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Der folgende Text von mir steht – etwas redigiert – heute in der taz (und hier online).

Zuerst aber ein Link zu einem Interview, das Deutschlandradio heute mit mir geführt hat – hier anhören.

 

Türöffner für Frieden mit den Taliban?

Afghanistans Regierung kommt erstmals über „Gespräche über Friedensgespräche“ hinaus zu konkreten Vorschlägen

Es sind die weitgehendsten Friedensvorschläge, die eine afghanische Regierung bisher an die Taliban gemacht hat: Verhandlungen in Kabul, und wenn der Aufstandsbewegung das zu gefährlich ist, „in einem UN-Büro, einem nicht in den Konflikt involvierten islamischen Land“ – also nicht in Pakistan “oder irgendeinem anderen Drittstaat“; Eröffnung eines Taliban-Büros in der afghanischen Hauptstadt und Anerkennung als politische Partei; Aufhebung der UN-Sanktionen für ihre Verhandler; Freilassung von Gefangenen und Regierungspositionen. Alles ohne Vorbedingungen. Sogar einen Waffenstillstand soll es geben.

In einigen Punkten kam Afghanistans Präsident Aschraf Ghani, der diese Vorschläge gestern beim zweitem Treffen des sogenannten Kabul-Prozesses unterbreitete, den Taliban sogar sehr weit entgegen. Er bot zum Beispiel Gespräche über eine Revision der Verfassung an, will aber dabei an den demokratischen Rechten aller afghanischen Bürger und insbesondere den Frauenrechten festhalten. Das ist eine rote Linie sowohl für die politisch aktiven Afghan*innen als auch für die internationalen Unterstützer der Ghani-Regierung. Frauen und Vertreter der Zivilgesellschaft, so der afghanische Präsident weiter, sollen „in allen Phasen“ etwaiger Gespräche beteiligt werden.

Der Kabul-Prozess soll vor allem Afghanistans Nachbarn für einen Friedensplan mobilisieren. Der Adressat, die Taliban, waren nicht eingeladen, denn erst sollten die nahen und ferneren Nachbarn – darunter Pakistan und Indien, Iran, Russland und China – sowie die Geberländer Afghanistans mit den USA an der Spitze auf diese Linie eingeschworen werden. Dies ist wohl zumindest vorerst auch gelungen, wie die am späten Mittwochnachmittag verabschiedete Abschlusserklärung andeutet. Insgesamt waren 23 Länder sowie UNO, EU und NATO in Kabul vertreten.

Das alles ist noch kein Friedensplan, sondern erst eine Liste von Vorschlägen. Und die Taliban müssen zustimmen. Das Problem ist: Sie lehnen bisher offiziell jegliche Direktkontakte mit der Regierung Ghanis ab, die sie gern als „Knechte Amerikas“ bezeichnen. Sie wollen nur mit den USA verhandeln – über ihre Hauptforderung, den Rückzug der ausländischen Truppen.

Dieses Argument hat das Kabuler Treffen ihnen jetzt aus der Hand genommen. In der Abschlusserklärung, zu deren Verfassern auch die USA gehören, wird angeboten, bei etwaigen Gesprächen auch „die kontroversen Aspekte der [künftigen] internationalen Präsenz in Afghanistan“ auf die Tagesordnung zu setzen. [Was könnte kontroverser sein als die ausländischen Truppenpräsenz.] Das würde bedeuten, dass die USA damit – direkt oder indirekt – sowieso an den Verhandlungen beteiligt wären.

Zudem gibt es auch auf Taliban-Seiten Flexibilität. In den letzten Jahren hat es immer wieder informelle Kontakte gegeben, direkter Natur oder über Dritte. Das Kabuler UN-Büro oder die internationale Nichtregierungsorganisation Pugwash-Konferenz, die ebenfalls in Kabul vertreten ist, besuchen regelmäßig das politische Büro der Taliban, dass 2013 im Golfstaat Katar eröffnet wurde und erörterten unter anderem Verfassungsfragen und Maßnahmen zum Schutz afghanischer Zivilisten. 2015 trafen Taliban-Vertreter in Oslo afghanische Parlamentarierinnen und sollen beeindruckt von deren Auftreten und Positionen gewesen sein.

Allerdings steht – wegen der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Katar – dieses Büro gerade zur Disposition. Riad, einer von Afghanistans wichtigsten Geldgebern, hat Kabul unter Druck gesetzt, daran mitzuwirken und das auch öffentlich zu erklären. Sollte es tatsächlich zur Schließung kommen, dürften die Taliban dies als unfreundlichen Akt interpretieren. Auch wie es zu einem Waffenstillstand kommen soll, ist unklar. Ghani hat offengelassen, ob Kabul den ersten Schritt machen wird oder ob er das von den Taliban erwartet.

Jedenfalls kündigte Ghani nun an, dass der afghanische Hohe Friedensrat – ein von ihm ernanntes Gremium, das aber gern als Nichtregierungsorganisation dargestellt wird – ein Verhandlungsteam nominieren werde, und drückte seine Hoffnung auf, das man sich mit den Taliban auf eine Agenda verständigen werde. Auf alle Fälle haben er und seinen internationalen Verbündeten die Taliban erst einmal unter Zugzwang gesetzt. Jetzt müssten die Taleban entscheiden, sagte er, ob sie Frieden wollen.

Hier kommt schließlich auch die Bundesregierung ins Spiel. Ihr Afghanistan-Sondergesandter, der Persisch sprechende Markus Potzel, bot am Dienstag im afghanischen Fernsehen an, die Taliban-Gespräche könnten auch „in Bonn oder Berlin“ stattfinden und sprach von einer „dritten Bonn-Konferenz“ zu Afghanistan, nach 2001 und 2011. [Es wurde inzwischen klargestellt, dass eine dritte Bonn-Konferenz den Schlusspunkt von Friedensverhandlungen darstellen könnte.].

Die Taleban haben inzwischen überraschend schnell reagiert. In einem Statement auf ihrer offiziellen Webseite werfen sie Ghani vor, „die wichtigsten Themen verfehlt“ zu haben. Sie seien nicht auf „Positionen und Vergünstigungen aus“. Die Angebote kämen „polirischer Bestechung“ gleich. Wahrscheinlich hatten sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Abschlusserklärung des Kabuler Treffens erhalten, in der zumindest ihrem Wunsch nach einem Truppenabzug Rechnung getragen wird.

 

Als nächstes ein Interview, dass das ZDF für seine heute-Webseite mit mir führte:

Friedenskonferenz in KabulAngebot an Taliban hat „neue Qualität“

Datum:

Bei einer internationalen Friedenskonferenz in Kabul hat die Regierung den Taliban umfassende Angebote gemacht. Es ist eine neue Qualität, sagt Afghanistan-Experte Thomas Ruttig.

heute.de: Zur Friedenskonferenz in Kabul hat der afghanische Präsident Aschraf Ghani den radikal-islamischen Taliban große Zugeständnisse gemacht, um sie zu Friedensgesprächen zu bewegen – darunter Waffenstillstand, Anerkennung als politische Gruppe, Amnestie für Gefangene. Es ist nicht der erste Versuch – aber diesmal ist das Angebot weitreichend – und „ohne Vorbedingungen“. Kann das neue Angebot Bewegung in den Konflikt bringen?

Thomas Ruttig: Es sind sehr umfassende Vorschläge, aber es ist noch kein Friedensplan – das hat Präsident Ghani auch deutlich gemacht. Er hat gesagt, dass der „Hohe Friedensrat“, der von der Regierung ernannt wird, aber als regierungsunabhängig bezeichnet wird, eine Verhandlungsdelegation aufstellen soll, die dann mit den Taliban über eine Agenda für Friedensgespräche und dann einen Friedensplan beraten soll. Dies setzt natürlich voraus, dass die Taliban zustimmen. Viele der Vorschläge wurden vereinzelt schon in der Vergangenheit gemacht. Sie wurden jetzt zusammengefasst, aber das bringt schon eine neue Qualität. Es wird für die Taliban sehr schwierig, kategorisch Nein dazu zu sagen.

heute.de: Gibt es erste Reaktionen der Taliban?

Ruttig: Die Taliban haben inzwischen mit einer Erklärung auf ihrer Webseite reagiert, in der sie die „Friedensorientierung“ der Ghani-Rede würdigen. Gleichzeitig werfen sie Ghani aber vor, „den wichtigsten Punkt umgangen“ zu haben – den Abzug der ausländischen Truppen. Sie sagen auch, das Angebot von Regierungsämtern sei „politische Bestechung“ und sie ohnehin nicht daran interessiert.

Zugeständnisse sind ja nur dann Zugeständnisse, wenn sie sich auf Forderungen beziehen, die von den Taliban schon mal aufgestellt wurden. Und das ist ja bei einigen Vorschlägen der Regierung nicht der Fall. Die Taliban sehen sich zum Beispiel nicht als eine Partei unter vielen, sondern als gleichberechtigte Kriegspartei in diesem Konflikt – als solche wollen sie auch anerkannt werden. Es gibt auch einen gewissen Ton in diesen Vorschlägen, der möglicherweise den Taliban nicht ganz schmecken dürfte, zum Beispiel diese Angebote, unter den Schirm der afghanischen Regierung zu kommen und sich zu reintegrieren in die Gesellschaft. Solche Formulierungen wurden schon öfter von der Regierung gebraucht und von den Taliban abgelehnt, oft mit dem Satz „Wir sind keine Flüchtlinge, deswegen müssen wir uns auch nicht reintegrieren“.

Ein Zugeständnis ist, dass Ghani in Aussicht gestellt hat, bestimmte Teile der afghanischen Verfassung zusammen mit den Taliban zu prüfen und auch Änderungen zuzulassen – bisher hat die Regierung auf der Beibehaltung der Verfassung bestanden. Wichtig ist, dass Ghani gleichzeitig auch die rote Linie gezogen hat und sagte, dass alle Rechte der Bürger Afghanistans und insbesondere der Frauen gewährleistet sein müssten. Das ist natürlich für die afghanische Gesellschaft und für die internationalen Unterstützer sehr wichtig.

heute.de: Bisher haben die Taliban ja Gespräche mit der Regierung abgelehnt, gibt es denn jetzt eine Chance, dass sich das ändert?

Ruttig: Es hat im Vorfeld eine ganze Reihe auch inoffizieller Kontakte über dritte Parteien mit den Taliban gegeben, auch von Seiten der afghanischen Regierung. Das heißt, dass die Taliban grundsätzlich an einer politischen Regelung interessiert sind und Gespräche mit der Regierung zumindest intern nicht ausschließen. Bis jetzt haben sie immer offiziell die Position vertreten, dass sie nicht mit der Regierung sprechen werden, bevor die ausländischen Truppen im Land abgezogen sind.

Heute gab es auch das Angebot der Regierung – so wörtlich „über die kontroversen Aspekte der künftigen internationalen Präsenz in Afghanistan“ zu reden, was natürlich heißt, dass die Frage eines westlichen Truppenabzugs in möglichen Verhandlungen eine Rolle spielen muss. Damit wird den Taliban zumindest teilweise das Argument aus den Händen genommen, dass sie nicht mit der afghanischen Regierung, sondern mit den Amerikanern sprechen wollen, weil es vor allem um den Rückzug der amerikanischen Truppen geht. Da scheint eine Verbindung möglich, und das könnte, wenn die Taliban das endlich akzeptieren, zu einem Durchbruch führen.

heute. de: Die Taliban sind ja dabei, ihr Einflussgebiet wieder auszudehnen. Haben die Taliban überhaupt ein Interesse an Friedensverhandlungen?

Ruttig: Die Taliban haben natürlich auch politische Vorstellungen. Ihre Maximalvorstellung ist, die Macht in Afghanistan wieder ganz zu übernehmen. Die territorialen Fortschritte, die sie gemacht haben seit 2014, als die meisten ISAF-Truppen mit dem Ende der Kampfhandlungen abzogen und durch eine kleinere westliche Unterstützungsmission abgelöst wurden, sind nicht wirklich sehr groß. Die Städte und wichtige Verkehrswege kontrollieren sie nicht. Es würde vermutlich noch sehr lange dauern, bis sie einen militärischen Sieg erringen könnten. Das würde aber heißen, dass auch ihr Land zerstört wird, und wir müssen uns vor Augen führen, dass etwa 85 bis 90 Prozent der Taliban nur wenige Kilometer von ihren Herkunftsorten entfernt kämpfen – die Kämpfe würden ihre eigenen Häuser, Gärten und Felder zerstören. Das wollen sie nicht. Da liegt die Chance, dass man sich jetzt einer Verhandlungslösung zuwenden kann.

heute.de: Sollte es gelingen, die Taliban einzubinden, käme das Land dann zur Ruhe, oder gibt es noch andere Hindernisse auf dem Weg zum Frieden?

Ruttig: Die Frage ist auch immer: Machen alle Taliban mit, wenn es zu einer friedlichen Lösung kommt? Ich wäre relativ zuversichtlich, dass der allergrößte Teil mitzieht, und man es dann höchstens noch mit einigen Splittergruppen zu tun hat. Dazu kommen noch schon existierende Splittergruppen, die sich jetzt unter die Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat gestellt haben. Das sind nicht sehr viele, aber sie sind in der Lage, große Terrorakte zu verüben und haben in der afghanischen Bevölkerung für viel Angst gesorgt. Wenn es aber zu einer Lösung mit den Taliban kommen würde, dann könnte man sich auch auf diese kleinen Gruppen konzentrieren. Die Taliban liegen auch mit denen sehr stark über Kreuz und haben selbst solche Gruppen bekämpft und ausgeschaltet.

Aber das viel größere Problem ist, dass Afghanistan immer noch eines der am wenigsten entwickelten, ärmsten Länder der Welt ist. Es würde wahrscheinlich leichter werden, sich diesen Problemen zuzuwenden, wenn der Krieg endlich beendet würde. Aber dazu gehört auch, dass die hiesige Regierung in der Lage und willens ist, sich diesen Problemen wirklich zuzuwenden.

Wir haben es mit einem sehr von Korruption geprägten Staat zu tun, in dem viele Gelder, die eigentlich für den Wiederaufbau und für die Verbesserung der Lebensbedingungen bestimmt waren, abgezweigt wurden. Es gibt hier viele Leute, die sehr reich sind und dieses Geld in den Golfstaaten oder vielleicht sogar in Europa anlegen. Auch diese Mentalität müsste sich ändern. Die Taliban sind nur die Hälfte des Problems, auch die mangelndem Fähigkeiten und der fehlende Wille großer Teile der afghanischen Eliten, für Ordnung und eine nicht korrupte Regierung zu sorgen, sind für die Lage im Land verantwortlich.

heute.de: Wie wurden die Vorschläge der afghanischen Regierung auf der internationalen Konferenz in Kabul angenommen? Und wie geht es weiter?

Die Länder der Region – darunter China und Iran, Pakistan, Indien und die Türkei – sowie die wichtigsten Geberstaaten haben sich hinter die Friedenspläne Ghanis gestellt. Die Frage ist jetzt, ob vor allem die Pakistaner auch praktisch mitziehen. Sie haben bisher oft verhindert, dass gesprächsbereite Taliban, die in ihrem Land lebten, sich mit der Regierung in Kabul in Verbindung setzten. Aber auf alle Fälle wird ein Friedensprozess wohl lange dauern, nach 40 Jahren Konflikt und in einer regionalen Konstellation, wo einige Länder ihre Konflikte in Afghanistan austragen. Und der Teufel wird dann auch im Detail liegen – etwa wer macht den ersten Schritt beim Waffenstillstand, wenn das als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden könnte?

Das Interview führte Doris Neu

 

Hier eine Zusammenfassung von dpa und ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, in denen ich ebenfalls zitiert werde.

In der NNZ findet auch dieser treffende Kommentar von Volker Pabst.

Und hier entlang geht es zu meiner Vorabberichterstattung zum Kabul-Prozess.

Eine ausführlichere Analyse von mir und Jelena Bjelica bei AAN findet sich hier

 

Bild vom heutigen Kabul-Prozess2-Treffen in Kabul. Quelle: Tolo

 

 

 

 

 

 

 

 

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