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(In eigener Sache: „’Ach wie schön ist Afghanistan‘: Proteste in Österreich gegen unseriösen Asyl-Gutachter“ bitte hier weiterlesen.)

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte bereits darauf hingewiesen, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan am heutigen späten Nachmittag (Dienstag, den 20.2.18) stattfinden wird. Der Flug wird vom Flughafen München starten (nicht Düsseldorf, wie zunächst vermutet), heißt es auf seiner Webseite.

Inzwischen hat auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks die Bundespolizei  den Flug bestätigt. Damit hat erstmalig eine deutsche Behörde einen Abschiebeflug vor dessen Abheben bestätigt. Auch hier in Kabul ist den Behörden bekannt, dass der Flug am Mittwochmorgen (21.2.) eintreffen wird.

Wie Flüchtlingsaktivist Tom Nowotny auf change.org berichtet, sind für den heutigen Dienstag zahlreiche Afghanen von den Ausländerbehörden zur „Identitätsklärung“ ins afghanische Konsulat in München bestellt worden. Alle um 14.30 Uhr, zum selben Zeitpunkt – auch solche, die selbst einen Termin dort ausgemacht hatten, der z.T. nur kurze Zeit später stattfinden würde. Das könnte mit der bevorstehenden Abschiebung zu tun haben, allerdings wäre es wohl das erste Mal, dass es eine direkte afghanisch-deutsche Zusammenarbeit bei der „Zuführung“ der Abschiebekandidaten gibt. (Festnahmen und Überstellungen zum Abflugsort hat es ja schon in Schulen, an Arbeitsplätzen und möglicherweise deutschen Behörden gegeben.)

[Aktualisierung 20.2.18, 15.30 Uhr:

Nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrates wurde am 19.2.18 ein afghanischer Asylsuchender aus der Abschiebungshaft im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen  entlassen, der offenbar mit der für morgen geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Dort war er nach Angaben der Linken-Fraktion im hessischen Landtag vom Regierungspräsidium Kassel untergebracht worden.]

Deutsche Abschiebetaktik

Vor diesem Flug wird verschiedentlich von offizieller Seite erneut darauf hingewiesen, dass laut Beschlusslage ausschließlich „Gefährder, Straftäter und Identitätsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben werden. Abgesehen davon, dass diese drei Kategorien zum Teil vage sind und Bundes- und Landesregierungen bisher bei keinem einzigen Abschiebeflug wirklich vollständige Angaben dazu gemacht haben, die diese Einstufungen in allen Fällen nachvollziehbar machen, ist das auch Teil einer möglichen Einschläferungs- und Hinhaltetaktik.

Nach wie vor gibt es ja organisierte lokale Unterstützung durch Mitmenschen für abgelehnte afghanische Asylbewerber, etwa hier im bayerischen Landkreis Ravensburg oder von Schülern in Regensburg (hier), wo schon 8100 Menschen eine Petition unterzeichnet haben.

Im Regensburger Fall erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums einem Bericht des Evangelischen Sontagsblatts zufolge, eine Abschiebung des betreffenden afghanischen Schülers steht „derzeit noch gar nicht an“ [meine Hervorhebung]. Das Verwaltungsgericht habe sein Klageverfahren zwar abgewiesen, könne aber von der nächsthöheren Gerichtsinstanz nochmals überprüft werden. Selbst nach einer endgültigen Ablehnung des Asylantrags erfolge nicht automatisch die Abschiebung. „Das hängt auch davon ab, ob der junge Mann einer der drei Risikogruppen zuzurechnen ist.“

Allerdings haben Spitzen der bayerischen Landespolitik ebenfalls wiederholt erklärt, dass das eher von kurzer denn längere Dauer so bleiben solle. Noch CSU-Chef und –Bayernministerpräsident Horst Seehofer, demnächst wohl Bundesinnen- und –heimatminister, etwa sagte im Januar der Boulevardpresse:

Im Augenblick schieben wir nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab. Langfristig müssen wir da wieder zum normalen Vollzug kommen. Da ist der deutsche Rechtsstaat noch zu lasch.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte:

Wir arbeiten mit Hochdruck an einer weiteren Erhöhung der Abschiebungszahlen.

(beide Zitate vom Bayerischen Rundfunk)

[Aktualisierung 20.2.18, 15.20 Uhr: Ähnlich äußerte er sich in einem heute veröffentlichten Interview, siehe z.B. hier.]

Vorsicht ist also angebracht, denn eine Änderung der bisherigen Verfahrensweise könnte sehr kurzfristig erfolgen, falls überhaupt vorher angekündigt.

Anti-Abschiebeprotest in Hamburg Mitte Februar 2018. Bildschirmfoto: Flüchtlingsforum HL/Twitter

 

Proteste

Nach dem europaweiten Protestwochenende gegen Abschiebungen nach Afghanistan (mehr Details hier und aus Norddeutschland hier) wird es heute um 18 Uhr in München eine Protestkundgebung auf dem Marienplatz geben, anschließend eine Demo zum Innenministerium.

Die Frankfurter Rundschau zitiert Günther Burkhardt, den Geschäftsführer von Pro Asyl, mit den Worten:

Mit der zehnten Sammelabschiebung verschärft sich die politische Entwicklung der vergangenen Monate. (…) Die CSU setzt sich in der amtierenden Bundesregierung mit ihrer Abschiebepolitik auf Kosten der Menschenrechte durch. (…) Das Auswärtige Amt ist offenbar nicht in der Lage, die Fakten, die international anerkannte Institutionen vorgelegt haben, aufzuarbeiten und den Asylbehörden und Gerichten zugänglich zu machen.

[Aktualisierung 20.2.18, 16.00 Uhr:

Laut Spiegel warf Pro Asyl Bund und Ländern vor, die Augen zu verschließen und sich hinter Schutzbehauptungen zu verstecken. Ablehnungen in Asylverfahren und Abschiebungsentscheidungen gründeten auf einem veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amts vom Oktober 2016.]

Burkhardt fordert das Amt auf, unverzüglich einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen.

Neuer Anti-Abschiebedruck in Großbritannien

In Großbritannien ist jetzt das ebenfalls abschiebefreudige Innenministerium unter verstärkten Druck gekommen, Abschiebungen zu beenden, berichtet der Guardian. Das folgt auf die Veröffentlichung des jüngsten UN-Zivilopfer-Berichts für Afghanistan (meine Zusammenfassung hier). Die Zeitung zitiert auch die Richtlinien des Innenministeriums, in denen Afghanistan als „nach Syrien zweitunfriedlichstes Land der Welt“ bezeichnet wird.

Toufique Hossain, Direktor für öffentliches Recht und Immigration bei einer angesehenen Anwaltsforma, die ebenfalls afghanische Fälle bearbeitet, sagte der Zeitung: “Es ist pervers … deren eigene Richtlinien widersprechen direkt dem, was sie in der Praxis tun.” Steve Valdez-Symonds, Programmdirektor für Flüchtlings- und Migrantenrecht beim britischen Zweig von Amnesty International, nannte diese Politik “rücksichtslos”. “Das Vereinigte Königreich weiß seit langer Zeit, dass die Situation in Afghanistan sich ständig verschlechtert hat und extrem gefährlich ist. Der relativ kleine Anteil an afghanischen Flüchtlingen, die es nach Europe und Großbritannien schaffen, müssen anerkannt und dabei unterstützt werden, sich ein Leben aufzubauen und zu arbeiten, anstatt diese schreckliche Hängepartie der Drohung einer Abschiebung in ihr desaströs unsicheres Heimatland durchzumachen.“ Catherine Gladwell, Direktorin des Refugee Support Network sagte, es sei besorgniserregend, dass die britische Regierung nicht verfolge, was aus den nach Afghanistan zurückgebrachten Menschen werde.

 

Hier meine Vorabberichterstattung zu diesem zehnten Sammelabschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan sowie weitere Hinweise und Informationen.

Zur Auseinandersetzung in Österreich um anrüchige Asylgutachten, bitte hier weiterlesen.

 

 

 

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