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Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war. 

So der Wortlaut einer von vielen zynischen, in arroganter Selbstzufriedenheit vorgetragenen Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) am gestrigen Dienstag (10.7.18) bei der Vorstellung seines „Masterplanes“ zur Asylpolitik – die inzwischen selbst von CSU-Granden wie Hans Maier scharf kritisiert wird („unberechenbar“, „schlimm“, „politisch nicht mehr zu erklären“, „politisch traumatisiert“ – siehe hier). Hier, bei Spiegel online, weitere Reaktionen von Politikern auf Seehofers Äußerungen.

(ein Video der Aussage hier)

Allerdings muss man dazu sagen, dass zumindest die Äußerungen aus den Reihen der SPD und der FDP fadenscheinig klingen, denn erstere trägt als Koalitionspartner ja die Einengungen des Asylrechts mit, und die FDP versucht mitunter, in ihrer Asylpolitik die AfD noch rechts zu überholen.

Aber möglicherweise ist Seehofers Äußerung, die Zahl von 69 abgeschoben Afghanen sei nicht bestellt gewesen nur die halbe Wahrheit. Es fällt schon auf, dass dieser 14. Abschiebeflug ursprünglich für den 26.6.18 geplant war und damit im Monatsrhythmus gelegen hätte (Abflug immer dienstags in der letzten Woche des Monats), dann aber um eine Woche verschoben wurde – ausgerechnet auf Seehofers Geburtstag. An diesem Tag dann glänzte Bayern – jedenfalls nach eigener Auffassung – mit eines Rekordabschiebung. Also ist vielleicht die Zahl der an diesem Tag Abgeschobenen tatsächlich Zufall, aber der Abschiebetermin nicht? Das dürfte Raum für Anfragen und Nachforschungen in Bundestag und im Bayerischen Landtag bieten.

Afghanische Rückkehrer an der Grenze zu Iran. Foto: ToloNews

 

Unterdessen berichtete heute (11.7.18) die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter im afghanischen Flüchtlingsministerium, dass gestern ein 23-Jähriger aus der Provinz Balch erhängt in einem Zimmer des Spinsar-Hotels in Kabul aufgefunden wurde. Er sei offenbar unter den am 4.7.18 Abgeschobenen gewesen. [Eine spätere dpa-Meldung enthält eine Schilderung seines Verhaltens zuvor:

Er war offensichtlich ein Einzelgänger. Ein anderer am 3. Juli zurückgebrachter Mann, der in derselben Übergangsunterkunft in Kabul lebt, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Er hat mit niemandem gesprochen und war am liebsten mit sich alleine.“

Nach der Ankunft in Kabul habe er einmal um eine Zigarette gebeten, aber auch da habe er nicht reden wollen und sei nur unruhig herumgelaufen.

„Ich habe Traurigkeit gesehen in den Augen von den Menschen hier nach seinem Tod“, sagte der Bekannte. „Wir alle hier haben sowieso kein Glück. Aber er war ein Mensch, und er muss Träume gehabt haben, und dann hat nichts geklappt.“]

Das Spinsar-Hotel dient als Zwischenquartier für Angeschobene, die nicht bei Verwandten oder Bekannten unterkommen können oder wollen; sie können dort aber nur zwei Wochen lang bleiben. Die Unterkunft wird im Auftrag des afghanischen Flüchtlingsministerium von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben, die zum UN-System gehört. Eine Quelle aus dem Kabuler IOM-Büro habe die Darstellung bestätigt. Man untersuche den Vorfall noch.

Der Mann habe vor seiner Abschiebung acht Jahre lang in Deutschland gelebt. Er sei 2010 [nch einem anderen Bericht 2011] als 15-Jähriger nach Deutschland gekommen. Einem Bericht des Focus zufolge habe er in Hamburg gelebt:

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) und aus dem Flüchtlingsministerium in Kabul hatte der junge Mann in Hamburg gelebt. Ein BMI-Sprecher sagte, er sei wegen Diebstahls und Körperverletzung mehrfach rechtskräftig verurteilt worden. Afghanische Behörden hätten dem BMI am Mittwoch bestätigt, dass es sich um Suizid handele. Die geschilderten Umstände deuteten stark darauf hin.

[Nachtrag 11.7.18, 16.30 Uhr:

Der Nordbayerische Kurier berichtet inzwischen:

Die Behörden in Hamburg bestätigten, dass der abgeschobene Afghane zuvor in der Hansestadt gelebt hat. Sie betonten zugleich, dass Hamburg nach Afghanistan nur Straftäter und Gefährder sowie Menschen abschiebe, die sich der Identitätsfeststellung verweigerten.

Das Hamburger Abendblatt schreibt:

Der Afghane war den Angaben zufolge 2011 eingereist und hatte im selben Jahr einen Asylantrag gestellt. Dieser sei 2012 abgelehnt worden. Die dagegen eingereichte Klage sei 2017 mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgenommen worden, weil sie vom Kläger nicht weiter betrieben worden war.

Kurz danach habe der Mann im März 2017 noch eine Duldung bekommen, weil die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vollziehbar war. Er sei vor einer Woche abgeschoben worden, weil er nun vollziehbar ausreisepflichtig gewesen sei, sagte der Sprecher des Hamburger Einwohnerzentralamts. Der Afghane sei ledig gewesen und habe keine Kinder gehabt.]

Der Fall ist inzwischen auch in afghanische Medien gelangt (siehe auch hier). Dort wird der Nachname des Toten mit Mahmudi angegeben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte in Berlin laut der Frankfurter Neuen Presse, es sei „ein fürchterlicher Vorfall“. In dem Bericht hieß es weiter:

Angesprochen auf [Seehofers] Äußerungen sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin, die Abschiebungen seien auf der Basis geltenden Rechts erfolgt. Aber es sei wichtig darzustellen, „dass hinter jedem Abgeschobenen ein Mensch steht und ein menschliches Schicksal“. Fietz sagte, es müssten Informationen zu näheren Umstände des Vorgangs abgewartet werden, bevor über Konsequenzen debattiert werde. Sie könne nicht erkennen, dass bei der Bewertung des Abschiebeflug „Freude“ eine Rolle gespielt habe, „weder beim Bundesinnenminister noch bei der Bundeskanzlerin“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Seehofer habe sich in neutralem Zusammenhang geäußert.

Dieser Fall ist der erste offiziell bestätigte Todesfall eines nach Afghanistan deportierten abgelehnten Asylbewerbers.

Im März 2017 hatte sich ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber in Bayern vor seiner Abschiebung erhängt (siehe hier).

 

Ich hatte hier vor einigen Tagen eine Übersicht der Antirassistischen Initiative dokumentiert, die weitere Fälle angeblicher Todesfälle in Afghanistan auflistet, die sich auf Pressemeldungen stützt, aber alle bisher nicht bestätigt worden sind.

Die Frankfurter Rundschau berichtete gestern über einen weiteren der Abgeschobenen vom 3.7., der nach Angaben seines Anwalts „optimal integriert“ gewesen sei (weitere Beispiele hier).

 

Afghanische Medien berichteten gleichzeitig, dass in der vergangenen Woche 13689  afghanische Flüchtlinge aus Iran über die Grenzübergänge Milak (Nimros) und Islam Qala (Herat) zurückgekehrt oder deportiert worden seien.