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Gestern (am 27.3.18) fand in der usbekischen Hauptstadt Taschkent eine weitere internationale Afghanistan-Konferenz statt. Offiziell lautet ihr Titel: „Friedensprozess, Kooperation in der Sphäre der Sicherheit und regionale Zusammenarbeit“. Sie folgt auf die zweite Tagung des sogenannten Kabul-Prozesses Ende Februar, den die afghanische Regierung betreibt (hier und hier meine Berichterstattung dazu).

An der Konferenz in Taschkent nehmen neben den Gastgebern und der afghanischen Regierung, die mit Präsident Aschraf Ghani als Ko-Vorsitz fungiert, Delegationen der UNO unter dem Sondergesandten Tadamichi Yamamoto und der EU unter Außenkommissarin Federica Mogherini, die Außenminister Kasachstans, Pakistans, Russlands und der Türkei, ein chinesischer Vizeaußenminister, und für die USA Unterstaatssekretär Thomas Shannon. Auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Iran, Italien, Japan, Qatar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen zentralasiatischen Republiken Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan sind vertreten, ebenso als Beobachter die NATO und die zentralasiatische Regionalorganisation CSTO. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach über Videolink zu den Teilnehmern.

EU-Außenchefin Mogherini mit den Präsidenten Usbekistans und Afghanistans, Mirsijojew und Ghani (von links). Foto: Tolo

Die Taleban waren entgegen ursprünglicher Pläne nicht eingeladen. Das dürfte die afghanische Regierung durchgesetzt haben, die direkte Gespräche mit den Aufständischen will.

Ghani erklärte vorab, die Konferenz solle vor allem den regionalen Konsens über die Terrorismus-Bekämpfung dienen – etwas, das in Hinblick auf eine Friedensregelung eher kontraproduktiv ist, da die Taleban solch eine Charakterisierung ablehnen. Ghani und sein usbekischer Amtskollege Shawkat Mirsijojew besprachen bilateral auch den Bau einer geplanten afghanischen Eisenbahnlinie zwischen Masar-e Scharif und Herat (die offenbar an eine bestehende Bahnlinie von Masar nach Usbekistan anknüpfen könnte) und den afghanische Exporte nach Zentralasien, offenbar auf den Transitweg durch Usbekistan.

Der Wortlaut der Abschlusserklärung auf Englisch findet sich hier. Darin wird die Kabul-Prozess-Initiative der afghanischen Regierung unterstützte, die Taleban aufgefordert, direkten Gesprächen in einem „gegenseitig akzeptablen Format“ zuzustimmen und Nichteinmischung in die inneren afghanischen Angelegenheiten zugesichert. Dies ist nicht das erste Mal, und sieht nicht wie ein Durchbruch aus.

Zudem bot sich während der Konferenz Usbekistan als Gastgeber für etwaige Gespräche der afghanischen Regierung und der Taleban an. Auch Deutschland hatte in Kabul bereits ein solches Angebot gemacht. Daran mangelt es also nicht, während sich Kabul, die Taleban und Washington gegenseitig blockieren, was eine Gesprächsaufnahme anbetrifft.

Die Taschkent-Konferenz verdeutlicht vor allem, dass die neue usbekische Führung unter Präsident Mirsijojew nicht nur eine gewisse innenpolitische Öffnung betreibt, sondern auch außenpolitisch wieder aktiver wird.

 

Hier zum Anhören meine Analyse in einem Interview mit dem Schweizer Radio (dazu auf „Friedenskonferenz ohne Taliban“ klicken).

 

 

 

 

 

 

 

 

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