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Wie wir inzwischen alle wissen, haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach einer Woche von Sondierungen geeinigt, eine Neuauflage der großen Koalition anzustreben. Nun stehen Koalitionsverhandlungen an. Auch das 28-seitige Ergebnispapier der Sondierer liegt inzwischen vor (hier zum Herunterladen: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/das-ergebnis-der-sondierung-100.html). Und das ist wie der MDR das Kapitel „Zuwanderung“ zusammenfasst – das eigentlich „Migration und Integration“ heißt (nur Abschnitt 1 heißt „Zuwanderung“):

 

Zuwanderung

Die Zuwanderung soll nach dem Willen von Union und SPD „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000“ Migranten nicht übersteigen. Die Parteien berufen sich dabei auf die Zahlen und „Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre“. Maßnahmen zur Einhaltung der „Spanne“ werden in den Papier nicht genannt.

Damit hat sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt, auch wenn die Regelung nicht den Namen trägt. In dem Papier wird betont, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Das war eine Forderung von SPD und CDU.

Geplant ist zudem ein Migrationsrecht, das den Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland ordnet und steuert. Ob das über ein Punktesystem oder ein anderes Modell geschehen soll, wird nicht erläutert. Auf jeden Fall solle eine zusätzliche Belastung für die sozialen Sicherungssysteme vermieden werden. Von einem Einwanderungsgesetz ist nicht die Rede. Das hatte die SPD gefordert.

"Freiwillige" afghanische Rückkehrer bei der Ankunft auf dem Flughafen Kabul. Quelle: @GermanyInAFG.

Wohl ein Testflug: „Freiwillige“ afghanische Rückkehrer bei der Ankunft auf dem Flughafen Kabul in Februar 2016. Quelle: @GermanyInAFG.

 

Es lohnt sich, etwas näher hinzusehen – im folgenden ausschnittsweise (Zitate aus dem Papier in kursiv):

Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.

Kommentar: Schon passiert, d.h. angetastet bzw ausgehöhlt. Eine Zusammenfassung dieser Entwicklungen hier aus der jungen Welt ((link)). Ein Bekenntnis zur UN-Kinderrechtskonvention würde auch ein unbegrenztes Familiennachzugsrecht für Kinder bedeuten, wie man beim Deutschen Institut für Menschenrechte und auch hier bei mir (mit Dank an das Netzwerk Flüchtlingsforschung) nachlesen kann.

 

Wir sind stolz auf die Integrationsleistung unseres Landes, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden.

Kommentar: Wie das von der gegenwärtigen Bundesregierung, die in der Parteizusammensetzung auch die neue sein wird, schon jetzt untergraben wird, siehe unten der oben angekündigte AZ-Artikel.

 

Es soll eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt werden, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechenden Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet.

Kommentar: Wieso „Integrationsfähigkeit“ und nicht einfach „Integration“? Es geht ja nicht nur um die Flüchtlinge, sondern um die notwendigen Rahmenbedingungen für gelungene Integration, also auch um uns Pass-Deutsche.

 

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.

  • Entwicklungszusammenarbeit verbessern 


Kommentar: Wow! Auch die neue Bundesregierung bekennt sich erneut dazu, den seit den 1970er Jahren als Ziel angegebenen Anteil von 0,7% Entwicklungsgelder am Gesamtbudget zu erreichen – und erneut ohne zu sagen, bis wann sie das erreicht haben will.

  • Verstärkter Klimaschutz

Kommentar: Nun ja, an anderer Stelle werden ja die Klimaziele für 2020 aufgegeben – und Herrn Trump und den Klimaleugnern durch die Hintertür dabei geholfen, den Pariser Klimavertrag auszuhöhlen.

 

Wir werden eine Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag einrichten.

Kommentar: Man darf gespannt sein, ob diese wagen wird, AA und BMI zu widersprechen , die ja bisher nur erkennen können (und das auch bei den Gerichten durchsetzen, die sich ja auf Regierungsinformationen verlassen müssen), dass es in Afghanistan zumindest „sichere Gebiete“ gibt und die meisten afghanischen Flüchtlinge sowieso „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind. Hier und hier dazu etwas Contra.

 

Zur Sicherung der Freizügigkeit innerhalb Europas gehört ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen. Dazu wollen wir Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei weiterentwickeln.

Kommentar: Eigentlich legitim, allerdings abhängig davon, wie das gemacht wird. Stacheldrahtzäune sollten eigentlich ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer nicht zu Europa gehören. Aber wenn sich das in Ungarn, Bulgarien oder der Türkei abspielt, kriegen hier ja nur die wenigsten mit, wie das genau läuft (ein paar jüngste Beispiele hier) – in Bulgarien etwa mit mindestens halbfaschistischen Milizen und Schusswaffengebrauch.

 

Wir bekennen uns zur Integration für diejenigen mit dauerhafter Bleibeperspektive. Dazu gehören Sprache und Arbeit. (…) Eine Verfestigung von Aufenthaltsrechten wollen wir dabei vermeiden.

Kommentar: Das ist schon ein Widerspruch in sich. Integration, aber keine „verfestigten Aufenthaltsrechte“? Und dann nur selektiv, denn die Bundesregierung legt die „Bleibeperspektive“ fest, nicht die Situation in den Herkunftsländern. (Und Afghanen haben dabei, wie schon oft berichtet, schlechte Karten.)

 

Besonders Bedenkliches findet sich in Absatz 4 (vom MDR vergessen), unter „effizientere Verfahren“:

Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehör- den und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.

Kommentar: Diese Abkürzung wird man sich merken müssen. Sie steht für die nach bayerischem Vorbild nun bundesweit geplanten Sammellagern zur „zentralen Unterbringung“ von Asylbewerbern mit „niedrigen Chancen“ (die wie gesagt die Bundesregierung festlegt, nicht die Situation in der Herkunftsländern). So etwas stand schon bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen auf der Tagesordnung. Wie es in solchen Lagern aussieht, dazu hier ein wirklich erschütternden Bericht der Zeit vom Oktober 2017. Ein paar Leckerbissen:

„Die Menschen leben dort auf engstem Raum, die Stimmung ist extrem angespannt, das schürt die Ängste in der Bevölkerung.“ (Pfarrerin Mirjam Elsel, die im Dekanatsbezirk Bamberg für die Begleitung von Flüchtlingen zuständig ist)

Verantwortlich für das Lager ist die Bezirksregierung Oberfranken. Deren Sprecher bestätigt, dass im Moment bis zu 20 Menschen in einer Wohnung leben, je vier bis sechs pro Zimmer.

„Um alles wird gestritten: um eine Portion Obst, um ein paar Minuten in der Dusche, um eine Rolle Klopapier.“ (ein Bewohner)

Kinder haben dort keinen Zugang zu regulären Schulen, die Sprachkurse sind überfüllt, und die Lagerumgebung, sagen Bewohner, sei ohnehin oft zu laut, als dass man sich dort konzentrieren könnte. (die Autorin)

Das Kalkül: Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht verstreut in vielen einzelnen Kommunen leben, sondern konzentriert in einem großen Lager, dann kann man sie einfacher abschieben. Im Lager gibt es in der Regel keine Nachbarn, Ärzte oder Mitschüler, die sich den Polizeibeamten entgegenstellen, wenn sie eine Flüchtlingsfamilie aus der Wohnung klingeln oder ein Kind aus dem Unterricht zerren. Und wer der Abschiebung entgehen will, kann nicht mehr so einfach untertauchen. (die Autorin)

Das Problem ist nur: Unter den Menschen, die in den Massenunterkünften wohnen, sind nicht nur Abschiebekandidaten. Viele haben gute Chancen, in Deutschland zu bleiben, aber durch das Lagerleben keine Chance auf Integration. (die Autorin)

„Die Lager sind so konzipiert, dass sich die Menschen nicht integrieren können.“ (Pfarrerin Mirjam Elsel)

 

Und jetzt der bereits zweimal angekündigte AZ-Artikel, hier zum Original.

 

„Ausbildung: So werden afghanische Flüchtlinge ausgebremst“

von Rosemarie Vielreicher

Abendzeitung 9.11.2017

Einerseits besuchen sie Berufsintegrationskurse, danach sollen ihnen die Handwerkskammern nicht mehr bei der Jobsuche helfen dürfen.

München – Es ist paradox: 5.000 Afghanen werden in Berufsintegrationsklassen auf das Arbeitsleben vorbereitet, unabhängig von ihrem Asylstatus. Doch im Anschluss stehen sie ohne weitere Hilfe da: Die Berater der Industrie- und Handelskammern sollen den noch nicht anerkannten Asylbewerbern aus Afghanistan nicht mehr bei der Suche nach Praktikum oder Lehrstelle behilflich sein. Das geht aus einer Richtlinienänderung des Sozialministeriums hervor. Die Begründung: Afghanistan ist als sicherer Herkunftsstaat eingestuft; sprich: Die Bleibeaussichten afghanischer Asylbewerber sind schlecht.

Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl kann das nicht verstehen. 40 Prozent der Afghanen würden anerkannt. Und über den Rest sagt er: „Die Praxis zeigt, dass viele Menschen mit einer Duldung aus verschiedenen Gründen das Land zumindest nicht zeitnah verlassen.“ Deswegen ist er der Meinung: „Angesichts zahlreicher unbesetzter Lehrstellen – auch bei uns im Handwerk – halte ich es daher für wenig sinnvoll, dieser wachsenden Gruppe an Menschen den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu verwehren.“

Warum sollten sie von Ausbildung ferngehalten werden?

Peteranderl sagt auf AZ-Anfrage weiter: „Unsere Akquisiteure müssen die Schülerinnen und Schüler informieren und beraten können, ohne jemanden auszuschließen.“ Außer ihre Abschiebung stehe unmittelbar bevor. „Aber es macht doch wenig Sinn, junge Männer, die im Zweifel lange in unserem Land bleiben, von einer Ausbildung fernzuhalten, wenn Betriebe bereit sind, sich ihrer anzunehmen.“

Die Anzahl junger Menschen mit Fluchthintergrund, die im bayerischen Handwerk eine Ausbildung machen, steigt laut Peteranderl: Bis zum 30. September wurden 1.720 neue Ausbildungsverträge mit Flüchtlingen abgeschlossen. Im gesamten Jahr 2016 waren es dagegen nur gut 900. „Trotzdem könnten es aber sicher noch mehr sein“, sagt Peteranderl. Die Betriebe brauchten Rechtssicherheit, dass Flüchtlinge die Lehre absolvieren dürfen. „Sonst verprellt man die Betriebe.“

Das sehen auch Bayerns Grüne so. Die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, ist der Meinung: „Die CSU-Ministerien und deren nachgeordnete Behörden sehen tatenlos zu, wie Ausländerbehörden jungen Menschen die Aufnahme einer Ausbildung verwehren – durch monatelange Nichtbearbeitung von Anträgen oder rechtswidrige Ablehnungen. Auf der einen Seite stehen zahlreiche freie Azubistellen, auf der anderen Seite tröpfelt nur immer mal wieder eine Genehmigung.