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Hier eine ausführlichere Version meines Artikels für die taz (Online am 29.4., in der Druckausgabe am 30.4.19) zur Friedens-Loja Dschirga („Große Ratsversammlung in Afghanistan: Ghani will jetzt beim Frieden mitreden“), die am Montag (29.4.19) in Kabul begann. Bei taz-Redaktionsschluss war auch noch nicht gemeldet worden, dass der erste Tag der Versammlung weniger harmonisch verlief als geplant – meine Ergänzungen zum taz-Artikel [in eckigem Klammern].

In der taz gibt es darüberhinaus noch den Beitrag „Gespräche sind keine Hochzeit“ von Emran Feroz aus Kabul und Doha über die abgesagte Gesprächsrunde zwischen einer Delegation mit Regierungsvertretern aus Kabul und den Taleban in Doha.

Am Nachmittag des 29.4.19 kam es bei der Friedens-Loja Dschirga zu heftigen Disputen im Saal und schließlich zum vorzeitigen Abbruch des ersten Tages. Foto: Pajhwok

 

Friedens-Loja Dschirga in Kabul beginnt mit Eklats

Afghanistans Präsident Ghani ringt um Zugang zu den US-Taliban-Gesprächen und versucht, sich als Repräsentant der Friedenshoffnungen in seinem Land zu gerieren

„Wir wählen zunächst das Präsidium, dann erläutern wir die Tagesordnung.“ Diese Mitteilung von Cheforganisator Omar Daudsai zu Beginn der Konsultativen Friedens-Loja Dschirga zeigte schon, dass die Regierung nichts dem Zufall überlassen will bei dieser Großversammlung, die am Montagmorgen [unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen und mit viel Tamtam wie ein Staatsakt] in der afghanischen Hauptstadt Kabul begann. [Behörden und Schulen wurden geschlossen, der innerstädtische Verkehr fast völlig lahmgelegt und aus Angst vor Autobomben auch der Güterverkehr von Dschalalabad für eine Woche eingestellt. Ghani schritt eine militärische Ehrenformation ab, bevor er den Saal betrat (Foto hier); dort marschierte dann auch noch eine Militärblaskapelle auf die Bühne.]

Militärisches Bühnenbild bei der Friedens-Loja Dschirga. Foto: Twitter-Account des Präsidenten.

[Am Beginn des Tages kamen die Organisatoren damit noch durch. Aber am Nachmittag nahm die Unzufriedenheit zu, als die Regierung weitere Leitungsmitglieder der Versammlung ohne Wahl einsetzen wollte. Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok sprach von „lautstarken“ Protesten im Loja-Dschirga-Zelt. Der Dschirga-Vorsitzende Abdul Rabb Rasul Sajjaf, der schon ohne Wahl von Präsident Aschraf Ghani ernannt worden war, musste die Sitzung vorzeitig abbrechen und versprach eine Wahl für Dienstag.]

3200 Abgesandte aus allen Provinzen, und [Daudsai zufolge] auch von den afghanischen Flüchtlingen in den Nachbarländern Pakistan und Iran, der Flüchtlinge in den Nachbarländern Pakistan und Iran [es ist unklar, wie dort gewählt worden sein soll], treffen sich für vier Tage, um Grundlinien für Friedensverhandlungen mit den Taleban zu erarbeiten. Knapp 30 Prozent davon sind Frauen. [Ghanis Vizepräsidentenkandidat Amrullah Saleh sprach auf Twitter von 27 Prozent; das wäre unter der versprochenen 30%-Quote. Alle Mitglieder beider Häuser des Parlaments sind automatisch Delegierte, laut Verfassung auch die Vorsitzenden der gewählten Provinz- und Distrikträte. Da Distrikträte aber noch nicht gewählt wurden, ist auch eine verfassungsmäßige Loya Dschirga möglich – was zu dem verlängerten Titel der Versammlung als „konsultativ“ führt. Eigentlich haben Dschirgas Entscheidungsvollmacht und sind eben nicht nur beratende Versammlungen.]

[Daudsai, ein ehemaliger Innenminister, behauptete sogar, die Delegierten kämen aus allen 387 Distrikten des Landes. Das ist zweifelhaft, denn etwa zwei Dutzend davon kontrollieren die Taleban vollständig und mindestens weitere hundert zumindest zur Hälfte. Deshalb konnte die Regierung die Delegiertenwahlen für die Loja Dschirga auch nur in den Provinzzentren durchführen – und zwar fast heimlich. Es gab außer kurzen Facebookmeldungen, dass in Provinzen stattgefunden hätten, keinerlei Details. Kandidaten- oder Delegiertenlisten wurde nicht veröffentlicht. Allerdings werden häufig Delegierte – oder auch Abgeordnete im Parlament – bestimmten Distrikten zugerechnet, aus denen sie ursprünglich stammen, aber spätestens nach ihrer Wahl aus Sicherheitsgründen nicht mehr besuchen können.]

[Im Grunde sitzen auch die 33 Parlamentsabgeordneten aus Kabul illegal in der Dschirga, denn die Wahlkommission hatte am Freitag die Wahlen in der größten Provinz des Landes für ungültig erklärt.]

Ab [Dienstag, 30.4.19] teilen sich die Delegierten in 51 Arbeitsgruppen auf, um jeweils einen von der Regierung erarbeiteten [umfangreichen] Fragespiegel abzuarbeiten – etwa: „Was sollen die Regierung und die Taliban für den Frieden tun?“ „Wollen Sie, dass grundlegende Menschenrechte gewahrt bleiben?“ [„Wie soll sich das Verhandlungsteam der Regierung zusammensetzen?“] Am letzten Tag der Dschirga sollen die Ergebnisse zusammengefasst und veröffentlicht werden. Ghani, dessen Leute im Februar bei einer vorbereitenden Frauenversammlung jegliche Debatte verhindert hatten, versicherte bei seiner Eröffnungsrede, alle sollten offen sprechen, niemand werde zensiert. Deshalb dürften Medienvertreter auch nicht in die Arbeitsgruppen.

Doch dann entfernten Sicherheitskräfte einen Delegierten, der seine Rede unterbrach, aus dem Saal. [Hier ein kurzes Video davon auf Ariana TV, das auch zeigt, dass die Sicherheitskräfte in Zivil waren und sich offenbar unter die Delegierten gemischt hatten. Ghani hatte erbost auf die Unterbrechung reagiert und gesagt, der Mann könne dann in seiner Arbeitsgruppe sprechen. Es ist nicht klar, was der Mann gerufen hatte. Inzwischen ist aber klar, dass es sich um Gul Mohammad Tauhidi, einen Hasara-Delegirten aus der Provinz Daikundi handelt – hier ein Video von ihm. Später wurde auch eine weibliche Delegierte hinausgeworfen, nachdem sie Vorsitzenden Sajjaf während dessen Rede kritisieren wollte (ein Video davon in diesem Bericht von BBC Farsi) – warum, siehe weiter unten.]

Das Problem, und teilweise auch der Anlass der Loja Dschirga: Gespräche zur Beendigung des Krieges laufen bereits seit Oktober zwischen der US-Regierung und den Taleban im Golfstaat Katar, aber ohne Ghani. Vier Punkte stehen zur Debatte, darunter auch, wie die Regierung in Kabul einbezogen werden kann. [Die anderen Punkte sind ein Zeitplan für einen Abzug aller ausländischen Truppen sowie Taleban-Garantien, dass nach einem Abzug terroristische Gruppen wie al-Qaeda oder der IS nicht von afghanischem Boden aus operieren können – darüber sei bereits eine allgemeine Einigung erzielt worden – sowie ein Waffenstillstand, den die Taleban bisher ablehnen. Auch die Reihenfolge ist nach wie vor offen – also z.B. erst Abzug, dann innerafghanische Gespräche (also auch mit der Regierung) oder umgekehrt.] Laut US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad sei „nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“ – das es kein Abkommen ohne Kabul geben werde.

Die Taleban bezeichneten Ghanis Regierung gestern erneut als „Marionettenregime, das niemanden repräsentiert“ und die Dschirga als „Show“ [sowie als Versuch, ihre Gespräche mit den USA und den innerafghanischen Dialog (der letzte Woche in Katar mit Regierungs-, Oppositions- und Zivilgesellschaftsvertretern weitergehen sollte, dann aber wegen einer zu großen Delegation aus Kabul – auch das Ausdruck des fehlenden Konsenses dort – abgesagt wurde) zu sabotieren]. Daudsai bedankte sich bei ihnen trotz dieser Invektiven, dass sie die Delegierten nicht an der Anreise gehindert hätten. [Ob das etwas mit der Realität zu tun hat, ist ebenfalls fraglich – nach den o.g. Erklärungen ist deutlich, dass die Taleban auf keinen Fall geholfen haben.]

Stark bitteren Beigeschmack hat auch Ghanis Ernennung – nicht Wahl – des früheren salafistischen [und lange, wenn nicht immer noch von Saudi-Arabien finanzierten] Warlords Abdul Rabb Rassul Sajjaf zum Vorsitzenden der Dschirga. Ihm werden massive, nie gesühnte Kriegsverbrechen aus früheren Phasen des Afghanistan-Kriegs vorgeworfen, aber seine Rolle als früherer Mudschahedinführer soll Ghanis Regierung religiöses Gewicht verleihen. Sajjaf erklärte in seiner Rede, [dass „wir und die Taleban der selben Religion folgen – warum kämpfen wir dann gegeneinander?“.] Menschenrechte erwähnte er nicht. [Vor der Dschirga hatte er in einer Rede ausgerechnet kritisiert, dass die Prostitution in Afghanistan ungeahnte Ausmaße angenommen habe – als ob das Land keine größeren Sorgen hätte – und in seiner Dschirga-Rede auf die berüchtigte „verborgene Hand“ verwiesen, die versuche, Frieden unmöglich zu machen. Aber Sajjaf ist eben auch der letzte Warlord, der noch nicht offen von Ghani abgefallen ist.]

Warlord Sajjaf, trotz Verdachts auf Kriegsverbrechen von Präsident Aschraf Ghani als Vorsitzender der Friedens-Loja Dschirga eingesetzt.

 

Insgesamt ist die Dschirga der Versuch Präsident Ghanis, seine Position zu stärken und sich als Repräsentant der gesamten afghanischen Nation und deren Friedenswünschen darzustellen. Und zu fordern, dass seine Regierung an den Katar-Gesprächen beteiligt wird. Allerdings spricht Ghani nicht einmal mehr für seine gesamte Regierung der Nationalen Einheit (NUG). Deren Mandat läuft im Mai aus; Wahlen sollen [nach mehreren Verschiebungen erst] im September stattfinden. Ausgerechnet der zweite Mann in der NUG-Doppelspitze, Kabinettschef [offiziell Chief Executive] Dr Abdullah, boykottiert die Dschirga. [Trotzdem hing ein großes Porträt von ihm im Saal.] Sein „Team“ sei vorher nicht zu deren Ablauf konsultiert worden. Elf weitere Präsidentschaftskandidaten [darunter Hekmatjar, sowie mehrere politische Parteien] haben sich Abdullah angeschlossen und drohen sogar, eine Gegendschirga abzuhalten.

Porträt des abwesenden Abdullah im Saal der Friedens-Loja Dschirga

 

[Auch Ex-Präsident Karsai ist nicht erschienen; er hatte Ghani zuvor aufgefordert, die Dschirga zu verschieben, da sie zur gegenwärtigen Zeit nicht den Interessen des Landes diene, und in der Vergangenheit hätten Loja Dschirgas immer schon auf der Grundlage eines Konsens begonnen – also es habe bereits vorher Diskussionen gegeben, deren Ergebnis dann die Dschirga nur bestätigt habe , und das sei diesmal nicht der Fall. Allerdings muss gesagt werden, dass Karsai selbst die hohe Wertigkeit von Loja Dschirgas selbst untergraben hatte, als er mehrere sogenannten „konsultative“ – siehe oben – oder gar „traditionelle“ Loja Dschirgas abhielt.]

Insgesamt kommt Ghanis Dschirga spät. Eine gesellschaftliche Friedensdebatte hätte sofort nach seinem Amtsantritt im September 2014 Jahren stattfinden müssen, als er Friedensgespräche zu seinem politischen Schwerpunkt erklärte.

Thomas Ruttig

 

 

 

 

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