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Der bayerische Flüchtlingsrat teilte inzwischen mit, dass der 14. Abschiebeflug nach Afghanistan nun wohl doch nicht am 26.6.18 stattfinden wird: „Dieser Termin hat sich nun doch nicht bestätigt, stattdessen wird von der nächsten Abschiebung am Dienstag, 03. Juli 2018, ausgegangen.“ Mit den 15 Abgeschobenen von Flug Nr. 13 am 22. Mai hatte sich die Gesamtzahl der seit Dezember 2016 nach Afghanistan Abgeschobenen auf 234 erhöht.

Nach dem neuen AA-Lagebericht zu Afghanistan (hier eine Zusammenfassung der taz) will die Union nun wieder uneingeschränkt nach Afghanistan abschieben – also nicht nur als Straftäter oder Gefährder eingestufte Asylbewerber oder solche, die nach Einschätzung der Behörden ihre Identität hartnäckig verschleiern. Die Zeit berichtete am 6.6.18:

Diesen Standpunkt vertrat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer ersten Regierungsbefragung durch Bundestagsabgeordnete im Plenum und berief sich dabei auf Erkenntnisse des Auswärtigen Amts, die in einem neuen Lagebericht über das Bürgerkriegsland aufgeführt sind. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte Merkel. (…)Der Kanzlerin zufolge zeichnet der Bericht ein „qualitativ ähnliches Bild wie vorher“. Deshalb und auch weil die deutsche Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag im Mai 2017 nun „wieder besser arbeitsfähig“ sei, sei das Kabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung zu dem Schluss gelangt, dass die Beschränkungen für Rückführungen nach Afghanistan „nicht mehr gelten müssen“. Diese Einschätzung werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern mitteilen. (…)

An den Äußerungen der Kanzlerin im Bundestag kam (…) nicht nur Kritik von Grünen und Linkspartei, sondern auch von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Deren Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte, Merkels Aussage sei weder von den Fakten in Afghanistan abgedeckt noch vom aktuellen Lagebericht. Sie sei vielmehr „geprägt von innenpolitischem Druck, mehr abzuschieben“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte Merkels Einschätzung verantwortungslos, die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, sprach von einer „neuen Eskalationsstufe menschen- und flüchtlingsfeindlicher Politik“.

Dass auch Merkels Koalitionspartner einen generellen Abschiebestopp für Afghanen skeptisch sieht, bestätigte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner. Der Berliner Zeitung sagte er, angesichts der instabilen Lage sei zunächst eine „sorgfältige Prüfung“ erforderlich. „Ich sehe keinen Anlass für eine hektische Veränderung unserer restriktiven Abschiebepraxis.“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte daraufhin am 6.6. an,

… den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärten Kurswechsel bei Abschiebungen in das Land am Hindukusch auf der Stelle umsetzen zu wollen. „Bayern wird die erweiterten Abschiebungsmöglichkeiten sofort nutzen und erwartet vom Bund, die Zahl der Abschiebungsflüge bedarfsgerecht zu erhöhen“, sagte Herrmann. „Darauf haben wir schon seit Monaten gewartet, jetzt herrscht endlich Klarheit.“

Das könnte bedeuten, dass Bayern am 3.7.18 im Alleingang Afghanen abschieben könnte, die nicht in die drei Kategorien Gewalttäter, Identitätsfälscher und Gefährder fallen. Die CSU will auch, dass Bayern künftig auch eigene Abschiebeflüge durchführt.

Im Gegensatz dazu unterstützte Linken-Chefin Katja Kipping Forderungen, alle in den vergangenen Jahren abgelehnten Anträge von Asylsuchenden aus Afghanistan neu zu bewerten und die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.  

Bei der Innenministerkonferenz bestätigte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU), die unionsgeführten Bundesländer seien sich einig, dass Menschen in sichere Gebiete in Afghanistan zurückgeführt werden sollten. „Wenn das Auswärtige Amt bestimmte Gebiete für sicher erklärt, dann können wir Leute dorthin zurückschicken“, sagte er.Die SPD-geführten Bundesländer wollen nach den Worten von Berlins Innensenator Andreas Geisel hingegen weiterhin vorerst nur Gewalttäter, Identitätsfälscher und Gefährder abschieben, sagte Geisel nach einer Sitzung der Innenminister der SPD-geführten Bundesländer am Donnerstag im sachsen-anhaltischen Quedlinburg.

 

Der WDR erklärt das ganze auf Deutsch und Dari.

Hier das Statement von Pro Asyl vom 4.6.2018 und hier das der Grünen zum Thema.

Michael Daxner kommentiert unter dem Titel „Wieder Afghanistan, wieder Abschiebungsdrohungen aus dem bayrisch-christlichen Lager“:

Ich kann den Sicherheitsberichten des AA sowie den Fortschrittsberichten des Amtes seit 2010 bestätigen, dass sie immer nur die halbe Wirklichkeit und Wahrheit wiedergeben

Hier weiterlesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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