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Der zwölfte deutsche Abschiebeflug ist heute (25.4.18) morgen in Kabul eingetroffen, das bestätigt eine kurze Meldung von dpa (hier). Zum ersten Mal allerdings lagen ca. fünf Stunden nach dessen Eintreffen keine Zahlen darüber vor, wie viele abgelehnte Asylbewerber an Bord waren.

[Aktualisierung 25.4.18, 13.30 Uhr:

Inzwischen haben sowohl die Bundesregierung laut epd (hier) als auch afghanische Regierungsquellen – später als je zuvor – die Zahl von 21 Abgeschobenen bestätigt. Darunter seien 15 Straftäter (darunter alle fünf aus Hamburg Abgeschobenen), zwei Gefährder und vier Männer, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert hätten, so das Bundesinnenministerium.

An der Rückführungsmaßnahme seien neben Hamburg die Bundesländer Bayern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Hessen beteiligt gewesen. Die Abschiebung sei von 40 Beamten der Bundespolizei, einem Arzt und einem Dolmetscher begleitet worden.

Damit erhöht sich die Gesamtzahl aller zwölf Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 aus Deutschland auf 219.] Seit 2017 beschränken die Behörden die Abschiebungen auf Straftäter, terroristische Gefährder und Menschen, die „die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung hartnäckig verweigern“.

 

Ebenfalls dpa hatte gestern gemeldet, dass dieser Abschiebeflug erneut vom Flighafen Düsseldorf startete. In diesem Bericht verteidigte „NRW-Flüchtlingsminister“ Joachim Stamp (FDP) die Abschiebeflüge:

Eine Rückführung in den Großraum Kabul sei zumutbar. Dies bestätige auch eine Einschätzung des Auswärtigen Amtes, erklärte Stamp am Dienstag in Düsseldorf.

Die Einschätzung des Auswärtigen Amtes (AA) allerdings ist veraltet, und die Bundesregierung hat es bisher nicht geschafft, eine neue Einschätzung der „asyl- und abschieberelevanten Sicherheitslage“ in Afghanistan vorzulegen. Das könnte einerseits daran liegen, dass das AA und das Seehofer-Ministerium in Detailfragen unterschiedlicher Auffassung sind – und dass die Bundesregierung insgesamt angesichts der erdrückenden Übermacht der Gegenargumente (siehe z.B. hier) ihre oft fadenscheinige Argumentation sowieso schon hinter der Hürde der Geheimhaltung verbirgt. Der Kreis der Intransparenz schient sich zu schließen.

Siehe auch mein Kommentar in der taz am 26.4.18, hier.

Hier zu meiner Vorabberichterstattung.

Hier ein langes Stück zur Asylpolitik in Bayern aus der gestrigen taz.

 

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