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Der nächste Abschiebeflug-Termin nach Afghanistan scheint festzustehen. Im Flüchtlingswesen Aktive, die sich bisher immer als korrekt informiert erwiesen haben, teilten mit, Sammelabschiebung Nr. 14 sei für den 26.6.18 geplant. Der Abflugsort sei hingegen noch nicht bekannt.

Mit den 15 Abgeschobenen des Fluges am 22. Mai hatte sich die Gesamtzahl der seit Dezember 2016 nach Afghanistan Abgeschobenen auf 234 erhöht.

(Aktualisierung 22.55 Uhr: Inzwischen wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt den neuen Lagebericht zu Afghanistan vorgelegt hat. Er ist nach wie vor als „vertraulich“ eingestuft , liegt aber der Süddeutschen Zeitung vor; eine erste Zusammenfassung hier.)

Unterdessen bekam ich von österreichischen Unterstützern Nachricht in der Sache sogenannter freiwilliger Rückkehrer nach Afghanistan. Sie berichteten von einem jungen Afghanen, der versuchte, sich in Kabul seine Rückkehrprämie – zugesagt waren 3000 Euro – abzuholen, aber dabei ganz offensichtlich übers Ohr gehauen wurde. Laut Bericht wurde er wochenlang vertröstet, musste jedes Mal Bestechungsgeld zahlen und wurde schließlich mit 2000 Afghani (ganze 25 Euro!) – statt der 3000 Euro – abgespeist. Ähnliche Berichte, über schwierigen Zugang, hohe bürokratische Hürden und mögliche Unterschlagung – gab es schon vorher, auch von Afghanen, mit denen ich selbst in Kabul gesprochen habe. Bekannt ist auch, dass es bei vielen Programmen in Afghanistan, bei denen Geld fließt, sofort zu korrupter Abschöpfung kommt.

Der Kontakt des Afghanen liegt vor, wir werden dem nachgehen.

Falls Leserinnen oder Leser ähnliche Erfahrungen gemacht oder davon erfahren haben, bitte geben sie mir per Email Bescheid.

 

Wer für die etwaige Korruption bei den Rückkehrprogrammen verantwortlich ist, lässt sich bisher nicht sagen. Bis vor einigen Monaten war die UN-Organisation IOM (International Organisation for Migration) dafür zuständig. Inzwischen wurde das Programm aber einer offenbar in mehreren Ländern – darunter Afghanistan – tätigen, nach eigenen Informationen Non-Profit-Organisation namens International Returns and Reintegration Assistance (IRARA) (siehe hier) übertragen, die laut einem Bericht des nichtstaatlichen European Council on Refugees and Exiles von Ende 2017 von der Aga-Khan-Stiftung getragen wird.

(Hier und hier Informationen des BAMF zu den Programmen zur freiwilligen Rückkehr, REAG/GARP u.a.; hier von IOM. Hier „Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innenvon Pro Asyl, u.a. zur „freiwilligen Rückkehr“.)

(Quelle: BAMF, für alle Länder)

 

In einem Bericht des Refugee Support Network in London von 2016, der sich offenbar auf Rückkehrer aus Großbritannien beschränkt hieß es (auf der Basis nur weniger Fälle), dass Rückkehrer in mehr als der Hälfte aller Fälle nicht erfolgreich waren, „mehr substantielle Business oder Ausbildungshilfe“ von IOM zu erlangen. Bisher liegen aus Afghanistan wenige positive Beispiele „nachhaltiger Reintegration“ vor, wie hier vom Bundesinnenministerium angepriesen.

Korruptionsverdacht ist bei Rückkehrerprogrammen hingegen schon früher aufgetaucht. Anfang 2016 hatte Norwegen seine Zahlungen an IOM wegen Korruptionsvorwürfen gestoppt (siehe hier). Bei einer Untersuchung erhärtete sich der Verdacht dann aber nicht (siehe hier).

Allerdings muss das nicht viel heißen. Ähnliche Berichte gab es wiederholt über Visaerteilung bei verschiedenen Botschaften in Kabul, die z.T. – jedenfalls was die Nummernvergabe über den Zugang zu den Konsulaten (auch des deutschen, als es noch in Betrieb war) betraf –, an afghanische Firmen und Sicherheitsdienstleiter vergeben worden war, die dann mit einheimischem Konsulatspersonal gemeinsame Sache gemacht haben sollen. Mir sind immer wieder solche Berichte zu Ohren gekommen.

Korruptionsuntersuchungen bei der Visavergabe – über deren Ausgang mir nicht bekannt ist; auch im Internet wurde ich nicht fündig – gab es auch schon bei deutschen Botschaften, allerdings nicht in Kabul (hier zum letzten mal im April 2018). 1996 stand – laut Panorama (ARD, hier) – auch schonmal die Kabuler Botschaft in Verdacht.

 

Medico International schreibt unter dem Titel „Deutschland: Entwicklungshilfe Rückführung?“(hier: https://www.medico.de/bloss-weg-von-hier-17086/):

In Europa wird die „freiwillige“ Rückkehr als bessere und effizientere Alternative zur Abschiebung gehandelt. Während das Bundesinnenministerium 2017 das Programm „StarthilfePlus“ auf den Weg brachte, hat   das Bundesentwicklungsministerium das Rückkehr-Programm „Perspektive Heimat“ gestartet. Die Auswahl der Länder, in und mit denen letzteres umgesetzt werden soll, orientiert sich dabei in erster Linie am Interesse Deutschlands, möglichst viele Flüchtlinge wieder loszuwerden. So gehörten mit dem Irak und Afghanistan zwei der Hauptherkunftsländer zu den Zielländern geförderter „freiwilliger“ Rückkehr, obgleich die Sicherheitslage in beiden Ländern äußerst schlecht ist.

 

 

Logo of the new European Campaign against Deportations to Afghanistan
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