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Bei dem Versuch, vom Bundesinnenministerium über einen Twitter-Dialog mit der Pressestelle etwas mehr über die Zusammensetzung der am 6.12.17 nach Afghanistan abgeschobenen Gruppe (dazu hier, hier und hier) herauszufinden, erhielten der NDR-Journalist Gabor Halasz und ich dann irgendwann den Link zu einer aus ganzen 15 Zeilen (ohne Überschrift) bestehenden Pressemitteilung vom 1.6.17 (hier) als „aktuelle Hinweise“ zur „Sicherheitslage und Rückführung nach Afghanistan“.

Aktuell? Sie ist auf den 1.6.16 datiert und liegt damit noch vor dem AA-Zwischenbericht zur Lage in Afghanistan von Ende Juli 2017 (meine Analyse dessen hier und hier).

 

Hier zum Genießen im Volltext:

Aktuelle Hinweise des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern

Der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesminister des Innern sind sich einig:

  • Der Bundesminister des Auswärtigen hat auch in Folge des fürchterlichen Terroranschlages in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft entschieden, eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen.
  • Nach dem aktuellen Lagebild des Auswärtigen Amtes über die Situation in Afghanistan sind Rückführungen möglich. Dies war insoweit maßgeblich für die bisherigen Maßnahmen. 
  • Im Jahr 2016 haben sich im Rahmen des Bund-Länderprogramms gut 3.300 Afghanen entschieden, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Darüber hinaus wurden 2016 insgesamt 67 ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan zwangsweise zurückgeführt.
  • Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul bleibt es bei der Förderung der Freiwilligen Rückkehr sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung. 
  • Dies gilt auch für diejenigen Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern
  • Der Zeitraum bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung hängt vor allem von der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul ab. Wir streben an, bis spätestens Juli die neue Beurteilung vorzulegen. [Das wurde dann nur ein Zwischenbericht]

 

Als Nachtisch noch die von angeblicher Ahnungslosigkeit – aber wohl gewollter Intransparenz) geprägte Stellungnahme des bayerischen und (wie zu befürchten ist) bald auch gesamtdeutschen Innenministers zum Fall eines wegen Lappalien abgeschobenen, in Bayreuth gut integrierten 26-järigen Afghanen (aus der Nachrichtensendung Rundschau des Bayerischen Rundfunks vom 7.12.17). Er hatte – laut Moderator (siehe ab 9:50 im Video) „seine Papiere drei Monate zu spät abgegeben“ und sei „also kein Schwerkrimineller“, oder:

Herrmann:

Ich kann ihnen jetzt aus dem Stehgreif nicht zu jedem Einzelfall etwas sagen.

Traditionelles Böllerschiessen zur Wiesn in München. Foto: münchen.de/ Immanuel Rahman

Nach dem Anschlag in Kabuls Stadtteil Wasir Akbar Chan am 31. Oktober 2017: Quelle: Ahmad Mukhtar/Twitter