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Wie dpa berichtet,ist heute (3.10.18) morgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschlandin der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, dass die Maschine aus München kurz vor 8.00 Uhr Ortszeit landete. Es waren demnach 17 abgeschobene Afghanen an Bord. Abflugsort war erneut München, die Ankunft in Kabul erfolgte am Tag der Deutschen Einheit, der gerade in Berlin unter dem Motto „Nicht ohne euch“ gefeiert wird.

Mit Abschiebung Nr. 17 hat sich die Gesamtzahl der seit Dezember 2016 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen auf 383 und derer im Jahr 2018 auf 228 erhöht.

Aktualisierungen folgen, so bald neue Informationen vorliegen.

[Aktualisierung 3.10.18, 11.15 Uhr:

Nach einer Meldung der Augsburger Allgemeinen, die sich auf das bayerische Landesamt für Asyl und Flüchtlinge beruft, hätten acht der 17 jetzt Abgeschobenen zuletzt in Bayern gelebt. Drei davon seien rechtskräftig verurteilte Straftäter. Fünf sind also offenbar unbescholtene junge Afghanen.

An Bord war nach dieser Informationen auch ein 36-jähriger Afghane aus Augsburg, der vor sieben Jahren als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und hier zum evangelischen Glauben übergetreten sei. Sein Asylantrag wurde aber abgelehnt. Ein Versuch eines Pfarrers, die Abschiebung in letzter Minute noch zu verhindern, scheiterte. Mehr in der zitierten Meldung.

Aktualisierung 3.10.18, 15.25 Uhr, Quelle dpa und die Welt:

Laut Bundesinnenministerium (BMI) beteiligten sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen. Da die Beschränkung auf Straftäter, terroristische Gefährder und «Identitätstäuscher» aufgehoben wurde, hatte das Ministerium aktuell keine vollständigen Meldungen über die 17 Männer. Sechs seien aber rechtskräftig verurteilte Straftäter, hieß es.

Aktualisierung 4.10.18, 11.35 Uhr:

Dem niedersächsischen Flüchtlingsrat zufolge befand sich aus diesem Bundesland ein Afghane aus Niedersachsen an Bord, „der zuvor eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt“ hatte. Dies sei die erste Abschiebung aus Niedersachsen seit 2016 gewesen. Der Flüchtlingsrat erklärte dazu, dass eine „Gefährdung von Menschen durch den Krieg in Afghanistan auch für Personen [besteht], die hier straffällig geworden sind.“

Aktualisierung 6.10.18:

Diese Angaben wurden inzwischen laut NDR auch von niedersächsischen Innenministerium bestätigt.]

Junge Frauen tragen als öffentlichen Protest den Sarg eines der Opfer des Anschlags auf ein Bildungszentrum in Kabul Mitte August 2018 durch die Straßen. Foto: Khalil Noori auf Twitter.

 

Nach UNHCR-Einschätzung ist Kabul von „generalisierte Gewalt“ betroffen, d.h. sowohl den Einwohnern vor Ort als auch dorthin Abgeschobenen droht massive, alltägliche Gewalt, vor allem durch Terroranschläge. Die Bundesregierung ignoriert damit weiterhin Einschätzungen der Weltorganisation und hält an ihrer eigenen, in wichtigen Teilen kontrafaktischen und innenpolitisch bedingten Position fest, man können weiterhin nach Kabul abschieben.

Auf den bayerischen landespolitischen Aspekt verwies gestern die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg:

Die für morgen geplante Sammelabschiebung findet bereits 14 Tage nach der letzten und somit noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Bayern statt. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die bayerische Landesregierung auf Kosten von schutzsuchenden Afghanen Symbolpolitik für ihren Wahlkampf betreibt.

Vor dem Flug waren zwei weitere Fälle bekannt geworden, in denen junge Männer – entweder trotz guter Integration bzw fälschlicher-, um nicht zu sagen in geradezu lächerlicher Weise zum angeblichen Gefährder gestempelt – durch anwaltlichen Einspruch vor der Abschiebung bewahrt werden konnten. Der erste war in Passau (Bayern) in Abschiebehaft genommen worden – siehe ein Bericht der Passauer Freien Presse (weitere Informationen zu dem Fall hier in der Süddeutschen Zeitung) –, der zweite hatte in Rheinland-Pfalz eingesessen – ich berichtete bereits hier über diesen haarsträubenden Fall .

Hier eine Erklärung von Pro Asyl, die vor dem Abflug veröffentlicht wurde.

Meine gesammelten Vorinformationen zu Flug Nr 17 hier und hier.