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Vor der Abschiebung nach Afghanistan am 3.7.18, bei der Bayern allein 51 der insgesamt 69 Abgeschobenen auf den Flug brachte, waren zahlreiche weitere Afghanen polizeilich gesucht, aber nicht angetroffen worden. Das berichtete der Arzt und Flüchtlingsunterstützer Thomas Nowotny auf seinem Blog (hier).

Betroffen sind Schüler, Flüchtlinge mit festem Arbeitsplatz, sogar eine Person, die eine zweijährige schulische Ausbildung absolviert, aber nicht rechtzeitig einen Antrag auf Ausbildungsduldung gestellt hatte. Fest steht: es gibt keine Integrationsleistung, die in Bayern vor der Abschiebung schützt.

Das hat desaströse Auswirkungen. Aus allen Teilen Bayerns kommen Mitteilungen, dass Afghanen nicht mehr in der Schule erscheinen, sich verstecken und vor allem aber das Land verlassen. Der Bayerische Flüchtlingsrat geht davon aus, dass zehn Mal so viele, wie gestern abgeschoben wurden, sich auf den Weg nach Frankreich, Spanien oder Italien gemacht haben.

 

Inzwischen hat die Berlin-taz auch meinen hier geäußerten Wunsch erfüllt und recherchiert, wer der Afghane war, den Berlin auf den bisher letzten Sammelabschiebeflug nach Kabul gesetzt hatte. Es handelt sich laut Senatsinnenverwaltungum einen Straftäter, dem u.a. schwerer Raub, Körperverletzung und räuberische Erpressung vorgeworfen worden war – keine Bilanz, die einem den Mann sympathisch erscheinen lässt. Trotzdem stimme ich dem im Text zitierten Verein „Moabit hilft“ zu, dass Aufenthaltsrecht und Abschiebungen kein Werkzeug des Strafrechts sein dürften. „Wenn dem Geflüchteten im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht, sollte dies ein Überstellungshindernis darstellen.“

Vom Berliner Senat heißt es weiter, schreibt die taz:

„Diese Abschiebung ändert nichts an unserer generellen Praxis“, betonte Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung. Bisher hatte Berlin Menschen aus Afghanistan, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nicht abgeschoben, sondern weiter geduldet. Und wenn sie abgeschoben würden, dann in sogenannte sichere Drittstaaten im Rahmen des Dublin-Abkommens. Dies betraf nach Angaben der Innenverwaltung im letzten Jahr 27 Menschen mit afghanischer Staatsbürgerschaft.

„Wir prüfen jeden Einzelfall. Wir schicken nicht Leute ohne Grund nach Afghanistan zurück“, sagte Pallgen. Er schränkte aber ein: „Von Anfang an haben wir uns vorbehalten, in solchen Einzelfällen Gewalttäter, Vergewaltiger oder Gefährder abschieben zu können.“ Darauf hätten sich auch die Innenminister bei ihrer letzten Konferenz in Quedlinburg verständigt.

Bei dem jetzt abgeschobenen Mann sähen sie wegen der Schwere der Straftaten aber keinen Grund, ihn weiter in Berlin zu dulden. Die Richtschnur für schwere Straftaten scheint etwa 80 Tagessätze zu sein.

Interessant auch die folgende Aussage Pallgens, die andeutet, dass manche Bundesländer dem AA-Lagebericht zu Afghabnistan weiterhin nicht trauen:

„Anders als die unionsgeführten Länder beurteilen wir die Situation im Land nicht nach dem neusten Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan, sondern sehen sie weiter als humanitär problematisch an“, sagte der Sprecher weiter. Dieser Lagebericht war für die bayerische Innenverwaltung die Grundlage für den Abschiebungsflug vom 3. Juli gewesen, in dem 69 Personen gesessen hatten – mehr als jemals zuvor in einem Flieger; die meisten von ihnen aus Bayern.

 

Die in dem taz-Text angesprochenen 27 Dublin-Rückführungen von Afghanen aus Berlin hat sich der Tagesspiegel am 11.7.18 angesehen. Dabei stellte sich heraus, dass das Land angeblich nicht erfasse, in welche EU-Staaten Dublin-Fälle rücküberstellt werden.

Unter der Überschrift „Wo sind die 27 aus Berlin abgeschobenen Afghanen?“ heißt es unter Berufung auf die Senatsinnenverwaltungu.a. weiter, dass man zwar nicht direkt nach Afghanistan abschiebe, aber „in sichere Drittstaaten nach dem Dublin-Verfahren… Dies geschah im vergangenen Jahr 27 Mal. Zu der nun direkten Rückführung unterscheiden sich diese Dublin-Abschiebungen im „Umfang der begangenen Straftaten“, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres.

Es ist jedoch möglich, dass die 27 in Drittstaaten abgeschobenen Personen von dort aus nach Afghanistan geschickt wurden. Der Sprecher des Senats: „Ob und wie viele Menschen nach der Rückführung auf Dublin-Grundlage nach Afghanistan zurückgeführt wurden, können wir nicht sagen, weil wir es nicht wissen.“

Auch wisse man nicht, in welche Dublin-Länder die Asylbewerber überhaupt geschickt wurden. „Das wird leider nicht erfasst.“ Eine Dublin-Rückführung bedeute aber nicht automatisch eine Abschiebung nach Afghanistan, „weil in den Dublin-Staaten eventuell noch Asylbescheide endgültig beschieden werden und/oder Verwaltungsklagen ausgefochten werden können.“

„Kabul für Abschiebungen zu unsicher“ – Kleidungsstücke von Opfern des Kabuler Anschlags am 22.4.18. Foto: 1TV

 

Wie die Situation für die von Nowotny erwähnten Untergetauchten dann in Italien aussieht, berichtete Bartholomäus von Laffert für die taz am 7.-8.7.18 aus Bozen:

Bozen, Italien: Flucht aus Deutschland

An einem lauen Junimorgen liegen zehn Männer in Decken gewickelt unter der Ponte Virgolo. Seite an Seite schlafend auf schmutzigen Matratzen, Isomatten, mit Felsbrocken befestigten Pappkartons, sehen sie aus wie Verwundete in einem Feldlazarett. Sulayman (alle Namen der Geflüchteten geändert) ist an diesem Morgen Ende Juni als Erster wach, mit einem Handtuch um die Schultern wird er gleich in den Fluss steigen, um sich im kalten Wasser des Eisacks zu waschen, der unter der Brücke fließt. Vor zwei Wochen ist er von Deutschland über Frankreich nach Italien geflohen und nun in Bozen gestrandet.

Eines haben all die Männer unter der Brücke gemein: Sie sind Afghanen oder Pakistaner, kommen aus Norwegen, Dänemark, Schweden, aus Österreich und Deutschland, wo ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Aus Angst, abgeschoben zu werden, sind sie weitergeflohen nach Italien.

„Ich liebe Deutschland“, sagt Sulayman, 21 Jahre alt, Undercut-Frisur. Ein Satz, der unglaublich klingt aus dem Mund eines Mannes, der vor einem Monat in Deutschland seinen zweiten negativen Asylbescheid samt Abschiebeandrohung ausgestellt bekommen hat. „Ich hatte Schule in Köln, ich hatte Wohnung in Köln, ein Mann hat mir ein Ausbildungsplatz angeboten in einer Werkstatt – nur wenn Deutschland keine Papiere gibt, ist alles nichts.“ Aus seinem Rucksack holt er ein Hauptschulabschlusszeugnis hervor.

Als sich 2015 viele Afghanen aufmachten nach Europa, zog er mit. Über die Balkanroute wie das Gros der 178.000 Afghanen, die im Jahr 2015 in Europa einen Asylantrag gestellt haben. Seiner wurde abgelehnt: Es gäbe sichere Regionen in Afghanistan, in denen junge Afghanen wie er ohne Lebensgefahr Fuß fassen könnten, so die Begründung der Richterin. „Deutschland will mich nicht, nach Afghanistan kann ich nicht, Italien? Sehen wir dann.“

Ein bisschen wirken die Afghanen unter der Brücke wie eine Selbsthilfegruppe verlorener Männer, die allesamt glauben, unfreiwillig Teil einer polit-taktischen Scharade geworden zu sein. Da ist Ali aus Dänemark, Mitte 30, mit Brillengläsern dick wie Panzerglas, der in feinstem Oxford-Englisch von seiner Zeit als Mitarbeiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Afghanistan erzählt, bevor ihn die Taliban aus dem Land gejagt hätten.

Oder Firas, 19, der Niederösterreichisch auf B1-Niveau spricht und Never dont give up auf den Unterarm tätowiert hat. Oder Amar, 1,70 groß, der bei der burgenländischen Landesmeisterschaft im Ringen im letzten Jahr noch die Goldmedaille gewonnen hatte. Ein Satz, den jeder Einzelne von ihnen in unterschiedlicher Variation vorträgt: „Lieber unter der Brücke in Italien als der Krieg in Afghanistan.“

Rücknahmeabkommen mit Afghanistan

Im Oktober 2016 hatte die EU gemeinsam mit der afghanischen Regierung ein Rücknahmeabkommen beschlossen, das es den EU-Staaten ermöglicht, abgelehnte afghanische Asylbewerber auch ohne gültige Ausweispapiere nach Kabul abzuschieben. Die EU hatte gedroht im Falle einer Nicht-Unterschrift die Entwicklungshilfe zu kürzen. Die skandinavischen Länder, Deutschland, Österreich schicken seitdem eifrig Afghanen zurück: Allein im Jahr 2017 gingen laut österreichischem Innenministerium 20 Charter-Maschinen mit Flüchtlingen aus Europa nach Kabul, Hunderte weitere Menschen wurden in Linienflieger gezwungen.

Die, für die eine Rückkehr nach Afghanistan keine Option ist, ziehen weiter: Nach Frankreich, um in den Banlieues unterzutauchen, nach Italien, um erneut Asyl zu beantragen. 90 Prozent der afghanischen Asylbewerber bekommen in Italien einen Schutzstatus zugesprochen, mehr als in jedem anderen Staat. 2017 lag die Schutzquote für Afghanen im EU-Schnitt bei 47 Prozent.

Drei Tage später, im Park vor dem Hauptbahnhof in Bozen. Ein Ort für Durchreisende. Zwischendrin Mohammad, 41 Jahre, raucht Selbstgedrehte aus der Hand. Vier Jahre hat er in einer Putzfirma in München gearbeitet. Hatte einen unbefristeten Vertrag.

„Jeden Tag ist Krieg, und Deutschland sagt, Afghanistan ist ein sicheres Land. Wenn es ein sichereres Land ist, was machen die Nato-Soldaten in Afghanistan? Warum lebt die Familie unseres Präsidenten in Europa und Amerika? Warum haben unsere Abgeordneten alle zwei Staatsbürgerschaften?“

Es sind Fragen, auf die Mohammad keine Antworten erwartet.

Weitere Fälle von Afghanen, die vor der verschärften Asylvergabepraxis im rechtsregierten Österreich nach Italien geflohen sind, beschreibt derselbe Autor für die Österreich-Ausgabe der Zeit (hier).

 

 

 

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