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So, jetzt wird’s wieder ernst nach dem Fotoblog: Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats liegen Hinweise vor, dass Anfang nächster Woche der nächste Sammelabschiebeflug nach Afghanistan stattfinden wird. „Wir haben noch keinen genauen Termin, vermuten aber eine Sammelabschiebung am Montag, 18.03. oder Dienstag, 19.03.2019“, heißt es auf der Webseite. „Informationen über einen Startflughafen gibt es noch nicht. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.“

Das wird dann Sammelabschiebung Nr 22 seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Mit Flug Nr 21 im hatte sich die Zahl der seither nach Afghanistan abgeschobenen Menschen auf 512 erhöht (mein damaliger Bericht hier).

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist das noch zu wenig. Er drängt laut dpa in Sachen Abschiebungen auf neue Absprachen mit Afghanistan. „Wir können noch so viele Gesetze machen, aber wenn zum Beispiel Afghanistan pro Charterflug in der Regel nur 50 Ausreisepflichtige aus Deutschland zurücknimmt, dann reicht das einfach nicht aus“, wird er zitiert.

Der Termin ist nicht schwer zu erraten, denn bisher haben die monatlichen Sammelabschiebungen immer an einem Dienstag stattgefunden, zuletzt im Februar allerdings erstmals an einem Montag. Dass die Bundesregierung damit aufhört, steht leider nicht zu erwarten.

Sollte jemand Informationen über in Abschiebehaft befindliche Personen aus Afghanistan haben, wird um Durchsage an den Flüchtlingsrat des jeweiligen Bundesandes gebeten.

Informationen über die Rechte potentiell Betroffener: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

Hier gibt es Informationen gegen die Angst, auch auf Dari und Paschtu >>>

 

Im übrigen sollte nicht aus dem Auge verloren werden, dass weiterhin auch Einzelabschiebungen von Afghanen und auch Afghaninnen (was bei Direktabschiebungen bis jetzt noch nicht geschieht) in sogenannten Dublin-Fällen, also in ein sogenanntes Erstaufnahmeland in der EU, erfolgen, und zwar häufig unter brutalen Umständen. Über einen solchen Fall berichtete jüngst de taz Hamburg (hier). Auszüge:

Eine Woche lang wurde die erkrankte 24-jährige Afghanin [Name geändert] auf Weisung der Cuxhavener Ausländerbehörde während ihres Aufenthalts im Klinikum Großburgwedel rund um die Uhr von zwei Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen bewacht. Darüber hinaus, so berichtet ihr Anwalt Peter Fahlbusch, wurde die 24-Jährige „drei Tage auch mit einem Fuß – und zwar Tag und Nacht – an das Gestell des Krankenhausbettes gefesselt“ […] obwohl es der Ausländerbehörde klar sein musste, dass überhaupt kein Haftgrund mehr vorlag. Zu diesem vernichtenden Urteil kommt jetzt das Landgericht Stade.

Laut dem Gericht sei die Fesselung erfolgt, um eine eventuelle Flucht der Frau zu verhindern.

Hier den ganzen Bericht lesen.

Was Asylbewerber in einigen Gegenden Deutschlands durchmachen müssen, schildert dieser Bericht einer Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung aus Bad Gottleuba-Berggießhübel in Sachsen:

Hasibullah Ahemedzei [wahrscheinlich Ahmadzai, der Stamm des afghanischen Präsidenten Ghani] ist 25 und lebt in einem sächsischen Dorf. Er hasst es, und viele Dorfbewohner hassen ihn. Doch Ahemedzei darf nicht wegziehen – obwohl er ein Jobangebot aus Leipzig hat. […]

Ahemedzei berichtet, dass Unbekannte immer wieder nachts Steine und Silvesterböller gegen die Fenster werfen. Sie zerstechen die Reifen der Fahrräder [der Flüchtlinge…] die bis heute auf einen Haufen geworfen unter den hohen Tannen vor der Haustür [ihrer Unterkunft] liegen. Bereits in der ersten Nacht beginnen die Angriffe, sagt er. [,,,] Am liebsten wäre er gleich wieder weggezogen. Doch er darf nicht, denn aufgrund der sogenannten Wohnsitzauflage muss er in Berggießhübel bleiben. […]

Eigentlich sollte es der Vorteil der Wohnsitzauflage sein, in den kleinen Gemeinden besser Deutsch zu lernen. So erhoffen sich die Befürworter eine bessere Integration. Nur ist in Berggießhübel kaum jemand, der Ahemedzei überhaupt integriert sehen will.

Hier den ganzen Bericht lesen.