Schlagwörter
Abschiebung, BAMF, entziehen, Existenzminimum, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Seehofer
Hier eine Stilblüte aus der deutschen Abschiebeindustrie:
Das bezieht sich auf den Entwurf zu einer neuer Asylrechtsverschärfung, über die ich hier schon geschrieben habe (der Volltext steht hier) – regierungsamtlich Referentenentwurf des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und regierungsamtlich vereinfacht als „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichnet.
Und hier die Auszüge daraus. auf die sich der oben abgebildete Tweet bezieht:
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