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Heute mal etwas zur politischen Ökonomie des anhaltenden Krieges in Afghanistan: Dieser Artikel von mir erschien dieser Tage in der Zeitschrift „Zur Sache BW“ (BW wie Bundeswehr), einer Publikation der Evangelischen Militärseelsorge.

Dieser Artikel befasst sich v.a. mit der afghanischen Seite der Dinge. Einen weiteren Artikel müsste man noch zu den Kriegsgewinnlern im westlichen industriell-militärischen Komplex schreiben. Wird sicher auch noch passieren. Aber so lange ich das noch nicht selbst getan habe, verweise ich auf das Buch des US-Journalisten James Risen „Krieg um jeden Preis: Gier, Machtmissbrauch und das Milliardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror“, der nicht nur, aber auch Afghanistan behandelt – ein echter Weihnachtstipp. (Meine Rezension von 2016 für das entwicklungspolitische Journal Südlink am Ende des ersten Textes.)

Den Originalartikel aus „Zur Sache…“ sowie die ganze Zeitschrift (mit anderen guten Artikeln aus anderen Weltgegenden) kann man hier herunterladen.

Die Kehrseite des Eldorado: Pause bei der Kinderarbeit – eigentlich sollte er in der Schule sein. Kabul 2005. Foto: Thomas Ruttig

 

Eldorado am Hindukusch

Warlords, Taliban, Parlamentarier – Sie alle haben massive wirtschaftliche Interessen und profitieren vom Konflikt. Es geht um hunderte Millionen US-Dollar

Ein guter Teil der Afghanen glaubt, dass ihre beschützten Eliten überhaupt nicht daran interessiert sind, den Krieg zu beenden. Ein Friedensschluss würde wohl nämlich nicht nur zum Abzug der meisten westlichen Soldaten führen, sondern die damit verbundenen Finanzströme könnten versiegen. Schon nach dem Ende der ISAF-Mission senkten die USA ihre Zahlungen an Afghanistan deutlich. Zwischen 2012 und 2016 sanken die Gelder laut USAID-Angaben von 13 auf 5,6 Milliarden Dollar; Trend für 2017 und 2018: weiter stark abnehmend.

Afghanistans Bürger erleben, wie sich die Eliten des Landes am andauernden Krieg bereichern. Ende August demonstrierten in einem Dutzend afghanischer Provinzstädte Anhänger von der Parlamentswahl am 20. Oktober ausgeschlossener Kandidaten vor den örtlichen Büros der Wahlkommission. Insgesamt 35 Politiker hatte es getroffen. Der Grund: Verbindungen zu illegalen bewaffneten Gruppen.

Zu den Ausgeschlossenen zählt Mullah Tarachel. Der Geistliche aus dem Kabuler Umland ist für seine überdimensionierte Leibwache und illegalen Landerwerb bekannt. Auf diesem Land hat er ein Tankstellen-Netz aufgebaut, oft ohne Baugenehmigung. In Kabul ließ die Regierung deshalb eine seiner Tankstellen abreißen. Zwei weitere Ausgeschlossene sind die Kufi-Schwestern: Fausia, die sich mit einer vielverkauften Autobiografie weltweit als Frauenrechtlerin präsentiert, und Mariam wurden ihre Brüder zum Verhängnis. Sie sollen – einige von ihnen in staatlichen Funktionen wie Distriktgouverneur und Grenzpolizeichef, andere als Kommandeure regierungsnaher Milizen, weitere als private Geschäftsleute –  in ihrer Heimatprovinz Badachschan örtliche Sicherheitskräfte auch bei Privatgeschäften eingesetzt haben, zu denen der florierende Drogenhandel über die nahe Grenze zu Tadschikistan gehören soll. Mit solchen Geschäften werden auch Wahlkämpfe finanziert. Generell schüchtern Privatmilizen in weiten Teilen des Landes, in denen die Regierung nur nominal das Sagen hat, Opponenten ein, erzwingen ein genehmes Wahlverhalten oder helfen bei Wahlfälschungen.

Die Wahlkommission hatte größtenteils auf Beschwerden aus den Wahlkreisen reagiert, war in einigen Fällen aber auch aus eigener Initiative tätig geworden. Die Überprüfung der Kandidaten war erst kürzlich wieder eingeführt worden, nachdem Ex-Präsident Hamed Karsai sie ohne viel Aufhebens – und ohne Proteste seiner westlichen Verbündeten und Geldgeber – aus dem Wahlgesetz hatte streichen lassen.

Wahlkampf kostet auch in Afghanistan viel Geld. Lokale Machtbroker, die, für Geld Stimmen organisieren, werden umgarnt. Nach afghanischer Sitte werden potenzielle Wähler bei Wahlkampfmeetings verköstigt und am Wahltag zu den Wahllokalen transportiert.

Diese Investitionen müssen wieder reinkommen. Bei den Wahlen geht es neben politischem Einfluss also auch um Pfründen. Viele Abgeordnete sind weniger im hohen Haus anzutreffen als in den Büros der Minister, wo sie Projekte für ihre Wahlkreise akquirieren oder Verwandten, Bekannten und Unterstützern Jobs verschaffen wollen. Wohlhabende Spitzenpolitiker, meist ehemalige Warlords, zahlen die Ausgaben verbündeter, aber weniger wohlhabender Parlamentarier.

Da kommt gelegen, dass im Unterhaus des Parlaments („Wolesi Dschirga“) keine Parteien zugelassen sind und deshalb kein Fraktionszwang herrscht. Vor jeder wichtigen Abstimmung und auch bei Vertrauensfragen oder Misstrauensanträgen müssen neue Mehrheiten zusammengestellt werden. Bei all dem fließen regelmäßig Dollarsummen im vier- bis fünfstelligen Bereich, auch aus dem Präsidentenbüro.

Milliarden fließen

Um weitaus größere Summen geht es bei der Versorgung des in Afghanistan eingesetzten westlichen Militärs – in Spitzenzeiten 140.000 Mann – sowie beim Wiederaufbau. Zwischen 1000 und 1400 Milliarden US-Dollar gab die Staatengemeinschaft dafür seit 2001 aus.

Noch lukrativer als Entwicklungsprojekte, bei denen häufig Unterschlagungen vorkommen, sind die Aufträge zur Versorgung und zum Schutz der Soldaten. Das hat eine ganze Klasse buchstäblicher Kriegsgewinner hervorgebracht. Der Schlüssel bei der Vertragsvergabe ist der Zugang zu den westlichen Geldgebern. Mitglieder der Regierung (auch auf Provinzebene) oder des Parlaments sowie deren Verwandte haben dabei die besten Karten.

Einer der dickster Brocken in diesem Geschäft war der sogenannte Host Nation Trucking (HNT)-Vertrag im Wert von 2,16 Milliarden US-Dollar Jahresvolumen, den das Pentagon 2008 mit acht Firmen in den USA, in Nahost und Afghanistan abschloss. Darüber wurden 70 Prozent der gesamten Logistik für die US-Truppen in Afghanistan abgewickelt. Eine der acht Firmen gehörte Hamed Wardak, Afghane mit US-Staatsbürgerschaft und Sohn von Rahim Wardak, 2004 bis 2012 Verteidigungsminister Afghanistans. (Es ist nicht klar, ob die Firma noch in dieser Form existiert.) Wardak erhielt davon 360 Millionen Dollar. Eine weitere beteiligte Firma gehört Amanullah Gusar, einem der wichtigsten Feldkommandeure der ehemaligen Nordallianz im Raum Kabul.

Schon 2010 wurde der HNT-Vertrag in einem Bericht des US-Kongresses als „Schutzgeldunternehmen“ bezeichnet, das „Warlordismus, Erpressung und Korruption anfacht und möglicherweise eine wichtige Einnahmequelle der Aufstandsbewegung ist“. Beteiligte Firmen hatten sehr wahrscheinlich Schutzgelder an die Taliban für ihre Konvois zu den damals 200 Stützpunkten der US-Truppen bezahlt.

Im Norden Afghanistans profitierte besonders Atta Muhammad Nur von dieser Konstellation. Obwohl er im Januar, nach 13 Jahren im Amt, seinen Gouverneursposten in der Provinz Balch verlor, in der sich auch das jetzige Hauptquartier der Bundeswehr befindet, besitzt er dort immer noch das Macht- und Geschäftsmonopols. In Masar-e Scharif geht kaum ein Geschäft ohne ihn oder seine Familie, berichten afghanische Journalisten. Politische Opposition und kritische Medien hat Atta – in den 1990er Jahren noch ein unbedeutender Lokalkommandeur und heute mit Geschäftsinteressen mindestens in Dubai und Zentralasien – weitgehend ausgeschaltet. Dies dürfte auch Vertretern deutscher Ministerien nicht unbekannt geblieben sein, aber Kritik wird öffentlich nicht geübt, weil das die Sicherheit der Soldaten der Bundeswehr gefährden könnte. Atta amtierte schon, als im April 2011 ein Mob das UN-Büro in Masar-e Scharif stürmte und drei Mitarbeiter und vier Wachmänner aus Nepal umbrachte. Attas Sicherheitskräften hatten die Attacke damals nicht verhindert.

Granaten aufs PRT

Weniger bekannt ist Kommandeur Nasir Muhammad, dessen Kämpfer jahrelang das frühere deutsche Provincial Reconstruction Team in der Provinz Badachschan bewachten. Er ließ immer mal wieder Granaten auf das Lager abfeuern, um sicherzustellen, dass seine Arbeit weiter benötigt würde. Schon als die Bundeswehr im Jahr 2004 ihr Lager errichtete galt er laut „Zeit“ „als größter Drogenhändler der Region“. Zwischenzeitlich stieg Nasir zum Bürgermeister der Provinzhauptstadt und dann zum Polizeichef auf.

Auf oberster Ebene profitierte die Familie von Expräsident Hamid Karsai (2001 – 2014) von Direktzahlungen westlicher oder anderer Geheimdienste. Bekannt wurden Millionenzahlungen aus dem Iran, die von dort in Plastiktüten eingeflogen wurden, wie die New York Times 2010 berichtete. In ihrer Heimatstadt Kandahar verpachten die Karsais der CIA Land für deren Stützpunkte. Ein Bruder baute und verkaufte Luxuswohnungen auf Land, das früher einmal dem Staat gehört haben soll. Ein anderer Bruder, Ahmad Wali, der 2011 ermordet wurde, mischte im Logistikgeschäft mit, ebenso zwei Neffen des Ex-Präsidenten, Zabeh und Ahsan. Zudem baute er eine Miliz auf, die mit den Amerikanern auf Talibanjagd ging. Steve Coll, Journalist beim New Yorker, bezeichnet in seinem jüngsten Buch „Direktorat S“ das Geschäftsgehabe der Karsais in Südafghanistan als „Schutzgeldunternehmen“ und zitiert Berichte der US-Botschaft, dass Wali Karsai „in weiten Kreisen als korrupt und Drogenhändler“ bekannt war.

Sein Nachfolger, General Abdul Razeq, Kandahars heutiger Polizeichef und ebenfalls ein Karsai-Verbündeter, kontrolliert den Drogenhandel und weitere lukrative Schmuggelaktivitäten aus Pakistan über den zweitwichtigsten Grenzübergang in Spin Boldak. Obwohl renommierte US-Zeitungen davon in allen Details berichteten, lassen sich US-Kommandeure immer wieder Arm in Arm mit ihm ablichten. Verbündeten gegen die Aufständischen wird einiges nachgesehen.

Weitere lukrative Geschäftsfelder, in die sich Regierungsmitglieder und Taliban teilen, sind die Drogenwirtschaft und der Bergbau. Allein der Ausstoß der Opium-Industrie, der 2017 den absoluten Weltrekordwert von 9000 Tonnen erreichte, ist nach UN-Angaben zwischen 4,1 und 6,6 Milliarden US-Dollar wert. Kriegsbedingt hat sich die Produktion zwischen 1979 und 2002 verfünfzehnfacht und ist seither noch einmal auf das 4,5-fache gewachsen. Der US-Think Tank Brookings schätzt, dass ein Viertel der Gewinne an die Produzenten geht. Mehr als drei Millionen Afghanen profitieren schätzungsweise von der Opiumindustrie, das ist gut jeder Zehnte. Drei Viertel der Gewinne gehen an Händler und Geldwäscher, meist außerhalb des Landes. Laut Brookings lagen 2017 die geschätzten Einnahmen der Taliban aus der Opiumwirtschaft bei 116 bis 184 Millionen US-Dollar.Afghanistan ist inzwischen laut UNO auch wieder der größte Haschisch-Produzent der Erde.

Teile der Umwandlung von Opium in Heroin sollen inzwischen nach Afghanistan verlagert worden sein, was die Gewinnspannen der Beteiligten noch einmal kräftig erhöht. Damit verbunden ist der weitverbreitete Ämterverkauf, etwa im notorisch korrupten Innenministerium; Positionen als Distriktgouverneur oder Polizeichef entlang wichtiger Drogenrouten werden im sechststelligen Dollarbereich gehandelt, wie man unter der Hand in Kabul erfahren kann. Auch hier werden Schutzgelder abgeschöpft; verhaftete Drogenhändler kaufen sich regelmäßig frei, wenn sie nicht sowieso mit örtlichen Machthabern kooperieren.

Im Bergbau – in Afghanistan gibt es vor allem Gold, Kupfer, Bauxit für die Aluminiumherstellung, Marmor und Lithium – stehen mindestens die Hälfte aller Bergwerke nicht unter Regierungskontrolle. Auch hier teilen sich lokale Machthaber, Regierungsbeamte und Taliban oft die Einkünfte, oft in gegenseitiger Absprache.

Offiziere verkaufen an Taliban

Weitere wichtige Einnahmequelle sind sogenannte Geistersoldaten und -polizisten, also solche, die zwar auf Soldlisten stehen und bezahlt werden, aber nicht existieren. Dieses Geld stecken sich Vorgesetzte ein. (Das fiktive Personal fehlt dann, wenn es seine Stellungen gegen Talibanangriffe verteidigen soll.) Zudem verkaufen verantwortungslose Offiziere Treibstoff, Munition und selbst Waffen an die Taliban. Es gibt aber auch Geisterlehrer und selbst -schulen. Nicht zuletzt deshalb sind offiziell im Umlauf befindliche Schülerzahlen mit großer Vorsicht zu genießen.

Ursprung der systemischen Korruption in Afghanistan sind die Millionenzahlungen der CIA an eine ganze Serie von Warlords, die der Geheimdienst nach dem 11. September 2001 so als Verbündete zum Sturz des Taliban-Regimes gewonnen hatte, nicht zuletzt, um dadurch die Zahl der US-Truppen und deren Opfer zu minimieren. Das ist inzwischen durch ein gutes Dutzend Memoiren Beteiligter bekannt. Die Warlords reinvestierten dieses Geld sowie die Gewinne aus dem Drogenhandel. Sie bewaffneten ihre Milizen wieder, kauften Ämter und manipulierten Wahlen. Inzwischen sind die Gelder gewaschen. Den Warlords gehören ganze Straßenviertel. Jeder in Kabul kennt die Namen der Inhaber großer Hotels, Shopping Malls und Privatbanken. Noch größer dürfte der Kapitalabfluss sein. Schätzungen zufolge flossen allein 2011 bar 4,5 Milliarden US-Dollar legal über den Flughafen Kabul ab – vor allem nach Dubai und in westliche Länder. Bis 2012 war das völlig legal, nur dass sehr wahrscheinlich das Geld illegal erworben wurde. Im Oktober 2009 traf der damalige Vizepräsident Ahmad Zia Massud mit 52 Millionen Dollar in Dubai ein.

Die meisten Geldtransporte sollen über die Fluggesellschaft Pamir Air (die inzwischen nicht mehr existiert) gelaufen sein. Sie gehörte der privaten Kabul Bank, einem Bruder Karsais sowie einem Bruder des damaligen Verteidigungsministers Fahim. Einem der beiden Chefs der Kabul Bank, Scher Khan Farnud, gehörten damals 39 Immobilien auf der Jumeirah-Palmeninsel, einem künstlich angelegten Millionärsdomizil. Farnud starb im August in einem Kabuler Gefängnis, die Kabul Bank bracht 2010 zusammen. Sie hatte sich mit ihren Einlagen verspekuliert, woraufhin Polizisten-, Lehrer- und andere Beamtengehälter nicht mehr ausgezahlt werden konnten. Ihre politisch einflussreichen Aktionäre hatten ihr das Monopol auf diese Überweisungen gesichert. Bis heute sind hunderte Millionen Dollar verschwunden.

Schwerer zu messen sind die Umsätze der internationalen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, die aus dem Afghanistankrieg resultieren. Zu den Milliardenauftragsnehmern gehörte die Firma Blackwater – inzwischen nicht mehr unter diesem Namen tätig. Aber ihr Gründer Erik Prince, jetzt geschäftsführender Direktor der Firma Frontier Services Group, versucht gerade erneut, die Trump-Regierung davon zu überzeugen, den Afghanistan-Krieg zu privatisieren. Zugang zum Weißen Haus hat er; seine Schwester, die Milliardärin Betsy de Vos, ist amerikanische Bildungsministerin. Allerdings hat Verteidigungsminister James Mattis gerade diesen Vorstoß abgeschmettert. „Wenn die Amerikaner die Reputation ihres Landes in die Waagschale werfen, ist Privatisierung wahrscheinlich keine gute Idee.“

Allerdings sind die privaten sogenannten „Contractors“ in Afghanistan schon seit Jahren gegenüber den dort stationierten US-Soldaten in der Mehrzahl. Im Juli 2018 waren es nach US-CENTCOM-Angaben 26.922 – während die USA etwa 11.000 Soldaten dort haben. Die Contractors sichern, kämpfen und steuern Drohnen, ein Teil von ihnen sorgt für die Verpflegung und Ausstattung der Soldaten. Einige sind sogar in den Lagezentren von Militär und Geheimdiensten dabei und, zumindest in den ersten Jahren, folterten sie in deren Auftrag.

Die Beispiele zeigen auch, dass die westlichen Regierungen Korruption und Direktzahlungen gezielt als politisches Mittel eingesetzt haben, um Loyalitäten zu kaufen und zu erhalten. Darunter gelitten hat das Vorhaben, in Afghanistan demokratische Institutionen zu verankern.

Thomas Ruttig ist Ko-Direktor Afghanistan Analysts Network (https://www.afghanistan-analysts.org), eines unabhängigen Think Tanks mit Sitz in Kabul und Berlin.

 

Blick auf die „dunkle Seite“

James Risens Buch „Krieg um jeden Preis“ startet mit einem Mega-Hammer: der –  immer noch nicht aufgeklärten – Geschichte, wie 2003 die US-Übergangsverwaltung Iraks 20 Milliarden Dollar sogenannten Notfallgeldes nach Bagdad einfliegen ließ und diese einfach so verschwanden. Es wurde nämlich gar nicht gebraucht, weil der irakische Dinar längst wieder in Umlauf war. Schon mal davon gehört? Eben.

Dabei passierten solche Ungeheuerlichkeiten serienmäßig. Risen, investigativer Journalist bei der New York Times, bringt in seinem von Fakten regelrecht überquellenden Buch mehrere davon. Einige davon erschienen bereits in seiner Zeitung; andere, so erzählt er, wurden lange nicht gedruckt.

Risen ordnet seine Geschichten in drei Kapitel, „Gier“, „Macht“(missbrauch) und „Krieg ohne Ende“ gegen „den Anstand, die Normalität, die Wahrheit“. Sie handeln von Drohnen, Folter, Abhören oder auch, ganz aktuell, von Meinungsführern, „eher Kulturkrieger als Terrorexporten“, die den Eindruck erwecken, „unter jedem Bett in Amerika lauere ein Terrorist“, von Gier und Machtmissbrauch. Schauplätze sind Irak, Afghanistan und vor allem die „dunkle Seite“ seines eigenen Landes, die Tiefen des oft unsichtbaren „Sicherheits“staat, den Cheney, Rumsfeld und die anderen Neocons unter dem jüngeren Bush geschaffen haben.

Was beim Lesen besonders schmerzt (obwohl man es gewusst haben könnte), ist, dass dies unter der großen, schwarzen, liberalen Hoffnung Barack Obama weiterging. Risen zitiert einen Blogger über Obamas Bestreben, „sich so öffentlich wie möglich hinter die Kritiker der [sicherheitspolitischen] Positionen seiner Administration zu stellen, ohne tatsächlich deren operative Flexibilität zu untergraben.“ Obama, fand das US-Institut Global Research heraus, hat in seiner Amtszeit zehnmal mehr Drohnenangriffe angeordnet als G.W. Bush.

Risen nennt, was herauskommt, „die neuen Oligarchen des Terrors“ – „Nutznießer einer der größten Vermögensumverteilungen von öffentlichen in private Hände in der [nord-] amerikanischen Geschichte“. Währenddessen habe sich sein Land an einen „permanenten Kriegszustand“ gewöhnt, der so profitabel geworden sei, dass es „keinen Anreiz mehr [gibt] ihn zu beenden.“ In Anlehnung an den 1961 von Präsident Eisenhower warnend verwendeten Begriff des militärisch-industriellen Komplexes spricht Risen vom einem „neuen industriellen Heimatschutzkomplex“. (Was mir an dieser Stelle fehlt, ist dass die USA – zum Beispiel in Afghanistan – alleTelefonate, E-Mails usw abfangen. Deutsche Dienste mischen dabei mit.)

Stünde das alles im Neuen Deutschland, wäre der Mainstream-Leser geneigt, alles als linke Verschwörungstheorie abzutun. Aber Risen, dem zweifachen Pulitzer-Preisträger vom liberalen Flaggschiff der US-Presse, müssen sie das wohl glauben. Ich hoffe, viele von ihnen bekommen dieses Buch in die Hände – auch wenn es sehr namenslastig ist und mir, ehrlich gesagt, der ntv-Geschichtsreportagen-Stil („Wir jagten in einem Luxusschlitten Marke *** in die Innenstadt der jordanischen Hauptstadt Amman…“) auf den Wecker geht.

Am Schluss berichtet Risen, wie er selbst ob seiner Recherchen zu einem vom „Krieg gegen den Terror“ gebrannten Kind wurde. Er war es nämlich, mit einem Kollegen, der bereits 2004 die geheimen Programme der NSA zum gesetzwidrigen Abhören der eigenen Bürger aufdeckte.

Im übrigen: Auch hierzulande blockt die Regierung immer noch ab, Transparenz über die Ausgaben und v.a. das Erreichte in Afghanistan herzustellen. Dass ausgerechnet die Linke das im Bundestag forderte, dürfte dem wohl den Todesstoß versetzt haben – angesichts der bekannten Abneigung der anderen Parteien, mit ihr zu kooperieren. Zumal alle irgendwann während des Afghanistan-Einsatzes regierten und die Aufdeckung möglicher Fehler fürchten.

Thomas Ruttig

James Risen, Krieg um jeden Preis: Gier, Machtmissbrauch und das Milliardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror, Westend Verlag, Frankfurt (M): 2015, Paperback, 320 S., €17,99. ISBN 978-3-86489-107-6.