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Am heutigen Mittwoch (28.11.18) findet am UN-Sitz in Genf die Hauptsitzung auf Ministerebene der 13. Internationalen Afghanistan-Konferenz seit dem Sturz des Taleban-Regimes Ende 2001 statt. Daran werden Vertreter von ca 60 Geberländern sowie, von afghanischer Seite, die beiden Spitzen der Nationalen Einheitsregierung – Präsident Aschraf Ghani und Quasi-Premier Dr Abdullah – teilnehmen. Hauptthema ist „Frieden und Entwicklung“. Deutschland wird von Außenminister Heiko Maas (SPD) repräsentiert. Es wird erwartet, dass Ghani einen neuen Friedensplan seiner Regierung vorstellen wird.

Bereits am Montag tagte ein zivilgesellschaftliches Forum, u.a. in Arbeitsgruppen zu den Themen Regierungsführung (governance, Wahlen, Korruptionsbekämpfung); Sicherheit und Friedensschaffung; zivilgesellschaftlicher Freiraum; humanitäre Fragen; staatliche Dienstleistungen (Lebensunterhalt, Bildung, Gesundheit) und Gendergleichheit und Menschenrechte, die Forderungen an die Geberländer formulieren sollten.

Gestern diskutierten Regierungs- und Nichtregierungsvertreter in Arbeitsgruppen zu den Themen Frauenberufsausbildung, Entwicklung des Privatsektors, „Menschen in Bewegung“ (das Wort Migration wollte niemand in den Mund nehmen) und „Ernährungssicherheit und Lebensunterhalt in Zeiten der Dürre“. Die Trump-Regierung hatte durchgesetzt, dass die Veranstalter auch den Begriff „Klimawandel“ – unter dem Afghanistan neben dem Krieg extrem leidet – nicht verwenden durften (das gesamte Programm hier: https://geneva.mof.gov.af).

Es handelt sich nicht um eine Geberkonferenz – d.h. es wird keine neuen finanziellen Hilfszusagen geben. Dies geschah vor zwei Jahren bei einer ähnlichen Konferenz in Brüssel, bei der für die kommenden vier Jahre etwa 15 Milliarden US-Dollar an weiteren Hilfsgeldern zugesagt worden waren (siehe hier). Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber für Afghanistan. Die Vergabe ist zum Teil an Fortschrittskriterien gebunden, die in Brüssel im sogenanntenSelf-Reliance through Mutual Accountability Frameworkfestgeschrieben wurden. Darüber muss die afghanische Regierung in Genf Bericht erstatten.

Sie hat bereits ein Dokument vorgelegt, in dem sie darlegt, dass sechs Hauptziele erreicht wurden – hier die ersten drei (das gesamte Dokument hier auf Englisch):

  1. Abhalten von Parlamentswahlen: erreicht. (…)
  2. Voranbringen von Anti-Korruptions-Reformen: erreicht. (…)
  3. Reform des Sicherheitssektors, insbesondere Fertigstellung der biometrischen Registrierung des Polizeipersonals: erreicht. [Die biometrische Registrierung wurde notwendig, da viele Polizisten nur auf dem Papier existierten, aber trotzdem – aus internationalen Mitteln – bezahlt wurden, die sog. Geisterpolizisten. Ihre Gehälter steckten sich korrupte Vorgesetzte ein.] (…)

Ghanis Berater Adschmal Ahmadi stellte heraus, das Afghanistan mit Gesetzen zu Firmengründungen und Investorenschutz in internationalen Ranglisten große Sprünge gemacht habe und von der Weltbank als einer von zehn „Topreformern“ geführt werde. Das allerdings auf sehr niedrigem Niveau: Im Weltbank-Ranking für die Businessfreundlichkeit („global ease of doing business rankings“)stieg das Land auf Rang 167 unter den etwa 200 Staaten der Welt.

Hier sieht man bereits, dass die Erfolgsmeldungen rein quantitativ sind. Darüber, dass z.B. die Wahlen im Oktober 2018 qualitativ äußerst mangelhaft waren, berichtete ich schon im Detail.

Rolle der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft zeichnete jedoch ein anderes Bild, so die schweizerische Nachrichtenagentur SDA:

Die Lage habe sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert, meinte Jawad Nader, der britische und irische Unterstützergruppen für Afghanistan koordiniert. „Afghanistan steht vor dem Zusammenbruch“, sagte er.

Dass die Regierung mit den Taliban über eine Regierungsbeteiligung spricht, betrachtet Suraya Pakzad von der Organisation „Stimme der Frauen“ mit Argwohn. „Wir haben Sorge, dass die Frauen für Frieden geopfert werden“, sagte sie. Die Taliban dürften darauf dringen, die Garantie der Gleichberechtigung der Frauen aus der Verfassung zu streichen. (…)

Problematisch ist erneut die unzureichende Einbeziehung der afghanischen Zivilgesellschaft. Zehn gewählte VertreterInnen(je zur Hälfte Frauen und Männer – hier die Liste und Kurzbiografien ) sind zur Konferenz gereist, aber nur zwei von ihnen können ihr Positionspapier auf der Ministerkonferenz vortragen (wie schon bei vorherigen Konferenzen). DieVertreterInnen trafen sich auch mit Gruppen aus den Provinzenim Vorfeld auf einer zweitägigen nationalen Konferenz in Kabul am 11./12. Oktober, um ihr in Genf vorzutragendes Positionspapier vorzubereiten.

Zwei afghanische zivilgesellschaftliche Teilnehmer sagten AAN im Vorfeld, dass es – abgesehen von einem Briefing im für die Konferenzvorbereitung zuständigen Finanzministerium – keine Konsultationen mit der Regierung gab. Naim Ajubsada, Sprecher der Zivilgesellschaft in Genf, sagte, dies sei nur “symbolisch” gewesen. Er bezweifelte auch, dass die Positionen der Zivilgesellschaft in die Genfer Dokumente eingehen werde.

Vertriebene der jüngsten Kämpfe in der Provinz Ghasni. Foto: Tolo.

Humanitäre Lage

Laut UN-Angaben sind in Afghanistan  seit Jahresbeginn mehr als 301.000 Menschen innerhalb des Landes vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen. (…) Allein in der vergangenen Woche sind mehr als 19.500 Menschen heimatlos geworden – vor allem nach Taleban-Angriffen in der Provinz Ghasni.(…) Zusammen mit Dürreopfern sind es eine halbe Million Vertriebene. Zudem müssen wegen der schweren Dürre in etwa 20 Provinzen 3,6 Millionen Menschen in Afghanistan teils mehrere Tage ohne eine Mahlzeit auskommen.

Die Dürre hat nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef so viele Menschen ins Elend gestürzt, dass Familien zwischen Juli und Oktober 261 Kinder verkauft haben, fast alles Mädchen und das jüngste einen Monat alt. Sie würden teils schon mit elf Jahren verheiratet. Ein Mädchen, das eine verzweifelte Familie bereits für 3000 Dollar weggegeben hatte, konnte nach Vermittlung wieder zur Familie zurückkehren, berichtete Unicef-Sprecherin Alison Parker.

[Aktualisierung 28.11., 10.20 Uhr: Das internationale Rote Kreuz forderte die Kriegsparteien inzwischen auf, „das Leiden von Zivilisten zu reduzieren“. Die Zahl der zivilen Opfer sei in den letzten acht Jahren stetig angestiegen. [Es hatte zwar zwischendurch kleinere Rückgänge gegeben, aber der steigende Trend hält an.] Es sei besonders bedenklich, dass militärische Operationen in den letzten zwei Jahren immer näher an zivilen Siedlungsgebieten ausgeführt wurden. „Wir bleiben hoffnungsvoll, dass der Tag kommen möge, dass ziviles Leiden in Afghanistan zurückgehe; heute bleibt das ein entfernter Traum“, heißt es in der Erklärung.]

 

 

Hier ein ARD-Audio als Vorschau zur Konferenz vom 27.11. mit Zitaten von mir – zweiter Link hier:

 

 

Und hier ein Artikel, den ich für das Neue Deutschland schrieb und der morgen (am 29.11.) dort in einer Neufassung erscheinen wird:

Spot auf Afghanistan

Eine Regierungskonferenz in Genf zwischen Krieg, Wirtschaftskrise und einem zu hastigen „Friedens“prozess

Zum 13. Mal treffen sich heute Minister aus den Geberstaaten mit dem Staatschef des Empfängerlandes zu einer großen internationalen Afghanistan-Konferenz, seit das Land nach dem Sturz des Taliban-Regimes auf die Schiene in Richtung Frieden und Demokratie gesetzt wurde.

Bereits am Montag tagte ein zivilgesellschaftliches Forum. Gestern diskutierten Regierungs- und Nichtregierungsvertreter in Arbeitsgruppen zu den Themen Frauenberufsausbildung, Entwicklung des Privatsektors, „Menschen in Bewegung“ (das Wort Migration wollte niemand in den Mund nehmen) und „Ernährungssicherheit und Lebensunterhalt in Zeiten der Dürre“. Die Trump-Regierung hatte durchgesetzt, dass die Veranstalter auch den Begriff „Klimawandel“ – unter dem Afghanistan neben dem Krieg extrem leidet – nicht verwenden durften.

Frieden und Demokratie, Wiederaufbau und Menschenrechte für Frau, Mann und Kind – das war jedenfalls der Plan, der im nebligen November des Jahres 2001 auf dem Bonner Petersberg gefasst wurde. 17 Jahre, zwölf Konferenzen und ein Gesamtinvestment von über 1000 Milliarden US-Dollar später (das zählt auch die Gesamtkosten für die ausländischen Truppen) ist die Bilanz dürftig.

Der Krieg in Afghanistan tobt mit solcher Macht wie nie seit 2001. Seit dem teilweisen Abflauen der Kämpfe in Syrien könnte er 2018 mit insgesamt 20.000 Toten – Zivilisten und Nichtzivilisten – wieder der intensivste weltweit werden, prognostiziert die International Crisis Group. Die Taliban haben ihre Territorial- und Bevölkerungskontrolle Jahr für Jahr, wenn auch langsam ausgeweitet. Grob gesagt, beherrschen sie die heute wieder Hälfte des Landes. Ihr Vormarsch wurde begünstigt von den westlichen Regierungen, die – um die Taliban zu bekämpfen – die alten Warlords remobilisierten und ihnen Afghanistans junge Demokratie opferten. Die Warlords in der korrupten Zentralregierung ließen kein politisches Mittelfeld zu und Kritikern die Wahl, zu resignieren oder in die Berge zu gehen.

Am finstersten sieht die sozial-ökonomische Bilanz aus. Was in den vergangenen 17 Jahren erreicht wurde, frisst der Krieg wieder auf – ein Krieg, dessen Existenz gerade die deutsche Bundesregierung über Jahre bestritt. Sie tut das im Grunde auch heute noch, wenn sie behauptet, das Land sei sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dahin ausfliegen zu können. Mit offiziell 54,5 Prozent aller Afghaninnen und Afghanen unter der Armutsgrenze ist das Land nach zwischenzeitlichen Verbesserungen wieder dort angekommen, wo es 2002, nach dem Ende des Taliban-Regimes, war.

Was das bedeutet, konnte der Autor in den letzten Wochen in Kabul besichtigen. Die politischen Institutionen sind so schwach, dass über einen Monat nach den Chaos-Parlamentswahlen vom 20. Oktober nur vorläufige Ergebnisse aus fünf von 34 Provinzen vorliegen. Die Streitkräfte sind so schwach, dass die Taliban Anfang November zwei bis dahin ruhige Distrikte der Hasara-Minderheit überrennen konnten und die Regierung ihnen nichts als örtliche Milizen und eine unterbesetzte Polizei entgegenstellen konnte. Resultat war eine neue Massenflucht von etwa 30.000 Menschen. In Afghanistans Dürreregionen verkaufen Eltern wieder Kinder, um ihren verbleibenden Kindern etwas zu essen kaufen zu können.

Die Genfer Konferenz wäre eine Chance, der seit 40 Jahren anhaltenden, ungelösten Krise in diesem Land neue Aufmerksamkeit zu verschaffen. Vor allem in Regierungen und Parlamenten des Westen hat, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen,das Interesse an Afghanistan stark abgenommen. Dass die Konferenz in Genf von der UNO veranstaltet wird, liegt nämlich daran, dass sich erstmals keine Regierung als Ausrichter fand. (Die UNO war immer nur Ko-Gastgeber.)

In Genf wird nun erwartet, dass Präsident Aschraf Ghani einen neuen Friedensplan vorlegt, der die Taliban motivieren soll, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Das Problem: Es gibt schon Gespräche, aber ohne Ghani, sondern mit Washingtons neuem Sonderbeauftragten. Der hat, wie US-Medien berichten, Zeit bis zur afghanischen Präsidentenwahl im pril 2019, einen Durchbruch zu erreichen – ihm brenne „der Frack“ vor Eile, hört man in diplomatischen Kreisen in Kabul. Ghani will diese Wahl, weil er Legitimität auftanken will – Washington denkt eher, ein polarisierender Wahlkampf und ein möglicherweise umstrittenes Ergebnis wie 2014 könne den Taliban in die Hände spielen.

Die weigern sich ohnehin, mit der als amerikanische Marionetten gescholtenen Kabuler Regierung an einem Tisch zu sitzen. Sie sehen sich auch nicht als politische Partei, die sich an Wahlen beteiligt. Ihnen schwebt ein islamischer Rätestaat vor, der weder liberal- noch geschlechterdemokratisch wäre. Sie wollen nichts als den Abzug aller ausländischen Truppen, um dann ungestört Afghanistan innenpolitisch nach ihrem Bilde umzukrempeln.

Aufmerksam haben sie Trumps Vorwahltweets gelesen, die von wenig Sympathie für die Afghanen und ein weiteres Engagement in ihrem Land zeugen: „Unsere Truppen werden von den Afghanen getötet. Wir vergeuden dort Milliarden. Wir bauen Straßen und Schulen für Leute, die uns hassen.“ Eine Afghanistan-Variante von „America first“ könnte sie wieder an die Macht bringen – entweder über Friedensgespräche oder einen Zusammenbruch der Ghani-Regierung. Der ist unausweichlich, wenn Washington auch Geldhahn zudreht. (Dasselbe tat Jelzin 1992 mit der afghanischen Najibullah-Regierung, die danach kippte.)Kabuls Einnahmen aus der eigenen Wirtschaft sind so gering, dass allein der Sold für die Sicherheitskräfte sie übersteigen würde.

Man kann verstehen, wenn viele Afghanen befürchten, der Immobilienhai im Weißen Haus könnte sie wieder der Herrschaft der Taliban überlassen. Auch viele Regierungen im Westen wären wohl froh, wenn Trump Afghanistan den Stöpsel zöge. Die Zeche zahlten dann, wie mehrmals in den letzten 40 Jahren, wieder die Menschen Afghanistans. Deshalb braucht es Solidarität mit ihnen. Die müsste darin bestehen, ihnen beizustehen, dass in einem Friedensprozess die demokratischen Errungenschaften seit 2001 nicht über Bord geworfen werden. Gleichzeitig müsste man helfen, dass sie sich von Illusionen trennen, man könne nach dem Vorbild Sri Lankas „Frieden“ auch militärisch schaffen.