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Ein Detail zu den Sammelabschiebeflügen nach Afghanistan berichten Medien in ihren Vorab-Beiträgen häufig falsch, z.b. hier der Tagesspiegel unter Berufung auf den WDR: „Nach WDR-Informationen sollen 70 Menschen um 18:30 Uhr abgeschoben werden.“

Das ist aus mehreren Gründen unmöglich. Zum einen wurde 2016 in der nicht veröffentlichten „Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan” eine Obergrenze von 50 Abschüblingen pro Flug festgelegt (siehe z.B. hier). Das galt zwar ursprünglich nur für die ersten sechs Monate, da aber diese Zahl bei keinem der bisher neun Sammelabschiebeflüge erreicht wurde, kann man davon ausgehen, dass dies immer noch gilt. Es war offenbar der Plan, viel öfter und mehr abgelehnte afghanische Asylbewerber abzuschieben, aber das ist nicht aufgegangen.

Zum zweiten, wie schon berichtet (hier, auf Grundlage eines Berichts der Welt) fehlt es an Beamten zur Begleitung. Für die Abschiebeflüge nach Afghanistan werden nur Freiwillige eingesetzt, wohl wegen der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt und wegen möglichen Raketenbeschusses des Ankunftsflughafens in Kabul im besonderen. Für den bisher letzten Abschiebeflug am 23.1.18 hatten sich zunächst laut Welt nur 35 Beamte gemeldet. Ein paar sind dann offenbar noch dazu gekommen, denn, wie der Tagesspiegel meldete, wurden die 19 abgeschobenen Afghanen schließlich u.a. „von 57 Beamten der Bundespolizei” begleitet. (Dazu kamen ein Arzt, ein Dolmetscher und ein Mitarbeiter der europäischen Grenzschutz- und Abschiebebehörde Frontex, die auch solche Flüge plant und finanziert.) Jeder Abschübling wird in der Regel von drei Beamten eskortiert und bewacht.

Bei der berichteten 70er oder 80er-Liste handelt es sich um eine Art „Pool“ derjenigen Afghanen, die von den Ländern für eine Abschiebung vorgesehen sind. Dies wird offenbar von der Bundespolizei koordiniert (vielleicht spielt auch Frontex eine Rolle). Da aber erfahrungsgemäß (oft erfolgreiche) anwaltliche Einsprüche, manchmal akute gesundheitliche Gründe oder offenbar auch Entscheidungen von Kommunen oder Ländern, jemand konkreten dann doch nicht abzuschieben, einer Abschiebung entgegen stehen (manche Abschüblinge tauchen auch unter), wird die Zahl von 70 bis 80 nie erreicht. Da manche gerichtliche Entscheidungen in der letzten Minute gefällt werden, können die deutschen Behörden die afghanischen auch erst sehr spät über die tatsächliche Anzahl der Abgeschobenen auf dem jeweiligen Flug informieren.

Beim vorletzten Flug im Dezember 2017 war sogar berichtet worden (u.a. hier), dass in Tbilissi (Georgien) ein Stopp eingelegt wurde, um letzte sogenannte Eilentscheidungen abzuwarten. Ich nehme an, falls die Abschiebeentscheidung dann in bestimmten Fällen doch aufgehoben wurde, würde derjenige dann wieder mit zurück nach Deutschland fliegen. (Es scheint in der Praxis aber nicht dazu gekommen zu sein.)

Anti-Abschiebe-Demo in Berlin am 6.12.17. Foto: @Abschiebestopp

 

Um die bilaterale Grundlage für die Abschiebungen nach Afghanistan ins Gedächtnis zurückzurufen, hier noch einmal ein paar Ausschnitte aus meiner früheren Berichterstattung dazu:

Noch am 26. September 2016 beantwortete die Bundesregierung (konkret das Bundesinnenministerium) eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg nach einem „Rückführungsabkommen“ mit Afghanistan, dass ein solches bilaterales Abkommen weder bestehe noch „seitens der Bundesregierung derzeit geplant“ sei.

Hier der Link zur Antwort der Bundesregierung:

20160926bureg-antwort-zu-ruckfuhrungsabk-afgh

Diese Antwort ist richtig und doch falsch. Es besteht tatsächlich kein solches Abkommen und wurde auch nicht abgeschlossen. Was hingegen existiert ist eine „Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan“. Bei diesem Dokument handelt es sich zwar tatsächlich um kein „Abkommen“, aber doch um eine rechtlich bindende bilaterale Vereinbarung über die „partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen“: für die Bereitschaft dazu bedankte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausdrücklich (mehr siehe hier).

Das BMI hat also mit der Frau Abgeordneten Amtsberg ein böses Haarspalterei-Spiel getrieben (…)

Mit Umsetzung der – gerade noch rechtzeitig in ihrer Existenz vom BMI dementierten – deutsch-afghanischen Vereinbarung soll nach einem Brief von Minister de Maizière an die Bundesländer (Auszug hier: 20161006brief-bmi-an-lander-abschiebgn-nach-afg) „unverzüglich in die Praxis“ umgesetzt werden, da man jetzt „über eine erheblich verbesserte Arbeitsgrundlage für die künftige Zusammenarbeit mit Afghanistan im Bereich der irregulären Migration“ (man beachte die systematische Vermeidung der Begriffe „Flucht“ oder „Flüchtlinge“) habe, da die Regierung in Kabul EU-Dokumente als Passersatz für nicht vorhandene Reisedokumente bei „Abschiebungen“ anerkenne sowie Linien- und Charterflüge in Kabul und „gegebenenfalls Masare-e Scharif“ landen lasse.

Im übrigen heißt auch das Rahmen-Rückführungsabkommen, das die EU und die afghanische Regierung Anfang Oktober schlossen nicht „Abkommen“, sondern “Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU” (Gemeinsamer Weg vorwärts in Migrationsangelegenheiten…). Der Grund ist, dass die afghanische Regierung die Vereinbarung nicht „Abkommen“ nennen wollte, weil sie es sonst dem Parlament hätte vorlegen müssen, wo die Zustimmung alles andere als sicher wäre. Ganz abgesehen davon, dass das afghanische Parlament schon seit über einem Jahr mangels verschobener und immer noch nicht terminierter Neuwahlen eigentlich gar nicht mehr existiert. (Präsident hat seine Amtszeit per Dekret verlängert, aber einige Abgeordnete fanden das gesetzwidrig und nehmen nicht mehr an den Sitzungen teil, und auch ansonsten erreicht das Haus nur ganz selten das vorgeschriebene Quorum, mit dem über Gesetze abgestimmt werden kann.)

Immerhin wurde das EU-afghanische Dokument im Wortlaut veröffentlicht (hier kann man es lesen) – im Gegensatz zu dem deutsch-afghanischen.

(zur Quelle dieses Auschnitts hier entlang)

 

Die EU und Afghanistans Regierung haben am 2. Oktober in Kabul nach sechs Monate dauernden Verhandlungen eine Vereinbarung über die „würdevolle, sichere und geordnete“ Rückführung afghanischer „irregulärer Migranten“ nach Afghanistan unterschrieben, denen „nach Berücksichtigung aller relevanten internationalen Gesetze  und gesetzlicher Prozeduren kein internationaler Schutzstatus gewährt werden kann“. Es geht also um abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge. Das geschah nur wenige Tage vor der heute in Brüssel stattfindenden Afghanistan-Konferenz (hier ein Vorab-Bericht von Spiegel online; die Eröffnungsrede von EU-Außenkommissarin Federica Mogherini hier).

Das Dokument trägt den Titel „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ (zum Lesen hier entlang) und enthält einen Anhang über ein „vorgeschlagenes Reintegrationspaket“ für die „Rückkehrer“. Außerdem wird angekündigt, dass beide Seiten einen „Hochrangiger Dialog über Migration“ führen werden. Die erste Runde fand bereits am 4.10.16 in Brüssel statt (hier die EU-Pressemeldung dazu). Dabei seien „Prioritäten bei der glatten Umsetzung“ der Vereinbarung besprochen und vereinbart worden, dass die vereinbarte  Gemeinsame Arbeitsgruppe zu dem Thema sich „in der nahen Zukunft“ erstmals treffen werde.

Hier die dpa-Meldung zum EU-Abkommen, so wie von der Neuen Zürcher Zeitung veröffentlicht:

EU veröffentlicht unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung

5.10.2016, 06:55 Uhr

(dpa) Die Europäische Union hat die bislang unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung mit der afghanischen Regierung veröffentlicht. Aus dem am Dienstagabend online gestellten Dokument geht hervor, dass es die EU-Staaten künftig deutlich einfacher haben werden, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Regierung in Kabul sagt dafür unter anderem die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten zu. Am Flughafen in Kabul soll zudem sogar der Bau eines speziellen Terminals für Abschiebeflüge geprüft werden. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, sämtliche Reisekosten zu tragen und Re-Integrationsprogramme zu finanzieren.

Die Deutsche Presse-Agentur hatte über den Inhalt der Vereinbarung bereits am Montag berichtet. Das Dokument war am Wochenende unterzeichnet, aber von der EU zunächst als «nicht zur Veröffentlichung bestimmt» eingestuft worden. Menschenrechtler kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Sicherheitslage in dem Land als verantwortungslos und unmenschlich. Mit der Unterzeichnung des Abkommens erfüllte die Regierung in Kabul nach Angaben von Diplomaten eine Voraussetzung für neuen Hilfszusagen der EU-Staaten. Sie sollen an diesem Mittwoch zum Abschluss einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel abgegeben werden.

Dpa hatte bereits am 3.10.16 gemeldet, dass auch Deutschland und Afghanistan eine ähnliche bilaterale Vereinbarung unterzeichnet hätten:

Deutschland und Afghanistan unterzeichneten bereits am Sonntag eine bilaterale Vereinbarung über die Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland. Sie können danach Reisekosten erstattet bekommen und eine finanzielle Starthilfe erhalten. «Ich danke der afghanischen Regierung für ihre Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen», erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu.

Laut taz ist dieses Dokument „Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan“ betitelt. Minister de Maizière habe zudem erklärt:

Er danke der afghanischen Regierung „für ihre Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen“, erklärte de Maizière. Die Bundesrepublik gewähre „denjenigen afghanischen Asylsuchenden Schutz, die schutzberechtigt sind“. Für Rückführungen gebe es ausreichend „sichere Regionen“, betonte de Maizière mehrfach. (…)

Hier die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zu der deutsch-afghanischen Vereinbarung, die jedoch nicht deren Text enthält

(zur Quelle hier entlang)

 

Zuvor war damals schon folgedes bekannt geworden:

Laut einem vertraulichen Papier will die EU 80.000 Afghanen abschieben und droht Kabul mit EZ-Kürzungen, falls sie diese nicht zurücknehmen. Hier die Zusammenfassung des Berichts, die auf Englisch heute bei Foreign Policy [offenbar nicht mehr online] erschien (Autor: David Sterman). Die folgende Arbeitsübersetzung auf der Grundlage eines Artikels im Londoner Telegraph, der die Sache als erstes aufgriff, ist von mir:

Eine geheimer Plan der Europäischen Union schlägt Kürzungen von Hilfsgeldern vor, sollte Afghanistan nicht abgeschobene Migranten und Flüchtlinge aus europäischen Ländern aufnehmen, so ein Bericht des Londoner Telegraph vom Montag (der ganze Artikel hier). Das gemeinsame Diskussionspapier, ein sogenanntes “non-paper” mit dem Vermerk „EU Restricted“ [also EU-intern] war von der Europäischen Kommission entworfen worden. The Papier nennt den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani [korrekterweise] “in hohem Maße von Hilfe abhängig” und stellt fest: “Die EU sollte betonen, dass, wenn man die Ziele der [für Oktober geplanten] Brüsseler [Geber-]Konferenz bei der Erhebung finanzieller Verpflichtungen ‘auf oder nahe gegenwärtiger Umfänge’ erreichen wolle, es kritisch notwendig sei, dass es bis zum Frühsommer substantiellen Fortschritt bei den Verhandlungen mit der afghanischen Regierung zum Thema Migration gibt.” Die vorgeschlagene Drohung steht im Kontext der Feststellung in dem Papier, dass die EU über 80.000 Afghanen deportieren müsse. (…)

In dem Papier ist von drei Kategorien von Afghanen die Rede: „Flüchtlinge, solche aus vom Konflikt betroffenen Gebieten (die für Asyl in EU-Mitgliedsstaaten qualifiziert sind) und Wirtschaftsmigranten (die nicht für einen Asylstatus qualifiziert sind).

Gemeinsame Verfasser sind die Europäische Kommission und der auswärtige Dienst der EU (EEAS). Es sei am 3. März an die nationalen Botschafter in Brüssel verteilt worden. Das Papier zielt auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie bei der Brüsseler Afghanistan-Konferenz. Diese und schon der NATO-Gipfel in Warschau am 8./9. Juli werden laut AA-Webseite „entscheidende Weichenstellungen für Afghanistan bringen“.

Das Papier im Wortlaut (Titel: Gemeinsames Non-Paper Kommission-EEAS über die Verbesserung der Kooperation bei Migration, Mobilität und Wiederaufnahme“) findet sich auf der Webseite der Bürgerrechtsorganisation Statewatch.

(zur Quelle hier entlang)

 

Nachdem die Vereinbarungen unterzeichnet wurden, gab es einen Probeflug mit sogenannten freiwilligen Rückkehrern:

Die Frankfurter Rundschau berichtete am Dienstag als erste, dass es sich um einen von der UN-Unterorganisation „Internationale Organisation für Migration“ gechartertes Flugzeug mit „freiwillig in ihre Heimat zurückkehrenden“ Afghanen handele. Ein Sprecher der Bundespolizei habe der Zeitung bestätigte, es handle sich bei den Passagieren um afghanische Staatsbürger, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten. Die Menschen würden nicht gegen ihren Willen abgeschoben, die Bundespolizei sei daher auch nicht verantwortlich für ihre Begleitung.

Dieser Flug geht offenbar auf eine Entscheidung der Innenministerkonferenz der Länder von Anfang Dezember 2015 zurück, der besagt, dass die Sicherheitslage einigen Regionen Afghanistans gut genug für Rückführungen sei, um Afghanen dorthin zu bringen (siehe hier, S. 6):

  1. Die IMK stellt fest, dass die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger grundsätzlich erlaubt.
  2. Sie bittet die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für Rückführungen und freiwillige Ausreisen durch verbindliche Absprachen mit der afghanischen Regierung, UNHCR und IOM zu verbessern.

Aus Deutschland ist auch zu hören, es sei auch ein tatsächlicher Abschiebeflug über die EU-Agentur Frontex in Vorbereitung. Bisher sind keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Interessanterweise schreibt die FR zu dem Dienstagabend-Flug weiter, dass die IOM selbst am Montag „nicht für eine Stellungnahme zu dem geplanten Charterflug nach Kabul zu erreichen“ gewesen sei. Sie zitiert ferner Bernd Mesovic, den stellvertretenden Geschäftsführer von Pro Asyl, es sei unter diesen Umständen schwer zu sagen, wie freiwillig diese Rückreisen wirklich seien.

(zur Quelle hier entlang)

 

 

 

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