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[Aktualisiert 24.1.18, 9.20 Uhr: Der neunte deutsche Sammelabschiebeflug ist heute früh mit 19 Afghanen an Bord in Kabul gelandet, meldet Spiegel online (hier). Damit bestätigen sich die Angaben der Welt, die diese Zahl unter Berufung auf das bayerische Innenministerium schon gemeldet hatte. Gestartet war der Flug gestern abend (am 23.1.18) wie angekündigt und unter Protesten von Düsseldorf.

Die deutschen Behörden geben die Zahl immer erst nach der Landung in Kabul bekannt.]

[Aktualisiert 24.1.18, 10.30 Uhr: dpa berichtete inzwischen:

Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatten sich Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern sowie Hamburg, Hessen und Thüringen beteiligt. Bei den Passagieren handele «es sich ausnahmslos um … Straftäter (13 Personen), Gefährder (1 Person), sowie Personen, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern (5 Personen)», schrieb die Sprecherin in einer Email. Der Gefährder stammte nach offiziellen Angaben aus Thüringen. Was genau ihm vorgeworfen wird, ging aus den Informationen nicht hervor. (…)

Insgesamt hatte [allein] Bayern, das regelmäßig die meisten Abschiebekandidaten auf Sammelflüge setzt, offenbar 15 Menschen abschieben wollen. «Sieben konnten aber nicht abgeschoben werden – vier davon, weil Gerichte die Abschiebung blockiert haben», sagte der Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats Stephan Dünnwald der Deutschen Presse-Agentur. (…)

Unter den Passagieren, von denen die meisten zu Gesprächen nicht bereit waren, war zum Beispiel Abdul Ali, 21, aus der nordafghanischen Provinz Sar-e Pul. Er habe zweieinhalb Jahre seiner insgesamt vier Jahre in Deutschland im Gefängnis verbracht, weil er einen syrischen Flüchtling mit dem Messer angegriffen habe, sagte er. Ein anderer, Mahdi Merschikari, 28, gab an, lange im Iran gelebt zu haben. Er wisse in Afghanistan nicht, wohin. Merschikaris Familie stammt ursprünglich aus der schwer umkämpften südafghanischen Provinz Urusgan. In Bayern habe er in einer Spielzeugfirma gearbeitet, sagte er. Er werde wieder nach Deutschland zurückgehen.

Der einzige mir bekannte (weil vom Bundesgeneralanwalt bekannt gegeben, siehe hier) eines wegen Terrorismus-Verdachts festgenommenen afghanischen Asylbewerbers in Thüringen ist der des 21-jährigen Jabar N., der am 19.12.17 in festgenommen wurde. Er wird beschuldigt, sich 2011 als Mitglied „der ausländischen terroristischen Vereinigung ‚Taliban'“ angeschlossen (also noch als Minderjähriger) und an zahlreichen Gefechten beteiligt zu haben. Er war 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen, hatte sich dann nach Frankreich abgesetzt, war dort in Abschiebehaft genommen und offenbar zurück nach Deutschland gebracht worden. Siehe auch hier. Die Taleban sind allerdings weder von der UNO noch von der EU, den USA oder Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft.

Mehr zu diesem Thema, auch mit einigen anderen Fällen, hatte ich hier geschrieben.

24.1.18, 14.00 Uhr: Da die Welt jetzt meldet, dass nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums auch aus diesem Bundesland ein Gefährder abgeschoben worden sei, gibt es schon wieder einen Widerspruch zu den Angaben des Bundesinnenministeriums.

24.1.18, 14.15 Uhr: Und inzwischen gibt es auch mehr Informationen über den „Thüringer Gefährder“ – der nun tatsächlich mit dem von mir oben erwähnten identisch ist, wie die Details zeigen. Der MDR meldete unter Berufung auf das Thüringische Innenministerium und auf Grundlage einer weiteren dpa-Meldung:

Der 22 Jahre alte Afghane (…) kam den Angaben zufolge im Dezember 2015 nach Thüringen und stellte im Mai 2016 einen Asylantrag. Im Mai vergangenen Jahres wurde er abgelehnt. Gegen den 22-Jährigen wurde durch den Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland geführt, das zur Einstufung als Gefährder führte. 

Später setzte er sich den Angaben nach unter neuem Namen nach Frankreich ab, wurde jedoch gefasst und kam in Abschiebehaft. Im Dezember 2017 wurde der 22-Jährige nach Deutschland zurückgebracht und saß im Gefängnis in Tonna (Landkreis Gotha). Es war nach einer ersten Abschiebung im März vergangenen Jahres die zweite Abschiebung eines in Thüringen als Gefährder eingestuften Menschen, wie es hieß.]

Wegen Krankheit und anwaltlichen Einsprüchen seien einige Abschiebungen in letzter Minute nicht zustande gekommen, so die Zeit weiter (siehe dieser Fall). Dpa berichtet, ebenfalls unter Berufung auf das bayerische Innenministerium, unter den Männern aus Bayern seien drei verurteilte Straftäter sowie fünf, die sich der Identitätsfeststellung widersetzt hätten. Der Bayerische Flüchtlingsrat sagte hingegen, unter den ihm bekannten neun Flüchtlingen, die in Bayern für den Abschiebeflug vorgesehen gewesen seien, befänden sich zwei Straftäter. Die übrigen ihr bekannten Flüchtlinge seien Afghanen, denen die Behörden Identitätstäuschung vorwürfen. Dieser Vorwurf sei zumeist zweifelhaft.

[Aktualisierung 24.1.18, 18.00 Uhr: Der Tagesspiegel hat dazu inzwischen genauere Angaben (hier):

Der Flüchtlingsrat Bayern berichtet dem Tagesspiegel, die Abschiebungen seien so spät öffentlich geworden, dass Anwälte nur schwer juristisch dagegen hätten vorgehen können, da sie nicht an die Akten kamen. In vier Fällen jedoch konnte im letzten Moment erfolgreich gegen die Abschiebungen geklagt werden. In zwei Fällen entschied das Innenministerium, die Personen sollten doch nicht mit auf den Flug. „Von den elf uns bekannten ‚Kandidaten‘ konnten wir in sieben Fällen erfolgreich intervenieren“, sagt Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat. „Das sagt einiges über die Qualität der Auswahl der Abzuschiebenden aus.“ (…)

Immer wieder kritisiert werden die Abschiebungen von sogenannten Mitwirkungsverweigerern, die auch am Mittwoch an Bord waren. So wie Reza Hosaini. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) berichtet, wurde auch der behinderte und traumatisierte 20-jährige Afghane abgeschoben. Seine Rechtsanwältin habe bis Dienstagabend vergeblich versucht, die Abschiebung juristisch zu verhindern. Der 20-Jährige sei abgeschoben worden, weil er keine Papiere habe vorweisen können und nach Auffassung der Behörden nicht genügend an der Feststellung seiner Identität mitgewirkt habe. Nach Angaben seiner Unterstützer sei Reza Hosaini als Zehnjähriger nach einer Bombenexplosion in Afghanistan auf einem Auge erblindet und hat eine schwere Angststörung. Nachdem er zunächst in den Iran flüchtete, habe er heute in Afghanistan keine sozialen Kontakte, sagte seine Anwältin. (…)

Das Innenministerium in Schleswig-Holstein sagte dem Tagesspiegel [zum einzigen Fall aus diesem Land], bei der vorliegenden schweren Straftat, dem sexuellen Missbrauch eines Kindes, überwiege das öffentliche Interesse an einer Abschiebung gegen das Interesse des Betroffenen gegen eine Rückkehr nach Afghanistan. „Wenn Betroffene durch ihr Verhalten die Öffentlichkeit gefährden oder schwere Straftaten begehen, muss der Staat seinem Schutzauftrag der Allgemeinheit gegenüber gerecht werden und den Schutz der hier lebenden Menschen sicherstellen“, so ein Sprecher des Ministeriums. Wer in Deutschland verurteilt wurde, trage die Verantwortung für sein Handeln und sei damit für die daraus folgenden Konsequenzen verantwortlich. „Dies bedeutet für ausreisepflichtige Straftäter in letzter Konsequenz die Rückkehr ins Herkunftsland.“ (…)

Auf mehrfache Nachfrage schickte das Bayerische Innenministerium eine Erläuterung zu den fünf wegen „hartnäckiger Identitätsverweigerung“ Abgeschobenen. „Ein gültiger Nationalpass oder sonstige geeignete Identitätsnachweise wurden vom Ausländer jedoch nicht vorgelegt“, heißt es zu den fünf Personen. Sie hätten sich kategorisch geweigert, einen afghanischen Reisepass auszufüllen und keine Identitätsdokumente vorweisen oder beschaffen können. Auch seien sie der Aufforderung, beim Generalkonsulat von Afghanistan vorzusprechen, nicht nachgekommen. Daher müssten sie nun zwangsweise zur Identitätsklärung dort vorgeführt werden. Einer von ihnen sprach zweimal beim Generalkonsulat vor.

„Beide Vorsprachen verliefen jedoch erfolglos, da er sich weigerte ein Reisedokument überhaupt zu beantragen“, so der Sprecher. Einer der Abgeschobenen habe gegenüber der Ausländerbehörde erklärt, dass er sich außer Stande sehe an der Passbeschaffung mitzuwirken und habe widersprüchliche Angaben zum Besitz von Identitätsdokumenten beziehungsweise deren Verbleib gemacht. Die Betroffenen hätten mitgeteilt, Deutschland nicht freiwillig verlassen zu wollen. Die Entscheidung über die Asylgewährung liege beim Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Ausländerbehörden sind für die bei Verweigerung der freiwilligen Ausreise gesetzlich vorgeschriebene Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen zuständig.]

 

Vor dem Abflug der neunten deutschen Sammelabschiebung hatte laut dpa die Flüchtlingsinitiative „Afghanischer Aufschrei“ mit 200 bis 300 Teilnehmern am Flughafen gegen die Abschiebung demonstriert. Die Maßnahme sei wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan völkerrechtswidrig, sagte Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative „Stay“ (Bleib).

Auch Pro Asyl kritisierte die Abschiebung. Laut Frankfurter Rundschau äußerte sich Geschäftsführer Günter Burkhardt entsetzt über das Ausmaß an Gleichgültigkeit in Deutschland. „Ich kritisiere den schleichenden Gewöhnungsprozess. Ungeachtet der aktuellen Lage wird weiter nach Afghanistan abgeschoben“, sagte er.

[Aktualisierung 24.1.18, 18.00 Uhr: Der Münchner Merker berichtete weiter:

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) erfolgte die Abschiebung auf der Grundlage eines Zwischenberichts des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage vom Sommer 2017. Demnach waren unter den 19 Abgeschobenen ein Gefährder, 13 Straftäter und 5 Personen, die Angaben über ihre Identität hartnäckig verweigert hätten. Die Betroffenen kamen aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern sowie Hamburg, Hessen und Thüringen.

Die konkrete Auswahl der Personen sei Aufgabe der Länder, sagte der Sprecher des BMI. Die Abläufe in Kabul seien inzwischen „weitestgehend eingeübt“. IOM-Mitarbeiter und Hilfsorganisation hätten den Betroffenen sofort Unterstützung angeboten, auch psychosoziale Hilfe und Beratung über ihren weiteren Aufenthalt in Afghanistan. Die von den Abgeschobenen verübten Straftaten seien unter anderem sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Missbrauch von Betäubungsmitteln, Körperverletzung und Diebstahl.]

Hier zu meiner Berichterstattung bis zum Abflug.

Protest gegen die heutige Abschiebung nach Afghanistan am Flughafen Düsseldorf. Foto: Maren Wenzel/Twitter

[Aktualisierung 24.1.18, 9.30: Ebenfalls heute morgen griffen im ostafghanischen Dschalalabad Bewaffnete das örtliche Büro der langjährig in Afghanistan aktiven Hilfsorganisation Save The Children an und stürmten es. Hier von Spiegel online zusammengefasste Agenturmeldungen:

Unbekannte Angreifer haben in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad das Büro der internationalen Hilfsorganisation Save the Children (Rettet die Kinder) angegriffen. Das bestätigte ein afghanischer Mitarbeiter der Organisation, der ungenannt bleiben wollte, am Mittwochmorgen. Ihm zufolge arbeiten in dem Büro um die 100 Menschen. Man habe noch keine Informationen zu möglichen Todesopfern.

 
 

Ein Regierungssprecher der Provinz Nangarhar, Attaullah Chogiani, sagte, am Morgen habe sich vor dem Gebäude zuerst ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Dabei seien auch einige Autos in Flammen aufgegangen. Dann seien Bewaffnete in das Haus eingedrungen und hätten angefangen zu schießen. (…)

Beim aktuellen Anschlag wisse man bisher von elf Verletzten [24.1.18, 17:50 Uhr: laut BBC inzwischen 3 Tote und 24 und dpa sogar neun Tote – siehe unten], sagte der Sprecher. Die Opfer seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein Mitglied des Provinzrats, Nasrullah Murad, berichtete von Gefechten mit Sicherheitskräften. In der Nähe lägen auch Büros von anderen internationalen Organisationen.

[Aktualisierung 24.1.18, 18.00 Uhr: dpa berichtete am Nachmittag von neun Toten:

Unter ihnen seien zwei Mitarbeiter der Organisation, ein Wächter und ein Mitglied der Sicherheitskräfte, sagte der Regierungssprecher der Provinz Nangarhar, Attaullah Chogiani, am Mittwoch. Afghanische Medien berichteten auch von einem Schneider, der in seinem Laden gegenüber dem Save-the-Children-Büro getötet worden sei.

Erst am Abend – nach mehr als neunstündigen Schusswechseln – wurden die letzten der fünf Attentäter getötet. Einige Zeit lang hatten Behörden von nur vier Angreifern gesprochen.]

Die Taleban haben laut BBC dementiert, den Angriff ausgeführt zu haben. in der Provinz Nangrahar, deren Hauptstadt Dschalalabad ist, agieren auch Gruppen, die mit dem Islamischen Staat verbunden sind.

Angriffe auf Büros von Hilfsorganisationen waren bisher rar, hingegen gab es zahlreiche Anschläge und Entführungen auf bzw von einzelnen EntwicklungshelferInnen.

Hier der Bericht der ARD-Tagesschau. Dort heißt es u.a.:

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind in den vergangenen Jahren zunehmend zum Ziel von Anschlägen geworden. Nach UN-Angaben ist Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt für Helfer. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres seien 17 Entwicklungs- und Nothelfer getötet, 15 verletzt und 43 entführt worden.

Die meisten dieser Vorfälle betrafen Afghanen, aber auch Ausländer wurden immer wieder zum Ziel.

Save The Children hat inzwischen seine Operationen in Afghanistan zeitweilig eingestellt.]