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„Die nächste Abschiebung nach Afghanistan wird voraussichtlich am 24. April stattfinden, Abflugort ist uns noch nicht bekannt. Es gab aber zumindest in Bayern schon eine Verhaftung.“ Das stand am 18.4.18 auf der Webseite des Bayerischen Flüchtlingsrates. Das wäre dann die 12. deutsche Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016. Der elfte – der erste Flug unter dem vierten Kabinett Merkel, mit dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer – fand am 26.3.18 statt. Damals wurden zehn Afghanen abgeschoben, wodurch die Gesamtzahl der Abgeschobenen auf 198 erhöhte.

[Aktualisierung 23.4.18, 15.40 Uhr: Inzwischen teilte laut dpa der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt mit, der Flug solle am Dienstag aus Düsseldorf starten. Dies entspricht auch Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

Hilfsorganisationen zweifeln laut dpa daran, dass Afghanistan für abzuschiebende Migranten sicher ist. So forderte der Flüchtlingsrat, den Flug zu stoppen. Er verwies am Montag auf einen verheerenden Bombenanschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Wochenende in Kabul, bei dem mehr als 50 Menschen getötet wurden: «Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn auf Anschläge Abschiebungen folgen.»

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, erklärte: «Wir halten diese Abschiebeflug für unverantwortlich. Wir fordern erneut aktuelle Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan.»

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, erklärte: «Wir halten diese Abschiebeflug für unverantwortlich. Wir fordern erneut aktuelle Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan.»]

[Aktualisierung 22.4.18: Offenbar beteiligt sich auch das Bundesland Hessen erneut daran. Laut einem Beitrag des Bonner Generalanzeigers vom 20.4.18 seien am selben Tag vier afghanische Straftäter aus zwei hessischen Haftanstalten mit Polizeieskorte zum afghanischen Konsulat in Bonn gebracht worden, damit dort für sie Reisedokumente ausgestellt werden können. Wie die Zeitung schrieb:

„Sie werden demnächst abgeschoben“, erklärte Behördensprecher Christoph Süß. Die vier Männer seien verurteilte Intensivtäter.]

Wie aus der Überschrift ersichtlich, mussten wir deshalb auch die Abschiebefluglinie umbenennen, von Air de Maizière in Air Seehofer – auch wenn die ersten zehn Abschiebeflüge nicht unter Seehofers Ägide, wohl aber mit führender bayerischer Beteiligung stattfanden.

Ratschläge zum Verhalten bei Abschiebungen finden sich hier beim Bayerischen Flüchtlingsrat.

Auch über den Umweg des Dublin-Verfahrens ist Deutschland weiter an Abschiebungen beteiligt, u.a. über Norwegen und Bulgarien, wie aus dem folgenden vom bayerischen Kinderarzt und Anti-Abschiebe-Aktivisten Thomas Nowotny übersetzten Bericht seines afghanischen Kollegen Abdul Ghaffur von der Organisation AMASO in Kabul hervorgeht (Original hier).

Am letzten Wochenende fand in Oslo eine große Kundgebung vor dem Parlament statt – viele zeigten die roten Drachen, das Symbol des europaweiten Aktionsbündnisses „Don’t Send Afghans back“.

Oslo schickt jede Woche Geflüchtete nach Kabul zurück – auch Familien. Auch Schwerkranke. Auch unbegleitete Minderjährige.

Das traut sich nicht mal Seehofer. Aber wie der folgende Bericht zeigt, schiebt Deutschland Familien nach Norwegen ab, die dann nach Afghanistan weiterdeportiert werden…

Hier der Bericht Abdul Ghaffurs:

Eine vierköpfige Familie wurde am 8. April 2018 von Norwegen nach Afghanistan abgeschoben. Die Familie war 2015 nach Norwegen gekommen, aber ihr Asylantrag wurde nach wenigen Monaten abgelehnt, bald danach auch ihre erste und zweite Klage dagegen. Aus Angst vor der Abschiebung flohen sie aus Norwegen und gingen nach Deutschland. In Deutschland hat der Ehemann mindestens zwei gescheiterte Selbstmordversuche unternommen, aber Deutschland hat sie nach der Dublin-Verordnung zurück nach Norwegen gebracht. 

In Norwegen konvertierte die Mutter gegen die Einwände ihres Mannes zum Christentum. Sie sagte, ihr Ehemann habe sich verspottet und ständig gedroht, sie zu töten. Er hat sie oft misshandelt und geschlagen, als sie in Norwegen war. Sie ging zur Polizei und berichtete von seinen Drohungen, und sie befürchtete, ihr Mann würde sie töten, wenn sie nach Afghanistan zurückgeschickt würden. Die norwegischen Behörden nahmen ihre Behauptungen nicht ernst. Am 8. April wurde die Familie schließlich nach Afghanistan deportiert. Sobald sie am Kabuler Flughafen ankamen, fing ihr Ehemann an, sie in Anwesenheit der norwegischen Polizeieskorte, der afghanischen Flughafenpolizei und Behörden zu schlagen. Sie wurde so schlimm geschlagen, dass sie am ganzen Körper blaue Flecken hat. Sie bekam Schläge auf ihren Kopf. Ihr Ehemann sagte ihr, dass niemand sie retten würde und verfluchte sie dafür, dass sie vor allen zum Christentum konvertierte. Die norwegische Polizei musste eingreifen und die Mutter und zwei ihrer Kinder nach Dubai bringen, um sie nach zwei Tagen nach Kabul zurückzuschicken. Sie sind derzeit vom Ehemann getrennt und werden an einem separaten Ort im selben Hotel gehalten. Aber die Frau fürchtet um ihr Leben. 

Sie sagte mir:

„Ich bin im Iran geboren und aufgewachsen und kenne kaum jemanden oder jemanden in Afghanistan. Als mein Mann mich am Flughafen schlug, lachte die afghanische Polizei über mich und beschimpfte mich, weil ich für sie eine Ungläubige war und meine Religion vom Islam zum Christentum verändert hatte. „

Sie fügte hinzu:

„Ich habe das Video gesehen, wie Farkhunda in Kabul gelyncht wurde (2015 wurde Farkhunda des Verbrennens von Koranversen beschuldigt und von einem Mob mitten in der Stadt Kabul gelyncht) und fürchte jeden Moment um mein Leben. Alle Angestellten im Hotel wissen von meinem Glauben, und es wird nicht lange dauern, bis mehr Leute davon erfahren und ein Mullah ein Dekret ausstellt, um mich zu töten. Ich weiß nicht, wohin ich gehen soll, wenn meine Zeit im Hotel beendet ist. Was wird mit mir passieren?“

 

Von einem ähnlichen Fall, mit Abschiebeziel Bulgarien, berichtete die taz-Nord am 27.3.18:

Abschiebung in Dauerschleife

Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter Versuch.

(…) 2017 flohen die Eheleute und ihre heute sieben, sechs und drei Jahre alten Töchter aus Afghanistan zunächst nach Bulgarien und beantragten dort Asyl. (….) Alle Habseligkeiten seien ihr weggenommen, die Familienmitglieder getrennt voneinander verhört worden: „Drei Tage lang ohne Essen, bis die Frau ohnmächtig zusammenbrach“, berichten die Göttinger Abschiebungsgegner. Dann sei die Familie 28 Tage in dem berüchtigten Lager Harmanli eingesperrt worden.

Amnesty International kritisierte schon vor Jahren die Zustände in dem „Aufnahme­einrichtung“ genannten ehemaligen Militärkomplex Harmanli: „Uns fiel auf, dass die Menschen Holz, das sie von nahe gelegenen Bäumen sammeln, verbrennen müssen, um sich warm zu halten und zu kochen“, heißt es in einem Report der Menschenrechtsorganisation. „Abgesehen von Brot und Zucker, können sich viele nur Kartoffeln leisten.“

Und weiter: „Wir beobachteten das Elend, das die Menschen in Harmanli ertragen müssen. Das Camp hat nur acht Duschen für 1.000 Menschen und die Hygienebedingungen sind entsetzlich.“

Das Urteil: Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, dürfen derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Januar. Nach einer Rücküberstellung nach Bulgarien befänden sie sich in einer Mangel- und Notsituation. (…)

Hier den Artikel zu Ende lesen.

Das hatte auch schon asylpolitische Auswirkungen. In einem weiteren Fall musste die deutsche Regierung Mitte Dezember den 23-jährigen Afghanen Haschmatullah F. wieder aus Afghanistan zurückholen, wohin er Mitte des Jahres auf Initiative der Ausländerbehörde des grün regierten Tübingen unrechtmäßig über Bulgarien abgeschoben worden war. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden. Laut Zeit sagte F., „er sei in Bulgarien gezwungen worden, sich zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan bereit zu erklären. Man habe ihn geschlagen.“ Seine Odyssee war aber noch nicht zuende: Nach seiner Rückholung gab es in Deutschland ein neues Asylverfahren, in dem im März 2018 (die Welt berichtete hier) sein Asylantrag abgelehnt wurde. Jetzt läuft sein Einspruch.

 

Ich hatte schon am 15.12.17 kurz auf die Situation afghanischer Flüchtlinge in Bulgarien hingewiesen (hier):

Wie alle eingereisten Flüchtlinge werden sie in Bulgarien interniert und oft unter Druck gesetzt, „nach Hause“ zurückzukehren. Dazu kommen regelmäßige Misshandlungen und andere Übergriffe durch die Polizei, das Vorenthalten von juristischer Beratung sowie sogenannte Freiwilligentrupps, die an der Grenze und im Hinterland staatlich geduldet Jagd auf Flüchtlingen machen, berichten bulgarische NGOs. Das führt zu einer relativ hohen Zahl von „freiwilligen“ Rückkehrern (nach IOM-Zahlen 404 bis Mitte August in 2017; 2015: 16; 2016: 276). Dazu kommen möglicherweise Abschiebungen in oder über die Türkei und Rückführungen in andere EU-Staaten (wohl v.a. Griechenland), aber die bulgarischen Statistiken schlüsseln diese Zahlen nicht nach Herkunftsländern auf. 

Bulgarien hat dem UNHCR zufolge unterdessen in 2017 seine Grenze mit der Türkei weiter mit Zäunen ausgebaut, was „Menschen, darunter solchen, die internationalen Schutz benötigen, den Zugang auf bulgarisches Gebiet und zum bulgarischen Asylprozess, verwehren könnte“; auch eine „Anzahl an Push-backs“ – Zurückweisungen trotz Asylbitte – seien berichtet worden.

Bulgarien hat mit 2 Prozent auch die europaweit niedrigste Anerkennungsrate von afghanischen Flüchtlinge.

Mehr dazu demnächst auf Afghanistan Zhaghdablai – und zurück nach Deutschland.

 

Nowotny berichtet weiter:

Wo wir gerade beim organisierten Wahnsinn sind: 

Irgendwo in Bayern hatte ein anerkannter afghanischer Flüchtling (auch die gibt es!) alle Papiere zusammen für den Nachzug seiner Familie – seiner Ehefrau und seiner vier Kinder im Alter von 5 bis 13 Jahren. Es fehlte nur noch das OK des Ausländeramtes. 

Am 13.4. sagt die Bearbeiterin im Ausländeramt, vier Kinder sind einfach zu viel, der anerkannte Flüchtling aus Afghanistan soll nur seine Ehefrau nachkommen lassen.

Menschenfeindlich und rechtswidrig, aber angeordnet von ihrer Chefin.

Beim Familiennachzug gibt es ja alle Arten von Versuchen deutscher Behörden, internationales Recht auszuhebeln – aber dieses Vorgehen verstößt auch gegen deutsche Gesetze. Ich wünsche der Familie, dass sie ganz bald ihr Recht bekommt. 

 

Nowotny hatte vorher auch schon ein Update zum 11. Abschiebeflug im März veröffentlicht. Hier Auszüge: 

(…) Zehn Unglückliche wurden diesmal „rückgeführt“. Laut Bundesinnenministerium – jetzt unter Seehofer – kamen vier aus Bayern, zwei aus Baden-Württemberg, zwei aus Hamburg, einer aus Rheinland-Pfalz und einer aus Mecklenburg-Vorpommern. Demnach seien sieben Straftäter gewesen und drei der vier bayerischen Deportierten „hartnäckige Identitätsverweigerer“.

Wie schnell man dazu wird, zeigt sich bei einem der Geflüchteten, der im Ostallgäu lebte. Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet: Nach erheblichen Schwierigkeiten habe die Person schließlich in Afghanistan eine Tazkira beschaffen können. Die Sachbearbeiterin der ZAB (Zentralen Ausländerbehörde) Augsburg war darüber informiert, vierzehn Tage vor der Abschiebung wurde ihr eine Kopie der Tazkira geschickt mit dem Hinweis, das Original sei auf dem Postweg unterwegs. Vermutlich am Montag kam diese Tazkira an, der Besitzer war da schon fast auf dem Rückweg nach Kabul. Der Anwalt hatte Antrag auf Erteilung einer Duldung gestellt, weil sein Mandant kein hartnäckiger Identitätsverweigerer sei. VG Augsburg lehnte ohne große Argumente ab, der bayerische VGH bezog sich auf ein Diktum Joachim Herrmanns, nach dem es reiche, wenn eine Person einmal der Aufforderung, zum Konsulat zu gehen und einen Pass zu beantragen, nicht Folge geleistet hätte.

So weit die „Rechtslage“. Jetzt wird’s persönlich. Als ich mein Update schon fertig hatte, bekam ich diese Mail von einer guten Bekannten, die sich seit langem für Geflüchtete einsetzt:

Hallo Herr Nowotny,

am Montag wurde aus Obergünzburg ein afghanischer Geflüchteter abgeschoben. Identitätsklärungsverweigerer.

Dies ist seine Geschichte. Möchten Sie diese irgendwie verwenden? Vielleicht brauchten sie Morteza ja noch so kurzfristig, um die Mindestabschiebezahl zu erreichen.

Am Montag um 6:20 Uhr kam die Polizei in unsere Asylunterkunft nach Obergünzburg/Ostallgäu und verhaftete Morteza D., um ihn noch am Abend nach Afghanistan abzuschieben. Er ist 1991 geboren und afghanischer Asylsuchender. Ihm wurde vorgeworfen, dass er nicht genügend an seiner Identitätsklärung mitgewirkt hätte.

Morteza wurde in Afghanistan geboren. Als er noch ein Kleinkind war, musste seine Familie wegen religiöser Verfolgung in den Iran fliehen. Seine Familie gehört dem Stamm der schiitischen Hazara an. 2015 wurde Morteza aus dem Iran abgeschoben (weil er sich weigerte, im Syrienkrieg zu kämpfen) und musste zurück nach Afghanistan, wo er aber weder Bekannte noch Verwandte hatte. Er fand keinen Schutz, da er keinem Familienverbund angehörte. Die Schiiten werden inzwischen von den Taliban und dem IS verfolgt. Er flüchtete nach Deutschland. Hier leben zwei ältere Brüder von ihm, die bereits vor einigen Jahren den Iran verlassen mussten und nach Deutschland flohen. Ein Bruder von ihm lebt in Bayern und besitzt inzwischen einen deutschen Pass.

Morteza kam nach Obergünzburg in die Asylunterkunft. Er war weder Straftät[er] noch Gefährder. Er lernte deutsch und war bemüht, sich zu integrieren. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, verlangte die ZAB Augsburg von ihm, sich einen afghanischen Pass zu besorgen. Er sprach beim afghanischen Konsulat in München vor, bekam aber die Bestätigung, er hätte sich bemüht, aber ohne Tazkira könnten sie keinen Pass ausstellen. Diese Bestätigung legte er bei der ZAB vor. Von da ab versuchte er, seine Originaltazkira zu bekommen. Da er aber keinen einzigen Verwandten in Afghanistan hatte, bemühte er sich monatelang umsonst.

Er hielt alle Termine bei der ZAB ein, auch den beim Konsulat. Im Dezember 2017 fand er einen Anwalt in Afghanistan, der ihm zusicherte, ihm die Tazkira zu besorgen. Zeitgleich nahm ich Kontakt mit seiner Sachbearbeiterin auf. Sein Bruder fuhr mit ihm zur ZAB, zeigte seinen deutschen Pass. Die Ähnlichkeit der beiden Brüder ist nicht zu übersehen. Seitdem war ich in regelmäßigem E-Mail Kontakt mit der Sachbearbeiterin. Sie gab aber nie eine Antwort. Vor drei Wochen sandte ich ihr dann per Mail ein Foto der Tazkira, das der Anwalt an Mortezas Handy geschickt hatte. Ich versicherte ihr, dass die Tazkira auf dem Postweg sei. Am vergangenen Freitag erhielt Morteza die Originaltazkira per Post. Am Montag wurde er nun verhaftetet. Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg hatten keinen Erfolg. Auch die Tatsache nicht, dass er inzwischen im Besitz der Tazkira war. Begründung der Ablehnung – dass er „zuvor mindestens einmal vorsätzlich gegen seine Mitwirkungsverpflichtung an seiner Identitätsklärung verstoßen“ habe.

Wann dies geschehen sein soll, wird nicht genannt.

Nun ist Morteza in einem Hotel in Kabul. Er wartet darauf, dass wir ihm seine Papiere schicken, dann wird er wohl wieder zu seiner Familie in den Iran flüchten. Dort erwartet ihn aber die Rekrutierung für den Syrienkrieg.

Sehr traurige Grüße

C.K., Obergünzburg“

 

Hier zum Schluss noch die aktuellen Statistiken zur Antrags- und Entscheidungssituation bei afghanischen Asylanträgen aus Deutschland (Quelle: Nicolas Chevreux) – darunter seine kurze Erläuterung.

 

Es bewegt sich sehr wenig dieses Jahr. Im Vergleich mit Februar ist die
Anerkennungsquote in März sehr leicht gestiegen (16.7% statt 16.2%), das
gleiche bei subsidiärem Schutz (4.6% statt 4.3%). Abschiebungsverbote
sind fast unverändert (28.2% statt 28.0%), Ablehnungen sanken ein bißchen
(48.6% statt 50.2%). Für mich sehen diese Zahlen immer noch aus wie die
Umsetzung einer Quotenpolitik.

Das Volumen der Entscheidungen und Anträge bleibt sehr niedrig.
Interessant, aber nicht auf dem Grafik zu sehen, ist der steigende Anteil
von Zweit- und Folgeanträgen in der Gesamtantragszahl (was nicht überraschend
ist).