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Hinweise, die dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegen, deuten darauf hin, dass der nächste deutsche Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 4.12.2018, stattfinden wird. Abflug könnte diesmal möglicherweise Frankfurt (M.) sein.

Dabei würde es sich um Sammelabschiebung Nr 19 seit Dezember 2016 handeln. Bisher wurden dabei 425 Menschen abgeschoben.

Das könnte in Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz stehen, die derzeit noch in Magdeburg stattfindet. Dort hatten nach Spiegel-Informationen die von der Union regierten Bundesländer auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt. In einem Beschlussvorschlag, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt und gemeinsam vom Bundesinnenministerium und den unionsgeführten Bundesländern eingebracht worden war, habe gestanden: „Die IMK [Innenministerkonferenz] bekennt sich dazu, die für die Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger erforderlichen Maßnahmen zu verstärken“. Demnach sollen auch jene Bundesländer, die sich bisher auf die Abschiebung von Kriminellen, sogenannter “Gefährder“ und Mitwirkungsverweigerer bei der Identitätsfeststellung beschränkt hatten, nun auch wieder alleinstehende junge Männer unter den etwa 3500 ausreisepflichtigen abgelehnten afghanischen Asylbewerbern ohne Duldung abschieben. Weitere etwa 13.000 sind abgelehnt, verfügen aber über eine Duldung.

Im BMI heiße es , die deutsche Asylpolitik könne nur dann glaubhaft wirken, wenn auch gleichmäßig Ausreisen stattfänden.

Ende Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Grundlage eines neuen Berichts des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan erklärt, aus ihrer Sicht seien die bisherigen Einschränkungen „entfallen“. Im Bundesinnenministerium hieß es laut Spiegel, die Lage in Afghanistan habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert. Der Spiegel weiter:

Die Sicherheitsbeamten im Ministerium führen vor allem an, dass die Rückführungen seit einigen Monaten logistisch gut laufen. So sei das Anmieten von Charterjets mittlerweile eingeübt, die Kommunikation mit der afghanischen Regierung routinierter geworden. Zudem sei die Deutsche Botschaft nach dem schweren Anschlag im Mai 2017wieder einigermaßen arbeitsfähig.

Dieser Beschlussvorschlag wird in Magdeburg allerdings erst heute (29.11.) diskutiert. Er gilt allerdings nur als angenommen wurde, wenn kein Bundesland dagegen stimmt.

 

Grünen-Ko-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock erklärte dazu:

Der Bericht des UNHCR [d.h. die Länderrichtlinien für Afghanistan – siehe hier: https://thruttig.wordpress.com/2018/09/27/bundesregierung-widerspricht-unhcr-leitlinien-hinweis-europaische-aktionswoche-gegen-afghanistan-abschiebungen/%5D bringt es auf den Punkt: Kabul ist keine inländische Fluchtalternative. Einfacher gesagt: Kabul ist nicht sicher. Doch genau dort landen die Abschiebeflüge  aus Deutschland. Fast täglich gibt es schwere Anschläge in Kabul –  Afghanistans Hauptstadt hat die höchste Zahl ziviler Opfer in ganz Afghanistan zu verzeichnen.

Schon vor der Gewalt rund um die Parlamentswahlen kamen in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Afghanistan 2.800 Menschen ums Leben, fast 5.300 wurden verletzt. Im Klartext bedeutet das die Rückführung in eine Kriegssituation. Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir deshalb klar ab.

Menschen nach Afghanistan abzuschieben, die hier längst gut integriert sind, wäre aber nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch gesellschaftlich falsch.

 

Die UNHCR-Länderrichtlinien für Afghanistan auf deutsch hier im Volltext:

20181120 UNHCR-Richtlinien Afghanistan 2018

 

In den letzten Tagen kam es wieder gehäuft zu Gewalt in Afghanistan. Am Abend des 28.11. sprengten sich im Osten Kabuls Angreifer den Weg auf das Gelände der privaten britischen Sicherheitsfirma G4S frei; es kam zu Schießereien, die am späten Abend (Ortszeit) noch anhielten. Die Explosion war so stark, dass Geschäfte und Restaurants in Schahr-e Nau erschüttert wurden und manche Kabulis auf Twitter zunächst von einem Erdbeben berichteten. Nach bisherigen Angaben kamen zehn Menschen um, zahlreiche weitere 19 wurden verletzt. Die Taleban übernahmen die Verantwortung für den Angriff.

Ein G4S-Sprecher sagte, unter den Toten sei ein Brite; 32 Angestellte der Firma seien verletzt worden, davon fünf schwer.

Am gleichen Abend griffen drei Bewaffnete das Haus von Ex-Geheimdienstchef Amrullah Saleh an, konnten aber abgewehrt werden. Es gab keine Toten oder Verletzten.

In der Provinz Sarepul entführten Taleban eine Gruppe von Buspassagieren. In der Südprovinz Helmand kamen 30 Menschen einer Familie bei einem Luftschlag im von den Taleban beherrschten Distrikt Garmser ums Leben. Der Luftschlag erfolgte, nachdem afghanische Spezialkräfte und US-Militärberater bei einer Operation unter Talebanfeuer geraten waren und offenbar Luftunterstützung angefordert hatten. In Ghasni waren am Vortag drei US-Soldaten durch einen Sprengsatz getötet und weitere drei verletzt worden. Ebenfalls am Dienstag wurden in der Westprovinz Farah 22 Polizisten in einem Taliban-Hinterhalt getötet. Einem Bericht der New York Times zufolge wurden vom 9. bis 15. November landesweit 242 Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte getötet. Seit  2015 verloren sie über 28,000 Mann an Toten.

Anfang der Woche kam es in Kabul zu gewalttätigen Unruhen, nachdem die Sicherheitskräfte einen Hasara-Kommandeur festgenommen hatten, der eine illegale bewaffnete Gruppe unterhielt, aber von den Hasaras als Beschützer verehrt wird. Die zum Teil bewaffneten Protestierer brannten Polizeiposten nieder, die Sicherheitskräfte erschossen mehrere Menschen. Auch Passanten sollen ums Leben gekommen sein.