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Vielleicht haben einige es schon mitbekommen: In der heutigen Druckausgabe der Wochenzeitung Freitag (Berlin) steht unter meinem Namen ein Kommentar zur Thema Friedensgespräche in Afghanistan, den ein allwissender Redakteur so sehr umgeschrieben hat, dass ich meinen Entwurf nicht mehr wiedererkannt habe. Auch legte er mir darin Meinungen in den Mund, die nicht die meinen sind.

[Aktualisierung: Die Redaktion hat das inzwischen online behoben, siehe hier. Aber in der Druckausgabe erschien leider die umgeschriebene Fassung.)

Wie dem auch sei – hier ist meine Originalfassung. Am Ende habe ich noch einige neuere Entwicklungen zum Thema kurz zusammengefasst:

Tee trinken und miteinander reden. Foto: Thomas Ruttig.

 

Afghanistan: Wieder Gespräche über Gespräche

Nach Jahren der Funkstille haben Gespräche über Gespräche mit den Taleban erneut Konjunktur. Es geht um einen Neuanlauf, den in seiner neuesten Inkarnation als US-geführte NATO-Intervention seit 17 Jahren tobenden Afghanistan-Krieg auf politischem Wege zu beenden. An einer Beteiligung der Taleban führt dabei kein Weg vorbei, trotz ihrer zum Teil abstoßenden Vorgehensweise und Politikansätze.

Im Juli traf eine Abteilungsleiterin im US-Außenministerium in Katar erstmals wieder Vertreter der Taleban, die dort ein politisches Büro unterhalten. Eine nächste Runde über vertrauensbildende Maßnahmen steht offenbar bevor – die Taleban, die seit August 2016 zwei Dozenten der American University Kabul festhalten, wollen einen Gefangenenaustausch. Usbekistan sowie, in Konkurrenz zu Washington, Russland haben weitere multilaterale Kanäle eröffnet. Kabul aber hat stets dagegen interveniert, auch die Taleban dabei einzubeziehen.

Dass die Taleban sich im Juni an einer dreitätigen Waffenruhe beteiligten, war ein Zeichen der Hoffnung. Dass sie sofort einer zweiten, gleich dreimonatigen Waffenruhe zustimmen, durfte angesichts der Komplexität der Lage nicht erwartet werden.

Die Crux liegt in gegenseitigen Blockaden zwischen den drei Hauptbeteiligten, den USA, den Taleban und der afghanischen Regierung. Die Taleban wollen nicht mit Kabul, sondern zuerst mit Washington sprechen. Kabul verlangt, dass niemand ohne seine Beteiligung mit den Taleban redet. Washington hat diese Linie bislang unterstützt, sie aber nun verlassen. Das zeigten die Juli-Gespräche in Katar (denen seit November 2017 vertrauliche Vorgespräche vorangingen). Washington sagt zwar, man bemühe sich, Kabul direkt in künftige Gespräche zu integrieren, drängt aber zunächst auf einen bilateralen Durchbruch.

Schon im Februar, beim sogenannten Kabuler Prozess, sind die USA der Hauptforderung der Taleban entgegengekommen. Sie erklärten, ein Truppenabzug könne Bestandteil künftiger Gespräche sein. Damit sind die Taleban nun in Zugzwang. Letztlich führt an einer Beteiligung Kabuls kein Weg vorbei. Das wissen auch die Taleban. Aber selbst wenn ein Durchbruch eintritt, liegen wohl noch Jahre schwieriger Verhandlungen vor allen Seiten.

Thomas Ruttig

Ko-Direktor der Afghanistan Analysts  Networks (Kabul/Berlin)

 

Hier kann, wer möchte, die Fassung des Redakteurs nachlesen:

 

Inzwischen berichtet die Stimme Amerikas, dass die US- und die Taleban-Vertreter offenbar schon Substanzielles diskutiert haben, etwa die Zukunft der US-Militärstützpunkte in Afghanistan. Die USA wollten zwei behalten (Bagram, nördlich von Kabul, und Schorabak im Landessüden nahe der Grenze zu Pakistan), die Taleban wollten keine Basen akzeptieren. Allerdings stammt diese Angabe von einem afghanischen Analysten in Kabul, Wahid Moshda. Er hatte bis 2001 bei den Taleban im Außenministerium gearbeitet, sich dann aber der Nordallianz angeschlossen hatte (manche vermuten, er habe schon unter den Taleban für sie gearbeitet), scheint aber trotzdem noch über gute Verbindungen zu den Taleban zu verfügen. D.h., die o.g. Informationen stammen nicht von den Taleban.

Die Nutzung der US-Basen ist bisher in einem bilateralen US-afghanischen Sicherheitsabkommen von 2014 geregelt (offiziell „Security and Defence Cooperation Agreement”. Das war unter Ex-Präsident Karsai verhandelt worden, der sich dann aber weigerte, es zu unterschreiben und das seinem Nachfolger überlassen wollte. Aber auch Präsident Aschraf Ghani unterschrieb nicht selbst und überließ das seinem (jüngst rausgeworfenen) Nationale Sicherheitsberater Hanif Atmar.

Zuvor hatten eine Loja Dschirga und das afghanische Parlament für das Abkommen gestimmt.

Gegenwärtig ist eine neue Diskussion darüber im afghanischen Parlament hochgekocht – im Zusammenhang mit der letzten Taleban-Anschlags- und Angriffswelle. Abgeordnete [aktualisiert 15.9.18: und die Ex-Präsidenten Karsai und Mudschadedi] argumentieren, dass das Abkommen nichts zur Sicherheit des Landes beigetragen habe und deshalb nutzlos sei. Das Parlament hatte am Mittwoch (12.9.18) beschlossen, das Thema noch einmal zu debattieren. Das dürfte Washington kaum gefallen.

Sicherheitsberater Atmar und der US-Botschafter unterzeichnen das Sicherheitsabkommen in Anwesenheit von Präsident Ghani, Chief Executive Abdullah und Vizepräsident Dostum. Foto: Tolo

 

Nich einmal zu den US-Basen: Der ehemalige US-Oberst Christopher Kolenda, der auch in Afghanistan eingesetzt war und als Pentagon-Berater ab November 2017 daran beteiligt war, die laufende Gesprächsrunde mit den Taleban auf den Weg zu bringen, hat in einem Beitrag im August die Position der Taleban genauer dargestellt:

Was sie beständig gesagt haben, und das geht zurück bis 2010, ist dass wenn nach einer politischen Regelung eine Regierung gebildet wird, an der wohl Talebanführer beteiligt wären, entscheidet dass sie internationale Truppen haben will, um die afghanischen Streitkräfte auszubilden, dass dann eine Entscheidung wäre die eine legitime, inklusive Regierung treffen kann.

Nun ist die logische Konsequenz daraus, die auch sehr wichtig ist, dass wenn eine Nach-Regelungs-Regierung sagt, „Wir wollen hier überhaupt keine ausländischen Truppen,“ dann die Erwartung wäre, dass die anderen Länder ihre Truppen zurückziehen würden.

Und das will ganz offensichtlich die US-Regierung nicht (das gilt nicht nur unter Trump).

 

Hier ein weiteres Stück des afghanischen Autors Khalilullah Safi in Zusammenarbeit mit mir (bei AAN) über Hindernisse, die vor einer Friedensvereinbarung mit den Taleban zu überwinden wären – zum Beispiel die im Westen weit verbreitete, irrige Auffassung, die Taleban seien bereit, als politische Partei zu agieren und sich als solche sogar in das derzeitige politische System einordnen. Im Gegensatz zu dieser Auffassung haben die Taleban eine Überarbeitung der gegenwärtigen afghanischen Verfassung gefordert, was wohl auch zu Änderungen im politischen Gesamtsystem führen würde. Safi und ich schreiben in dem Text, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Taleban z.B. ein auf Parteien gestütztes pluralistisches System anstreben, sondern konservativ-islamischen Staatsvorstellungen anhängen.