Schlagwörter
Afghanistan, Asylverschärfung, Hau ab II-Gesetz, Herrschaft des Unrechts, Moral, Seehofer, SPD, Walter Lübcke
Es ist häufig wichtiger, wer etwas sagt, als was gesagt wird. So auch in diesem Fall.
Die taz berichtet in einem Beitrag („Die Stille nach dem Schuss“), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe Hassposts in sozialen Medien nach dem Mord am die Flüchtlingsaufnahme unterstützenden Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke („Die Sau ist endlich tot“ etc) mit den Worten kommentiert, sie widerspiegelten einen „Niedergang der menschlichen Moral“.
Wer, Seehofer? Der „sittenlose… Schreibtischtäter [und] Deportationsminister“, von dem eine ganze Reihe generalisierend flüchtlingsfeindlicher Zitate stammt wie Migrations sei „die Mutter aller Probleme“ (hier – nicht mehr(!) – in der Videothek des Bayerischen Rundfunks, aber dafür noch beim Dachverband ARD, hier im Video ab 0:00:40) und der Merkels fünf(!)tägige Grenzöffnung 2015 kommentierte: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“ (zitiert hier)? Einen besonderen Tiefpunkt lieferte Seehofer am 2. August 2018, wie ein Mitschnitt des Bayerischen Rundfunks belegt (aus dem Tagesspiegel zitiert) – mal abgesehen von seinen launigen Äußerungen zu den 69 an seinem 69. Geburtstag abgeschobenen Afghanen (hier und hier):
„… ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird, straffällig, und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.“
(Diesem Satz voran ging eine Aussage zu einem abgeschobenen angeblichen Leibwächter Bin Ladens, und später hieß es, der zweite Satz sei auf den ersten bezogen und dann „aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden. Allerdings belegt das „auch“ eindeutig, dass dies falsch ist, sondern dass es sich hier um eine Aufzählung handelt.)
Am Tag vor der Debatte über sein neues Asylverschärfungsgesetzespaket („Hau ab II“ – hier zu meiner Vorberichterstattung) gab Seehofer in einem ARD-Interview (CSU) vor laufender Kamera zu, Gesetze – darunter eines aus dem ‚Migrationspaket‘ – absichtlich kompliziert zu gestalten, um eine öffentliche Debatte darüber unwahrscheinlicher zu machen. Leider wurde das Gesetz am Freitag auch mit dem Stimmen der SPD (nur acht Gegenstimmen aus ihren Reihen) im Bundestag angenommen. (Mehr dazu bei meinem Freund und Kollegen Michael Daxner. und hier zum Plenarprotokoll:
Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.
PS/
Es gibt Hinweise, dass die nächste Afghanistan-Abschiebung voraussichtlich in der Woche vom 17. – 21. Juni (KW 25) stattfinden wird, vermutlich am Montag, Dienstag oder Mittwoch.
Mehr Informationen und Warnhinweise zu Abschiebungen nach Afghanistan >>>
Beitrag des Bundesheimatinnenministeriums zur Afghanistan-Asyldebatte: Kampagne für freiwillige Rückkehr im Gewinne-eine-Kaffeemaschine-Stil.
Foto: mit freundlicher Genehmigung von Wahid Watan-Yar.
Afghanistan Zhaghdablai 
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