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Heute morgen (19.2.19) ist der 21. deutsche Sammelabschiebeflug nach Afghanistan In Kabul eingetroffen, meldete dpa heute morgen. An Bord der in Frankfurt gestarteten Maschine seien 38 abgelehnte Asylbewerber gewesen, wie Beamte am Flughafen Kabul mitteilten. Die meisten von ihnen – 28 – seien von Bayern abgeschoben worden. Neben Bayern hätten sich die Bundesländer Baden-Württemberg (1), Hessen (2), Nordrhein-Westfalen (1), Rheinland-Pfalz (4), Sachsen-Anhalt (1) und Thüringen (1) beteiligt.

Bei 15 Personen hätten die jeweiligen Bundesländer laut BMI angegeben, dass bei diesen rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen vorlägen, u.a. wegen Straftaten gg. die sexuelle Selbstbestimmung (u.a. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung), versuchter Totschlag, Körperverletzung, Diebstahl, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.17 Personen seien von den Ländern aus der Haft zugeführt worden. 

Seit dem ersten Flug im Dezember 2016 erhöht sich damit die Zahl der nach Afghanistan abgeschobenen Menschen auf 512.

Laut Bundesinnenministeriums (BMI) hätten lediglich zwei Bundesländer – Bayern und Sachsen-Anhalt – von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auch Personen anzumelden, bei denen es sich nicht um Straftäter, Gefährder oder sogenannte Identitätstäuscher handelte.

Das BMI bestätigte zudem, dass mit dem Flieger eine Person aus Hessen abgeschoben wurde – Mortaza D. – , deren erstmaliger Rückführungsversuch Anfang Januar gescheitert war (siehe hier und hier). Die afghanischen Behörden hatten im Januar die Übernahme des mehrfach vorbestraften Mannes wegen Zweifeln an der Staatsangehörigkeit und des Gesundheitszustandes verweigert. Es ist nicht klar, was sich an seiner (Gesundheits-)Situation seither geändert haben könnte, dass er jetzt nicht wieder zurück geschickt wurde. [Ergänzt am 20.2.19, 18.40 Kabuler Zeit: Laut einer Meldung der Bildzeitung seien die Unklarheiten über seine Herkunft ausgeräumt worden; sein Gesundheitszustand hat also offenbar keine Rolle gespielt. Der zweite aus Hessen Abgeschobene sei laut FR ein 22-Jähriger, der unter anderem wegen Körperverletzung, gewerbsmäßigem Diebstahl und Hehlerei verurteilt worden sei und  sich in Abschiebehaft befunden habe.]

Laut FR befand sich an Bord der Maschine auch ein Gefährder aus Nordrhein-Westfalen. (Das BMI bestätigte ebenfalls.) Der Westdeutsche Rundfunk meldete, Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) habe die Abschiebung „eines afghanischen Gefährders und Intensivstraftäters“ gerechtfertigt. Der Mann habe eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Gewaltdelikten im Bundesgebiet verbüßt, so Stamp (hier die offizielle Verlautbarung).

Einem Bericht der jungen Welt zufolge mussten kurz vor der Abschiebung mindestens zwei in Abschiebehaft befindliche Afghanen wieder auf freien Fuß gesetzt werden: Parwiz S., Vater eines zwei Monate alten Kindes, sowie Mujtaba S., der einen Ausbildungsvertrag als Elektroniker in der Hand hatte. „Möglich war dies vor allem durch das enorme Engagement der ehrenamtlichen Unterstützer“, schrieb die Zeitung.

Die Zeitung berichtete zudem, unter den vor der Abschiebung Verhafteten sei der 22jährige Ramazan M. aus München gewesen, der seit mehr als drei Jahren in Deutschland gewohnt und die Berufsintegrationsklasse im zweiten Jahr besuchte habe. Im Sommer hätte er seinen Mittelschulabschluss schreiben können – über Straftaten ist seinen Unterstützern nichts bekannt. Er befand sich offenbar unter den Abgeschobenen.

[Ergänzt 20.2.19, 18.50 Kabuler Zeit: Der Bayerische Rundfunk bestätigt inzwischen die Abschiebung von Ramazan M. Lehrer und Mitschüler protestierten. Letztere trafen sich zu einer spontanen Demonstration auf dem Schulhof. Lehrer der Schule betonten, dass noch nie ein so gut integrierter Schüler abgeschoben wurde. Ramazans Anwalt bestätigte auf Anfrage des BR, dass Ramazan kein Straftäter war „und sowieso überhaupt nichts gegen ihn vorliegt, außer der Abschiebebescheid.“]

Pro Asyl hat unterdessen eine Karte über die bisherige Abschiebepraxis der Bundesländer nach Afghanistan zusammengestellt (ohne Dublin-Abschiebungen – da hatte z.B. Berlin bis Juli im Jahr 2018 27 Fälle bei Afghanen vorzuweisen, bei einer Direktabschiebung):