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Der 16. deutsche Sammelabschiebeflug nach Afghanistan seit Dezember 2016 steht bevor. Der Flieger der britischen Titan Airline soll heute abend um 22 Uhr wieder in München starten, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Sie zitiert auch den Bayerischen Flüchtlingsrat mit der Information, dass unter den für den Flug vorgesehenen abgelehnten Asylbewerbern auch wieder kranke und schutzbedürftige Menschen aus Bayern seien. Der Flüchtlingsrat habe bereits Kenntnis über fünf inhaftierte Afghanen in dem Bundesland. Einer von ihnen habe fliehen müssen, weil er von den Taliban bedroht wurde. Ein anderer sei gesundheitlich schwer beeinträchtigt und verfüge über einen künstlichen Darmausgang. Ob und wie er in Afghanistan eine notwendige Gesundheitsversorgung erhalten könne, sei bislang nicht geklärt. Zudem lebe er in einer festen Beziehung mit einer Deutschen, die im vierten Monat schwanger sei.

In Nordrhein-Westfalen befindet sich ein minderjähriger Afghane bereits in Abschiebehaft, der erst am Ende des Jahres 18 wird und dessen deutsche Freundin Anfang nächsten Jahres ein Kind erwartet (mehr hier).

Brandenburg wird sich nach Informationen aus der Linken und von den Grünen diesmal wohl nicht wieder an der Abschiebung beteiligen. Beim letzten Mal hatten Abschiebung aus diesem Bundesland für Spannungen in der SPD-Linken-Koalition gesorgt.

 

Pro Asyl und Amnesty International haben gefordert, dass die Bundesregierung auf der Grundlage der neuen UNHCR-Länderrichtlinien für Afghanistan (hier mehr dazu) den heutigen Flug absagen.

Pro Asyl erklärte dazu, dass die Aussagen von UNHCR zur „entscheidende[n] Frage der Situation in der Hauptstadt [Kabul] aussagt,  dass dort kein Schutz zu finden ist und „die von UNHCR genannten Bedingungen für eine interne Fluchtalternative (effektive Kontrolle durch die Regierung, Möglichkeiten das Existenzminimum zu sichern, notwendige Infrastruktur) in Kabul nicht gegeben“ sind. Trotzdem lehne das BAMF immer mehr Afghan*innen mit der Begründung abgelehnt, sie könnten doch in Kabul Schutz finden (sog. »interne Schutzalternative«). Pro Asyl weiter: „Nun aber dürfen die Behörden und Gerichte sich diesen neuen Erkenntnissen nicht verschließen, schließlich kommen sie aus dem UN-Flüchtlingshochkommissariat als einer zwingend zu berücksichtigenden Quelle. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25. April 2018 betont, dass die »tagesaktuellen« entscheidungserheblichen Tatsachengrundlagen zu erfassen und zu bewerten sind.“

 

Hier soll nur kurz noch einmal angemerkt werden, dass die Fälle von afghanischen Asylbewerbern begangener Verbrechen (Verurteilung des Mörders von Kandel) oder gegenwärtig untersuchter Vorfälle wie der Tod eines jungen Mannes in Köthen nach einem Streit mit zwei Afghanen – wie auch von Deutschen begangene Straftaten – Einzelfälle bleiben und nicht zu Sippenhaft oder Vorverurteilung ganzer „ethnischer“ oder „nationaler“ Gruppen führen dürfen. Afghanen wurden ja auch Opfer rechtsextremer „Racheaktionen“, wie die Vorgänge in Chemnitz gezeigt haben (Berichte über Beispiele hier und hier). Und auch wenn afghanische Straftäter in Deutschland verurteilt werden: Menschenrechte wie Schutz vor Abschiebung in akute Kriegsgebiete gelten auch für sie.

 

Zum heutigen Tag passt auch folgender Beitrag aus der Welt von 2015: „So lernen Polizisten, wie man Asylbewerber abschiebt“. Zu einem ähnlichen Thema hier nochmal ein früherer Beitrag „Wie man sich eine Sammelabschiebung nach Afghanistan vorstellen muss“.

Foto: Ruttig