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Die lange erwartete Aktualisierung der UNHCR-Richtlinien zum Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan ist raus, vorerst nur auf englisch (hier der ganze Text). Die vorherige Version war von April 2016.

Hier erste interessante Fundstellen (meine Arbeitsübersetzung):

 

Fluchtgründe:

Für mich ein ganz wichtiger Absatz steht auf S. 5:

Afghanistan wird weiterhin von einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt [über diese drei Worte könnte man natürlich streiten…] beeinflusst. Personen, die im Kontext dieses Konflikts vor Schaden oder der Drohung von Schaden fliehen, können den Kriterien der Flüchtlingsstatus der [Genfer Flüchtlings-]Konvention von 1951 laut Artikel 1(A)(2) entsprechen.

Er sagt, dass es bei Flüchtlingen aus Afghanistan nicht nur um individuelle Verfolgung, sondern um Flucht vor Krieg geht, die ebenfalls Schutz beanspruchen können – auch wenn darauf verwiesen wird, dass individuelle Verfolgung vorliegen muss. Auf S. 7 heißt es dazu, dass auch „gewaltsame Vertreibung, die aus unterschiedsloser Gewaltanwendung oder öffentlicher Unordnung resultiert“, internationalen Schutz benötigen könnten.

Im selben Bericht (S. 32) heißt es, dass 1,8 Millionen Afghanen Ende 2017 aus Konfliktgründen Binnenvertriebene (IDPs) waren. Kürzlich berichtete es aus Afghanistan, dass laut UNOCHA bis zum 31. Juli 2018 weitere 166.834 Afghanen (24.306 Familien) dazu gekommen seien.

 

Ethnische Gruppen und Verfolgung

Ebenfalls auf Seite 5 sowie in die einzelnen Kapiteln des Berichts spezifiziert UNHCR bestimmte Gruppen, bei denen aus deren konstituierenden Merkmalen Verfolgung vorliegen könnte. Auch wenn UNHCR anmerkt, dass die Liste nicht vollständig sein könnte, führt sie zu einer indirekten „Unterbewertung“ von Gruppen, die hier nicht explizit aufgeführt werden. (Aufgeführt werden unter Kapitel 13 „ethnische Minderheiten“ wie Kuchi (Nomaden), Hazara, Jat u.ä. Gruppen sowie Betroffene von Landkonflikten „mit ethnischer oder Stammesdimension“).

Letzteres könnte schon zu eng gefasst sein, denn Gewalt in Land- und anderen Konflikten kann innerhalb einer ethnischen Gruppeauch sozialer oder politischer Natur sein, z.B. zwischen einem – sagen wir – tadschikischen Landbesitzer und einem tadschikischen Landpächter.

Man kann aber zum Beispiel auch davon ausgehen, dass eine erhebliche Zahl von Paschtunen (oder Menschen anderer ethnischer Zugehörigkeit) politisch in Opposition zu den Taleban oder bestimmten Erscheinungsformen ihrer Herrschaft stehen. Dass heißt, dass auch solche Menschen, die bei Äußerung ihrer Meinung mit Verfolgung durch die Taleban rechnen müssen, wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen können. Hier könnte sich die weit verbreitete Meinung widerspiegeln, dass alle (oder die meisten) Paschtunen mit den Taleban sympathisierten.

Zerstörungen nach den jüngsten Kämpfen im Juni 2018 in Ghasni. Foto: Tolo

 

Inländische Fluchtalternativen

Auf S. 9-10 heißt es:

Im Licht der vorliegenden Indizien ernster und weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen durch regierungsfeindliche Gruppen in Gebieten unter ihrer effektiven Kontrolle, und der Unfähigkeit des Staates, in diesen Gebieten Schutz vor solchen Verletzungen zu gewährleisten, geht UNHCR davon aus, dass inländische Fluchtalternativenin [solchen] Gebieten nicht existieren, mit der möglichen Ausnahme für Personen mit bereits etablierten Verbindungen mit der Führung regierungsfeindliche Gruppen im vorgesehenen Gebiet der Wiederansiedlung.

UNHCR geht davon aus, dass inländische Fluchtalternativenauch in Gebieten nicht existieren, die von aktiven Kampfhandlungen zwischen regierungstreuen Kräften und regierungsfeindliche Gruppen sowie zwischen verschiedenen regierungsfeindlichen Gruppen betroffen sind.

Das dürfte eigentlich schon klar gewesen sein, aber im 2017er AA-Zwischenbericht zur Lage in Afghanistan wurde ja noch behauptet, dassdie Bedrohungslage für afghanische Zivilisten in von den Taleban kontrollierten Gebieten „relative niedrig“ sei, da die Taleban „selten unmittelbar gegen die lokale Bevölkerung“ vorgingen. Das sollte natürlich auch heißen, dann man dann auch in von regierungsfeindlichen Gruppen kontrollierten Gebieten abschieben könne.

Pro Asyl kommentierte damals:

Im Umkehrschluss bedeutet das: Wo sich die Bevölkerung in von den Taliban eroberten Gebieten zwangsläufig unterordnet, gilt die Lage für sie als »sicher«. Subtext: Wer den Mund hält, hat selbst von den Taliban nicht viel zu befürchten – eine ziemlich zynische Variante der inländischen Schutzalternative.

Von solchen Einschätzungen hat sich das AA inzwischen gelöst, jedenfalls tauchte das nicht mehr im letzten Lagebericht auf.

IDP-Lager in Afghanistan, wahrscheinlich Kabul. Foto: RAWA

 

Die Hauptstadt Kabul betreffend – also den Zielort deutscher Abscheibungen nach Afghanistan – schreibt das UNHCR:

Um die Relevanz Kabuls als vorgeschlagene inländische Fluchtalternative, und besonders das reale Risiko ersthaften Schadens, einschließlich ernsthafter Risikos für Leben, Sicherheit, Freiheit oder Gesundheit, oder eines ernsthafter Diskriminierung, dem sich der [Asyl]Antragsteller gegenüber sehen würde, einzuschätzen, müssen Entscheidungsträger die negativen Trends in der Sicherheitssituation für Zivilisten in Kabul gebührend in Betracht ziehen. (…) UNHCR stellt fest, dass Zivilisten, die sich am täglichen Wirtschaftsleben und sozialen Aktivitäten in Kabul beteiligen, einem Risiko ausgesetzt sind, verallgemeinerter Gewalt zum Opfer zu fallen, die die Stadt beeinflusst. (…)

Um die Angemessenheit Kabuls als vorgeschlagenerinländischer Fluchtalternativeeinzuschätzen, muss sichergestellt werden, dass der Antragsteller in Kabul Zugang haben muss zu:

(i) Unterkunft;
(ii) essentielle Dienstleistungen wie Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, Gesundheitsversorgung und Bildung;
(iii) Möglichkeiten, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, oder nachweisliche und nachhaltige Unterstützung, die Zugang zu einem adäquaten Lebensstandard ermöglichen.

(…) Eine relevante Information, die dabei von Entscheidungsträgern in Betracht zu ziehen sind, beinhalten das ernste Besorgnis, das humanitäre und Entwicklungsakteure über die Grenzen der Absorptionskapazität Kabuls zum Ausdruck bringen. (…)

Vor [diesem] Hintergrund, und in Betracht der generellen Konfliktsituation und der Menschenrechtsverletzungen sowie des nachteiligen Einflusses, das diese auf den breiteren sozio-ökonomischen Kontext haben, geht UNHCR havon aus dass in Kabul generell eine inländische Fluchtalternativenicht verfügbarist (Hervorhebung im Orig.).

 

Das müsste dazu eigentlich führen, dass die Bundesregierung Afghanen weder nach noch über Kabul abschieben kann. Immerhin bezeichnet die Bundesregierung UN-Berichte ja als eine wichtige Quelle ihrer eigenen Lageberichte. Aber in der Praxis es gibt eine lange Tradition, dass sie diese Berichte, wenn sie ihren eigenen, v.a. aus zweiter Hand stammenden „Erkenntnissen“ widersprechen, einfach ignorieren. Ein Paradebeispiel war dieser gemeinsame Brief des BMI und des AA an die Länderinnenminister nach der letzten – von der Bundesregierung sogar angeforderten – UNHCR-Einschätzung (hier mein Kommentar dazu). Die Haltung lässt sich in einem Satz aus dem Brief zusammenfassen:

„[Unsere] Einschätzungen aus dem Asyllagebericht vom 19. Oktober 2016 gelten daher weiterhin (…): Es gibt Regionen [in Afghanistan], in denen die Lage ausreichend kontrollierbar und für den Einzelnen vergleichsweise ruhig und stabil ist.“

Das UNHCR hatte festgestellt, dass es keine stabilen Gebiete erkennen könne.

 

Gerade wird gemeldet, dass Finnland seine Asylentscheidungen für Afghanen ausgesetzt und das mit den neuen UNHCR-Richtlinien begründet hat. Die finnische Polizei teilte per Tweet mit, sie werden „in den kommenden Tagen“ nicht nach Afghanistan abschieben. Das bedeutet zweierlei: Erstens kann auch die finnische Regierung, die eine harte Abschiebelinie verfolgt (dort sind die Rechtspopulisten mit an der Regierung, die aber finnischen Bekannten zufolge insgesamt nicht so weit rechts wie die AfD stehen sollen), die UNHCR-Richtlinien einfach ignorieren. Zweitens könnte es aber sein – un die Äußerung der Polizei deutet darauf hin –, dass letztendlich alles beim Alten bleibt und man sich ähnlich wie die deutsche Regierung verhält, d.h. innenpolitische Erwägungen über eine realistische Bewertung der Lage stellt.

Allerdings hatten die finnischen Behörden dem oben zitierten Bericht zufolge in den zwölf Monaten bis Ende Mai 2018 fast 3000 Asylanträge von Afghanen angenommen, während knapp 1000 abgelehnt worden seien.

 

 

 

 

 

 

 

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