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“Es ist schon traurige Routine – vor jedem neuen Abschiebeflug wird ein schwerer Anschlag in Afghanistan bekannt. Das ist kein Zufall – es gibt einfach ständig massiven Terror gegen Zivilbevölkerung und Sicherheitskräfte in Kabul wie in der Provinz. Es gibt keinen sicheren Ort.” Das schreibt Thomas Nowotny, ein Arzt in Bayern, der sich schon lange für einen Abschiebestopp einsetzt und verlinkt zum meiner inzwischen mehrmals aktualisierten Zusammenfassung (hier) der Geschehnisse um den Taleban-Angriff auf das (Inter-)Continental-Hotel am 20./21.1.18 in Kabul.

Hinweise, wo morgen protestiert wird, findet man in seinem jüngsten Update ebenfalls (hier) sowie auf diesem Blog.

Hier spezifische Informationen zum Abflugsort Düsseldorf.

Nach einer letzten Meldung der dpa vom 22.1.18 sollen mindestens zehn Afghanen auf dem Flug sein. (Die Welt berichtet allerdings, dass sich bereits 19 Afghanen in Abschiebehaft befänden, siehe weiter unten. Es kann aber sein, dass in einigen Fällen noch Berufungsverfahren gegen die Asylablehnung laufen):

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag von Flüchtlingsaktivisten. Aus Bayern seien bisher acht Kandidaten bekannt, sagte der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald. Außerdem solle ein Mann aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Ein Kandidat aus Nordrhein-Westfalen stehe ebenfalls auf der Liste, hieß es vom Flüchtlingsrat NRW. Zu Passagieren aus anderen Bundesländern gab es zunächst keine Angaben.

In einem Fall aus Bayern gebe es „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, weil die Person aktuell in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie“ sei, sagte Dünnwald. Ein weiterer Kandidat sei wegen eines Sexualdelikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein anderer habe mehrfach gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen. In allen anderen Fällen seien keine Straftaten bekannt. Sie fielen wohl unter den Begriff der Mitwirkungsverweigerer – also Menschen, die Behörden zum Beispiel nicht bei der Festellung ihrer Identität helfen.

Dünnwald rechnet laut Welt allerdings mit mindestens 15 Abschüblingen allein aus Bayern.

Die Welt berichtete unter Berufung auf den Spiegel auch, dass die Bundespolizei Schwierigkeiten habe, genügend Personal für Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan zu bekommen:

Für den Flug am Dienstag etwa hatten sich mit 35 Vollzugsbeamten deutlich zu wenige Freiwillige gemeldet. Mit dem in Düsseldorf startenden Flugzeug sollen 80 Afghanen zurückgebracht werden [das ist die Long List der Bundesregierung und der Länder, aus der dann die mit dem jeweils anstehenden Flug Abgeschobenen ausgewählt werden], 19 von ihnen direkt aus der Abschiebehaft. (…)

Wie das Magazin weiter berichtet, gibt es in der Bundespolizei nur rund 800 speziell für Abschiebungen ausgebildete Beamte (…). In Kabul müssten die Polizisten nach dem anstrengenden Flug ohne Waffe und Funkgerät die Maschine bis zum Rückflug bewachen – mit Westen, die sie als deutsche Polizisten deutlich erkennbar machten.

Allerdings steigen sie ja überhaupt nicht aus. ich nehme eher an, dass Berichte über wiederholten Raketenbeschuss des Flughafens und der über den jüngsten Anschlag am Wochenende auch der Reiselust dieser Beamten abträglich sind.

Der WDR hat Angaben zu einer Long List von 70 Abschiebekandidaten, 20 von ihnen verurteilte Straftäter , der Rest sogenannte Identitätsverweigerer.

[Aktualisierung 23.1.18, 15.45 Uhr: Der Bayerische Rundfunk meldete heute, dass für einen der von Abschiebung bedrohten Afghanen die Abschiebung nach einem Eilantrag seiner Anwältin vom Verwaltungsgericht nun ausgesetzt wurde.]

Und so sah es in der Nacht aus. Foto: Omaid Sharifi/Twitter

 

Hier also zunächst mein Kommentar für die taz von heute, der gestern (hier zur Druckversion) schon auf deren Webseite stand – es folgt mein Entwurf, den die taz noch bearbeitete, aber mit taz-Überschrift und mit einigen Ergänzungen:

Schöngerechnete Gefahren

(was vielleicht kleingerechnete Gefahren hätte heißen müssen)

Es besteht kaum die Gefahr, dass aus Deutschland abgeschobene afghanische Asylbewerber sich ins Kabuler Hotel Continental verirren. Zwar ist es nur für afghanische Verhältnisse luxuriös, aber selbst ein Essen dort wäre zu teuer für die in der Regel nicht gut gestellten Abschüblinge.

Warum wir das sagen? Weil in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag ein Taliban-Kommando das Hotel stürmte, mindestens 22 Menschen umbrachte, mehrheitlich und gezielt Ausländer, darunter eine Deutsche. Vier [inzwischen fünf] der bisher identifizierten Todesopfer sind Afghanen.

Weil die Bundesregierung behauptet, dass Afghanen bei Angriffen der Aufständischen höchstens Kollateralschäden darstellten. (Sie verwendet diesen Begriff natürlich nicht.)

Weil sie festgelegt und Gerichten übermittelt hat, dass die Quote zwischen zivilen Opfern und Gesamtbevölkerung in einer Region mindestens 1:800 betragen muss, um einen Schutzanspruch in Deutschland zu begründen. Laut gültiger Lageeinschätzung vom Juli 2017 liege diese in Kabul aber „nur“ bei 1:3333.

Und weil sie darauf beharrt, dass sie deshalb Afghanen in diese „hinreichend sichere“ Stadt abschieben könne – wie heute Abend, wenn die neunte deutsche Sammelabschiebung seit Dezember 2016 in Düsseldorf starten wird. Die Chance, dass die Abgeschobenen in einen Anschlag gerieten, sei damit zu gering.

Richtig: Es sterben dreimal mehr afghanische Soldaten und Polizisten als Zivilisten. Aber die Berechnungsgrundlage für Zivilopfer steht auf wackligen Füßen. Die UNO braucht drei unabhängige Quellen für jeden Fall, was auf eine erhebliche Dunkelziffer hindeutet.

Aber die Bundesregierung lässt sich ohnehin nicht gern überzeugen. Als ihr die UNO vor ein paar Monaten widersprach und sagte, sie sehe sich außer Stande, „sichere“ Regionen zu erkennen, schlug Berlin dies in den Wind.

Ergo: Die Argumente der Bundesregierung – der gegenwärtigen, die auch die künftige sein könnte – sind nicht nur zynisch, sondern faktisch oft auch angreifbar.

Dazu passt auch noch folgende Mitteilung von den Linken im Bundestag über fehlerhafte BAMF-Entscheidungen und korrigierte Ablehnungen von Afghanen (hier).

 

Hier geht’s weiter zu mehr Informationen zum Kontext der heutigen Abschiebung:

  • Was wir schon zum morgigen Abschiebeflug wissen und wie besonders Bayern versucht, „auf Biegen und Brechen“ afghanische Asylbewerber loszuwerden (hier)
  • Wie man sich eine Sammelabschiebung nach Afghanistan vorstellen muss (hier, aus der Süddeutschen)
  • Zu den Kosten solcher Abschiebeflüge hier der Münchner Merkur.
  • Wie afghanische Flüchtlinge in Bayern schon jetzt bei der Ausbildung ausgegrenzt werden (hier, aus der AZ)
  • Hier eine positives Gegenbeispiel aus dem von Rot-Rot-Grün regierten Thüringen, das sowieso nicht nach Afghanistan abschiebt (aus der Ostthüringer Zeitung)
  • Das gleiche gilt für die Stadt Düsseldorf, wie deren Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch der Rheinischen Post sagte: „Wir schreiben jeden an, der nach Entscheidung des Bamf oder eines Gerichts ausreisepflichtig wird“, erklärt Koch das Verfahren. „Dann wird im Gespräch geklärt, ob es Ausreisehemmnisse – etwa gesundheitliche – gibt oder ob die Betroffenen von der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise Gebrauch machen wollen. Einfach verfügen und abschieben – das machen wir nicht.“
  • Über Suizide von Afghanen aus Angst vor der Abschiebung (hier, ebenfalls aus der Süddeutschen und der taz)
  • über einen ebenfalls von Abschiebung bedrohten (aber wohl nicht morgen)  behinderten Afghanen (aus der Ev. Sonntagszeitung)
  • Zu einem Fall erfolgreichen Kirchenasyls für einen Afghanen (hier, vom Bayerischen Rundfunk) und Rückkehrerschicksalen (dpa, Süddeutsche)

 

  • Einschätzungen der Sicherheitslage in Afghanistan (der UNO hier und hier. Und von mir, hier)