Schlagwörter

, , , ,

Die 23. Sammelabschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan ist heute (25.4.) morgen tatsächlich auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Dpa meldete am 25.4., dass „Beamte am Flughafen“ mitgeteilt hätten, die Maschine habe [etwa] 30 abgeschobene Afghanen an Bord gehabt. [Ergänzung 26.4., 10.30 Uhr: Das Bundesinnenministerium teilte inzwischen mit, 32 Afghanen hätten sich an Bord befunden – siehe hier bei dpa. An der Rückführungsmaßnahme beteiligten sich laut Bundesinnenministerium (BMI) die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. 14 Personen seien aus der Haft zugeführt worden; zu Art der Haft (z.B.: Strafhaft oder Abschiebungshaft) wurden von den Ländern keine Informationen übermittelt [das BMI könnte das natürlich auch abfragen, aber warum präzise sein, wenn man sowieso schon angreifbar ist]. Bei 18 Personen hätten die jeweiligen Bundesländer angegeben, dass rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, u.a. wegen Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Diebstahl, Körperverletzung und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Aber warum bei 18 Straftätern nur 14 aus der Haft kamen, und einige davon wohl aus Abschiebe- und nicht aus Strafhaft, kann wohl nur bedeuten, dass auch Bagatelltäter abgeschoben worden sind.

Neben Bayern hat diesmal auch Sachsen-Anhalt, wo eine Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert, Afghanen abschieben lassen, die nicht zu den Personengruppen der Straftäter, angeblichen Gefährder und sogenannten Identitätstäuscher gehören.

Das BMI warf in seiner Mitteilung der „Mehrheit der Bundesländer“ vor, „noch immer keinen umfassenden Gebrauch von den derzeit bestehenden Rückführungsmöglichkeiten“ zu machen „und insbesondere an der [man höre!] sachlich nicht begründeten Beschränkung der Rückführung auf lediglich drei Personengruppen (Straftäter, Gefährder, sog. Identitätstäuscher) festhält.“ (Ausnahme diesmal nur BY und SN). Demgegenüber hat die Zahl der ausreisepflichtigen AFG Staatsangehörigen zum Ende des 1. Quartals 2019 mit über 19.100 einen neuen Höchststand erreicht.

Aktualisierung vom 26.4., 16.40 Uhr:

Offenbar machen auch Landesregierungen auf Kommunen Druck, mehr Abschiebungen zuzulassen. Das geht aus einem Bericht der Wolfsburger Nachrichten hervor, in dem ees heißt, „niedersächsischen Kommunen, die mit einer Ausländerbehörde ausgestattet sind, erhielten im Frühjahr Post vom Innenministerium verbunden mit der Aufforderung, ihre Abschiebepraxis zu überprüfen“.]

Damit würde sich die Zahl der seit Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen im Dezember 2016 direkt in ihr Heimatland abgeschobenen Afghanen auf [565] erhöhen. (Es gibt zudem auch indirekte Abschiebungen innerhalb Europas, nach dem sog. Dublin-Verfahren.)

Weitere Informationen über die Zusammensetzung der Gruppe liegen bisher nicht vor. Bellinda Bartolucci, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, sagte dem Tagesspiegel, es sei zu befürchten, dass erneut vor allem Menschen aus Bayern abgeschoben wurden. „Während in vielen Bundesländern aus guten Gründen diese Rückführungen, insbesondere von Nicht-Straftätern umstritten sind, und sie sich deshalb kaum an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen, war Bayern bisher immer mit dabei“, sagte sie. „Der Großteil aller [bisher] Betroffenen war strafrechtlich nie auffällig geworden, noch wurden sie als ‚Gefährder’ geführt.“

[Aktualisierung 25.4., 14.15 Uhr:

Unter den 30 abgeschobenen Afghanen befänden sich nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart auch drei Straftäter aus Baden-Württemberg, meldet eine Nachrichtenwebseite. Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass Abflugsort des Abschiebefliegers diesmal Düsseldorf war. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat waren mindestens drei Afghanen aus Bayern auf dem Flieger.

Aktualisierung 25.4., 21.00 Uhr:

Nach Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrats waren zwei Afghanen aus Sachsen  betroffen, so die Landesbehörden auf Anfrage. Die Betroffenen kamen aus Leipzig und Dresden und seien weder als Straftäter, „Gefährder“ noch als „Identitätsverweigerer“ geführt worden. Auf Twitter wurde berichtet, dass sich eine [der beiden] Personen, nämlich derjenige in Leipzig, selbst verletzt habe. Dies bestätigte auch die Landesbehörden. „Die betroffene Person sei ins Krankenhaus transferiert worden, dort sei sie behandelt und im Anschluss die Reisefähigkeit bestätigt worden“.

Aktualisierung 26.4., 16.45 Uhr:

Inzwischen bestätigte ein Journalist, der nicht namentlich genannt werden will, aber mit den Mitbewohnern und Paten / der Unterstützergruppe des Abgeschobenen Kontakt hatte, dass Derjenige tatsächlich ebenfalls abgeschoben wurde.]

Hier die o.g. Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats mit Kurzinfos zu einigen(?) Einzelfällen::

Afghanistan-Charter: Warum wir vor Abschiebungen warnen 

Bayern hat wieder gut integrierte Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben

Gestern Abend wurden vom Flughafen Düsseldorf 30 Afghanen nach Kabul abgeschoben, darunter wieder gut integrierte Afghanen aus Bayern. Herr A aus Günzburg, seit fast neun Jahren in Deutschland, hat gearbeitet, bis er ein Verbot der Ausländerbehörde bekam. Ehrenamtlich engagierte er sich in einem Verein, er war auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle. Seine Tazkira liegt der Behörde vor, im Mai soll[te] der von ihm beantragte Pass beim Konsulat abgeholt werden können. Sowohl in Günzburg als auch beim Verein COMMIT hat er Freunde gefunden, sein Engagement wird geschätzt. Gestern Mittag wurde er verhaftet und zum Sammel-Abschiebeflug gebracht. Ein junger Afghane aus dem Landkreis Wunsiedel wurde gestern früh verhaftet, er und seine afghanische Verlobte bereiteten die Heirat vor. Ein 21jähriger Afghane aus Oberbayern wurde abgeschoben, obwohl er krank und psychisch labil ist. Seine Freunde im Ort sind entsetzt und haben Angst, dass er sich in Kabul etwas antut. 

„In der Politik wird darüber diskutiert, ob Deutschland nur noch Straftäter abschieben soll. In Bayern treiben diese Debatte die Freien Wähler mit ihrem Koalitionspartner CSU voran. Dessen ungeachtet werden weiterhin gut integrierte und sozial engagierte Flüchtlinge abgeschoben. Beziehungen werden auseinandergerissen, nur um die politisch geforderten hohen Abschiebezahlen zu erreichen. Selbst Eingaben an die bayerische Härtefallkommission werden missachtet, um Abschiebungen durchzusetzen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir warnen vor Abschiebungen, damit so etwas nicht passiert. Wir treten dafür ein, dass Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen, Beziehungen nicht durch Abschiebung auseinandergerissen werden, und dass Menschen nicht noch schnell abgeschoben werden, kurz bevor ihr Fall in der Härtefallkommission bearbeitet werden kann. Die rigide Abschiebepolitik der bayerischen Staatsregierung, die Angst und Schrecken bei allen Flüchtlingen und ihren Unterstützer*innen verbreitet, lehnen wir strikt ab!“]

Hier Hintergründe zur derzeitigen Abschiebung weiterlesen: „Erhöhter Abschiebedruck vor 23. deutscher Afghanistan-Deportation“.

 

 

 

 

Werbeanzeigen