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Der 14. deutsche Sammelabschiebeflug nach Afghanistan ist heute (4.7.18) morgen in Kabul angekommen. Dpa berichtete heute morgen unter Bezugnahme auf „Beobachter afghanischer und internationaler Flüchtlingsinstitutionen am Kabuler Flughafen“, dass es sich „mit mehr als 50 Menschen an Bord“ um die „bisher größte Gruppe“ handele. Abflugsort war München.

[Inzwischen teilte das bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr laut Focus mit, dass 69 abgelehnte afghanische Asylbewerber auf dem Sammelabschiebeflug waren.

Mit 51 abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern stellte der Freistaat den Löwenanteil dieser Sammelabschiebung. Es handelte sich dabei ausschließlich um Männer. Unter den abgeschobenen Personen aus Bayern befanden sich insgesamt fünf Straftäter. Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Hamburg, Baden-Würrtemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein an der Abschiebung. [Bayerns Innenminister] Herrmann: „21 der abgelehnten Asylbewerber sind direkt aus der Abschiebungshaft zum Flughafen gebracht worden. Die übrigen ausreisepflichtigen Afghanen aus Bayern wurden alle zuvor von der Bayerischen Polizeiso frühzeitig aufgegriffen, dass sie sich einer Abschiebung nicht mehr entziehen konnten. Herrmann betonte, dass Bayern die erweiterten Abschiebungsmöglichkeiten weiter konsequent nutzen werde, denn ein starker Rechtsstaat müsse die Ausreisepflicht verlässlich durchsetzen. […]

Herrmann machte nochmals deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach der jüngsten Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums generell wieder uneingeschränkt stattfinden können und damit die Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer entfällt. „Auch die Bundeskanzlerin hat klar bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind.“

Herrmann bekräftigte abschließend, dass abgelehnte Asylbewerber die Pflicht zur Ausreise haben und nicht damit rechnen könnten, diese einfach auszusitzen. „Wer ausreisepflichtig ist und nicht freiwillig ausreist, muss jederzeit mit seiner Abschiebung ins Heimatland rechnen. Wer sich dem bewusst entzieht, macht sich strafbar.“]

Aus welchen Bundesländern die Abgeschobenen kamen, war zunächst unklar geblieben. Aber es hatte sich bereits angedeutet (meine Zusammenfassung hier), dass eine große Gruppe aus Bayern kommen werde. Zudem hatte die bayerische Landesregierung angekündigt, wieder über die bisher geltenden drei Kategorien hinaus abzuschieben – d.h. nicht Straftäter, sogenannte terroristische Gefährder und Menschen, die „die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung hartnäckig verweigern”. [Nachtrag: Aus den o.g Informationen geht ebenfalls hervor, dass auch grün und rot regierte Länder sich an der Abschiebung beteiligt haben – erstmals seit längerer Zeit auch Berlin und (nach einem Regierungswechsel) Schleswig-Holstein.]

[Nachtrag 4.7.18, 11.45 Uhr, Quelle taz:

Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind insgesamt 18 Fälle aus Bayern bekannt. „Darunter sind Jungs, die in die Integrationsklasse gingen – mindestens zwei – und mehrere, die krank sind.“ Weitere Abgeschobene befanden sich in einer Ausbildung.

„Die bayerische Regierung vermittelt den Eindruck, als wäre alles menschliche Ermessen obsolet, wenn es um Flüchtlinge geht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Bayerns Innenminister Herrmann mit der Brechstange auf Flüchtlinge losgeht. Dass hier gut integrierte Jungen und Männer aus ihren sozialen Beziehungen gerissen werden, dass es Gefahr und Unsicherheit sind, die sie im Falle einer Abschiebung nach Kabul erwarten, dass Kranke nach einer Abschiebung keine Chance auf eine Behandlung haben werden – all dies spielt bei Innenministerium und Ausländerbehörden keine Rolle,“ kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Ähnlich äußerte sich auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Sie warnte: „Bayern mit seiner ohnehin rigiden Abschiebepraxis prescht jetzt voran. Fakten zählen in der von der CSU gegenwärtig mitgeschürten flüchtlingsfeindlichen Stimmung nichts.“]

[Nachtrag 5.7.18, 18.40 Uhr: Nach einem Bericht der Münchner Abendzeitung befürchtet die Diakonie Bayern dass auch dringend benötigtes Pfelegpersonal demnächst von Abschiebungen bedroht sein könnte:

Diesmal [am 3.7.18] waren nach aktuellem Kenntnisstand keine Mitarbeiter der Diakonie dabei. Doch die Angst dort wächst. Dort sind mehrere Fälle aus Bayern bekannt, in denen Flüchtlinge nach der einjährigen Pflegehelferausbildung keine Arbeitserlaubnis mehr bekamen und die Ausbildung zur vollen Pflegefachkraft verboten wurde.]

[Nachtrag 4.7.18, 12.10 Uhr: Laut einem neuen dpa-Bericht reagierten die afghanischen Behörden mit Verärgerung auf die hohe Zahl der Abgeschobenen:

Vertreter des Flüchtlingsministeriums reagierten empört. Es gebe eine mit Deutschland vereinbarte Obergrenze von 50 Passagieren, sagte ein Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Deutschen haben einen Fehler gemacht.“ Man habe die deutschen Polizisten an Bord auf die hohe Zahl angesprochen. Die Antwort sei gewesen, dass man die früheren geringeren Passagierzahlen habe wettmachen wollen.

Allerdings ist die deutsch-afghanische Rücknahme-Vereinbarung von 2016 – offiziell „Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan“ (mehr hier) – nie veröffentlicht worden. Aus der EU-Rahmen-Rückführungsvereibarung mit Afghanistan von Oktober 2016 (“Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU” – (hier kann man sie lesen)) ist aber von einer Höchstgrenze von 50 „in den ersten sechs Monaten“ nach Vertragsabschluss die Rede.]

Mit Sammelabschiebung 14 erhöht sich die Gesamtzahl der seit Dezember 2016 durch Bund und Länder abgeschobenen Afghanen auf [korrigiert] 303.

(Text wird laufend aktualisiert)