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Deutschlands 15. Sammelabschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern ist heute (15.8.18) morgen offenbar bereits in Kabul angekommen. Offizielle Angaben darüber, wie viele Menschen an Bord waren, lagen bis zum frühen Nachmittag noch nicht vor. Angesichts der Unpopularität der Maßnahmen und anhaltender Proteste angesichts der zynischen Kommentierung des vorhergehenden Abschiebefluges am 3.7.18 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (_SU) scheinen die Behörden sich nicht zu beeilen, genauere Angaben vorzulegen.

Laut der Welt sagte eine Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, an Bord der Maschine seien etwa 46 Afghanen gewesen. Der Flug war gestern abend in München gestartet. Laut dpa Kabul bestätigten afghanische Beamte am Flughafen Kabul inzwischen die Zahl von 46 Abgeschobenen.

[Aktualisierung 15.8.18, 14.30 Uhr:

Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium beteiligten sich folgende Bundesländer an der Abschiebung: Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen. (D.h. nicht dabei waren Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) Bei 22 der 46 Personen hätten rechtskräftige Verurteilungen vorgelegen; laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (_SU) unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, bewaffnetem Diebstahl, Drogendelikten und Nötigung – 24, also die Mehrheit, waren allerdings keine Straftäter. Die Rückführung wurde von 101 Beamten der Bundespolizei, einem Arzt, einem Dolmetscher, einem Frontex-Mitarbeiter sowie einer fünfköpfigen Delegation des Europarat-Ausschusses für Folterprävention (CPT) begleitet. ]

Mit Sammelabschiebung 15 erhöht sich die Gesamtzahl der seit Dezember 2016 durch Bund und Länder abgeschobenen Afghanen auf 349. Laut Presse Augsburg schob Bayern damit dieses Jahr insgesamt 117 abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihr Heimatland ab. Zum 30. Juni 2018 seien außerdem 469 Afghanen, meist nach Erhalt eines entsprechenden Ablehnungsbescheids des BAMF und der Aufforderung, Deutschland zu verlassen, von Bayern aus freiwillig ausgereist.

In der Münchner Innenstadt protestierten am Abend mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebung, so dpa. Nach Angaben des Flüchtlingsrats beteiligten sich rund 700 Menschen an dem Protest. Ein Polizeisprecher gab die Teilnehmerzahl mit etwa 600 an.

Die Berichterstattung hier wird laufend aktualisiert, also bitte heute immer wieder mal vorbeischauen.

Hier ein lesenswerter Kommentar von Michael Daxner.

Foto: Ruttig

 

Bisher war aus konkreten Fällen nur bekannt, dass sich Bayern und Brandenburg an dieser Sammelabschiebung beteiligen. Die ARD hatte gestern noch einmal die Politik der verschiedenen Landesregierungen zusammengestellt: „Umgang mit Afghanen: So handhaben die Bundesländer Abschiebungen“. Die Haltung Bayerns, Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns war schon klar, sie „ weiten ihre Abschiebepraxis aus“.

Brandenburg und Hessen geben in der Umfrage an, „vorrangig“ Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer abzuschieben. Das ist eine Formulierung, die Spielraum lässt. 

 

Bei Brandenburg war schon gestern bekannt geworden, dass dieser Spielraum repressiv ausgenutzt wird. Zum ersten Mal hat das Bundesland drei Afghanen auf den Abschiebeflug gesetzt; bisher hatte es seit Ende 2016 erst einen Afghanen abgeschoben (siehe auch Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Brandenburgs mit Einzelheiten zu den Fällen am Ende dieses Blogeintrags.)

Die drei Betroffenen hatten bisher in Cottbus, Forst und im Landkreis Oberhavel gelebt. Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige versuchte, die Abschiebungen noch in letzter Minute zu verhindern und war in München vor Ort. Sie sagte, sie hielt zumindest zwei der drei Fälle für „rechtswidrig“, da die beiden Männer weder straffällig geworden, noch als Gefährder eingestuft waren,´Einer sei zudem suizidgefährdet. Der dritte war mehrmals vorbestraft und hatte in Haft offenbar Drohungen ausgestoßen, so dass er möglicherweise als Gefährder eingestuft worden war (mehr Details dazu hier).

[Aktualisierung 15.8.18, 16.55 Uhr:

Sehr kritisch äußerte sich gegenüber dem RBB auch Brandenburgs Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier.

Sie teilte mit: „Ich bin schockiert, dass aus dem Land Brandenburg Geflüchtete, die hier Schutz gesucht haben, nach Afghanistan abgeschoben werden. Afghanistan ist kein sicheres Land. Es gibt dort auch keine sicheren Zonen. Das ist ein Mythos, mit dem Abschiebungen gerechtfertigt werden. Anschläge bestimmen das Leben, Menschen werden bedroht und getötet. Die Menschen leben seit Jahren in Unsicherheit und Angst.“

Das könnte, wie die taz berichtet, auch zum Koalitionskrach SPD-Linke führen:

Die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige hatte am Flughafen vergeblich versucht, zu den Afghanen vorgelassen zu werden. Am Tag danach ist sie immer noch darüber konsterniert, dass das rot-rot regierte Brandenburg in das Bürgerkriegsland abgeschoben hat. „Es zeigt, dass wir einen Dissens in der Koalition haben“, sagt Johlige mit Blick auf die SPD und das von ihr geführte Innenministerium. „Das Hauptproblem ist, dass sich das Innenministerium rauszieht und auf die Verantwortung der Kommunen verweist.“ Das Thema werde in der Koalition zu besprechen sein, so die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Linke lehne Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab, erklärte die Landesvorsitzende Anja Mayer laut Potsdamer Neuesten Nachrichten. Die Einschätzung, dass es nun sichere Gebiete in Afghanistan gebe, sei „politisch falsch“. Tatsächlich sind dort verstärkte militärische Auseinandersetzungen zu beobachten. „Von sicheren Gebieten kann dementsprechend nicht die Rede sein.“]

[Aktualisierung 15.8.18, 10.00 Uhr:

Laut der Presse Augsburg schob Bayern 25 Personen ab, darunter sieben Straftäter und zwei Personen, die „hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert“ hätten. Das heißt, 16 dieser Abgeschobenen gehörten offenbar zu keiner dieser Kategorien. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte, dass die Abschiebung von Straftätern Priorität hat. Landesinnenminister Hermman sagte, um allen Einzelfällen gerecht zu werden, habe er das Landesamt für Asyl und Rückführungen gebeten, vor dem Flug nach Kabul jeden bayerischen Fall in enger Abstimmung mit den zuständigen Ausländerbehörden nochmals zu prüfen. „Die Behörden haben dabei ein besonderes Augenmerk auf Menschen gelegt, die bereits gut integriert sind, weil sie etwa einen Arbeitsplatz haben. Entsprechende Fälle haben sie nach Maßgabe des geltenden Ausländerrechts nochmals einzeln auf den Prüfstand gestellt“, so der Minister. Offene Petitionen an den Bayerischen Landtag, bis zu deren Ergebnis eine Abschiebung je nach konkreter Fallgestaltung zurückgestellt werden kann, habe es laut Herrmann in keinem der Fälle gegeben.]

Unter den in Bayern Betroffenen sind nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats erneut auch solche, die sich bereits in Ausbildung oder der Schule befanden, so eine Agenturmeldung. Einer der Geflüchteten habe nur noch ein Jahr Berufsschule vor sich, teilte der Flüchtlingsrat auf seiner Website mit. Ein weitere junger Afghane habe schon zwei Jahre lang eine Ausbildung absolviert. Er sollte trotzdem bereits im Juni 2017 abgeschoben werden, aber der Flug wurde wegen des schweren Anschlags auf die deutsche Botschaft in Kabul dann abgesagt, so das Magazin Focus. Der Arbeitgeber, eine Kulmbacher Firma für Sanitärtechnik, würde ihn sofort wieder beschäftigen.

Bei dem dritten Fall handelt es sich laut Focus, der den Flüchtlingsrat zitiert, um einen psychisch kranken Mann mit posttraumatischer Belastungsstörung und Depressionen. Er war laut eigener Aussage im Begriff seine tschechischeLebensgefährtin zu heiraten, sie sei sogar schwanger.

dpa meldete inzwischen weiterhin, dass sich erneut auch Baden-Württemberg an der Sammelabschiebung beteiligt hat. Die drei Abgeschobenen seien laut Innenministerium in Stuttgart ein Straftäter und zwei sogenannte Identitätsverweigerer.

Natürlich gibt es auch Zustimmung zu den Abschiebungen. Die AfDlerin Alice Weidel sprach von „Mini-Sammelabschiebungen“ und einem „Hype“, CDU-Jungstar Philipp Amthor sagte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass „in 60 Prozent des Landes durchaus vernünftige Zustände“ herrschten. Er muss über Geheimwissen verfügen.

 

Neuer Vergewaltigungsfall

Wasser auf die Mühlen der Abschiebebefürworter ist ein neuer Vergewaltigungsfall gestern in Hamburg, bei dem offenbar ein seit 2011 in Deutschland lebender, mehrmals straffällig gewordener Afghane der Täter war, berichtete der NDR. Opfer war demzufolge ein 14-Jähriges Mädchen. Der 30-jährige mutmaßliche Täter kam in Untersuchungshaft. Wie die Hamburger Ausländerbehörde bestätigte, handelt es sich bei dem Mann um einen abgelehnten Asylbewerber. Die Hamburger Ausländerbehörde wollte den Mann abschieben. Doch die Staatsanwaltschaft verweigerte die Zustimmung, da das Strafverfolgungsinteresse in den bisherigen Straftaten Vorrang vor dem Abschiebe-Interesse gehabt habe.

Trotz der Abscheulichkeit dieses und ähnlicher früherer Verbrechen, begangen von Afghanen in Deutschland, darf dafür aber nicht die gesamte Gruppe haftbar gemacht werden. In Straftaten wie auch in Asylfällen muss das Einzelfallprinzip gelten.

 

 

Aus Brandenburg abgeschobener Afghane leidet unter Todesangst

– Brandenburgs Zielgruppe für Afghanistan-Abschiebungen sind offensichtlich vor allem Kranke und Schutzbedürftige –

Drei Afghanen aus Forst, Cottbus und dem Landkreis Oberhavel sind gestern Abend mit dem Sammelcharta von München mit 43 weiteren Afghanen nach Kabul abgeschoben worden. Die Anwältin Myrsini Laaser ist entsetzt: Mindestens in zwei Fällen hätte der schlechte Gesundheitszustand eine Abschiebung nicht zugelassen. Bei einem der Fälle gab es darüber hinaus noch keine endgültige Entscheidung durch das Gericht bezüglich des Asylverfahrens. Brandenburgs Abschiebepolitik hat damit eine neue, erschreckende Qualität angenommen.

Einer der drei abgeschobenen Afghanen ist Karimullah S. Der Gesundheitszustand des 21-Jährigen war bereits in den vergangenen Monaten extrem labil, er litt täglich unter panischer Angst, so die Sozialarbeiterin der Gemeinschaftsunterkunft in Forst, Barbara Domke. Der aus der Provinz Kandahar stammende Afghane hatte in Deutschland versucht, sich das Leben zu nehmen und war danach in stationärer Behandlung. „Der Suizidversuch hing mit der traumatisierenden Flucht und der Abschiebehaft in Passau zusammen. Glücklicherweise konnten wir ihn im Winter 2016 zu seinen Brüdern nach Forst bringen. Die Abschiebehaft in Passau hätte er nicht lebend überstanden“, so Domke.

Karimullah S. besuchte einen Sprachkurs und arbeitete in der Unterkunft in Forst. Die Sozialarbeiterin Barbara Domke steht mit ihm seit seiner gestrigen Abschiebung weiterhin in Kontakt. „Er hat Todesangst in Kabul. Dort hat er keinerlei Netzwerke, Freunde oder Familie“, erklärt Domke dem Flüchtlingsrat. „Das skandalöse an der Abschiebung von Karimullah ist, dass eine rechtliche Grundlage für diese Abschiebung gefehlt hat. Hier ist ein schutzbedürftiger junger Mann abgeschoben worden.“

Ähnlich sieht es seine Anwältin Myrsini Laaser. Sie betont darüber hinaus, dass während des Asylverfahrens und der anschließenden Klage von Seiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Gerichtes eklatante Fehler begangen worden sind. Obwohl ihr Mandant immer wieder auf die Fehler hingewiesen hätte, wurden diese durch das BAMF und vom Gericht nicht berücksichtigt. Die Fehleinschätzungen mündeten nun in der Abschiebung von Karimullah S. „Ein rechtsstaatlich faires Verfahren hätte erfordert, dass eine endgültige Entscheidung durch das Gericht abgewartet worden wäre. Das Verfahren nun aus Afghanistan zu betreiben, ist unzumutbar. Wir werden dennoch keine Chance ungenutzt lassen“, so die Rechtsanwältin.

Barbara Domke weist außerdem auf die Signalwirkung hin, die Brandenburgs unmenschliche Abschiebepolitik für im Bundesland lebende Afghan_innen hat: „Das Signal dieser Abschiebung wird dramatische Folgen für die Afghanen haben, die sich hier in Brandenburg ein Leben aufgebaut haben. Es versetzt alle in Angst und Schrecken. Die neuen Entwicklungen paralysieren die Menschen.“ Betroffen davon sind etwa 374 ausreisepflichtige Afghan_innen, die in Brandenburg leben (Stichtag 31.12.2017).

Der Afghanistan Experte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network schätzt gegenüber dem Flüchtlingsrat die Folgen für die abgeschobenen Afghanen und ihre Lebenssituation in Afghanistan als verheerend ein:

Abgesehen davon, dass angesichts der Gesamtsicherheitslage in Afghanistan keine auch nur über einen hinreichenden Zeitraum sichere Gebiete auszumachen sind, gehen die abschiebenden deutschen Behörden ein hohes Risiko ein, traumatisierte oder gar selbstmordgefährdete Menschen ohne soziale Kontakte nach Kabul abzuschieben, wo sie nur rudimentäre Unterstützung erhalten. Sie schieben die Verantwortung den afghanischen Behörden zu, die angesichts hunderttausender Rückkehrer aus Nachbarländern und einer erheblich verschlechterten sozialökonomischen Situation nicht in der Lage sind, sich nachhaltig um sie zu kümmern, oder sie gar adäquat medizinisch zu versorgen oder zu reintegrieren.“

Die Abschiebung der drei Männer, zwei von ihnen selbstmordgefährdet, steht im Widerspruch zu den eigene Aussagen des Brandenburger Innenministeriums, es werden „vorrangig Gefährder, rechtskräftig verurteilte Straftäter und solche Asylbewerber, die sich der Mitwirkung an der Identitätsfeststellung hartnäckig verweigern“1 abgeschoben. Offensichtlich stehen stattdessen überwiegend Kranke und Schutzbedürftige auf der Abschiebeliste der Landesregierung. Ähnliche Fälle, bei denen krankheitsbedingte Abschiebehindernisse bei der gestrigen Abschiebung nicht berücksichtigt wurden, sind nun auch aus Bayern bekannt geworden.2 Hier scheint sich ein bundesweites Muster abzuzeichnen, das die moralfreie Flüchtlingspolitik Seehofers weiter vorantreibt.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung und eine Wiedereinreise der Betroffenen bei entsprechender Feststellung. Die vom Innenministerium angeordnete Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan auch ohne Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte ist angesichts des Beschlusses der Landesregierung zur Einzelfallprüfung der abzuschiebenden Afghan_innen empörend. Wir fordern Aufklärung und fragen: Wer bestimmt in Brandenburg eigentlich die Politik: das Innenministerium in Gefolgschaft des BMI oder das Parlament? Mit den gestrigen Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan hat Brandenburg eine rote Linie überschritten!

2Vgl. Pressemitteilung des bayrischen Flüchtlingsrats vom 15.08.2018.

Hier zum Original.