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Horst Seehofer weiß, was er sagt. Gestern noch – beflügelt vom CSU-Sieg bei den GroKo-Sondierungsverhandlungen, wo die CSU fast alle ihre Forderungen in der Asylpolitik durchgesetzt hat (inklusive der unappetitlichsten, nämlich der geplanten Sammelabschiebelager siehe hier in der Frankfurter Rundschau und hier in der Zeit – sehr gute Gesamtanalyse des Themas hier in der taz) – fand er den Rechtsstaat in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan „noch zu lasch“. Der „Bild“-Zeitung sagte er, wie die Welt berichtete: „Im Augenblick schieben wir nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab“, sagte er. Langfristig müsse man wieder „zum normalen Vollzug“ kommen. Da sei der deutsche Rechtsstaat „noch zu lasch“.

Langfristig ist in Bayern schon kurzfristig, wie heute die Süddeutsche berichtet. Für den nächsten Sammelabschiebeflug nach Afghanistan habe das Bundesland nicht nur schon mindestens 15 Afghanen vorgesehen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf den Bayerischen Flüchtlingsrat, unter denen sich aber mindestens einer befindet, der sich nichts zuschulden kommen lassen habe, aber trotzdem schon in Abschiebehaft genommen wurde – und das bei noch laufendem Verfahren. Das zuständige Landgericht in Augsburg habe noch nicht über die Berufung zu seinem abgelehnten Aufenthaltstitel entschieden.

Yosufi E. habe weder eine Straftat begangen, noch versucht, seine Herkunft oder sein Alter zu verschleiern, betont die für ihn zuständige ehrenamtliche Helferin für Asylbewerber. Er sei er sehr bemüht gewesen, sämtliche Dokumente beizubringen, die von ihm gefordert worden seien, sagt die Asylhelferin. Dass es viele Monate dauerte, bis E. seine Unterlagen zusammenhatte, lag nicht an seinem mangelndem Willen. Es waren die Behörden seines Heimatlandes, die sich mit der Ausstellung der Urkunden Zeit ließen. Die deutschen Behörden drehten ihm einen Strick daraus. Als E. von der Polizei abgeholt wurde, präsentierten die Beamten ihm einen Haftbefehl, der mit Identitätsverweigerung begründet ist.

Auch ein weiterer angeführter Haftgrund sei nachweislich falsch, sagt sie. In seiner Asylunterkunft in Kempten hatte es eine Schlägerei gegeben; es stehe aber zweifelsfrei fest, dass E. in die Auseinandersetzung nicht involviert gewesen sei. Und dennoch wird der Haftbefehl auch mit dem Verdacht auf Körperverletzung begründet. Die Asylhelfer in Kempten sind entsetzt, dass Abschiebungen auf einem bloßen Verdacht, noch dazu einem unbegründeten, fußen.

„Die Staatsregierung lässt auf Biegen und Brechen Afghanen einsammeln, um sie am 23. Januar mit dem nächsten Flug außer Landes bringen zu können“, heißt es unisono im Helferkreis. Der Flüchtlingsrat hat im Fall Yosufi E. Haftbeschwerde eingelegt.

Hier die Geschichte zuende lesen.

Am Kabuler Flughafen im Februar 2005. Foto: Thomas Ruttig

Schon bei der bisher letzten Sammelabschiebung im Dezember 2017 standen „auf der Liste der Abschiebekandidaten nach Auskunft von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten mindestens drei junge Männer, die in keine der drei Kategorien gehörten, darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden sollte”, so die Berliner Zeitung damals (siehe hier).

In einem weiteren SZ-Bericht heißt es, dass sich in Bayern immer mehr afghanische Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebung das Leben nehmen. Schon im April hatte die SZ berichtet, dass sich in Bayern die Suizidversuche von Flüchtlingen verdreifacht hätten.

Hier und hier finden sich erste Informationen, die ich schon zum bevorstehenden neunten Abschiebeflug seit 2015 veröffentlicht hatte. In diesem Beitrag kann man lesen, wie Afghanen systematisch Ausbildungs- und damit Integrationschancen verbaut werden.

 

[Nachtrag 19.1.18, 10:45 Uhr:

Auch Österreich bereitet augenscheinlich die nächste Abschiebung nach Afghanistan vor. Wie eine Lokalzeitung aus Bruck im Bundesland Niederösterreich berichtete, wurde am Abend des 12.1. dort der afghanische Flüchtling Aref Sarwari Asylverfahren von der Polizei abgeholt und im Auftrag des Bundesamts für Fremden- und Asylwesen in ein sogenanntes Anhaltezentrum gebracht. Wann er abgeschoben werden soll, sei derzeit unbekannt. Eine örtliche Initiative setze sich bereits seit Oktober dafür ein, dass er in Bruck bleiben kann, nachdem er ein negatives Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhalten hatte. Sie habe u.a. einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt. Sarwari gelte als gut integriert und sei Christ.

„Wenn es ein Musterbeispiel für gelungene Integration gibt, dann wohl Aref“, so Peter Windholz, Obmann der Initiative „Unser Bruck hilft“. Eine Petition, mit der sich der Verein für Sarwaris Verbleib in Österreich einsetzt, hat bereits mehr als 3.500 Unterstützer. 

Hier der gesamte Bericht der NÖN.

Und hier der Link auf die Petition für Aref >>>

Aref muss bleiben]