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Abgeschoben: Von Sachsen nach Afghanistan

Der MDR hat den drei am 3.7.18 aus dem Bundesland Sachsen abgeschobenen Afghanen nachrecherchiert und am 25.7. einen Beitrag dazu in TV-Magazin Exakt gesendet (hier zum Ansehen). Es handelt sich um einen unbescholtenen, gut integrierten jungen Mann (Sardar Wali Sadozai), einen Mann mit psychischen Problemen (Zahidullah Sumarkhil) und einen Straftäter; letzterer wird in dem Beitrag nur kurz und nicht namentlich erwähnt. Man hätte sich zumindest ein paar nähere Angaben gewünscht, etwa was genau ihm vorgeworfen wurde oder wofür er verurteilt worden war.

Der 33-Jährige Sadozai

… lebte bis Anfang Juli noch in Wurzen bei Leipzig. Dann wurde er plötzlich abgeschoben – obwohl er seit zwei Jahren sein eigenes Geld verdiente. Für seine deutsche Lebensgefährtin war es ein Schock. „Wir haben früh morgens telefoniert. Er hatte neu bei Aldi angefangen und er will mir erzählen wie schön der Tag war und sagt: ´Moment. Es klingelt unten´“, erzählt Ute Haage. (…) Das Handy habe Sadar Sadozai angelassen. Sie hörte nur noch: „Sie werden heute abgeschoben.“

Der 25-jährige Sumarkhil lebte drei Jahre lang in eines Gemeinschaftsunterkunft in Zwickau. Der 23-Jährige Straftäter saß in Bautzen in Haft.

Die MDR-Recherche ergab auch, dass sich bisher drei Bundesländer – neben dem CDU-regierten Sachsen und dem CSU-regierten Bayern auch Mecklenburg-Vorpommern (eine Abschiebung am 3.7.) die neue Linie der Bundesregierung zu eigen gemacht haben, nicht mehr „nur“ sogenannten Gefährder und Mitwirkungsverweigerer bei der Identitätsfeststellung sowie Straftäter abzuschieben.

Dazu berichtete die Zeit am 6.6.18 (siehe auch hier): Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer ersten Regierungsbefragung durch Bundestagsabgeordnete im Plenum

… berief sich dabei auf Erkenntnisse des Auswärtigen Amts, die in einem neuen Lagebericht über das Bürgerkriegsland aufgeführt sind. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte Merkel. (…)Der Kanzlerin zufolge zeichnet der Bericht ein „qualitativ ähnliches Bild wie vorher“. Deshalb und auch weil die deutsche Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag im Mai 2017 nun „wieder besser arbeitsfähig“ sei, sei das Kabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung zu dem Schluss gelangt, dass die Beschränkungen für Rückführungen nach Afghanistan „nicht mehr gelten müssen“. Diese Einschätzung werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern mitteilen. (…)

Warum das sächsische Innenministerium sich für die Abschiebungen entschieden hat, wollte es MDR-exakt nicht sagen. „Mehrere Anfragen bleiben unbeantwortet.“ Ich sage dazu in der Sendung: „Das ist innenpolitischer Druck, also mit [der Lage in] Afghanistan hat das gar nichts zu tun.

In der Sendung werde ich weiter mit folgenden Worten zitiert:

Aber selbst in diesem Bericht [dem des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschieberelevanten Sicherheitslage], der ja der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird, wird nicht gesagt wo sich diese Gebiete befinden und Minister, zuständige Minister, haben auch immer wieder abgelehnt, in den Medien dazu Stellung zu nehme. Das also genau zu benennen. Was ein Zeichen dafür ist, dass die Bundesregierung sich ihrer eigenen Argumente nicht sicher ist. Und die Lage vor Ort spricht auch eindeutig dafür [, dass die Regierung falsch liegt].

Das gesamte Manuskript der Exakt-Sendung kann mensch hier auf der MDR-Webseite herunterladen und nachlesen.

 

Danial M. im Kirchenasyl in Bayreuth: Seehofers Beinahe-„Nummer 70“

Über genau 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag witzelte Horst Seehofer, doch eigentlich hätten es mehr sein sollen. Auch Danial M. sollte im Flieger sitzen – in Bayreuth versteht aber niemand, warum. Der Spiegel hat diesem Fall nachrecherchiert, hier kann mensch sich das Video ansehen.