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Es gibt Hinweise, dass die nächste, dann 18. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016 am Dienstag, 13. November 2018, stattfinden wird – diesmal voraussichtlich vom Flughafen Leipzig/Halle. Dies meldet der Bayerische Flüchtlingsrat auf seiner Webseite (hier).

Dort finden sich auch Warnhinweise zu Abschiebungen nach Afghanistan auf dari und deutsch.

Der vorige 17. Abschiebeflug (mein Bericht hier), der am deutschen Nationalfeiertag, dem 3. Oktober, in Kabul eintraf, hatte 17 abgeschobene Afghanen an Bord. Abflugsort war damals München. Mit dieser Abschiebung hatte sich die Gesamtzahl der seit Aufhebung des de-facto-Abschiebestopps im Dezember 2016 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen auf 383 und derer im Jahr 2018 auf 228 erhöht.

 

Gleichzeitig berichteten dpa (hier via Badische Zeitung) und epd (via Migazin, hier, dass die widrigen Lebensbedingungen in Afghanistans Hauptstadt Kabul einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim zufolge nicht grundsätzlich einer Abschiebung entgegen stehen. Zwar träfen Rückkehrer dort auf extrem widrige Lebensbedingungen. Die verfügbaren Erkenntnisse ließen aber nicht den Schluss zu, dass „schlichtweg jede aus Europa abgeschobene Person in Kabul so gefährdet sei, dass ihr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention drohe“, heißt es in der Urteilsbegründung. Ein alleinstehender und gesunder Mann im arbeitsfähigen Alter dürfe daher nach Kabul zurückgeführt werden, entschied das Gericht am 24.10.18. Die verfügbaren Erkenntnisse ließen zudem nicht den Schluss zu, dass jede aus Europa abgeschobene Person in Kabul so gefährdet sei, dass ihr dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Jede Klage gegen einen abgelehnten Asylbescheid afghanischer Staatsbürger werde aber im Einzelfall geprüft, betonte ein VGH-Sprecher. Der Senat habe bei anderen Konstellationen durchaus schon anders entschieden. Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der dort herrschenden Sicherheitslage umstritten.

Geklagt hatte einer weiteren Meldung nach ein von früher Kindheit an im Iran aufgewachsener und im Herbst 2015 nach Deutschland gekommener Afghane, der in seinem Asylantrag hauptsächlich geltend gemacht habe, dass die Bundesrepublik Deutschland ihn nicht nach Kabul abschieben dürfe. Die Sicherheitslage und die humanitären Bedingungen seien dort so extrem schlecht, dass ihm nach der Abschiebung die Verelendung drohe. Als abgeschobener Rückkehrer aus Westeuropa werde er in der afghanischen Gesellschaft stigmatisiert. Er habe auch kein Netzwerk in Afghanistan, das ihn unterstützen könne.

Das Gericht hatte sich von der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung über die Lebensbedingungen berichten lassen, auf die afghanische Staatsangehörige nach ihrer Abschiebung aus Deutschland treffen. Sie hatte versucht, die Schicksale der Personen nachzuverfolgen, die Deutschland seit Dezember 2016 nach Afghanistan abgeschoben hat. Dies gelang allerdings nur in einem kleinen Bruchteil aller Fälle.

(Urteil vom 23.10.2018, Az.: A 11 S 316/17)