich sein könnten, die afghanischen Behörden offenbar nicht informiert wurden. (Darauf deutet hin, dass sie – siehe Bericht oben – keine besonderen Maßnahmen trafen.)

Mehr will offenbar die Bild-Zeitung wissen, wie aus einem Bericht des Focus hervorgeht. Demzufolge sollten ursprünglich (in einer Gruppe von bis zu 70 Personen) sogar vier „terroristische Gefährder“ abgeschoben werden.

Bei den anderen abgelehnten Personen, die ursprünglich abgeschoben werden sollten, handelt es sich dem [Bild-]Bericht nach um Menschen, die sich beharrlich geweigert hatten an ihrer Identitätsklärung im Asylverfahren in Deutschland mitzuwirken. Die rund vierzig Straftäter seien für Sexualdelikte, wie Vergewaltigung, sexueller Kindesmissbrauch und schwerer sexueller Missbrauch. Auch Diebstahl und Gewaltdelikte bis hin zum Totschlag, versuchten Totschlag und schwerer Körperverletzung kämen noch hinzu.

Klarer wird das Bild dadurch nicht. Warum wurden dann nur zwei „Gefährder“ abgeschoben? Hat es schon einmal einen solchen Fall gegeben, wie am die Welt berichtet hatte, allerdings ohne jegliches Detail?

Deutsche Behörden haben seit Jahresbeginn mehr als 50 radikale Islamisten in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Abgeschoben wurde unter anderem nach Tunesien, Algerien, Marokko, Serbien, Bosnien-Herzegowina und nach Afghanistan.

Wenn es sich um 40 Straftäter gehandelt habe – warum wurden dann nicht alle abgeschoben? Oder waren unter den „Straftätern“ solche mit geringfügigen Vergehen? Wird dann dieser Begriff nicht überstrapaziert und gegenüber der Öffentlichkeit die „Gefährlichkeit“ zumindest eines Teils der Abgeschobenen übertrieben? Siehe auch dieser Spiegel-Bericht.

 

Proteste in mehreren Städten

Am Frankfurter Flughafen hatten etwa 500 Menschen gegen die Abschiebung protestiert. Die FAZ hat ein Stimmungsbild:

Die Demonstration am Flughafen, die gegen 18 Uhr begann, verlief friedlich. Hunderte Menschen hielten Transparente mit Aufschriften wie „Afghanistan ist sicher – und die Welt ist eine Scheibe“ in die Höhe und riefen Parolen wie „Bleiberecht überall, kein Mensch ist illegal“. Organisiert hatte die Proteste am Flughafen Sarmina Stumann von „Afghan Refugees Movement“. Die junge Frau mit dem schlichten grauen Kopftuch führte den Zug durch das Terminal an. „Ich will darauf aufmerksam machen, was hier passiert“, sagte sie. Ein junger Mann aus ihrer Gruppe ist auch aus Kundus, wo immer noch täglich durch Angriffe und Anschläge Menschen sterben.

Er berichtete, dass sein Asylantrag gerade abgelehnt worden sei. Beim Frankfurter Verwaltungsgericht hat er Widerspruch eingelegt und wartet nun auf die Entscheidung. „Ich habe voll Angst“, sagte der Dreiundzwanzigjährige in flüssigem Deutsch. Er ist seit zwei Jahren in Frankfurt. In seiner Sicht werden die Abschiebe-Flüge als „Instrument genutzt, um Panik zu schüren“. So sieht es auch der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, der sich für viele der Abgeschobenen im Vorfeld eingesetzt hatte: Die Furcht gehe so weit, dass sogar Menschen untertauchten, die gar nicht von Abschiebung bedroht seien. 

Nicht alle Reisenden am Flughafen zeigten Verständnis für den Protest. Die meisten folgten stumm den Anweisern, die sie um Transparente navigierten. Doch ein junger Mann mit Gelfrisur deutete auf die Demonstranten und sagte laut zu seinem Freund: „Das sind die Asozialen!“ Auf die Frage, was er meine, erwiderte er: „Ich war selbst beim Bund, ich weiß Bescheid – die sollen alle abhauen.“

Proteste gab es u.a. auch in Bayreuth, Berlin, Düsseldorf, Göttingen, Köln, Stuttgart und Würzburg.

Der evangelische bayerische Landesbischof spricht zum Bayreuther Abschiebefall von „alarmierende[n] Nachrichten über eine Abschiebung nach Afghanistan, die mit nicht vorgelegten Personalpapieren begründet wird. (…) Nach allen Informationen, die ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe, ist dieses Vorgehen auch fürmich nicht zu rechtfertigen!“

Anti-Abschiebe-Demo in Berlin am 6.12.17. Foto: @Abschiebestopp

 

Auch Abschiebung nach Pakistan

Die Morgenpost hat offenbar eine längere dpa-Meldung verwendet. Sie berichtet:

Vor dem Abschiebeflug nach Afghanistan hatten Bund und Länder auch Menschen nach Pakistan abgeschoben. In der Nacht auf Donnerstag sei in Islamabad ein Charterflug aus Berlin mit 28 Männern an Bord angekommen, hieß es in der Flugverkehrsbehörde und dem Immigrationsbüro der pakistanischen Bundeskriminalpolizei (FIA) am Donnerstagmorgen.

Nach Zahlen aus dem Bundesinnenministerium hat Deutschland die Zahl der Abschiebungen nach Pakistan 2017 im Vergleich zu 2016 fast verdoppelt. Bisher seien 149 Pakistaner zurückgeschickt worden, hieß es vergangene Woche. 2016 habe es 81 Abschiebungen gegeben, 2015 insgesamt 22. Pakistanische Behörden haben höhere Zahlen.

16 der Männer vom Donnerstagflug seien abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland, andere seien in Tschechien und Österreich mit falschen Papieren festgenommen worden, als sie versucht hatten, nach Deutschland zu kommen, hieß es aus pakistanischen Quellen. Alle seien zunächst festgenommen und verhört worden. Einige Verhöre dauerten noch an, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter. „Wir werden mithilfe dieser Informationen unsere Operationen gegen Menschenschmuggler ausweiten.“

 

Dieser Blog-Eintrag wird weiter aktualisiert, also bitte immer mal wieder hereinschauen.

Weitere Details, Hintergründe (u.a. zur gegenwärtigen Sicherheitssituation in Afghanistan) und die Ereignisse vor Abflug bitte hier nachlesen.

 

 

 

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