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Mit dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, der – wie bereits hier berichtet – für nächste Woche, am 13. November, geplant sein soll war auch der aktuelle Bezug für die Konferenz „Abschiebung in ein umkämpftes Land: Die politische Zukunft Afghanistans und die deutsche Asyl- und Abschiebepolitik“ gegeben, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 5.11.2018 in Berlin organisierte.

 

Hier die Videos der beiden Panels der Tagung:

Panel 1:

Mehr Kampf als Wahl? Sicherheitssituation und politische Entwicklungen in Afghanistan nach den Parlamentswahlen

Mit:

– Friederike Stahlmann, Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung, Halle

– Lotfullah Najafizada, Direktor des afghanischen Nachrichtenkanals Tolo

– Omid Nouripour, Mitglied des Bundestages, außenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

In diesem Video sagt Najafizada, dass es bei der Parlamentswahl am 20./21.10.2018 weniger Opfer gegeben habe als bei der letzten im Jahr 2018. Das hat die UNO inzwischen richtig gestellt: Es gab leider „das höchste Niveau an zivilen Opfern im Vergleich zu den vier [sic! – seit 2004 waren es fünf] Wahlen in Afghanistan“ (hier im Original zu lesen – und demnächst mehr dazu auf dieser Webseite.)

Leider hat Najafizadas Sender, wie viele andere, am 20. Oktober dem Druck der Regierung stattgegeben, bis nachmittags keine Berichte über Anschläge und etwaige Opfer zu veröffentlichen. Damit sollten Wähler nicht vom Wahlgang abgeschreckt werden, brachten sie dadurch aber gleichzeitig auch in Gefahr – ethisch also durchaus problematisch. Und es geschah nicht zum ersten Mal – hier unser AAN-Bericht zur Präsidentenwahl.

Hier nun der Video-Mitschnitt von Panel 1.

 

Panel 2:

Zwischen Anerkennung und Abschiebung – Afghanische Geflüchtete in Deutschland

Mit:

– Bernd Mesovic, Leiter der Rechtsabteilung von PRO ASYL, Frankfurt am Main

– Bernd Krösser, Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport, Hamburg

– Dr. Christian Klos, Leiter des Stabs Rückkehr im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

– Pater Dieter Müller, Jesuitenflüchtlingsdienst, München

– Luise Amtsberg, Mitglied des Bundestages, flüchtlingspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen

In diesem Panel soll der Bogen geschlagen werden zur Situation für afghanische Geflüchtete in Deutschland. Nach Vorlage des neuen Lageberichts zu Afghanistan im Mai 2018 sind laut Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer wieder Abschiebungen ohne Ausnahme nach Afghanistan möglich. Dabei zeigt der aktuelle Lagebericht, dass Kämpfe und Anschläge grausamer Alltag in Afghanistan sind. Der UNHCR kommt zu der Einschätzung, dass die Region Kabul nicht als Ort einer sogenannten „internen Schutzalternative“ angesehen werden kann.

Vor dem Hintergrund dieser Diskrepanz soll diskutiert werden, welche konkreten Lebenssituationen afghanische Rückkehrer erwarten und welche Unterstützung sie in Anspruch nehmen können. Außerdem gehen wir der Frage nach, welche Folgen die Vorlagen des Lageberichts und der UNHCR-Guidelines für die aktuelle Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei den Verwaltungsgerichten haben werden und wie die Abschiebepraxis der einzelnen Bundesländer ist.

Hier der Video-Mitschnitt von Panel 2 (den ich selbst noch nicht gesehen habe, also hier erstmal ohne Kommentare).

 

PS/

Hier eine Stellungnahme von MdB Omid Nouripour zum jüngsten Bericht des US-Generalinspekteurs zu Afghanistan:

Erschütternde Zuspitzung der Sicherheitslage

01.11.2018

 
US-Fortschrittsbericht zu Afghanistan: Erschütternde Zuspitzung der Sicherheitslage
 
Zur Veröffentlichung des jüngsten Fortschrittsberichts des US-Generalinspekteurs für Afghanistan (SIGAR), erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
 
Der Bericht zeigt, wie dramatisch sich die militärische Lage in Afghanistan zugespitzt hat. Dass die Zahl der umkämpften Provinzen weiter angestiegen ist und weniger als die Hälfte der Provinzen des Landes unter der Kontrolle der Regierung stehen, bedeutet weiteres unermessliches Leid vor allem für Afghanistans Zivilbevölkerung. Der Strategiewechsel unter Präsident Trump hin zu einer Ausweitung der Terrorismusbekämpfung hat viele Opfer gefordert und steht einer Friedensfindung im Wege. Der Vormarsch der Taliban ist dabei ungebrochen. Die Vereinten Nationen haben in ihrem Bericht „Increasing Harm to Afghan Civilians from the Deliberate and Indiscriminate Use of Improvised Explosive Devices“ die Aufständischen für das weit verbreitete Stellen von Sprengfallen und Bombensätzen kritisiert.  Damit werden meistens größere Gruppen von Zivilisten angegriffen, sie zerstören deren Lebensgrundlagen und verbreiten Terror in der afghanischen Zivilbevölkerung.
 
Klar ist, dass dieser Konflikt nicht militärisch zu lösen ist. Eine weitere Gewaltspirale darf die ersten Versuche zum Ausloten einer politischen Lösung nicht im Keim ersticken. Die Bundesregierung muss sich mit aller Kraft im Rahmen der Ausbildungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte für eine Deeskalation der Lage einsetzen und aktiv an einer politische Lösung des Konfliktes mitarbeiten. Für die Bundesregierung muss dieser Bericht ein Weckruf sein. Für Zivilisten ist Afghanistan ein gefährlicher Ort und auch in Kabul gibt es keine Sicherheit. Wir fordern deshalb einen sofortigen Abschiebestopp.