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Am liebsten wäre es der Bundesregierung sicherlich, wenn Afghanistan und die eigene Bilanz dort, die ja zum Beispiel nicht unabhängig von den großen Flüchtlingsbewegungen der Jahre 2015/16 aus Afghanistan betrachtet werden kann, völlig aus dem Bewusstsein der Deutschen schwinden würde. Zum Glück aber gibt es ein paar hartnäckige Gestalten, die das Thema nicht verdrängt haben.

Dazu gehört Video-Blogger Tilo Jung von Jung&Naiv (hier), der Mitglied der altehrwürdigen Bundespressekonferenz (BPK) ist und bei deren Highlight, der sogenannten Regierungspressekonferenz, den – wie wir gleich sehen werden – im Nichtssagen an heiklen Stellen wohl geschulten Regierungssprecher*innen ein paar Informationen aus dem Kreuz leiert.

Neulich stellte Jung&Naiv ein paar Fragen zu der jüngsten Abschiebung nach Afghanistan, und die Antworten darauf von Regierungs- und Ex-ZDF-Heute-Sprecher Steffen Seibert möchte ich Ihnen nicht vorenthalten (aus dem Wortprotokoll):

FRAGE JUNG: Ich wollte zum Thema Afghanistan kommen. Herr Seibert, Frau Adebahr [Sprecherin des Auswärtigen Amtes und dort früher ebenfalls mit Afghanistan befasst], wie bewerten Sie denn die letzten Tage, insbesondere in Kabul? Das waren mit die größten Anschläge der letzten Jahre. Es gab allein am Samstag über 100 Tote und zahllose Verletzte. Die UN spricht davon, dass 2017 im Schnitt pro Tag zehn Zivilisten in Afghanistan umgekommen sind. Die Bundesregierung schickt immer noch Menschen zurück nach Afghanistan. Bleibt es dabei?

Darauf äußert Regierungssprecher Seibert erst ein paar diplomatisch höfliche Worte, bevor er über die üblichen, nichtssagenden Floskeln zur Sicherheitslage („regional unterschiedlich“) zu einer Aussage kommt, die Ahnungs- oder Interessenlosigkeit kombiniert und damit recht perfekt die Haltung der gegenwärtigen und wohl auch künftigen „Regierungskoalition der Herzlosigkeit“ (taz zum Koalitionsbeschluss über den Familiennachzug) zum Thema Afghanistan widerspiegelt (ich hebe die Highlights besonders hervor):

STS SEIBERT: Ich kann vielleicht zunächst einmal sagen, dass die Bundeskanzlerin anlässlich der jüngsten tatsächlich, wie Sie sagen, entsetzlichen Terroranschläge in Kabul heute Staatspräsident Aschraf Ghani schriftlich kondoliert hat und ihn nicht nur des Mitgefühls der Menschen in Deutschland versichert hat sondern auch, dass Deutschland weiterhin im Kampf gegen die terroristische Gefahr an der Seite seines Landes stehen wird.

Die aktuelle Einschätzung der Bundesregierung, was die Sicherheitslage betrifft wir haben das hier häufig vorgetragen, ist so, dass diese regional sehr unterschiedlich ist. In Kabul haben wir jetzt wirklich verheerende und auch menschlich tief betreffende Anschläge erlebt. Afghanistan ist ein Land, das siebenmal so groß ist wie die Bundesrepublik (??? – dazu unten mehr) und in dem es tatsächlich von Region zu Region ein sehr unterschiedliches Sicherheitsbild gibt. Der Kampf gegen die Taliban, der Kampf gegen den IS ist auf einige Provinzen konzentriert. In anderen Provinzen kann das Bild schon ganz anders sein. 

Im Übrigen sind das auch immer Momentaufnahmen, die man im Rahmen der Beobachtung regelmäßig weiterentwickeln muss; und das tun die deutschen Stellen natürlich.

Das gesamte Video sowie das Wortprotokoll der BPK finden sich hier – der Afghanistan-Teil beginnt bei Minute 41:33.

 

Wir wollen Seibert nicht unterstellen, dass er mit den „Momentaufnahmen“ die besagten Anschläge meint, sondern die „aktuelle Einschätzung der Bundesregierung“. Die stammt allerdings immer noch von Herbst 2016, mit einer – aller andere als ausführlichen und sogar teilweise falschen – Aktualisierung mit dem AA-Zwischenbericht von Juli 2017. Also nix mit „weiterentwickeln“, was „die deutschen Stellen natürlich (…) tun“. Beide nichtmehr aktuelle Berichte dienen trotzdem nach wie vor als „Grundlage“ für aktuelle Abschiebungen „bestimmter Personengruppen“, wie sich die Bundesregierung – also Union und SPD – „einig“ seien, so BMI-Sprecher Dimroth auf der Bundespressekonferenz vom 24.1.18 erklärte (hier, 1:17:30).

In der folgenden, nichtssagend klingenden Passage ist er erste Satz schlicht falsch, der zweite auch nach der x-ten Wiederholung immer noch eine Nichtaussage, mit der verhindert wird, wirklich Farbe zu bekennen und sich einer Diskussion über „hinreichend sichere“ Gebiete zu stellen:

Der Kampf gegen die Taliban, der Kampf gegen den IS ist auf einige Provinzen konzentriert. In anderen Provinzen kann das Bild schon ganz anders sein.

Richtig müsste es heißen: Der Kampf gegen die Taleban und den IS findet in fast allen Provinzen statt, wobei sich etwa die Hälfte der Gefechte und sonstigen sicherheitsrelevanten Ereignisse auf fünf Provinzen konzentriert. Aber selbst wenn man diese Vorfälle subtrahiert, blieben für die übrigen 29 Provinzen des Landes immer noch durchschnittlich 400 Vorfälle – also mehr als einer pro Tag – übrig. Und ja, in einigen sehr wenigen, isolierten und deshalb ebenfalls von Unsicherheit betroffenen Provinzen (z.b. in Panjscher, Bamian und Daikundi) gibt es vergleichsweise wenige Kämpfe oder Anschläge. Aber, wie gesagt, Sicherheit ist das auch nicht, wenn man dort nur unter Lebensgefahr hinein oder hinauskommt.

Auch die jüngste Anschlagswelle in Kabul seit Ende Dezember 2017 mit fast 250 Toten und mehreren hundert Verletzten hat die Bundesregierung nicht dazu gebracht, ihre veraltete Momentaufnahmen zu aktualisieren. Sie sieht sich dazu auch auf bisher „noch nicht absehbar[e]“ Zeit nicht in Lage, wie in der bereits von mir am 7.2.18 (hier) zitierten Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht:

Ein konkretes Datum für die Aktualisierung des Asyllageberichts zu Afghanistan ist wegen des Anschlags vom 31. Mai 2017 und der stark eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Botschaft Kabul noch nicht absehbar.

Die Visastelle und die Konsularabteilung der deutschen Botschaft Kabul bleiben aufgrund des Anschlags vom 31. Mai 2017 geschlossen. Trotz intensiver Bemühungen um deren Wiederaufbau lässt sich derzeit noch nicht absehen, wann mit einer Wiedereröffnung zu rechnen ist.

Die Bundesregierung kann sich eine solche Herangehensweise offensichtlich leisten, denn ihre Begründung, dass „nur Straftäter, Identitätstäuscher und Gefährder“ abgeschoben werden, baut darauf, dass der/die gemeine Deutsche solchen Typen tatsächlich keinerlei Sympathie entgegenbringt. Der Autor teilt diese Gefühle, was verurteilte Schwerverbrecher und Terroristen betrifft – nur zweifelt er daran, dass Abschiebung in ein „Land im Konflikt“ (UNO-Einschätzung 2017) die richtige Lösung ist, wenn solche Personen hier schon einsitzen. Abgesehen davon, dass einige der abgeschobenen Straftäter nach Informationen von Flüchtlingsräten eben vergleichsweise geringe Straftaten begangen haben, einige „Identitätstäuscher“ und „Mitwirkungsverweigerer“ sich entweder nicht besonders geschickt bei der Beschaffung von Personaldokumenten (aus Afghanistan, wo sie z.T. nicht einmal Verwandte haben!) angestellt oder dabei an der deutschen und auch afghanischen Bürokratie gescheitert sind und auch, was die sogenannten Gefährder betrifft, manche Fragen weit offen bleiben (dazu demnächst mehr).

In all diesen Fällen müsste die Bundesregierung genauer über Einzelfälle informieren, um überzeugen zu können. Sie versteckt sich aber, wie Dimroth in der oben zitierten BPK, hinter dem „Datenschutz“ oder zeigt sich in Einzelfällen nicht informiert. Der Datenschutz scheint allerdings nicht für die Bild-Zeitung (hier zitiert) oder die Welt (hier) zu gelten, die immer wieder Einzelheiten zu einigen abgeschobenen afghanischen Straftätern veröffentlichen konnten (Bild-Titel: „Abschiebe-Flieger voller Sex-Täter) und diese Details, wie man annehmen darf, trotz allen Datenschutzes aus deutschen Behörden erhalten hat – woher sonst?

Einige der Abgeschobenen könnten also nicht oder nur mit einer Haltung von „im Zweifel gegen den Angeklagten“ unter die o.g. drei Kategorien fallen. Dass nicht immer alles wasserdicht ist – auch wenn der BMI-Sprecher sagt, er habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass alle rechtstaatlichen Prozeduren eingehalten werden – kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass seit September 2017 mindestens sieben zur Abschiebung vorgesehene Afghanen nach richterlichem Einspruch wieder von der Passagierliste genommen werden mussten. In wie vielen anderen Fällen das hätte auch geschehen müssen, bleibt offen – denn Anwälte berichten immer wieder, dass sie entweder zu spät oder gar nicht von der Abschiebung ihrer Mandaten erfahren. Auch war die Zwischenlandung im georgischen Tbilissi beim achten Abschiebeflug im Dezember 2017 dazu gedacht, noch abzuwarten, ob es noch weitere Eilentscheidungen geben würde und weitere Passagiere in diesem Fall wieder nach Deutschland zurückgebracht werden müssen.

Wir sollten uns also von dem „Straftäter/Täuscher/Gefährder“-Narrativ nicht einlullen lassen, weil sich auch dahinter Ungerechtigkeiten und vielleicht sogar Rechtsbrüche oder zumindest –beugungen von deutscher Seite verbergen könnten, die für die betroffenen Abgeschobenen schwere Folgen haben können.

Regierungssprecher Steffen Seibert am 24.1.18: „Afghanistan sieben(!?)mal größer als Deutschland“ (nee, nur knapp doppelt). Bildschirmfoto.

 

Ganz merkwürdig ist Seiberts Erklärung, Afghanistan sei „ein Land, das siebenmal so groß ist wie die Bundesrepublik“. Moment mal: Die Fläche der Bundesrepublik beträgt 357.376 km², die Afghanistans 652.864 km². Das macht nach Adam Riese knapp zwei-, aber nicht siebenmal. (Das ist Algerien, fängt auch mit A an…) In Herrn Seiberts Blick, der ja für die Bundesregierung spricht, verteilen sich damit die etwa 30 Millionen Afghanen und über 21.000 sicherheitsrelevanten Vorfälle pro Jahr etwa 3,5 Mal mehr in Afghanistans bergigem Gelände und sinken damit im Grad ihrer Gefährlichkeit. Das trifft sich vorzüglich mit der vom BAMF berechneten und von deutschen Gerichten berechneten Gefahrenquote von 1:3333 in Kabul (Zivilopfer zu Gesamtbevölkerung), die aber 1:800 betragen müsste, um einen Schutzanspruch in Deutschland zu begründen. 

Übrigens: Der BMI-Sprecher regte sich auf der oben bereits zitierten BPK über den angeblich zynischen Unterton in der Frage von Jung&Naiv auf. Dieser Vorwurf fällt auf die Politik zurück, die er vertritt.

  

Hier noch als Bonus ein Beitrag zu einer früheren Bundespressekonferenz, die vom 22.4.16 (hier) mit den Pressesprechern des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes, Markus Klebb und Martin Schäfer:

 

Afghanistan ist nicht Hamburg an der Außenalster 

(…)

Frage: Eine Frage an Herrn Klebb zum Thema Afghanistan. Das Verteidigungsministerium hat den Bundestag – ich zitiere – unterrichtet: 

„Während für Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Ausländer in Abhängigkeit von der Region ein niedriges bis hohes Risiko besteht, ist die unmittelbare Bedrohung für die zivile afghanische Bevölkerung – selbst in den Gebieten unter militantem Einfluss – jedoch im Vergleich dazu als eher niedrig zu bewerten.“ 

Jetzt hat uns die UN diese Woche unterrichtet, dass es im bisherigen Jahr 2016 eine erneute Höchstzahl von getöteten und verwundeten Menschen, also Zivilisten, in Afghanistan gab. Wie passen die Zahlen der UN und die Unterrichtung der UN mit Ihren Unterrichtungen zusammen?

Klebb: Vielen Dank für die Frage. – Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass mir der Bericht der UN persönlich nicht bekannt ist und dass ich daher einen Vergleich zu den Äußerungen in Bezug auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit oder des Parlaments nicht ziehen kann. Dazu kann ich jetzt nichts sagen. (…) 

Frage: Herr Schäfer, ist es auch die Einstellung des Auswärtigen Amtes, dass die afghanische Zivilbevölkerung eigentlich kaum in Gefahr ist, durch Anschläge oder durch Mord und Totschlag ums Leben zu kommen?

Schäfer: Ich kann den Ausführungen des Kollegen aus dem Verteidigungsministerium nur zustimmen. Die terroristischen gewalttätigen Handlungen der Taliban richten sich nicht gegen das afghanische Volk. Sie richten sich expressis verbis – und das, seitdem wir in Afghanistan in Einsatz sind, nämlich seit 2001 – erstens gegen das aus Sicht der Taliban inakzeptable politische Regime in Afghanistan – das ist die Regierung; das ist der Präsident; das sind die Ministerien; das sind die Sicherheitskräfte -, sie richten sich nicht gegen das afghanische Volk. (…)

Weil dies so ist, ist in der Tat eine andere Gefährdungssituation zu verzeichnen. Niemand – jedenfalls niemand von dieser Bank – hätte behauptet – ich denke, dass kann aber auch nicht unser Anspruch sein -, dass die Sicherheitslage für Menschen in Afghanistan exakt die gleiche ist wie – ich weiß nicht – an der Außenalster in Hamburg oder so (…). Sie können die Verhältnisse und das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland – vielleicht in der westlichen Welt und in Europa insgesamt – nicht mit der Sicherheitslage in Ländern wie Afghanistan vergleichen. Wer das tut, der vergleicht Äpfel mit Birnen und handelt letztlich unredlich.

Nun war es ja Schäfer, und nicht der Frager, der Afghanistan (Apfel) mit Hamburg an der Außenalster (Birne) verglich. Unredlich äußert sich also Sprecher Schäfer selbst (der inzwischen offenbar durch Frau Adebahr ersetzt wurde, aber vermutlich leider nicht für diese Äußerung). Ein weiteres Beispiel, wie den BPK-Mitgliedern von den Regierungssprechern die Worte im Munde herumgedreht werden. (Und die protestieren nicht einmal, weil ihnen meist ebenfalls die Fakten fehlen.)

Hier diesen Beitrag nochmal im Ganzen lesen.

 

 

 

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