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Das Afghan Refugee Movement und die Gruppe No Border FFM wollen am heutigen Dienstagabend (4. Dezember) am Frankfurter Flughafen gegen den nächsten Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan, der ebenfalls für den Abend angesetzt ist, demonstrieren. Das berichtete die Frankfurter Rundschau. Die Demonstration soll um 18.30 Uhr am Flugsteig B in Terminal 1 des Rhein-Main-Flughafens stattfinden.

Unterdessen forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt von der künftigen hessischen Landesregierung, insbesondere von den Grünen, laut Hessenschau: „Die Regierung muss klipp und klar festhalten, dass Abschiebungen in Kriegsgebiete nicht stattfinden dürfen.“Nach Behördenangaben sollen vor allem Straftäter mit den Flügen nach Afghanistan abgeschoben werden. „Dabei ist nicht mal klar, wer als Straftäter gilt“, kritisierte der Pro-Asyl-Chef.

Im August, als zwei verurteilte afghanische Straftäter aus Hessen abgeschoben wurden, hatten die Grünen dazu erklärt: „Als Land müssen wir Entscheidungen der Bundesbehörden, in diesem Falle des BAMF, umsetzen.“ Man habe allerdings „große Zweifel an der Einschätzung der Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei“.

Dem stimmte vor wenigen Tagen auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu, in dem er sagte: „Die Lage in Afghanistan ist seit dem letzten Lagebericht nicht besser geworden, sondern tendenziell eher deutlich schlechter.“ Damit widersprach er eindeutig der offiziellen Einschätzung der CDU/CSU-geführten Bundesregierung (mehr hier).

Ob mit dem nun geplanten Flug auch Menschen aus Hessen abgeschoben werden, wollte das hessische Innenministerium nicht beantworten, so der Hessenschau-Bericht weiter. (Auch aus den anderen Bundesländern liegen mir bisher keine Fallinformationen vor.) Man äußere sich im Vorfeld von möglicherweise geplanten Abschiebeflügen grundsätzlich nicht, hieß es auf Nachfrage aus Wiesbaden – zumal die Organisation dem Bund obliege.

Das ist eine interessante Feststellung. Die Bundesregierung weist bei Erkundigungen zu Abschiebungen immer wieder darauf hin, dass Abschiebungen Sache der Kommunen seien.

In Wirklichkeit ist es so, dass die Abschiebeflüge vom Bund organisiert werden, aber die Kommunen entscheiden, welcher abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wird – und das wiederum auf der Grundlage der Entscheidung einer Bundesbehörde, des BAMF, die sagt, welche/r Asylsuchende Asyl erhält und welche/r nicht.

Hier wird die Öffentlichkeit von Pontius zu Pilatus geschickt, und unter dieser Verschleierungstaktik leidet die Transparenz bei den Abschiebungen. Dann bleibt nur noch übrig: da werden ja Straftäter abgeschoben, und das muss dann ja wohl zu Recht so sein.

Nehmen wir als Beispiel aber den oben verlinkten Fall aus Hessen, von wo aus im August ein Afghane wegen „schwerer Brandstiftung“ abgeschoben wurde. Aber die genauen Umstände sind nicht bekannt: Hat er eine kriminelle Tat begangen (also etwa einen Laden in der Fußgängerzone angezündet) – oder hat er vielleicht in Haft aus Protest seine Zelle in Brand gesetzt; solche Fälle gab es bereits. Letzteres würde ebenfalls als Straftat gewertet, aber der Anlass oder das Motiv wären ja nicht krimineller Natur, sondern möglicherweise Resultat der Behandlung, die afghanische Flüchtlinge hier erfahren, und daraus resultierenden Hoffnungslosigkeit.

Mensch lese nur diesen Bericht aus der Berlin-taz, wie brutal Abschiebungen umgesetzt werden – hier sogenannter Dublin-Fälle, also innerhalb Europas:

Neue Details berichtet der Flüchtlingsrat auch zu der umstrittenen Sammelabschiebung nach Madrid im Juni, über die die taz berichtet hatte. Nach der ersten Berichterstattung hätten sich mehrere Abgeschobene gemeldet und von der Anwendung von Elektroschockern durch Polizeibeamte berichtet, wobei unklar bleibt, ob es sich hier um Bundes- oder Landespolizisten handelt. Ein junger Mann sagte aus, er hätte wegen der Elektroschocker Todesangst gehabt, weil er an Herzproblemen leide.

Eine schwangere Frau aus Stuttgart, die über Berlin abgeschoben wurde, berichtet von der Anwendung von Pfefferspray. Ihre drei Kinder seien barfuß abgeschoben worden. Sie selbst musste wegen des erlittenen Schocks in Madrid mit der Trage aus dem Flugzeug getragen werden und blieb bis zur Entbindung im Krankenhaus. Berliner Polizisten waren an diesem Vorfall allerdings nicht beteiligt. 

(…)

Ein werdender Vater sei trotz vorgeburtlicher Vaterschaftsanerkennung aus der Wohnung seiner hochschwangeren Freundin abgeholt worden. Dies wäre ein Verstoß gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Familien nicht durch Abschiebungen zu trennen. 

 

[Nachtrag 4.12.18, 15.35 Uhr:

Ein neuer Bericht der Rheinpfalz enthält Zahlen zu Abschiebungen nach Afghanistan aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz:

Rheinland-Pfalz hat in diesem Zeitraum [seit Dezember 2016] zwölf Afghanen zurückgeführt: alles straffällige Männer, davon vier direkt aus der Haft, informiert das Integrationsministerium auf Anfrage.

Einer der zwölf Straftäter laut Landkreis Bad Dürkheim aus der Region gekommen sein [Satz so im Original]. Der Kreis hat nach eigenen Angaben in dieser Zeit zwei Afghanen abgeschoben: 2016 einen sogenannten Dublin-Fall nach Österreich, da derjenige bereits dort registriert war, und 2017 einen Straftäter nach Kabul.

Afghanen mit abgelehntem Asylantrag, die nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, duldet die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen derzeit.

Wer eine von der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer anerkannte Ausbildung macht, kann nach Paragraf 60a Absatz 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz eine längerfristige Duldung bekommen: über die Dauer der Ausbildung von drei Jahren und danach für zwei Jahre im entsprechenden Beruf. Von den zurzeit 86 im Kreis geduldeten Afghanen fallen vier Personen unter diese auch „3+2“- Regelung.]

 

Hier die heutige Presseerklärung von Pro Asyl zum bevorstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan:

Abschiebeflug Nr. 19 nach Kabul heute ab Frankfurt 

04.12.2018  

PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer – Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant

Am heutigen Dienstag wird zum neunzehnten Mal seit Beginn der Charterabschiebungen nach Afghanistan abgeschoben. Insgesamt wurden bei den bisherigen Flügen 425 Personen abgeschoben – in eine Sicherheitssituation hinein, die sich kontinuierlich verschlechtert. Heute wird der Charterflug in Frankfurt starten.

PRO ASYL kritisiert die Weiterführung der Abschiebungen nach Afghanistan als unverantwortlich und den Ernst der Lage verkennend. Bereits in der letzten Woche hatte PRO ASYL aus Anlass der Innenministerkonferenz ein Abschiebungsmoratorium gefordert. Die Innenminister- und Senatoren hatten sich bei der Frage der Begrenzung des Personenkreises nicht einigen können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass einige Bundesländer weiterhin nur Straftäter, »Mitwirkungsverweigerer« und Gefährder abschieben werden. Insbesondere Bayern wird vermutlich weiter eine härtere Linie fahren (und einige Länder mitziehen.) Dort sind auch in den letzten Wochen wieder Fälle bekannt geworden, in denen jungen Flüchtlingen die Ausbildungsduldung nicht erteilt wurde oder Ausbildungen auf Behördenanordnung abgebrochen werden mussten und die Betroffenen sich davor fürchten, statt ausgebildet abgeschoben zu werden. Die 3+2-Regelung (Ausbildungsduldung) wird in manchen Regionen geradezu sabotiert.

Angesichts weiterer großer Anschläge in den letzten Wochen in Kabul und andernorts, mehrerer Entführungen auf Überlandstraßen, z.B. nach Mazar-i-Sharif und immer mehr umkämpften oder von den Taliban, dem IS und Warlords aller Kategorien kontrollierten Regionen werden die Risiken für Abgeschobene immer größer.

Die hohen Verlust- und Desertionsraten unter den afghanischen Sicherheitskräften werfen die Frage auf, wie lange und wo überhaupt der afghanische Staat seiner Schutzfunktion noch gerecht werden kann.

Gegen die 19. Sammelabschiebung findet heute auf dem Rhein-Main-Flughafen um 18:30 Uhr am Terminal 1, Abflug B eine Demonstration statt, zu der das Afghan Refugee Movement und noborder ffm aufrufen.