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Afghanistans Flüchtlingsministerium erwartet den nächsten, dann 22. deutschen Sammelabschiebeflug nach Kabul am kommenden Mittwoch, den 19.3.19. Das geht aus einer Meldung der dpa hervor, die u.a. das Greenpeace-Magazin auf seiner Webseite veröffentlichte. Das bedeutet, Abflug wird wieder ein Dienstag sein, der 18.2.19.

Dass der nächster Abschiebeflug Anfang nächster Woche geplant ist, hatte sich bereits vor einigen Tagen angedeutet (mein Bericht hier).

Die Veröffentlichung solcher Termine will Bundesinnenhorst Seehofer ja bekanntlich unter Strafe stellen.  Sollte dieser Vorschlag durchkommen, drohen bis zu drei Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe. Aber noch sind wir nicht so weit in unserer Abschieberepublik Deutschland.

Die dpa meldete weiter, dass die Identität bzw Staatsbürgerschaft zweier mit dem Februarflug aus Deutschland abgeschobener Personen laut Flüchtlingsministerium in Kabul weiterhin ungeklärt ist. Beide hielten sich vier Wochen später immer noch in einer von der UN-assoziierten Internationalen Organisation für Migration (IOM) gemanagten Unterbringung auf, dem Spinsar-Hotel im Zentrum Kabuls. In der Regel dürfen Rückkehrer sich dort nur 14 Tage lang aufhalten.

Einer der beiden Männer habe nach der Ankunft ausgesagt, er sei nicht Afghane, sondern aus Pakistan. Ein weiterer sagte, er sei Iraner. Das afghanische Innen- und Außenministerium arbeiteten daran, die Identität der beiden Männer festzustellen.

Aus dem Bundesinnenministerium hatte es kurz nach dem Flug geheißen, die Angabe des ersten Mannes, er sei aus Pakistan, habe sich „schnell als Schutzbehauptung“ erwiesen. Noch am Flughafen sei seine Aussage durch ein Dokument, aus dem sich die afghanische Staatsbürgerschaft ergeben habe, widerlegt worden. Die afghanische Identität des zweiten Mannes sei vor der Abschiebung zwei Mal durch eine konsularische Vertretung Afghanistans bestätigt worden.

Deutschland schiebt – im Gegensatz z.B. zur Schweiz – auch Afghanen ab, die vorher jahrelang in Iran gelebt hatten, damit kaum noch Beziehungen zum afghanischen Alltag haben und dort schwer wieder ins Leben zurückfinden können.

 

Auch Schweden und Österreich schoben wieder ab. Am 13.3.19 landete ein Charterflugzeug mit je 25 abgeschobenen Afghanen aus beiden Ländern in Kabul, teilte Abdul Ghafoor mit, der selbst vor einigen Jahren aus Norwegen abgeschoben worden war und als Direktor von Afghanistan Migrants Advice and Support Organization (AMASO) eine der wenigen, wenn nicht die einzige afghanische NGO leitet, die sich um Abgeschobene kümmert.

 

Nicolas Chevreux von der Asylgruppe Berlin hat inzwischen wieder den Trend bei den Anerkennung und Ablehnungen afghanischer Asylanträge (hier bis Ende Februar 2019) ermittelt. Er schreibt dazu kurz:

Es ändert sich immer noch relativ wenig seit der Verbesserung in August 2018. Die Anerkennungsquote steigt langsam, die Ablehnungsquote ist jetzt nur noch ein bisschen höher als die von Menschen mit Abschiebungsverbot. Allgemein bleibt die Lage besser als zwischen Sommer 2017 und Sommer 2018, aber deutlich schlimmer, als sie vor Anfang 2016 war.

Hier seine zwei Grafiken:

 

 

 

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