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In einer Antwort auf einen Grünen-Anfrage im Bundestag hat die Bundesregierung am 5.2.18 einige Informationen gegeben, die sie bisher (auch auf mein Nachfragen hin) verweigert hat. In anderen Fragen hält sie an ihrer intransparenten Informationspolitik fest. Hier die wichtigsten Punkte:

 

* „Sichere Gebiete“:

Nach wie vor macht die Bundesregierung keine Angaben dazu, welche Regionen in Afghanistan sie für hinreichend sicher hält, dass angeschobenen abgelehnte Asylbewerber dorthin – nach ihrer Einschätzung – relativ gefahrlos zurückkehren können. Sie hält an ihrer Formulierung fest, dass eine „pauschale Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan (…) nicht möglich“ ist, die Lage aber „weiterhin volatil“ bleibe und „starke regionale Unterschiede“ aufweise.

Aus einer Aufstellung aller seit September nach Afghanistan 68 abgeschobenen Afghanen geht hervor, dass sie aus insgesamt 21 verschiedenen Provinzen stammen. Die Bundesregierung erklärt dazu, dass ihr nicht klar sei, ob die Herkunftsprovinzen immer mit dem letzten Wohnsitz vor der Flucht nach Deutschland identisch seien.

Unter diesen Provinzen waren allerdings auch eine ganze Reihe, die die Bundesregierung in ihren vage gehaltenen Einschätzungen nicht unter den sichereren genannt hat (siehe hier). Das schließt zum Beispiel Ghazni und Kundus (5 Abgeschobene), Wardak und Logar (je 3), Nangrahar, Kandahar und Helmand (je 2) sowie Kunar und Kapisa (je 1) ein. Besonders ins Auge fallen Kundus, wo die Bundeswehr ja wenig zu einer Stabilisierung beigetragen hat, sowie die seit 2016 verstärkt von Terrorangriffen heimgesuchte Hauptstadt Kabul (7). Auch Herat, mit 9 Abgeschobenen am häufigsten vertreten, ist alles andere als sicher. (Das gleiche gilt für fast alle anderen vertretenen Provinzen ebenfalls.)

Hieraus ergeben sich mehrere Fragen:

  1. Warum werden nicht genau Herkunftsprovinzen und letzten Wohnsitz abgefragt und abgeglichen? Das ist mit drei einfachen Fragen zu klären, da Afghanen dies häufig tatsächlich nicht auseinanderhalten. Dieser mangelhafte Informationsstand der deutschen Behörden korrespondiert deutlich mit den oberflächlichen Befragungen in den sogenannten „Interviews“ über die Fluchtgründe durch das BAMF. Zum anderen kann man angesichts solcher Oberflächlichkeit Flüchtlingen kaum glaubhaft Identitäts- oder Herkunftsverschleierung vorwerfen.
  2. Wie ist es möglich, dass in manchen Fällen Bundesländer nicht die Herkunft der Abgeschobenen angeben können? Das war in 9 Fällen so, 5 davon betrafen Bayern und je 2 Sachsen und Hamburg. In einem der beiden Fälle gab Hamburg mit Deh Hayat eine „Herkunftsprovinz“ an, die überhaupt nicht existiert. Kann man nich einmal voraussetzten, dass dem BAMF und den lokalen Ausländerbehörden eine Liste der Provinzen eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen vorliegt?

Taleban-Autobombenanschlag nahe dem Dschumhuriat-Krankenhaus in der Kabuler Neustadt am heutigen 27.1.18. Foto: Etilaat-e Ruz

 

* Sogenannte Gefährder:

Hier hat die Bundesregierung jetzt nicht nur zugegeben, dass es bereits 4 solcher Fälle gegeben hat, nämlich auf den Flügen vom 6.12.17 (2 Fälle aus Bayern) sowie am 23.1.18 (je ein Fall aus Thüringen und Baden-Württemberg).

Auch hier bleiben einige Frage offen, z.B. welche Art von Gefahr von diesen Personen ausgegangen sein soll. Es existieren ja bundeseinheitliche Kriterien für diesen äußerst vagen Begriff. Und auch wenn es nach dem Fall Amri verständlich ist, dass man solche Menschen nicht beherbergen möchte, bleinbt die Frage offen, in wie weit man eine Gefährlichkeit – in Deutschland – voraussagen kann. Im Fall des aus Thüringen abgeschobenen Mannes ist ja bekannt, dass er sich selbst bezichtigt hat, in Afghanistan für die Taleban gekämpft zu haben (die Pressemitteilung dazu hier). Die Taleban aber – und das ist sicher – haben sich außerhalb Afghanistans nie militant betätigt, und das in den 24 Jahren ihrer bisherigen Existenz, inklusive 9/11. So gesehen, war der Mann für Deutschland wohl keine Gefahr. (Dazu hier demnächst mehr.)

Zudem wird aus diesem Teil der Antwort deutlich, dass die Bundesregierung mehrmals öffentlich keine korrekten Informationen abgegeben hat. Aus Medienmeldungen, die ich nach dem Abschiebeflug vom 23.1.18 (hier) zusammengestellt hatte, ging schon hervor, dass je ein „Gefährder“ aus Thüringen und aus Baden-Württemberg abgeschoben wurde. Auf Anfragen (hier von mir und der ARD) und hier auf der Bundespressekonferenz jeweils am 24.1.18 (bei 1:18:20) wurde jedesmal erklärt, es habe nur einen Fall gegeben („Wir bleiben bei den Angaben, die wir Ihnen eben gemacht haben.“ – Tweet vom 23.1.18, hier). Dies musste nun berichtigt werden. Ich frage mich, warum die Gesamtübersicht nicht gleich vorliegt, habe aber auch den Eindruck, dass der Wille zur Aufklärung im BMI nicht besonders groß ist.

 

* Sogenannte Identitätstäuscher oder Mitwirkungsverweigerer:

Auch dies ist, wie Pro Asyl mehrmals nachgewiesen hat, eine undeutliche Kategorie (mehr dazu hier und hier). Hier hat sich besonders das besonders rigorose Bayern hervorgetan, das 13 solcher Menschen abgeschoben hat. Das einzige weitere Bundesland, das dabei mitmachte, ist Baden-Württemberg mit 3 Fällen.

BMI-Sprecher Dr Dimroth bei der Bundespressekonferenz am 24.1.18. Bildschirmfoto.

 

* Informationsfluss an die afghanische Seite

Hier hat die Bundesregierung nun erstmals klargestellt, dass nur bestimmte Informationen fließen:

Den afghanischen Behörden ist bekannt, dass sich die Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger von Deutschland nach Afghanistan mit Sammelcharter derzeit auf die drei Personengruppen (Straftäter, Gefährder und Personen, die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern) beschränken. Demgegenüber enthält die im Rahmen einer konkreten Chartermaßnahme an die afghanische Seite übermittelte Passagierliste aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben zu etwaigen Straftaten oder Strafmaßen einzelner Ausreisepflichtiger. Sofern im Rahmen eines Rückführungsfluges nach Afghanistan afghanische Staatsangehörige zurückgeführt werden, die als Gefährder eingestuft sind, werden die entsprechenden sicherheitsrelevanten Erkenntnisse zu dieser Person durch die Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die zuständigen afghanischen Behörden übermittelt. Informationen, dass auch Gefährder unter den mit dem Rückführungsflug am 6./7. Dezember 2017 zurückgeführten Personen waren, sowie eine namentliche Zuordnung, lagen der afghanischen Seite daher vor. (…)

Soweit die Bundesregierung nach der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme Angaben zu den im Rahmen dieser Maßnahme zurückgeführten Straftätern gemacht hat, beschränkten sich diese Angaben auf eine Bezeichnung der Straftaten ohne namentliche Zuordnung zu den einzelnen Personen.

Die Bundesregierung erklärte weiter, dass „regelmäßige Unterrichtungen über den weiteren Verbleib der Rückkehrer“ nicht stattfinden, d.h. die darüber keine Auskünfte einholt (mehr dazu hier). Nach ihrer Ansicht liege es auch in der Zuständigkeit der afghanischen Behörden, bei Straftätern und Gefährdern „möglicherweise erforderliche Maßnahmen in Bezug auf diese Personen zu treffen.“ Wie bereits während des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von ISAF im Falle der Gefangennahme von gegnerischen Kämpfern ist die deutsche Seite jedoch völkerrechtlich verpflichtet sicherzustellen, dass nach einer Übergabe an die afghanischen Behörden möglicherweise wieder Festgenommene nach den internationalen Standards – d.h. ohne Folter und herabwürdigende Behandlung – behandelt werden. Dieses Vorgehen ist offenbar bisher nicht der Fall. Dabei ist durch UN-Berichte (der jüngste von 2017 hier) bekannt, dass in afghanischer Haft Folter nach wie vor systematisch angewandt wird.

 

* Gerichtlicher Stopp von Abschiebungen

Die Bundesregierung sagt ferner, dass bei den genannten Flügen in insgesamt neun Fällen die Abschiebung durch Gerichtsentscheidungen gestoppt werden musste.

 

Den gesamten Text der Antwort kann man hier lesen:

20180205Antw BuReg Grünen-Anfrage Gefährder, Infofluss etc

 

Und hier kann man sich eine der letzten Bundespressekonferenzen ansehen, in der es ebenfalls u.a. um Afghanistan ging – ca. ab 1:17:00 –, in der sich ausgerechnet der Sprecher des Bundesinnenministeriums über den angeblichen zynischen Unterton einer Frage mokiert, der dann in eindrucksvoll eingeübter Art die zynische Position der Bundesregierung herunterbetet, einschließlich aller Euphemismen wie „Rückführung“ statt „Abschiebung“, „Sammelrückführungsmaßnahmen“ sowie einigen Halbwahrheiten, etwa dass mit der Landung der Abgeschobenen „gas ganze nicht endet, sondern vorort Vertreter Deutschland“ und andere „die Menschen so weit als möglich betreuen und beraten“ und „den weiteren Fortgang des Aufenthalts in Afghanistan begleiten“. Nur dass eben in Wahrheit die Bundesrepublik nach Landung selbst überhaupt nichts unternimmt oder auch nur weiterverfolgt, wie die Abgeschobenen weiter behandelt werden. Zu nachgefragten Einzelfällen lagen dem Sprecher allerdings keine Informationen vor – eine Erfahrung, die ich ebenfalls bereits mehrmals machte, auch wenn es klar ist, dass alle Informationen aus den Ländern beim Bundesinnenministerium zusammenlaufen.

Auf eine weitere Nachfrage, ob mit der Übergabe der Abgeschobenen dann für die Bundesregierung „alles erledigt“ sei, sagte der BMI-Sprecher, dass diese Aussage „sicher nicht die Haltung der Bundesregierung“ widerspiegele. Im übrigen gelte bei abgesessener Strafe „das Prinzip der zweiten Chance“, obwohl er „nicht konkret auflösen“ konnte, ob dies überhaupt der Fall gewesen ist (d.h. Strafen abgesessen wurden). Man „versuche“ auch – und das ist ein Widerspruch zum oben von ihm gesagten –, „einen vernünftigen Informationsaustausch mit den afghanischen Behörden hinzubekommen (…) Was die afghanischen Behörden dann daraus machen, und was dann passiert, das entzieht sich tatsächlich der Einflussnahme Deutschlands“.

Auch das war natürlich nicht die Frage – es ging darum, ob man Informationen einholte, nicht ob man Einflussmöglichkeiten habe – und ist auch ganz richtig. Deutschland hat unter dem Völkerrecht nicht nur Möglichkeiten der Einflussnahme, nämlich zum Beispiel einzuklagen und nachzuforschen, was mit Straftätern und sog. Gefährdern – gegen die hier Strafverfahren nicht zuende geführt wurden – in Afghanistan geschieht.

 

 

 

 

 

 

 

 

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