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Wie aus Kreisen von Nichtregierungsorganisationen, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, zu erfahren war, ist der nächste deutsche Sammelabschiebeflug für den 23.1.18 ab Düsseldorf geplant. Es gibt Hinweise darauf, dass dann zur Abschiebung vorgesehene abgelehnte Asylbewerber bereits in Abschiebehaft sind. Darunter könnten sich auch solche befinden, die bereits für den bisher letzten Abschiebeflug am 6.12.17 vorgesehen waren, deren Abschiebung anwaltlicher Einsprüche aber zunächst verhindert hatten.

[25.12.17: Inzwischen hat auch dpa unabhängig aus anderen Quellen unter Flüchtlingsaktivisten eine Bestätigung für den Abschiebeflug erhalten:

Bund und Länder planen nach Angaben von Flüchtlingsaktivisten für Ende Januar erneut einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Der Flug soll demnach am 23. Januar in Düsseldorf starten, sagten Flüchtlingshelfer, deren Angaben sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen haben, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Islamabad. Eine offizielle Bestätigung deutscher Regierungsstellen gibt es für Abschiebeflüge grundsätzlich nicht.]

Afghanische Medien berichteten anlässlich der jüngsten Besuchs von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dass die beim Anschlag Ende Mai schwer in Mitleidenschaft gezogene deutsche Botschaft in Kabul wieder ihren regulären Betrieb aufgenommen habe. In deutschen Medien hieß es allerdings, Gabriel habe sich über die Fortschritte beim Wiederaufbau der Botschaft informiert (hier). „Wir werden alles dafür tun, dass wir unsere Botschaft wieder voll funktionsfähig bekommen“, habe Gabriel bei seinem Treffen mit Präsident Aschraf Ghani versprochen.

Auf der Webseite der Botschaft steht immer noch:

“Aufgrund eines Anschlags bleibt die Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft Kabul bis auf weiteres geschlossen.”

 

Der Tagesspiegel schrieb am heutigen 24.12.17 in einer Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan:

Wenn ein Staat den Flughafen seiner Hauptstadt nicht mehr sichern kann, ist es auch mit der Autorität der Staatsgewalt nicht mehr weit her. Die Tatsache, dass der Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul immer wieder von Aufständischen beschossen wird, sagt daher viel über die Stabilität des Landes aus. US-Vizepräsident Mike Pence, der dem Land am Freitag einen überraschenden Besuch abstattete, flog denn auch lieber den gut gesicherten US-Militärstützpunkt Bagram nördlich von Kabul an, statt direkt in der Hauptstadt zu landen. Schließlich waren Ende September kurz nach der Landung von US-Verteidigungsminister James Mattis am Kabuler Flughafen Mörsergranaten niedergegangen.

Die Autorin wies aber auch darauf hin, dass Gabriel bei seinem Afghanistan-Besuch “mit einer Regierungsmaschine in Kabul landete”, während es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Weihnachtsbesuch nur bis ins deutsche Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif schaffte. (Man fragt sich sowieso, warum beide getrennt fliegen müssen.)

[Aktualisierung 25.12.: Unterdessen ereigneten sich in den letzten Tagen wieder mehrere Anschläge in Afghanistan: in Kabul und Laschkargah, Maiwand bei Kandahar, Kämpfe und Luftschläge in den Provinzen Herat, Nangrahar und Kunduz, Taleban-Raketenangriffe in Uruzgan sowie ein fehlgeschlagenener Anschlag auf einen Parlamentsabgeordneten, bei dem aber zwei seiner Leibwächter starben.]

 

Zur Situation afghanischer Flüchtlinge in Deutschland und Europa im Jahr 2017 siehe hier, hier und hier.

 

 

 

 

 

 

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