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Nach einem Bericht des Spiegel soll die nächste, 16. bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag, den 11. September August, stattfinden. Mehr Informationen, etwa über den Abflugsort, liegen bisher nicht vor.

 

An der 15. Abschiebung hatten sich die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen beteiligt. D.h. nicht dabei waren Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.

Das könnte sich diesmal zumindest bei Mecklenburg-Vorpommern ändern. Einem Bericht des Nordkurier vom 21.8.18 zufolge erwägt nun auch das CDU-geführte Innenministerium der in Schwerin regierenden SPD-CDU-Koalition, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan erhöhen.Über Straftäter, so genannte Gefährder und „hartnäckige Identitätstäuscher“ hinaus will es künftig auch alleinstehende Männer nach Afghanistan abschieben, die nicht in diese drei Kategorien fallen, deren Asylanträge aber abgelehnt worden sind. Eine entsprechende Anweisung an die Ausländerbehörden sei ergangen, so der Nordkurier, heißt es in einer Antwort des von Lorenz Caffier (CDU) geführten Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Die Anweisung schränkte allerdings ein, dass nur männliche Alleinstehende, die sich weder in einer Ausbildung befinden noch eine Arbeit aufgenommen haben, von den Abschiebungen betroffen sein sollen (Pressemitteilung des Innenministeriums hier).

Die Verfügung sei bisher ausgesetzt gewesen, bis die Umstände der rechtswidrigen Abschiebung eines Afghanen aus Neubrandenburg geklärt seien. Der am 3.7.18 widerrechtlich, trotz laufenden Gerichtsverfahrens abgeschobene Nasibullah S. war Anfang August wieder nach Deutschland zurückgeholt worden.

Auch Baden-Württemberg will nach einer Meldung der Esslinger Zeitung vom 24.8.18 noch mehr Afghanen abschieben. „Die grün-schwarze Landesregierung will überprüfen, ob mehr Menschen als bisher für eine Abschiebung nach Afghanistan infrage kommen“, heißt es in darin. „Bislang schickt das Land Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber zurück, die nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte dazu am Freitag: «Die Landesregierung wird beraten, welche Personengruppen künftig nach Afghanistan zurückgeführt werden.»“ Weiter heißt es in dem Bericht:

Der CDU-Innenexperte im Landtag, Thomas Blenke, sagte der «Südwest Presse» (Freitag): «Für mich gilt die Lageeinschätzung des Bundes. Wenn das Auswärtige Amt feststellt, dass es in Afghanistan sicher genug ist, muss es möglich sein, alle ausreisepflichtigen Afghanen dorthin zurückzuführen.» Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte hingegen der Zeitung: «Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan kommen regelmäßig zu anderen Ergebnissen.» Sckerl erwartet nun eine Auswertung und Stellungnahme der Landesregierung zum Thema und dann Beratungen mit der CDU. «Wir sehen jedenfalls keinen Grund, an der aktuellen Praxis etwas zu ändern», sagte Sckerl.

Die Haltung der Grünen zu Abschiebungen nach Afghanistan ist von Bundesland zu Bundesland uneinheitlich. Das geht aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen vom 20.8.18 hervor. Grüne „in Bund und Ländern“, heißt es dort, kritisierten die Empfehlung der Bundesregierung, „eine generelle Abschiebung nach Afghanistan“ (Seehofer) sei laut des letzten AA-Lageberichts (meine Bewertung desselben hier) wieder möglich, scharf.

Angesichts der Kämpfe und Anschläge sei es „verantwortungslos“, jetzt wieder nach Afghanistan abzuschieben, sagte etwa Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Im Bundeswahlprogramm hieß es: „Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan.“ (…) Doch in neun Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt, in vier Ländern mit der CDU. (…) Und so saßen auch im Flugzeug, das [am 13.8.18] vergangene nach Kabul flog, Afghanen, für deren Abschiebung Grüne mitverantwortlich sind. Aus elf Bundesländern kamen die Männer, in sechs davon sitzen Grüne auf der Regierungsbank.

In Schleswig-Holstein, so heißt es im selben Bericht, „wird der Lagebericht der Bundesregierung offiziell noch ausgewertet. Bis dahin bleibt es bei der bisherigen Praxis: abgeschoben werden Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder. Im Koalitionsvertrag stehe der Satz: „Für uns gilt dabei der Grundsatz, dass wir ein konsequentes Rückführungsmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang bringen.“ Auch Afghanistan wird erwähnt, „in jedem einzelnen Fall“ müsse „das zuständige Ministerium prüfen, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist“. Die Lagebewertung der Bundesregierung sei zwar zu berücksichtigen, aber: „In Zweifelsfällen werden wir der Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen.“

Im bereits zitierten Spiegel-bericht heißt es weiter, dass sich nicht genügend Personal finde, um die Abschiebungen vorschriftsgemäß durchführen zu können:

Die Bundespolizei tut sich schwer, genügend Fachpersonal für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu finden. Für den nächsten geplanten Flug von München nach Afghanistan am 11. September haben sich nach Informationen des SPIEGEL bislang zu wenige Beamte gemeldet, die zuvor den Lehrgang „Personenbegleiter Luft“ absolviert hatten.

Mit Sammelabschiebung 15 Anfang August hatte sich die Gesamtzahl der seit Dezember 2016 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen auf 349 erhöht.

Wer jetzt genau gefährdet ist und was getan werden kann, steht hier:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html