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Große Geschütze fährt er auf, der Bayernkurier, nachdem es zu Protesten gegen die Abschiebung von zehn abgelehnten afghanischen Asylbewerbern durch den Freistaat gekommen war, unter denen, in den Worten der Zeitung, „sechs verurteilte Straftäter (…), drei hartnäckige Identitätsverweigerer und ein Gefährder“ waren. „Jetzt sollte man denken, dass jeder Bürger froh darüber ist, dass solche Personen das Land verlassen“, schreibt das Sprachrohr der CSU, „[d]och weit gefehlt: Gegen die Abschiebung protestierten auf dem Münchner Marienplatz etwa 200 Menschen, angeleitet vom selbsternannten ‚Bayerischen Flüchtlingsrat’, einer Gruppe linker Ideologen. (…) Wer so denkt und handelt, steht außerhalb des Rechts und unserer Demokratie.“

Die Vorwürfe fallen auf den Verfasser des Artikels, Redakteur Andreas von Delhaes-Guenther, und die Redaktion zurück. Aus ideologischer Voreingenommenheit, die die Linke schon traditionell und pauschal als Vaterlandsverräter und Terroristenfreunde verunglimpft, erklären sie jene de facto für vogelfrei, die Abschiebungen ablehnen und dagegen protestieren, weil sie bezweifeln, dass die Kategorisierung als Straftäter, hartnäckige Identitätsverweigerer und Gefährder in jedem einzelnen Fall richtig, im Sinne von faktisch korrekt, und rechtmäßig ist. Grundlage für diese Zweifel ist die Weigerung von Bundes- und Landesregierung, genaue Informationen zu den jeweiligen Abschiebefällen zu erteilen.

Anti-Abschiebe-Demo in Berlin am 6.12.17. Foto: @Abschiebestopp

Gerade bei den sogenannten „Gefährdern“ wird gemauert, was das Zeug hält. Dazu schrieb das Handelsblatt schon im vorigen April, dass wie oft das BAMF von solchen möglichen Straftaten (aus Interviews von Asylbewerbern) erfahre „als Verschlusssache eingestuft“ sei. Niemand will ja die Adresse oder Sozialversicherungsnummer dieser Herren, aber es ist legitim, in einer Demokratie die Frage zu stellen, wie die Behörden zur Einschätzung gelangt sind, dass jemand für die Öffentlichkeit gefährlich sei, so dass eine informierte Öffentlichkeit sich auch selbst ein Bild über die Gefahrenlage machen kann – und sich nicht auf die unbelegten Aussagen einer Regierung verlassen muss, die mitunter der Ansicht ist, wie Nochinnenminister Thomas de Maizière, dass man ihr manche Details nicht zumuten kann, weil sie sonst beunruhigt wäre.

Was den Bayernkurier betrifft, ist besonders bedenklich, dass nicht nur Delhaes-Guenther sondern auch die Redaktion, die für Titel und Zwischenüberschriften in Artikeln verantwortlich ist, sich eines Vokabulars bedienen, das man gewöhnlich als AfD- oder Pegida-Sound kennt. Das ist etwa der Fall, wenn die Redaktion Delhaes-Guenthers Behauptung, „[d]as Wohl von Gewalttätern“ sei den vaterlandslosen Linken „wichtiger als der Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung des Rechtsstaates“ mit dem rhetorisch fragenden Zwischentitel garniert: „Deutsche sind irrelevant?“

Über diese ideologischen Bedenklichkeiten hinaus zeugt der Artikel gerade von jener Unkenntnis – oder freiwilligen Ignoranz – über die Verhältnisse in Afghanistan, die dazu führt, dass der Freistaat Bayern eine besonders rabiate Abschiebepolitik nach Afghanistan vollzieht und dafür den Applaus uninformierter Redakteure und xenophober Populisten einheimst. In Bayern ist man ja stolz darauf, dass fast die Hälfte der 2017 bundesweit Abgeschobenen (56 von 121, siehe hier) – und das schließt viele Afghanen ein, die weder als Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder eingestuft wurden – aus diesem Bundesland stammen. Bei den beiden bisherigen Abschiebeflügen 2018 waren von Bayern Nominierte sogar in der Mehrzahl.

Delhaes-Guenther samt Redaktion sollten sich fragen, wo sie eigentlich selbst im politischen Farbspektrum des Landes stehen, noch im weiß-blauen oder schon im hellbrauen Bereich.

Teil 1: Afghanistan als „Land in Konflikt“, Identitätstäuscher usw.

Zunächst sei dem Bayernkurier mitgeteilt, dass der Rechtsstaat – also der Zugang, auch wenn es unbequem ist und Verfahren lange dauern – auch für Straftäter und sogar für Menschen gelten, die behördlicherseits neuerdings als „Gefährder“ bezeichnet werden

Warum Abschiebungen nach Afghanistan – von alles andere als linksextremen Institutionen als „Land im Konflikt“ (UNO) und zweitgewaltsamstes Land weltweit (britisches Außenamt) eingestuft – nicht nur unmoralisch, sondern auch ein Bruch deutschen, wenn auch systematisch ausgehöhlten Asylrechts sind, brauchen wir hier nicht zum x-ten Mal zu wiederholen.

Was wohl aber wiederholt werden muss, ist, dass Deutschlands Länder- und Bundesinnenminister zehn Jahre lang ein Abschiebemoratorium aus humanitären Gründen für begründet hielten. Das bedeutet, dass man Afghanistan als ganzes für ein unsicheres Herkunftsland hielt und Flüchtlinge wegen der dort herrschenden Sicherheitslage nicht in ein Kriegsgebiet zurückschicken wollte. Das im übrigen noch zu einer Zeit, da Bundesregierungen (mit CSU-Beteiligung) darauf beharrten, dort herrsche überhaupt kein Krieg, gefolgt von einer Periode der Verheimlichung der eigenen Einschätzungen der dortigen Sicherheitslage bei gleichzeitiger öffentlicher und aktiver Leugnung der Tatsache, dass sie sich nach 2014 akut, erheblich und kontinuierlich weiter verschlechterte. Deshalb erschließt sich nun wirklich nicht aus den Fakten, dass die Situation in Afghanistan es ausgerechnet ab Dezember 2016 erlaube, nun wieder abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückzuschicken. (Das hatte, wie alle wissen, damit zu tun, dass erhebliche Mengen an Flüchtlingen in Deutschland eintrafen und sich bestimmte deutsche Behörden und Bevölkerungsgruppen davon überfordert fühlten, sich so fühlen wollten oder es auch wirklich waren. Vorbereitet waren sie insgesamt schlecht auf ein solches Ereignis, konnten und können sich dabei aber aus weitgefächertes ziviles Engagement verlassen.)

Trotzdem wärmt der Bayernkurier erneut die wertlosen, keiner Prüfung standhaltenden „Argumente“ wieder auf wie dass „kein Afghane in eine unsichere Region zurückgebracht [wird], sondern nur in die für die Zivilbevölkerung weitgehend sicheren Teile des Landes.“

Er schreibt auch, dass „der Bundestag Mitte 2017 durch und durch demokratisch und aus gutem Grund die Abschiebung von Straftätern, Identitätsverweigerern und Gefährdern nach Afghanistan auch weiter zugelassen“ habe. Das ist nämlich falsch. Es war die Bundesregierung, nicht der Bundestag, die die Abschiebungen nach Afghanistan Anfang Juni auf die drei Gruppen „Straftäter, Identitätsverweigerer, Gefährder“ beschränkte, wie man hier in der FAZ nachlesen kann. Der Bundestag debattierte dann das Thema (Video hier) und beschloss mehrheitlich nur, eine neue Lageeinschätzung in Auftrag zu geben, und lehnte genauso mehrheitlich Linke-und Grünen-Anträge ab, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. (Bereits im April hatte die große Koalition eine Abstimmung über Abschiebungen nach Afghanistan im Bundestag blockiert und einen Antrag der Grünen zur Beratung an den Innenausschuss überwiesen – also auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Auch das zeugt wieder von der tatsächlichen oder gewollten Ahnungslosigkeit in Sachen Afghanistan, die in Ungenauigkeiten bei der Berichterstattung resultiert, die dann wieder öffentliche Wahrnehmung in eine bestimmte, aber eben unrichtige Richtung lenkt.

Anschlag im Kabuler Stadtteil Taimani (13.3.17), Foto: Jim Huylebroek

Die „neue Lageeinschätzung“ wurde dann ein Zwischenbericht, aus dem nicht viel Neues zu entnehmen war (und die Situation an der schwer beschädigten deutschen Botschaft in den Mittelpunkt stellte – meine Einschätzung hier). Daraus machte dann Unionsfraktion, per Erklärung vom 13.9.17, folgendes:

Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul Ende Mai hat die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet. Sie ist dabei unter Einbeziehung der Lagebeurteilungen internationaler Organisationen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sicherheitslage für die Menschen dort stark von individuellen Faktoren abhängt. Auch nach Ansicht des Auswärtigen Amts sind Abschiebungen nach Afghanistan also nicht per se, etwa aufgrund einer landesweit hohen Gefährdungslage, ausgeschlossen. 

Bei den heute abgeschobenen Afghanen handelte es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Personen, bei denen in rechtsstaatlichen Verfahren nicht nur festgestellt wurde, dass sie nicht schutzbedürftig sind, sondern auch, dass sie erhebliche Straftaten wie schweren Kindesmissbrauch, Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung begangen haben.

(Wie die Bundesregierung sich genau äußert, findet sich hier.)

Diese Erklärung enthält eine wirklich lesenswerte Verdrehung und einen Fall absolut verquerer Logik. Zum einen hat die Bundesregierung „Lagebeurteilungen internationaler Organisationen“ zwar in ihre Bewertung einbezogen, das aber, in dem sie deren Schlussfolgerungen nicht beachtet oder zurückgewiesen hat. (Ein paar Fakten zur Lageentwicklung hier und hier).

Zum zweiten kann es sich auch bei Menschen, die später kriminelle Handlungen begehen und dafür verurteilt werden, um Flüchtlinge handeln. Das trifft auch zu, wenn sie hierzulande behördlich – in einem gesonderten asylrechtlichen Verfahren – als „nicht schutzbedürftig“ eingestuft wurden. Wie solche Urteile mit Hilfe pauschaler Textbausteine in Ablehnungsbescheiden und Gerichtsurteilen, und nicht unter akribischer Bewertung der Fakten individueller Fälle, begründet werden, hat Pro Asyl hundertfach belegt:

Im Rahmen der Erhebung [von dokumentierten Entscheiden] traten vermehrt Mängel im Zusammenhang mit Textbausteinen auf, die verdeutlichen, dass sich die Entscheider_innen nicht ausreichend mit dem konkreten Fall auseinandergesetzt haben. Als besonders problematisch fallen identische Textbausteine auf, in denen Darlegungen der Asylsuchenden als unglaubhaft bewertet werden, ohne dass eine Würdigung des individuellen Vortrags erfolgt.

Die Bundesregierung hat sich auch nie öffentlich zu einem Bericht der Zeit geäußert, dass sich bei einer internen Revision im BAMF herausgestellt habe, dass

… 46 Prozent der Asylbescheide bei afghanischen Flüchtlingen „nicht plausibel“ seien, „weil sie nicht nachvollziehbar oder nicht ausreichend dokumentiert sind“. Bei jedem dritten Afghanistan-Fall hätten Entscheider die internen Leitsätze und Entscheidungshilfen missachtet.

Hingegen wird es fast schon als Zumutung betrachtet, wenn diese dagegen den Rechtsweg beschreiten. Dass Gerichte wegen Stellenmangel und Unterbesetzung gezwungen sind zu entscheiden, entweder individuelle Fälle auch individuell zu betrachten oder sie schnell zu beenden, darf nicht auf die Flüchtlinge abgewälzt werden.

Ähnlich die Lage bei den „hartnäckigen Identitätsverweigerern“ – eigentlich Personen, die angeblich hartnäckig verweigern, an der Feststellung ihrer Identität (also z.B. ob sie tatsächlich Afghanen sind) mitzuwirken. Die bayerische Landesregierung und der Bayernkurier argumentieren, dass es „zu den grundlegenden staatlichen Sicherheitsinteressen“ gehöre, „die Identität und Herkunft der Personen zu kennen, die sich im Staatsgebiet aufhalten.“ Aber sie gleich pauschal unter Terrorverdacht zu stellen, geht zu weit. Wie der oben so gescholtene Bayerische Flüchtlingsrat – der sich allerdings, unabhängig von etwaigen ideologischen Ausrichtungen, im Detail sehr gut auskennt – mitteilte, geht es manchmal um viel kleinere Brötchen:

… die bayerische Definition von „hartnäckiger Identitätsverweigerer“ sei nicht nachvollziehbar. Dazu zählen laut Flüchtlingsrat schon Geflüchtete, die ein Mal der Aufforderung einer Ausländerbehörde, ihren Pass vorzulegen, nicht nachgekommen seien – auch, wenn die Identität mittlerweile längst geklärt worden sei und ein Pass vorliege.

Teil 2: Gefährder

Zurück zum Bayernkurier und den Gefährdern. Das Blatt schreibt:

Ein „Gefährder […] ist laut Definition jemand, dem die Behörden jederzeit einen Terroranschlag zutrauen.

Es muss sich dabei um die bayerische Definition handeln, denn – wie die Zeit schrieb – gibt es „keine einheitliche, rechtliche Definition von Gefährdern. Jedes Bundesland entscheidet selbst, wer als Gefährder gelten soll. Grundsätzlich handelt es sich dabei um Menschen, von denen die Behörden vermuten, dass von ihnen eine Terrorgefahr ausgeht, sie diese Gefahr jedoch nicht so deutlich nachweisen können, um die Verdächtigen auf dieser Grundlage anzuklagen.“

Insofern ist es natürlich legitim, wenn Bayern seine eigenen Definition beschließt – aber wenn der Bayernkurier es so formuliert, als ob diese bundeseinheitlich gelte, liegt er daneben. Auch der Fakt, dass man jemanden zwar nicht anklagen kann, aber durchaus in ein Kriegsgebiet abschieben, wirft natürlich auch Fragen auf. (Vielleicht haben solche Bedenken sogar dazu beigetragen, dass bisher eine bundeseinheitliche Regelung fehlt.)

Wie der Gefährder-Begriff zustande kam, erläutert wieder Die Zeit:

Für ausländische Gefährder hatte der damalige SPD-Innenminister Otto Schily aber nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Sonderregel eingeführt. Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes sieht vor, dass zur Abwehr einer „besonderen Gefahr“ oder zur Abwehr einer „terroristischen Gefahr“ Ausländer, die als Gefährder gelten, sofort abgeschoben werden können, ohne Ausweisung und Abschiebungsandrohung. (…)

Das wird inzwischen auch als verfassungskonform angesehen (siehe hier). Die Zeit weiter: 

Für die Richter des BverwG reicht es für das Tatbestandsmerkmal der terroristischen Gefahr aus, wenn ein „beachtliches Risiko“ für einen terroristischen Anschlag vorliege. Es sei weder erforderlich, dass der Gefährder mit Vorbereitungen begonnen habe, noch, dass er eine konkrete Vorstellung von Ort, Zeit, Tatmittel und Ziel des Anschlags gehabt habe.

(Mehr dazu hier).

Jedenfalls ist inzwischen klar, dass – wie Bundesregierung nun endlich auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitteilen musste – bisher vier Afghanen als Gefährder abgeschoben worden sind, nämlich auf den Flügen vom 6.12.17 (2 Fälle aus Bayern) sowie am 23.1.18 (je ein Fall aus Thüringen und Baden-Württemberg).

Amri und die Afghanen

Der Bayernkurier verweist als Beispiel für einen Gefährder auf den Tunesier Anis Amri, „der auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen tötete und 55 teils schwer verletzte“ und „als ein solcher ‚Gefährder’ eingestuft“ war. Auch hier wieder alles richtig so weit.

Nur dass Fälle bisher abgeschobener afghanischer Gefährder, die von Jabar N. und Israil H., jedenfalls nach dem bisschen, was an öffentlichen Informationen über sie bisher vorliegt, eben anders liegen. In mindestens zwei Fällen nämlich – dem von Jabar N. (der mit dem Januar-2018-Flug abgeschoben wurde) und dem von Israil H. (der mit dem Februar-2018-Flug abgeschoben wurde) – erfolgten die Abschiebungen, weil beide angegeben haben sollen, dass sie in Afghanistan auf Seiten der Taleban gekämpft hätten und deshalb als Gefährder eingestuft worden sind. Hinweise, dass sie in Deutschland aktiv geworden sind oder es beabsichtigten, sind nicht bekannt geworden. (Auch dazu unten mehr.)

Über „Israil H. (20)“, den Gefährder auf dem Abschiebeflug am 21.2.18, heißt es in der Bild-Zeitung vom 22.2.18, er habe angegeben,

… in Afghanistan von der Terror-Miliz Taliban an Waffen ausgebildet worden zu sein.

(Die Zeitung scheint immer wieder mal Detailinformationen durchgesteckt zu bekommen, die die Bundesregierung der Öffentlichkeit ansonsten verweigert.)

Zu dem 22-Jährigen Jabar N. schrieb die taz am 24.1.18:

Monatelang hatte sein Fall die Thüringer Behörden beschäftigt. Nun fand er für sie einen Abschluss.

Die Vorwürfe gegen Jabar N. wogen schwer: Noch als Jugendlicher soll er in Afghanistan für die Taliban gekämpft, sich an mindestens 30 Gefechten beteiligt haben. Im Sommer 2015 flüchtete N. dann nach eigenen Angaben nach Deutschland. Dort landete er in Thüringen. N.s Asylantrag wurde im Mai 2017 abgelehnt, er setzte sich nach Frankreich ab – und wurde zurück abgeschoben. 

Dann stießen die Behörden auf seine Vergangenheit: Jabar N. wurde als Gefährder eingestuft, die Bundesanwaltschaft schaltete sich ein. Kurz vor Weihnachten wurde der Afghane festgenommen – und nun abgeschoben. Thüringens Innenminister ­Georg Maier (SPD) sprach von einer „konsequenten Durchsetzung geltenden Rechts“.

Genaueres über diese Taleban-Vergangenheit gehen aus Informationen der Bundesgeneralanwaltschaft anlässlich seiner Festnahme hervor, nämlich dass er sich

… spätestens 2011 in Afghanistan einer Kampfeinheit der „Taliban“ angeschlossen habe. In der Folge soll er bis zu seiner Ausreise im Sommer 2015 bewaffnet mit einem Maschinengewehr „PK“ an mindestens dreißig Gefechten gegen die afghanische Armee und Polizei sowie später auch gegen zum sogenannten „Islamischen Staat“ zugehörige Gruppierungen teilgenommen haben.

Die Thüringer Allgemeine berichtete weiter unter Berufung auf das Thüringische Innenministerium, dass nach seiner Rückschiebung aus Frankreich gegen ihn „durch den Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland geführt [wurde], das zur Einstufung als Gefährder führte.“ Es geht nicht daraus hervor, ob schon die Teilnahme an Kampfhandlungen als Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet wird, oder ob gegen Jabar N. konkrete Angaben vorlagen.

Allerdings geht aus diesen Informationen auch hervor, dass er noch als Minderjähriger zu den Taleban gekommen ist. Dies wiederum wirft die Frage auf, wie Jabar N. zu den Taleban gekommen ist, ob er sich als 15-Jähriger überhaupt der Tragweite dessen bewusst war und ob dies alles bei der Bewertung seines Falles ausreichend berücksichtigt worden ist.

Schließlich leistet sich der Bayernkurier im Fall von Israil H. eine weitere Verdrehung. Er schrieb nämlich, dass es sich um bei ihm um einen Gefährder handelte, „der sich noch dazu selbst schwerer Straftaten im Heimatland bezichtigt hat“ (meine Hervorhebung). Wenn es ähnlich wie bei Jabar N. gelaufen ist – der laut Bundesanwaltschaft erst aufgrund seiner Taleban- Vergangenheit als Gefährder eingestuft wurde – ist das „dazu“ nicht nur überflüssig, sondern irreführend – denn auch Israil H. war wohl noch gar nicht als Gefährder eingestuft, bis er sich selbst bezichtigte (bzw seine Selbstbezichtigung den Behörden auffiel; dazu müsste man wissen, ob er die Angaben zu seiner Taleban-Mitgliedschaft schon in seinem ersten BAMF-Interview gemacht hat oder erst später).

Die Selbstbezichtiger

Im April vorigen Jahres hatten sich Meldungen gehäuft, denen zufolge „terroristische Selbstbezichtigungen“ als frühere Taleban-Kämpfer unter Afghanen in den vergangenen Wochen „deutlich“ angestiegen seien.

Der Spiegel berichtete am 22.4.17, dass die deutsche Generalbundesanwaltschaft gegen mehr als 70 afghanische Asylbewerber ermittle, die während ihres Asylverfahrens angegeben haben sollen, auf Seiten der Taleban gekämpft zu haben. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums habe auf Anfrage bestätigt, „Asylsuchende würden in der Tat behaupten, sie selbst oder ihre Familienmitglieder hätten in Afghanistan die Taliban unterstützt oder seien zur Zusammenarbeit mit diesen gezwungen worden.“ Sie fügte hinzu: „Diese Behauptungen können zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führen“.

Nun rätselten laut Spiegel die Behörden, ob die Angaben echt seien oder nur vorgeschoben seien, um die Chancen auf ein Bleiberecht zu erhöhen – denn Mitgliedern der Taleban und andere bewaffneter Aufstandsorganisationen kann in Afghanistan die Todesstrafe oder Haft inklusive von Folter drohen. Zu den Taleban-Selbstbezichtigungen zitiert der Spiegel einen „hochrangigen Ermittler“ mit den Worten: „Ich glaube, die vielen Bekenntnisse haben hauptsächlich aufenthaltsrechtliche Gründe“ – seien also falsch.

Sechs solche Beschuldigte hätten zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft gesessen, schrieb der Spiegel. Das Wochenmagazin will auch wissen, dass „mehrere tausend Asylbewerber […] sich inzwischen als Taliban bekannt [und] ihre Taliban-Mitgliedschaft in Interviews mit BAMF-Entscheidern eingeräumt“ hätten. (Eine Zahl, die wohl zu hoch war.)

Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft über Verhaftungen und ggf. Anklageerhebung in mutmaßlichen Terrorismus-Fällen finden sich auf dieser Webseite. Darunter waren im April 2017 in der Tat mehrere Afghanen:

  • 27. 10.16: Festnahme des 19-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Wajid S. in Sachsen-Anhalt. Anklage gegen ihn wurde am 18. Januar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben – allerdings wurde sein Alter nun mit 28 Jahren angegeben.
  • 17.11.16 Festnahme des 17-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdullah S. K. in Bayern. Er soll in seiner Heimat 2013 (also dann mit 14 Jahren) und bis 2015 als Angehöriger einer in der Provinz Baghlan agierenden Kampfeinheit der Taleban „immer wieder an Kämpfen teilgenommen“ haben. Anklageerhebung am 11.4.18. Der Angeschuldigte sei mindestens an einem Angriff auf einen Polizeiposten der afghanischen Polizei sowie auf einen Posten der Nationalarmee und auf einen Konvoi ausländischer und einheimischer Truppen beteiligt gewesen. „Ob es hierbei zu Verletzen oder Toten unter den Angegriffenen kam, ist nicht bekannt.“
  • 1.12.16: Festnahme des 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Hekmat T.– keine Angabe, wo; am 20. März 2017 wurde Anklage erhoben. Er soll in einer ungenannten Provinz „an mehreren Kampfhandlungen gegen die afghanische Polizei (…) als Munitionsträger und Ladegehilfen“ beteiligt gewesen und bei zwei weiteren Auseinandersetzungen „selbst Schüsse in Richtung der afghanischen Polizeibeamten“ abgegeben haben.
  • 26.1.17: Festnahme des 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A.– keine Ortsangabe; Anklageerhebung am 25.4.17, weil er als Leibwächter des Kommandeurs einer 300 bis 400 Personen starken Taliban-Kampfeinheit im Bezirk Khak Safid (Provinz Farah) – der zahlreiche Todesurteile gegen afghanische Regierungs-, Armee- und Polizeiangehörige verfasst habe – auch den für die Vollstreckung der Todesurteile Verantwortlichen geschützt habe. „Dementsprechend war er in mindestens fünfzig Fällen dabei, als zum Tode Verurteilte abgeholt und anschließend hingerichtet wurden“.
  • 8.2.17: Festnahme des 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdol S. in Oberbayern
  • 23.3.17: Festnahme des 30-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdullah P. im Ostallgäu
  • 21.7.17, Anklageerhebung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München gegen den 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdol Moghadas S. als „hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Darüber hinaus ist er wegen gemeinschaftlichen Mordes und versuchten gemeinschaftlichen angeklagt. Er soll sich im August 2013 im Bezirk Baraki Barak (Provinz Logar) einer örtlichen Kampfeinheit der „Taliban“ als Mitglied angeschlossen haben und 2013 und 2014 an zwei Angriffen auf amerikanische Soldaten und afghanische Regierungstruppen teilgenommen haben. Bei dem Anfang 2014 erfolgten Angriff auf einen Konvoi von acht bis neun amerikanischen Panzerfahrzeugen wurden mindestens ein amerikanischer Soldat getötet und zwei weitere verletzt. Für die Taleban transportierte der Angeschuldigte darüber hinaus in den Jahren 2014 und 2015 mehrfach fernzündbare Magnetbomben, die vom Anführer seiner örtlichen Talibaneinheit gebaut worden sind, nach Kabul. Der Angeschuldigte wurde am 8. Februar 2017 festgenommen und befindet sich seit dem 9. Februar 2017 in Untersuchungshaft
  • 18.1.18 Anklageerhebung gegen den 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Omaid N., der „hinreichend verdächtig [sei], sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt und durch die Tötung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person [einen gefangen genommenen Polizisten] aus niedrigen Beweggründen ein Kriegsverbrechen sowie einen Mord begangen zu haben. (…) Der Angeschuldigte wurde am 19. Mai 2017 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft“.

Auch Lokalmedien hatten schon über einige der Fälle hatten. z.T. mit etwas mehr Details . Der erste Fall – der von Wajid S. – tauchte Ende Oktober auf dem Landesdienst Sachsen-Anhalt des MDR auf. In Aken im Kreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt sei „ein mutmaßlicher Talibankämpfer (…) festgenommen worden“, der dort „zuletzt gelebt“ habe. Der 19-jährige Afghane

… soll sich vor seiner Festnahme selbst angezeigt haben. Der Bundesgerichtshof erließ einen Haftbefehl. Dem Mann wird vorgeworfen, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. (…)

Bei dem Verdächtigen soll es sich nach Informationen von MDR Sachsen-Anhalt um einen von wenigen sogenannten Gefährdern in Sachsen-Anhalt handeln, die bereits von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurden.

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hatte sich im August 2016 dafür ausgesprochen, „Gefährder“ auch in Kriegsgebiete abzuschieben.

Anfang Februar 2017 etwa berichtete der Trierer Volksfreund über die Verhaftung von Khan A. durch die Polizei von Rheinland-Pfalz Ende Januar in der Eifel – im Altkreis Prüm. Bereits Anfang Dezember sei in Rheinland-Pfalz ein weitere 20-jähriger Afghane verhaftet worden, „der als ‘Gotteskrieger’ gegen afghanische Polizei- und Sicherheitsbehörden gekämpft haben soll. Auch er sitzt in Untersuchungshaft.“ Das wäre dann Hekmat T. „Wie die Behörde auf die Spur der Terrorverdächtigen kam, wollte der Sprecher nicht sagen. Auch nicht, ob es sich bei einem der Beschuldigten um einen Asylbewerber handelt, der die Behörden selbst informiert haben könnte, um einer Abschiebung zu entgehen“, schrieb die Zeitung weiter.

Über den Fall von Abdol S., allerdings ohne Namen, berichtete im Februar 2017 dpa.

Der in Sachsen-Anhalt festgenommene Wajid S. ist laut Spiegel auch der erste, dem der Prozess gemacht werden sollte – vor dem Kammergericht Berlin. Die Bundesanwaltschaft habe ihn wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und versuchten gemeinschaftlichen Mords angeklagt. Der 28-jährige habe den Ermittlern aus Karlsruhe erzählt, dass er sich nach dem Tod seines Vaters vor etwa zehn Jahren aus Angst den Taleban angeschlossen habe, berichtet der Spiegel. Vor Gericht will er aber widerrufen, so sein Anwalt, der Karlsruher Strafrechtler Daniel Sprafke. Sprafke, so der Spiegel weiter, „wird im Prozess eine Erklärung seines Mandanten verlesen, wonach er sich all dies nur ausgedacht habe.“

Laut Welt sollen die unter Anklage gestellten Afghanen nach Paragraf 129 a und Paragraf 129 b Strafgesetzbuch verfolgt werden. Wer sich den Taliban angeschlossen hat, müsse mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Allerdings berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch, dass „im Einzelfall“ auch ehemalige Taliban-Kämpfer Schutz in Deutschland bekommen können:

Die Zugehörigkeit zu der Organisation allein sei kein Ausschlussgrund, da sie von den Vereinten Nationen nicht als terroristische Organisation eingestuft sei, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Donnerstag mit. (…) Ausgeschlossen sei aber Schutz für jemanden, der sich an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt habe.

Einem Sprecher zufolge geben Asylsuchende in ihren Anhörungen zum Beispiel an, dass sie von den Taliban zwangsrekrutiert worden und später geflohen seien. Das gelte vor allem für Jugendliche. Andere berichteten, dass sie sich von den Taliban aufgrund bestimmter Erfahrungen distanziert hätten und geflohen seien. Wie bei jedem Asylantrag werde jeder Fall einzeln geprüft.

Die Gründe für die Schutzgesuche würden statistisch nicht erfasst, ebenso wenig wie die Gründe, aus denen Schutz gewährt oder Schutz abgelehnt werde, hieß es beim BAMF weiter.

Ob einige der oben genannten Verfahren abgeschlossen oder mit der Abschiebung beendet wurden, ist unklar.

Jabar N. und die Thüringer

Zu Jabar N. habe ich nach dessen Abschiebung mit verschiedenen Behörden in Thüringen sowie dem Generalbundesanwalt telefoniert und gemailt. Dabei erfuhr ich, dass Jabar N. „nach seiner Festnahme sicher dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden“, der dann die Gründe für die Inhaftierung auch „dem BAMF und den Ausländerbehörden“ mitgeteilt habe. Daraufhin sei gegen ihn beim Generalbundesanwalt ein Verfahren – wegen Terrorismus oder wegen möglicher Kriegsverbrechen? – eröffnet worden.

Das Verfahren sei dann aber „vorläufig ruhend gestellt“ worden. Das heißt, das Verfahren ist nicht eingestellt worden und kann wiederaufgenommen werden, falls er auf irgendeinem Wege „wieder [nach Deutschland] zurückkommt“. Das könne laut Strafprozessordnung auf Anfrage der Ausländerbehörden (die für die Anordnung von Abschiebungen zuständig sind) geschehen.

Es habe „dringender Tatverdacht“ bestanden, und dieser „besteht weiter“, aber der Generalbundesanwalt habe sein „Strafinteresse zurückgestellt“. Jabar N. „ist mit unserer Zustimmung aus Haft [in Thüringen] heraus abgeschoben worden“. „Alles andere“ sei Sache der Ausländerbehörden“.

Welche Ausländerbehörde für Jabar N. zuständig war, seine Abschiebung angeordnet hat und diesbezüglich beim Generalbundesanwalt nachgefragt hat, wollte man mir weder in Erfurt noch in Karlsruhe oder beim BAMF mitteilen. (Das BAMF sagte zu, noch zu prüfen, ob man mir diese Auskunft erteilen könne – da ich kein Journalist sei und Pressestellen nur an Journalisten Auskunft erteilten –, hat sich aber seither weder negativ noch positiv zurückgemeldet.) Es muss aber wohl eine in Thüringen gewesen sein, weil Jabar N. dort bei seiner Erstaufnahme 2015 oder 2016 registriert worden war. (Allerdings hieß es auch, das „BAMF koordiniere alles.“)

Taleban-Delegation in Qatar. Quelle: Tweet von Jessica Donati.

Taleban-Delegation in Qatar. Quelle: Tweet von Jessica Donati.

Sind die Taleban eine Gefahrenquelle in Deutschland?

Damit ergibt sich zum zweiten die grundsätzlichere Frage, was Afghanen, die in Afghanistan für die Taleban gekämpft haben, zu Gefährdern in Deutschland macht.

Im Gegensatz zu dern dschihadistuschen „Internationalisten“ von al-Qaeda oder dem Islamischen Staat (IS/Daesch) verfolgen die Taleban eine ausschließlich „nationale“ Agenda. Die Taleban wollen ihr eigenes Land von einer „ausländischen Okkupation befreien“. Während sie sich bei ihrem Kampf in Afghanistan regelmäßig terroristischer Mittel bedienen, allerdings nicht ausschließlich (z.B. führen sie auch konventionelle und guerrillaartige Kampfhandlungen aus), zeigen bisher weder verbal (von einzelnen Individuen abgesehen) noch in ihrer Praxis jegliches Interesse, den Dschihad oder Terror weltweit zu verbreiten. Sie haben wiederholt erklärt, dass sie an gegenseitig guten Beziehungen mit den Nachländern sowie allen anderen Ländern interessiert sind, die auf gegenseitiger Nichteinmischung beruhen.

2009 fasste der damalige Vizechef der Taleban, Mullah Abdul Ghani Baradar, die Ziele der Taleban-Bewegung in einem Artikel für eine Taleban-Zeitschrift wie folgt zusammen: “Wiedergewinnung der Freiheit, der Autorität [des Emirats] und […] der islamischen Souveränität’ für ‘unsere muslimische Nation’ durch den “vollständigen und bedingungslosen Abzug” der ausländischen Truppen; Bildung einer “wirklich repräsentativen islamisch-afghanischen Administration, basierend auf der Zustimmung unseres Volkes“ und „eine Politik gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung mit allen Ländern der Welt“. Agha Dschan Mutassem, bis 2009 Vorsitzender des Politischen Komitees der Bewegung, erklärte im gleichen Jahr, dass „eine afghanische Strategie” für das künftige (Regierungs)system des Landes „in Konsultation mit allen afghanischen Gruppen“ gefunden werden solle, bekräftigte jedoch, dass das Emirat wiedererreichtet werden müsse: “Das Islamische Emirat fordert, das Land zu beherrschen, um in ihm ein […] islamisches System zu errichten“. Ebenfalls im Jahr 2009 wandten sich die Taleban in einem Offenen Brief an den Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation und sprachen sie sich für „gute und positive Beziehungen mit allen Nachbarn auf der Basis gegenseitigen Respekts“ und für „konstruktive Interaktion (…) für eine permanente Stabilität und ökonomische Entwicklung in der Region“ aus.

Die Betonung, dass die Taleban eine Nichteinmischungspolitik mit anderen Ländern verfolgen, ist Ausdruck ihres „national-islamistischen Charakters“. Das beinhaltet die Nichtbeteiligung an jeglichen Terrorakten außerhalb Afghanistans in den 24 Jahren ihrer bisherigen Existenz, inklusive der Planung und Ausführung der 9/11-Anschläge sowie vorangegangener oder folgender al-Qaeda-oder sonstiger islamistisch-dschihadistischer Anschläge. Einzelne Afghanen (zum Teil naturalisierte Staatsbürger anderer Staaten) traten erst sehr spät bei Terrorakten außerhalb ihres Landes auf (Australien 2014; USA, Orlando und New York/New Jersey 2016; Deutschland, Würzburg 2016). Eine organisatorische Verbindung zu den afghanischen Taleban lag in keinem dieser Fälle vor, in einigen (in den USA) zu den pakistanischen Taleban, die von den afghanischen getrennt operieren. Im Fall der Axtattacke in einem Zug bei Würzburg bekannte sich der IS (Daesch) zu der Tat.

Damit stellen die Taleban und mit ziemlicher Sicherheit einzelne frühere oder gegenwärtige Talebankämpfer für Deutschland keine Gefahr dar. Er gibt auch keine Anzeichen, dass sich diese Politik ändern könnte – denn die Taleban streben eine Machtrückeroberung in Afghanistan und deren internationale Anerkennung an. Ich halte es auch für zu kurz gegriffen, sie schlicht als von Ausland gesteuerte Terrorgruppe zu bezeichnen (wie es die afghanische Regierung tut).

In und für Afghanistan hingegen stellen sie eine potenzielle Gefahr dar, wie die wiederholten Anschlagswellen der Taleban belegen und es stellt sich die Frage, ob man Talebankämpfer per Abschiebung nach Afghanistan re-exportieren muss.

Anders stellt sich die Frage bei eventuellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die einzelnen der afghanischen Selbstbezichtiger in Deutschland zur Last gelegt werden. Der Internationale Strafgerichthof ICC) in Den Haag hat gerade festgestellt, dass der afghanischen Regierung die Mittel und auch der Wille fehlen, solche Vergehen zu bestrafen. Beim Willen bezieht sich das allerdings auf Kriegsverbrechen von Personen, die mit der Regierung verbündet sind. (Das afghanische Parlament, in dem zu diesen Zeitpunkt viele Warlords und Kommandanten illegaler bewaffneter Gruppen saßen, hat ja 2010 eine Selbstamnestie erlassen.) Talebankämpfer werden verfolgt, sind bereits von Gerichten verurteilt worden (z.T. – wie in anderen gerade politischen Strafsachen oft ohne fairen Prozess) und Verurteilten kann die Todesstrafe drohen. Afghanistan hat auch bereits wiederholt die Toidesstrafe ausführen lassen, sowohl unter Präsident Karsai als auch unter dem gegenwärtigen Präsidenten Ghani.

Zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit existieren geeignete Mechanismen, u.a. mit dem ICC. Der ICC, dessen Jurisdiktion in Afghanistan bis zum Beitrittsjahr 2003 zurückgehen kann (und damit u.a. Taleban-Verbrechen untersuchen kann), hat jetzt Untersuchungen in Afghanistan eingeleitet. Andere Länder können – wie wir z.B. im Fall Pinochet (Chile) gesehen haben –, ebenfalls solche Verfahren einleiten, wenn das „eigene Land“ es nicht tut. Deutschland könnte in diesem Licht also in der Tat Verfahren gegen Taleban-Mitglieder einleiten, v.a. wenn man weiß, dass den Angeklagten im eigenen Land die Todesstrafe (die Deutschland und die EU prinzipiell ablehnen) oder auch Folter drohen könnten . Es wäre aber vermutlich besser, diese Verfahren in Deutschland zu führen oder Verdächtige an den ICC zu überstellen.

Dann stellt sich aber auch die Frage, warum man so prinzipiell gegen kleinere Fische vorgeht, während man die wirklichen Menschenrechtsverletzer auch der Zeit vor 2003 – von denen einige in der afghanischen Regierung sitzen – nicht belangt, wenn man ihrer habhaft wird. (Manche von ihnen sind zumindest in der Vergangenheit zu offiziellen Besuchen oder auch zur medizinischen Behandlung gekommen. Es könnte auch sein, dass einige von ihnen in Deutschland Eigentum besitzen. Mir ist z.B. bekannt, dass der immer noch offiziell amtierende, aber in die Türkei exilierte Vizepräsident Dostum kein Visum für die USA erhält. Ich weiß nicht, ob es eine solche Regelung auch in Deutschland gibt.) Wie der Fall der dann nach Protesten schließlich abgebrochenen medizinischen Behandlung des iranischen Richters Ajatollah Schahrudi im Januar 2018 zeigte, hat Deutschland da bestimmte Defizite.

Schulkinder fliehen vor dem IS-Anschlag in Dschalalabad am 24.1.2018. Foto: Twitter

Trotzdem werden die Taleban in Pressemitteilungen der Generalbundesanwaltschaft in verschiedenen Ermittlungen gegen afghanische Selbstbezichtiger als „ausländische terroristische Vereinigung“ bezeichnet. Zu dieser Einschätzung hat u.a. die in der gesamten westlichen Welt weit verbreitete, undifferenzierten Betrachtungsweise der Aufstandsbewegung in Afghanistan geführt, die von einem „Terrorsyndikat“, das neben al-Qaida auch die afghanischen und pakistanischen Taliban sowie pakistanische und kaschmirische, anti-schiitische, terroristische Sektierergruppen umfasse. Dass es zwischen diesen reihenweise ernste Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen gibt, wird dabei gern übersehen (obwohl das schwer ist).

Wie bereits gesehen, ist das, was Aktivitäten außerhalb Afghanistans betrifft, faktisch falsch. Aber auch juristisch trifft diese Feststellung nicht zu. Entgegen auch zahlreichen Medienberichten (u.a. auch in den oben zitierten Berichten des Spiegels und der Welt) sind die afghanischen Taleban als Organisation in Deutschland nicht als „terroristische Organisation“ eingestuft oder verboten. In der Liste „Verbotene islamistische Organisationen“ auf der Webseite des Verfassungsschutzes (Stand: 8.7.2016) sind sie – im Gegensatz zum Islamischen Staat – nicht enthalten. Auch die UNO (hier, siehe Abschnitt B, ab S. 119, und hier, siehe Abschnitt B, ab S. 54; beide Stand 22.4.17), die EU und die USA haben sie nicht als „terroristische Organisation“ gelistet und unter Sanktionen gestellt – allerdings eine ganze Reihe führender Einzelmitglieder. (Eine Ausnahme bildet Großbritannien, wo die Taleban offiziell als „verbotene terroristische Organisation“ eingestuft sind; hier). Laut EU-Ratsbeschluss 2011/486/CFSP ist eine Reihe von sanktionsähnlicher „Maßnahmen“ gegen sie in Kraft: ein Waffenembargo und das Verbot, ihnen bestimmte Dienstleistungen zu gewähren. Außerdem sind Geldmittel und andere wirtschaftliche Ressourcen eingefroren. Die Nichtsanktionierung der Taleban als Organisation wird dahingehend interpretiert, dass sich die US-Regierung nicht die Möglichkeit für politische Gespräche mit beiden Organisationen verbauen möchte.

In dem Spiegel-Artikel werde ich ebenfalls zu diesem Thema zitiert. Und zwar wie folgt:

Thomas Ruttig analysiert Strukturen und Verbrechen der Taliban seit vielen Jahren für das „Afghanistan Analysts Network“. Er warnt: „Eine definitive Zuordnung von Verdächtigen zu den Taliban dürfte schwierig werden, denn anders als beim Islamischen Staat gibt es bei ihnen offenbar keinerlei Listen von Mitgliedern.“

Ruttig ist eine Autorität unter den deutschsprachigen Afghanistan-Experten. Statt von einer straff koordinierten Terror-Organisation rede man bei den Taliban eher von einem Netzwerk teilweise autonomer Fraktionen von Kämpfern. „Die Taliban haben zwar eine Hierarchie und eine mehrstufige Befehlskette von ihrem Anführer zu den Frontkommandeuren hinunter“, sagt Ruttig, „diese Kommandeure wiederum sind jedoch teilweise unabhängig und rekrutieren sogar eigenständig“. Bis heute sei noch nicht einmal klar, ob alle Kämpfer den sogenannten Treue-Schwur auf die Taliban-Führer leisten müssten.

In Afghanistan habe zudem fast jeder Einwohner, vor allem in den ländlichen Regionen, irgendwann einmal Kontakt zu den Taliban gehabt. Sie kontrollieren einen Großteil des Bürgerkriegslands. „In den Dörfern müssen viele junge Leute für die Taliban arbeiten oder ihnen helfen, weil sie sich kaum gegen den Druck der Kommandeure oder aus der Familie wehren können“, sagt Ruttig.

Taleban-Führer (von r.o. im Uhrzeigersinn): Mullah Rasul, Mullah Achtar Mansur, Mullah Manan Niazi, Mullah Mansur Dadullah.

Taleban-Führer (von r.o. im Uhrzeigersinn): Mullah Rasul, Mullah Achtar Mansur, Mullah Manan Niazi, Mullah Mansur Dadullah.Taleban-Führer (von r.o. im Uhrzeigersinn): Mullah Rasul, Mullah Achtar Mansur, Mullah Manan Niazi, Mullah Mansur Dadullah.

Gesprächsgegner oder – befürworter? Der neue Talebanchef Hibatullah Achundsada. Foto: Archiv

 

Dazu noch ein paar ergänzende Anmerkungen:

Zur Mitgliedsfrage bei den Taleban: Eigentlich müssen alle Mitglieder einen Gefolgschaftseid (baja) auf den Chef der Organisation schwören, in dessen Kapazität als religiöser Führer (amir ul-momenin), die auch der Nach-Nachfolger Mulla Muhammad Omars, Mulla Hebatullah Achundsada, innehat. Ob das in der Praxis aber immer auch der Fall ist, ist eine andere Frage. Die Taleban sind eben kein SPD-Ortsverein, mit Mitgliedsausweisen und –beiträgen etc pp. (Obwohl, einen Kassenwart dürften sie hie und da haben…)

Ob es beim afghanisch-pakistanischem Ableger des Islamischen Staates („Provinz Chorassan“) Mitgliederlisten gibt, weiß ich auch nicht. Die Aussage oben bezieht sich auf Medienberichte, der IS in Irak und Syrien habe solche Listen geführt.

„Netzwerk teilweise autonomer Fraktionen“ ist Spiegel-Terminologie, nicht meine. Ich bevorzuge es, von den Taleban als „Netzwerk von Netzwerken“ zu sprechen, nicht von „Fraktionen“. Netzwerke sind dort oft örtlicher Natur, beruhen auf persönlichen Verbindungen: Fraktionen hingegen wären politischer und dauerhafterer Natur – und zwischen ihnen bestehen normalerweise deutlich Meinungsunterschiede in politischen Fragen. Das scheint mir bei den Taleban-Netzwerken nicht der Fall zu sein, die allerdings manchmal um Ressourcen konkurrieren. (Das heißt aber auch nicht, dass es in den Reihen der Taleban keine politischen Meinungsverschiedenheiten gäbe – allerdings äußern die sich nicht in festen Fraktionen, sondern zwischen – führenden – Einzelpersonen.)

Die Taleban sind aber nicht nur ein „Netzwerk von Netzwerken“, sondern haben eine duale Struktur: horizontal gibt es dieses „Netzwerk von Netzwerken“ mit viel Autonomie für Feldkommandeure und ihre lokalen Fronten sowie größere Netzwerke und damit Elastizität und Widerstandsfähigkeit; aber es gibt gleichzeitig auch eine starke, religiös legitimierte Vertikale (s.o. baja etc) und eine zentralisierte Kommando-Kette.

Dass Kommandeure „unabhängig“ seien, halte ich für zu weit gehend und habe das auch dem Spiegel so nicht gesagt.

Der letzte Absatz aus dem Spiegel bezieht sich auf die Aussagen im Artikel – denn damit begründen manche Asylbewerber ihren Antrag. Es gibt natürlich auch junge Leute in Afghanistan, die freiwillig bei den Taleban mitmachen.

Und nach der Rückkehr nach Afghanistan?

Bisher gab es vier Fälle von Afghanen, die aus Deutschland als „Gefährder“ nach Afghanistan abgeschoben wurden, aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. Zumindest bei den beiden Fällen von Dezember schienen die afghanischen Behörden nicht besonders besorgt gewesen zu sein. Damals berichtete dpa:

Zum ersten Mal sollen auch zwei sogenannte Gefährder an Bord sein – Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen. Auf afghanischer Seite gab es aber keine besonderen Maßnahmen. „Hier ist niemand der Polizei übergeben worden“, sagte der Leiter der Beobachtungsgruppe im Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam. „Wir fertigen die Passagiere ab wie üblich. Sie gehen alle nach Hause.“ Was den Gefährdern genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. 

Das heißt, Jabar N. hat den Flughafen Kabul wohl zunächst als freie Mann verlassen – obwohl man nicht weiß, was danach geschah. Wie die Zeit schrieb, gleichen „die deutschen Behörden Daten über die als Gefährder eingestuften Menschen ab (…) – auch mit ausländischen Behörden“, z.B. „mit Spanien, Italien, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Polen. Aber auch an die USA wurden Daten übermittelt.“ Es sieht so aus, dass dies auch mit afghanischen Diensten geschieht. Das wurde in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage Anfang Februar 2018 bestätigt:

Sofern im Rahmen eines Rückführungsfluges nach Afghanistan afghanische Staatsangehörige zurückgeführt werden, die als Gefährder eingestuft sind, werden die entsprechenden sicherheitsrelevanten Erkenntnisse zu dieser Person durch die Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die zuständigen afghanischen Behörden übermittelt. Informationen, dass auch Gefährder unter den mit dem Rückführungsflug am 6./7. Dezember 2017 zurückgeführten Personen waren, sowie eine namentliche Zuordnung, lagen der afghanischen Seite daher vor. 

Es kann also sein, dass Jabar N. zunächst beobachtet wurde. Man kann nicht ausschließen, dass – sollten Verdachtsmomente aufgetreten sein oder die afghanischen Behörden die Selbstbezichtigungen einer intensiven Kampfteilnahme ernstnehmen – darauf auch eine Festnahme erfolgt sein könnte.

Sollte er oder ein anderer der abgeschobenen Gefährder in einem afghanischen Gefängnis landen, muss allerdings damit gerechnet werden, dass er Folter oder anderer herabwürdigender Behandlung unterworfen werden könnte. Durch UN-Berichte (der jüngste von 2017 hier) bekannt, dass in afghanischer Haft Folter nach wie vor systematisch angewandt wird, vor allem bei Häftlingen, die im Kontext des Krieges festgenommen werden.

Die Bundesregierung hat sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass bei der Übergabe aller Abgeschobenen auf dem Flugplatz Kabul die Verantwortung für diese an die afghanische Regierung übergeht. Sie erklärte weiter in der o.g. Antwort an die Grünen, dass „regelmäßige Unterrichtungen über den weiteren Verbleib der Rückkehrer“ nicht stattfinden, d.h. sie darüber keine Auskünfte einholt. Nach ihrer Ansicht liege es auch in der Zuständigkeit der afghanischen Behörden, bei Straftätern und Gefährdern „möglicherweise erforderliche Maßnahmen in Bezug auf diese Personen zu treffen.“

Wie bereits während des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von ISAF im Falle der Gefangennahme gegnerischer Kämpfer ist die deutsche Seite jedoch völkerrechtlich verpflichtet sicherzustellen, dass nach einer Übergabe an die afghanischen Behörden möglicherweise wieder Festgenommene nach den internationalen Standards – d.h. ohne Folter und herabwürdigende Behandlung – behandelt werden. Dieses Vorgehen ist offenbar bisher nicht der Fall.

Auch der Empfang auf dem Flughafen Kabul hat sich bei der jüngsten Abschiebung geändert. Zum ersten Mal hatten die afghanischen Behörden dafür gesorgt, dass Journalisten und andere Beobachter am Kabuler Flughafen nicht sehr dicht an die Abgeschobenen herangekommen sind. Dass einer von ihnen, wie bereits berichtet, von einer Gruppe von Polizisten aus dem Flughafenterminal hinaus eskortiert wurde, war trotzdem nicht zu übersehen. Dabei könnte es sich um den „Gefährder“ Israil H. gehandelt haben.

In jedem Falle ist regierungsamtliche Geheimniskrämerei Zeichen dafür, dass es wirklich etwas zu verbergen gibt. Fragen dazu sollten nicht mit Terrorismus-Sympathien gleichgesetzt werden, nicht mal vom Bayernkurier.

 

 

 

 

 

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