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Wie schon berichtet, steht am 23.1.18 wieder eine deutsche Sammelabschiebung nach Afghanistan an, die erste im neuen Jahr und die neunte seit Wiederaufnahme der Abschiebungen im Dezember 2016. Was dazu schon bekannt ist, findet sich hier auf Afghanistan Zhaghdablai.

Hier außerdem mein Bericht zum vorhergehenden, achten Abschiebeflug; meine letzte Lageeinschätzung zu Afghanistan findet sich hier sowie eine Einschätzung der letzten IS-Anschläge hier und ein Interview dazu mit dem Schweizer Rundfunk hier.

Vor der nächsten Abschiebung kam es zu einem Selbstmord eines Afghanen in Bayern (ich berichtete hier). Zudem berichtete die taz Hamburg jetzt über einen weiteren Selbstmordversuch eines Afghanen aus Angst vor Abschiebung Mitte vergangenen Jahres. Die Zeitung zitiert den Verteidiger des 24-Jährigen:

„Mein Mandant wollte sich an diesem Tag das Leben nehmen. Er hat nur kurz zuvor erfahren, dass er am nächsten Tag nach Afghanistan abgeschoben werden soll.“ (…) Sein Mandant habe aus einer Notsituation heraus gehandelt, so der Anwalt.

Abdol A. trank im Mai 2017 zunächst Reinigungsmittel. Dann zündete er die Matratze und Bettwäsche seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Billwerder mit einem Feuerzeug an. (…)Er habe erst am Nachmittag des 29. Mai 2017 erfahren, dass seine Abschiebung für den 31. Mai geplant war.

Nun steht er wegen Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor Gericht. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. Bereits zum Zeitpunkt seines Selbstmordversuchs saß er eine Haftstrafe unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ab. Damit gehört A. zur Personengruppe der Straftäter, die, so die taz, „trotz der schlechten Sicherheitslage aus Hamburg nach Afghanistan abgeschoben werden“.

Anti-Abschiebe-Demo in Berlin am 6.12.17. Foto: @Abschiebestopp

 

Wie Abschiebungen ablaufen, das erzählte bereits am 31.5.17 Gaston Descy vom kirchlichen Sozialdienst, der am Münchner Flughafen Menschen vor der Abschiebung betreut, der Süddeutschen Zeitung. Hier Auszüge aus dem Interview:

Der Pädagoge Gaston Descy arbeitet beim katholischen Sozialdienst und betreut die sogenannten Rückführungen. Er ist einer der letzten, den die Menschen sehen, bevor sie in ein Flugzeug steigen, mit dem sie eigentlich gar nicht fliegen wollen.

SZ: Wie muss man sich so eine Sammelabschiebung vorstellen?

Gaston Descy: Die Betroffenen werden unangekündigt abgeholt, aus ihrer Gemeinschaftsunterkunft, ihrer Wohnung oder vom Arbeitsplatz. Wenn sie am Flughafen ankommen, ist das erst einmal ein eher technischer Vorgang, Gepäck, Check-in, begleitet von Polizisten und Dolmetschern. Für die Sammelrückführungen gibt es einen speziellen Bereich am Flughafen. Anders ist es bei Einzelabschiebungen. Da fliegen die Abgeschobenen auf Linienflügen mit.

Also zusammen mit ganz normalen Reisenden?

Genau. Einzelabschiebungen laufen das ganze Jahr, jeden Tag. (…) Gemäß der Dublin-Verordnung werden viele zurückgeschickt in den Staat, in dem sie zum ersten Mal die EU betreten haben. Das bedeutet ein großes Hin und Her, auch mit den entsprechenden Kosten verbunden. 

Sammelabschiebungen wie nach Afghanistan dagegen laufen mit Charterflügen. Wie sieht Ihre Arbeit dabei aus?

Wir stehen in einem Bereich nach dem Check-in, in dem alle durchkommen. Um erkennbar zu sein, tragen wir Westen. Jeder kann uns ansprechen. Meist ist es aber so, dass wir schon wissen, wen wir ansprechen, auf wen wir besonders achten sollten, wen wir vielleicht noch zum Arzt schicken.

Woher?

Von Organisationen wie dem Bayerischen Flüchtlingsrat, ProAsyl oder der Caritas. Oft auch von Privatpersonen. Wir bieten einfach Hilfe an: Mögen Sie noch etwas essen? Können wir etwas tun? Einer wollte einem Freund eine Zugfahrkarte weitergeben, die wir dann per Post zugeschickt haben. Manchmal ist noch ein Schlüssel abzugeben. Zuletzt hatten wir einen, der keine Kleidung hatte außer der, die er am Leib trug. Da hat er aus unserem Bestand eine feste Jacke bekommen.

Also eher die praktischen Dinge.

Ja. Manche wollen auch reden, noch etwas loswerden. Bei den Afghanen ist es seltener, aber bei den Abschiebungen von Menschen vom Westbalkan hatten wir das hin und wieder. Da erzählen manche ihr ganzes Leid: Wann und wie sie nach Deutschland gekommen sind, was sie sich erhofften. (…)

Es werden nicht nur Straftäter abgeschoben, sondern auch gut integrierte, schon lange hier lebende Geflüchtete. Das kritisieren Hilfsorganisationen und etwa auch die Grünen im Bayerischen Landtag.

Ja, wir haben allerdings keinen Akteneinblick. Ich weiß nicht, wer straffällig geworden ist und wer nicht. Vor ein paar Jahren waren es zumindest gefühlt vor allem Straftäter, das hat sich geändert. (…)

Hängen manche ihre letzte Hoffnung an Sie? Dass Sie eine Ausreise doch noch verhindern können?

Das passiert manchmal, eher bei Einzelmaßnahmen. Ich versuche aber, in diesen ein, zwei Stunden vor dem Abflug keine falschen Hoffnungen zu wecken. Es soll eher um Fragen gehen wie: Wie geht es nach der Landung weiter? An wen wendest du dich, wenn du in Kabul bist? Dazu geben wir auch Infozettel von Helferverbänden mit, zum Beispiel über NGOs, die in Afghanistan bei der Integration helfen. Aber es gibt immer wieder auch Eilentscheidungen.

Dass jemand in letzter Minute doch nicht ausreisen muss.

Zuletzt hatten wir so einen Fall: Ein Afghane wurde von weit weg mit dem Bus bis nach München gebracht. Und dann hat man ihn im Terminal doch noch rausgelassen, weil die Richter seinen Fall noch einmal prüfen wollen.

 

Wie es in Kabul weiter geht, darüber berichtete ich bereits im Februar 2017 – seither hat sich meines Wissens dort nicht viel verändert. Hier diesen Bericht lesen.

 

Wie die Bundesregierung über ihre angebliche Rückkehrerberatung Sand in die Augen der Öffentlichkeit streut, geht aus einem Lehrstück aus Marokko hervor, das jüngst die taz veröffentlichte.

Mitte September, zehn Tage vor der Bundestagswahl, preist das CSU-geführte Ministerium den deutschen Wählern sein Projekt in Marokko an: „Ab heute können sich Rückkehrer in Marokko bei der Jobsuche beraten lassen. Mit deutscher Unterstützung wird in Casablanca ein Migrationsberatungszentrum eröffnet.“ Etwa 50 Menschen hätten sich schon bis Ende November beraten lassen, heißt es im Folgemonat aus dem Ministerium.

Nur: In Marokko sieht man das alles etwas anders. „Wer hat Ihnen diese Information gegeben?“, fragt Fatima Zahra Kannoue ungläubig. (…) Das Zentrum sei „noch nicht betriebsbereit“, erklärt der Kommunikationsleiter der Anapec, Anouar Alaoui Ismaili. Die bisherigen marokkanischen Interessenten habe man mit ein paar ersten Informationen ausgestattet und kontaktiere sie noch einmal, wenn es richtig losgehe. (…)

Der ganze Text hier lesen.

 

Wer sich weiter direkt zu Afghanistan informieren möchte, den verweise ich auf meinen nächsten öffentlichen Auftritt, organisiert vom Flüchtlingsrat Brandenburg, in meiner Heimatstadt Oranienburg am 24.1.18 (mehr hier).

Hier die aktualisierten Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats für von Abschiebung bedrohte Afghanen:

Warnhinweise und Informationen

(Stand Jan/2018)

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht – jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Mit seinen Warnhinweisen klärt der Bayerische Flüchtlingsrat auf, wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Abschiebungen nach Afghanistan – Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan – Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>