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Vor der 14. Sammelabschiebung nach Kabul, die für den 3.7.18 vorgesehen sein soll, hat sich in der deutschen Abschiebepolitik nach Afghanistan offenbar eine neue Qualität eingestellt. Es scheint nunmehr keine bundeseinheitliche Linie mehr zu geben. Das würde den einzelnen Ländern vollständig freie Hand geben.

Zwar waren schon zuvor Abschiebungen „Ländersache“ – und werden z.T. sogar in den (nicht sehr gut über Afghanistan informierten) Kommunen entschieden. Aber nach dem Anschlag Ende Mai 2017 in Kabul, der das deutsche Botschaftsgebäude unbenutzbar machte, hatte noch die Bundesregierung entschieden, die Abschiebungen über drei Kategorien der „Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer bei der Identitätsfeststellung“ einzustellen. Daran hatten sich alle Länder, auch die Hardliner, gehalten – von einigen umstrittenen Fällen abgesehen.

Nun scheint die Bundesregierung nach Informationen der Grünen-Fraktion im Bundestag selbst auf eine solche Regulierung zu verzichten. Auch wenn die Botschaft immer noch im Wiederaufbau befindlich und personell nur sehr knapp besetzt ist, hatte die Kanzlerin – wie hier schon von mir zusammenfassend berichtet – am 6.6. bei einer Regierungsbefragung im Plenum des Bundestags erklärt, „[a]us unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, denn die Botschaft sei nun „wieder besser arbeitsfähig“.

Daraufhin habe, so die Grünen, CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der „Kaminrunde“ der Innenministerkonferenz (IMK), die am 7. und 8.6.18 in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) stattfand, also offenbar einer informellen Zusammenkunft

die Länderinnenminister über die Sicht des BMI nach dem neuen Lagebericht informiert: es bestehe keine Notwendigkeit mehr, die Beschränkung der Anmeldung für die Sammelabschiebeflüge auf Straftäter, Gefährder und Identitätstäuscher beizubehalten, die Länder können aus Sicht des BMI alle Gruppen auf die Flüge buchen. So habe es die Kanzlerin ja auch am 6.6. 18 in der Regierungsbefragung geäußert.

Einen formellen Beschluss der IMK dazu habe es nicht gegeben. (Die IMK hatte 2005 einen informellen, aber offenbar tragfähigen Beschluss gefasst, aus humanitären Gründen keine Afghanen in ihr Land abzuschieben. Der Beschluss hielt bis 2015, als zwar nicht die humanitären Gründe gegen Abschiebungen weggefallen waren, aber die Asylantragstellerzahlen in die Höhe geschossen waren und der fremdenfeindliche, rechtspopulistische Druck zugenommen hatte.)

Es stehe nun in der Verantwortung jedes einzelnen Bundeslandes, zu prüfen, ob eine Änderung der Anmeldepraxis für die Abschiebungen nach Afghanistan möglich sei oder nicht.

„Afghanistan ist nicht sicher“-Transparent des Bayern-Fanklubs Schickeria beim Spiel in Darmstadt im Dezember 2016.

 

Aus Bayern gibt es Anzeichen dafür, dass dies zumindest dort geschehen wird. (Und vielleicht auch schon bisher geschehen ist – die Informationspolitik war sehr intransparent.)

Der Bayerische Flüchtlingsrat teilte am 28.6.18 per Pressemeldung mit:

In Bayern läuft eine Verhaftungswelle afghanischer Flüchtlinge. Der Bayerische Flüchtlingsrat weiß von inzwischen zehn Verhaftungen. In den Haftbeschlüssen wird darauf hingewiesen, dass Bundesinnenminister Seehofer den Innenministerien der Länder mitgeteilt hat, die bisherige Einschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher sei aufgehoben. Mitarbeiter*innen der Zentralen Ausländerbehörden berichten, dass das Innenministerium enormen Druck auf sie ausübt, jeden abgelehnten Afghanen als abschiebbar zu melden. Den Flüchtlingen wird die Abschiebung angedroht, wenn sie nicht vorher „freiwillig“ ausreisen. Auch vor kranken Flüchtlingen macht die Abschiebebehörde nicht halt. In Gauting wurde ein Afghane aus der Psychiatrie heraus verhaftet. Die Haftbeschlüsse sind oft nicht sinnvoll begründet.

Hier zum Volltext:

20180628Bay FlüRat- PM Bayern verhaftet Afghanen

Ob Bayern so weit gehen wird, nun auch Frauen und Kinder auf die Flüge zu setzen (was seit vielen Jahren erstmalig wäre), wird sich herausstellen. (Der letzte Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes weist ja darauf hin, dass Norwegen seit längerem auch Familien mit minderjährigen Kindern nach Afghanistan abschiebt. Er enthält aber nicht, dass z.B. Österreich keine verurteilten Straftäter (Gefährder) abschiebt und die Schweiz keine aus Iran gekommenen Afghanen, die dort lange gelebt haben – weil sie den Kontakt zur afghanischen Gesellschaft verloren haben und sich nur sehr schwer wieder eingliedern könnten.

 

Hier eine Kurzbewertung des AA-Berichts durch die ARD, unten die von Pro Asyl.

Meine detaillierte Bewertung folgt in den nächsten Tagen.

 

Lange gefordert, endlich da: Lagebericht zu Afghanistan

4.6.2018

Am 1. und 2. Juni wurde der Lagebericht bekannt. PRO ASYL erwartet eine Änderung der Entscheidungspraxis für Afghan*innen: Die pauschalisierte Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.

Die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 31. Mai vorgenommene Neubewertung des sogenannten »internen Schutzes« ist eine Annäherung an die Realität in Afghanistan. Mehr als ein Jahr hat PRO ASYL fundierte Kritik geübt, Fakten zusammengetragenund öffentlich einen sachgerechten Bericht gefordert. Nun muss eine Änderung der Entscheidungs- und Anerkennungspraxis eintreten. PRO ASYL fordert Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge. 

TAUSENDE AFGHAN*INNEN ZU UNRECHT ABGELEHNT

In den letzten beiden Jahren ist die Ablehnung afghanischer Asylsuchender rapide gestiegen – in der Regel begründet mit dem Hinweis,  Verfolgte hätten an einem anderen Ort in Afghanistan Schutz finden können (Ausweichmöglichkeit).  Im Jahre 2017 wurden die Anträge von 56.722 Afghan*innen abgelehnt, vom1. Januar bis 30. April 2018 waren es 3.768.

52,6 %

beträgt die Ablehnungsquote für Afghan*innen mittlerweile. Obwohl sich die Lage im Land eher verschlechtert, denn verbessert.

Die Ablehnungsquote stieg von 22,3 Prozent im Jahre 2015 auf 39,4 Prozent im Jahre 2016 und auf 52,6 Prozent im Jahre 2017. Trotz vom Bundesamt festgestellter Verfolgung wurden Schutzsuchende zu Tausenden zu Unrecht abgelehnt, denn die Ausweichmöglichkeit innerhalb Afghanistans ist und war eine Fata Morgana und dem Willen zu »konsequenter Abschiebung« geschuldet. Der Lagebericht des AA macht das endlich deutlich und entzieht allen Hardlinern, die eine härtere Abschiebepraxis in das Kriegs- und Krisenland fordern, die Legitimation.

VERALTETER BERICHT – VIELE KLAGEN

Gerichte werden überlastet, weil das BAMF basierend auf einer falschen Lagebeurteilung Zehntausende zu Unrecht abgelehnt hat. 71.342 aus 2017 stammende Gerichtsverfahren zu Afghanistan sind anhängig (Bundestagdrucksache 19 /1371, S. 38). UNHCR, PRO ASYL und andere Menschenrechtsorganisationen haben seit Erscheinen des, im Oktober 2016 veröffentlichten und bis jetzt gültigen, Lageberichts fundierte Kritik geübt. Schon damals war er veraltet und entsprach nicht der Realität in Afghanistan.

HUNDERTTAUSENDE IN AFGHANISTAN AUF DER FLUCHT

Sowohl die ablehnenden Asylbescheide als auch die Abschiebungsentscheidungen sind aufgrund dieser Neubewertung der Lage haltlos. Bislang wurde pauschal behauptet, junge afghanische Männer könnten zurückkehren und in Großstädten am Rande des Existenzminimums leben. Obwohl verfolgt, wurden sie im Asylverfahren abgelehnt, die Abschiebung angedroht. Das AA spricht nun davon, dass die Absorptionsfähigkeit der genutzten Ausweichmöglichkeiten vor allem im Umfeld größerer Städte durch die hohe Zahl der Binnenvertriebenen und Rückkehrer aus dem Iran und Pakistan bereits stark in Anspruch genommen sei. Ausweichmöglichkeiten hingen vom Grad der sozialen Verwurzelung, der Ethnie, der finanziellen Lage ab. 

»AUSWEICHMÖGLICHKEITEN« EXISTIEREN NICHT

Für eine Vielzahl der nach Deutschland geflohenen Afghanen gibt es deshalb nun auch regierungsamtlich festgestellt keine Ausweichmöglichkeit – weder in Kabul, dem Zielort der Abschiebungen, noch mangels sicherer Reisewege in der Herkunftsregion oder anderswo in Afghanistan.  Die sogenannten »inländischen Ausweichmöglichkeiten« gibt es  für die Betroffenen in der Realität schlichtweg nicht und sie wären auch nicht erreichbar. Inlandsflüge existieren zwar, sind aber für Abgeschobenen nicht bezahlbar, die Überlandstraßen von den Taliban kontrolliert – was nun auch das AA eindeutig feststellt.

RÜCKKEHR FÜR ÜBER IRAN GEFLÜCHTETE KAUM MÖGLICH

Erfreulich ist auch die realitätsnähere Darstellung der Rückkehrer aus Iran oder Pakistan. Viele Afghan*innen sind über den Iran nach Europa geflohen. Das AA erkennt nun an, dass sie aufgrund der Sprache erkennbar sein könnten und dass eine lange Abwesenheit aufgrund der fehlenden Vertrautheit mit kulturellen Besonderheiten und sozialen Normen die Integration in Afghanistan erschwert. Soziale und familiäre Netzwerke sind für die Beurteilung der Rückkehrmöglichkeit entscheidend. Wer diese nicht hat – kann nicht zurück.

RÜCKKEHRER HABEN SCHWEREN STAND

Der Bericht verweist auch auf Berichte von EASO, die nahelegen, dass Rückkehrer aus Europa Geld hätten und deshalb entführt werden. Rückkehrer aus Europa werden von der afghanischen Gesellschaft misstrauisch wahrgenommen. Soweit im Lagebericht auf die freiwillige Rückkehr aus dem Iran und Pakistan gewiesen wird, handelt es sich um Rückkehr im Familienverband an angestammte Orte, wo ein Leben gesichert erscheint. Für nach Europa Geflohene heißt dies im Klartext: Sie sind in einer komplett anderen Lebenssituation.

Mehr von Pro Asyl hier:

Afghanistan: So sicher, dass es keiner wissen darf