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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mitgeteilt, dass die Innenministerkonferenz bei ihrer Tagung in Magdeburg sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei Abschiebungen nach Afghanistan einigen konnten. Die SPD-geführten Bundesländer folgten nicht einem Vorschlag des unionsgeführten Länder, Beschränkungen auf Straftäter, Gefährder und sog Identitätstäuscher (oftmals nur Leute mit Problemen, Ausweispapiere aus ihrem Herkunftsland zu beschaffen, aus dem sie ja immerhin geflohen waren) aufzuheben. Auch die Abschiebungen dieser Gruppen sind allerdings umstritten.

(Es gibt auch Linken- bzw Grün-regierte Länder, Thüringen und Baden-Württemberg. Deren Haltung wurde bisher nicht berichtet.)

Noch wichtiger: Pistorius widersprach auch dezidiert der schönfärberischen Einschätzung der CDU-geführten Bundesregierung, dass die Lage in Afghanistan sich „nicht verschlechtert“ habe: „Die Lage in Afghanistan ist seit dem letzten Lagebericht nicht besser geworden, sondern tendenziell eher deutlich schlechter.“

Aus der letzten Frage und Antwort geht auch hervor, dass CDU/CSU offenbar auch vorgeschlagen haben, erstmals wieder Familien mit Kindern nach Afghanistan zurückzuschicken. Das ist eine weitere Verhärtung.

 

[Aktualisierung 29.11., 16.55 Uhr:

Heute Abend gibt es im Bundestag auf Antrag der Linken eine Debatte zu Abschiebungen nach Afghanistan, bzw. zu Forderungen der Partei nach einem sofortigen Abschiebestopp und einer dauerhaften Bleiberechtsregelung, nach einem frühzeitigen Zugang zu Integrationskursen und weiteren Integrationsmaßnahmen, nach einer realistischen Gefahrenbeurteilung usw., im Detail hier nachzulesen.]

 

Hier die relevanten Ausschnitte aus dem Interview mit Pistorius:

Frage: Wie steht es dagegen mit Afghanistan? Die Unions-Länder drängen ja offenbar bei ihrer Konferenz darauf, trotz der schlechten Sicherheitslage die Abschiebungen nach Afghanistan eher auszuweiten. Der Kreis derjenigen, die abgeschoben werden können, soll nicht mehr nur Straftäter und Gefährder umfassen, sondern auch normale abgelehnte Asylbewerber. Was sagen Sie als SPD dazu?

Pistorius: Wir werden das als SPD-geführte Länder ablehnen. Die Lage in Afghanistan ist seit dem letzten Lagebericht nicht besser geworden, sondern tendenziell eher deutlich schlechter. Das heißt, man kann jetzt nicht einfach dazu übergehen, alle Menschen dorthin abzuschieben. Wir wollen dabei bleiben, so wie verabredet auf der letzten IMK, Straftäter und terroristische Gefährder abzuschieben, aber darüber hinaus nein. Dafür ist das Land einfach schlicht zu gefährlich.

Frage: Wie argumentieren Sie denn gegenüber der CDU, die ja sagt, der Druck ist allerdings größer und es gäbe auch in Afghanistan nach wie vor Regionen, die man sicher betrachten könnte?

Pistorius: Die erste Frage ist ja, welcher Druck ist denn größer, und natürlich gibt es Regionen, die vorübergehend sicherer zu sein scheinen als andere. Aber Tatsache ist auch, dass das ein sehr volatiler, ein sehr unbeständiger Zustand ist, und deswegen muss man klar erkennen: Die Lage ist schlechter geworden. Alle Menschen müssen über Kabul rein ins Land und es gibt Regionen, in denen heute Sicherheit zu herrschen scheint und morgen schon wieder nicht oder für bestimmte Volksgruppen nicht. Das muss man einfach nüchtern analysieren und da kommen wir zu dem Ergebnis, dass Abschiebungen über die Straftäter und terroristischen Gefährder hinaus aktuell nicht vernünftig sind.

Frage: Nun werden ja viele Abschiebungen in Länderangelegenheit durchgeführt. Wenn Sie sich nun nicht über eine einheitliche Linie zu Abschiebungen nach Afghanistan einigen, macht es dann jedes Bundesland anders?

Pistorius: Darauf wird es dann hinauslaufen, ja. 

Frage: Das heißt, wir haben eher ein weiteres Auseinanderklaffen? Je nach Bundesland ist ein afghanischer abgelehnter Asylbewerber mit verschiedenen Rechtssystemen konfrontiert?

Pistorius: Mit verschiedenen Rechtssystemen nicht; mit verschiedenen Konsequenzen daraus. Aber das liegt daran, wenn man sich auf ein gemeinsames Vorgehen nicht einigen kann.

Frage: Das heißt, Sie sehen da auch keine Kompromissmöglichkeit, um hier noch einen gemeinsamen Standard mit der Union zu erarbeiten?

Pistorius: Die Union ist hier auf dem Weg ganz klar zu einer relativ kompromisslosen Härte, wie ich finde, und wir sagen, Straftäter, terroristische Gefährder ja. Das ist auch für uns völlig in Ordnung. Aber jetzt Familien mit Kindern abzuschieben in Regionen, von denen wir nicht wirklich wissen, wie sicher sie sind und wie sicher die Menschen dort ankommen und leben können, ich glaube, das muss jedem einleuchten, dass das nicht geht.

 

Hier meine Vorberichterstattung zum wahrscheinlich am 4.12.18 bevorstehenden Sammelabschiebeflug Nr 19 nach Afghanistan.