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Als ich das zum ersten Mal hörte, dachte ich, das kann gar nicht stimmen. Tut es aber offensichtlich: 1257 minderjährige Afghaninnen und Afghanen sind seit Anfang 2016 im Rahmen deutscher Rückkehrförderprogramme „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke vom 16.10.2018. Bei den meisten – in 1163 Fällen – handelt es sich um Kinder und Jugendliche, die sich in Begleitung ihrer Eltern oder eines Elternteils in Deutschland aufgehalten hatten und diese Entscheidung offenbar für sie getroffen haben.

Zahl neuer Asylanträge nach Ländern bisher 2018. Quelle: BAMF

 

Sehr bedenklich ist aber, dass auch 94 unbegleitete Minderjährige darunter waren. Aus der Antwort der Bundesregierung geht indirekt hervor, dass dies rechtens zu sein scheint, auch wenn man bezweifeln muss, ob sich die Betroffenen, die sicher in vielen Fällen auf Beschluss ihrer Familien nach Europa kamen, der ganzen Tragweite ihrer Entscheidung bewusst waren. Das sich die Familien für die Finanzierung der Flucht oft verschuldet haben, stellt sich die Frage, wie die Kinder und Jugendlichen in ihrem Heimatland wieder aufgenommen worden sind. (Unbegleitete Minderjährige dürfen nach derzeitiger Lage nicht abgeschoben werden, allerdings ändert sich das nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres.

Die Bundesregierung hat sich ja auf die Position gestellt, dass ihre Verantwortung sowohl für „freiwillige“ Rückkehrer als auch für Abgeschobenen bei Ankunft auf dem Kabuler Flughafen und Übergabe an die afghanischen Behörden endet. Die deutschen Behörden verfolgen den Werdegang dieser Menschen nicht weiter, und man muss sich auch fragen, ob die afghanischen Behörden sich überhaupt um diese minderjährigen Rückkehrer kümmern.

Jedenfalls bisher wurde auch die folgende Idee nicht umgesetzt, die nach einem Pressebericht im bilateralen „Rücknahmeabkommen“ mit Afghanistan vorgesehen war (siehe hier und hier zum Abkommen selbst):

In dem bilateralen „Rücknahmeabkommen“ ist die Einrichtung eines bilateralen „Gemeinsamen Umsetzungskomitees“ die Rede, das sich um „spezifische Umsetzungsarrangements“ kümmern soll, um ein „geordnetes Management der Rückkehrflusses“ zu gewährleisten. Konkreter wird es hier jedoch nicht, was Maßnahmen auf afghanischem Boden betrifft. Zudem heißt es dort, die „deutsche Seite zieht in Betracht, im Licht des Fortschritts, der unter diesem Abkommen erreicht wird, ein Büro einzurichten, um freiwillige Rückkehr nach Afghanistan zu beobachten und sie sowie die Integration dort zu unterstützen“.

Warum ich bei „freiwillig“ Anführungsstriche verwende, beschreibt kurz und treffend die Hilfsorganisation medico international:

Auf verschiedenen Ebenen wird die „freiwillige“ Rückkehr derzeit als bessere Alternative zur Abschiebung gehandelt. Sie gilt als menschenwürdiger und – wie die Unternehmensberatung McKinsey in ihren Empfehlungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) herausstreicht – ist billiger als eine Abschiebung. Tatsächlich handelt es sich bei „freiwilliger“ Rückkehr in den meisten Fällen jedoch um eine Rückführung, der die Betroffenen aus Not und Alternativlosigkeit heraus zustimmen.

Bitte auch hier lesen (zu falschen Versprechungen) und zu möglicher Korruption bei „freiwilligen“ Rückkehrern hier.

 

Eine Ahnung davon, wie es minderjährigen Rückkehrern ergeht, geht aus einem Bericht der NGO „Save the children“  (hier die deutsche Fassung) hervor, der Fälle aus mehreren europäischen Ländern schildert: „Während von 53 befragten Kindern 45 in Europa zur Schule gegangen waren, konnten dies nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan nur noch 16. Viele wiesen depressive Störungen auf, die meisten hätten aber keinen Zugang zu psychologischer Versorgung.“

Der MDR berichtete (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/minderjaehrige-rueckkehrer-afghanistan-100.html), dass bei zehn der Kinder jemand versucht habe, sie für den bewaffneten Kampf zu rekrutieren. Acht von ihnen waren laut Befragung noch nie in Afghanistan, weil sie in Pakistan oder im Iran geboren wurden. Drei Viertel der Minderjährigen planten eine erneute Flucht.

Die Bundesregierung findet diese Studie nicht besonders erheblich, da sie über „weniger als 10 aus Deutschland zurückgekehrte Kinder und Jugendliche“ berichte und „nach Aussage der Autoren nicht repräsentativ“ sei. Kann sie auch nicht, da – wie geschildert – weder deutsche noch afghanische Behörden die Schicksale der Zurückgeschickten weiter verfolgen.

Im übrigen sind die Zahlen „freiwilliger“ Rückkehrer nach Afghanistan laut BAMF wieder stark zurückgegangen. Nach Auflage des sog. REAG/GARP-Programme 2016 verzehnfachte sich die Zahl von 2015 auf 2016, ging 2017 aber bereits wieder auf ein Drittel zurück (siehe Grafik; Zahlen für 2018 habe ich nicht gefunden). Das dürfte zum einen an den geringen Anreizen liegen, aber auch daran, dass sich herumgesprochen haben dürfte, dass hohe bürokratische Hürden und Korruption (siehe Link oben) es den Angekommenen oft unmöglich machen, ihre Fördergelder in Kabul tatsächlich zu bekommen.

Quelle: BAMF

 

Ende September hat die Bundesregierung die Rückkehrprämien noch einmal kurzfristig und befristet erhöht.

Mehr offizielle Informationen zu den Rückkehrprogrammen hier und hier (auch in Dari und Paschto).

 

Hier der vollständige Text der Erklärung von Frau Jelpke zu dieser Angelegenheit (online hier):

Über 1200 Kinder gingen „freiwillig“ nach Afghanistan zurück – Rückkehrförderung gefährdet das Kindeswohl!

Veröffentlicht am 29. Oktober 2018 von Ulla Jelpke

1257 Minderjährige sind seit Anfang 2016 im Rahmen der Rückkehrförderprogramme „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt. Das teilte mir die Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage mit. Etwas mehr als die Hälfte dieser Minderjährigen (650) war unter 12 Jahre. Man darf davon ausgehen, dass einige von ihnen schon mehr Zeit in Deutschland als in Afghanistan verbracht haben, so dass von einer Rückkehr in die „Heimat“ kaum gesprochen werden kann. Von den „freiwillig“ Zurückgeschickten sind 94 ohne Begleitung Erwachsener gegangen (über deren Altersaufteilung liegen angeblich keine Zahlen vor).

Was da geschieht, halte ich für unverantwortbar. Die von der Bundesregierung angeführten Förderungen für besonders schutzbedürftige Gruppen, die in Afghanistan angeboten würden (von Schul- und Wohngeld usw. ist die Rede) entpuppen sich häufig als Luftnummern. Das zeigt der Bericht der NGO „Save the children“ eindrücklich: Während von 53 befragten Kindern 45 in Europa zur Schule gegangen waren, konnten dies nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan nur noch 16. Viele wiesen depressive Störungen auf, die meisten hätten aber keinen Zugang zu psychologischer Versorgung.

Kein Wunder – Afghanistan ist für Erwachsene kein „sicheres Herkunftsland“, und für Kinder schon gleich gar nicht!

Was offiziell als freiwillige Rückkehr bezeichnet wird, dürfte in der Praxis meist eine Entscheidung sein, die angesichts einer konkreten Abschiebeandrohung getroffen wird. Wer kehrt schon ohne Not in ein Land zurück, in dem die Sicherheits- und Menschenrechtslage immer schlimmer wird?

Die sogenannte Rückkehrförderung erweist sich bei Kindern als Ausdruck behördlicher Kindesfeindlichkeit und eklatante Gefährdung des Kindeswohls.

Nicht Rückkehrförderung in den Bürgerkrieg, sondern eine sichere Aufenthaltsperspektive ist notwendig!

 

Und hier die Antwort der Bundesregierung im Original:

20181022BuReg-Minderjährige-Rückkehr-Afghanistan

Zahl der Entscheidungen über Asylanträge nach Herkunftsländern 2018 bisher. Quelle: BAMF

BAMF Afghanistan-Asylentscheidungen bis Sept. 2018

BAMF Afghanistan-Asylanträge bis Sept. 2018. Quelle: Asylgruppe Berlin