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Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan-Friedensgespräche Zalmay Khalilzad ist zu einer neuen – der achten – Verhandlungsrunde mit den Taleban in Katars Hauptstadt Doha eingetroffen, die heute (3.8.19) begann (und deren erster Tag inzwischen nach Sitzungen technischer Arbeitsgruppen ohne sichtbares Ergebnis zu Ende ging). Er verbreitet Optimismus: ein Abkommen mit den Taleban stehe kurz vor dem Abschluss. Dabei geht es um eine Vereinbarung über den Abzug der US- (und aller anderen ausländischen) Truppen aus Afghanistan im Gegenzug zu Zusicherungen der Taleban, dass das Land nicht wieder zur Ausgangsbasis für internationalen Terrorismus werde. Auch um einen langanhaltenden Waffenstillstand geht es sowie den Beginn von Gesprächen mit der afghanischen Regierung. Die beiden letzten Punkte lehnen die Taleban bisher ab (da sie die afghanische Regierung als US-Marionetten und fremdbestimmt betrachten), aber offenbar hat man einen rhetorischen Kompromiss gefunden: Jetzt ist von einem “inklusiven und effektiven nationalen Verhandlungsteam, das aus hohen Regierungsoffiziellen, Vertretern von politischen Schlüsselparteien, der Zivilgesellschaft und der Frauen“ die Rede; die Regierungsvertreter würden nicht als solche, sondern – wie alle anderen – als Einzelpersonen – in diesem „nationalen“ Team teilnehmen. Die Gespräche würden nach dem Abschluss des 4-Punkte-Rahmenabkommens zwischen den USA und den Taleban aufgenommen.

Die afghanische Regierung scheint damit zufrieden zu sein, denn sie stellt gerade ihr Verhandlungsteam auf (dessen Namen noch nicht offiziell bekannt sind), das dann um den 8. August, wahrscheinlich in Oslo, die intraafghanischen Verhandlungen mit den Taleban aufnehmen soll. Präsident Aschraf Ghani hat auch gar keine andere Wahl, sonst wäre er ganz draußen und US-Amerikaner und Taleban entscheiden über seine Köpfe hinweg. (Hier ein Video mit einem Statement des afghanischen Präsidentensprechers.) Man kann davon ausgehen, dass die Gastgeberregierung und die USA sowie möglicherweise andere Beobachter in Oslo dabei sein werden.

Auch die Taleban erklärten am 31.7.19, die bevorstehenden Runde in Doha könnte die letzte sein. Aus ihrer Sicht müssten die USA dafür einen Abzugsterminplan vorlegen. Das scheint kein Problem zu sein, denn es wurde bereits durchsickern lassen, dass Washington in einer ersten Tranche 8-9000 Soldaten abzuziehen bereit ist. Das würde die Zahl der US-Soldaten in etwa wieder auf das Niveau zum Amtsantritt Trumps bringen.

Inzwischen spricht die UNO vom Juli 2019 als „tödlichstem Monat“ seit Mai 2017 mit über 1500 Zivilopfern. Ohne dass für alle Seiten konkrete Zahlen genannt werden, stellt die UNO fest, die Erhöhung gehe wieder zu Lasten der Taleban und des IS, nachdem sie für das erste Halbjahr 2019 konstatiert hatte, dass US- und afghanische Regierungstruppen mehr Zivilisten als die Aufständischen getötet hatten.

Anschlag vor der Kabuler Universität am 17. Juli 2019 mit mindestens 10 Toten – darunter auf ein Examen wartende Studenten und ein Verkehrspolizist – und 33 Verletzten.

 

Vor diesen letzten Entwicklungen gab ich der Aachener Zeitung folgendes Interview zu den afghanischen Friedensbemühungen:

[Die vorhergegangenen] Friedensgespräche in Doha: „Nur ein kleiner Schritt auf einem sehr langen Weg“

AACHEN/BERLINDer Afghanistan-Experte Thomas Ruttig erklärt im Interview diplomatische Kniffe bei den Friedensgesprächen sowie die Rolle Deutschlands und der USA.

VON ANNIKA THEE, 26. Juli 2019

Deutschland und Katar haben den sogenannten intra-afghanischen Dialog organisiert, einen informellen Austausch zwischen Taliban, afghanischen Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Im Gespräch mit Annika Theeerklärt der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig, welche Schritte auf das Treffen in Doha folgen müssen und warum eine Einigung für Frieden in Afghanistan so schwierig ist.

Herr Ruttig, waren die Gespräche in Doha ein Erfolg?

Thomas Ruttig:Ich würde sie als Erfolg verbuchen, aber vorsichtig, weil es nur ein kleiner Schritt auf einem noch sehr langen Weg zu einem Friedensschluss in Afghanistan sein könnte. Eine Erfolgsgarantie gibt es dabei nicht.

Was wäre der nächste Schritt?

Ruttig:Der nächste Schritt wäre, diesen Dialog in intra-afghanische Verhandlungen zu überführen.

Die Taliban verhandeln offiziell nicht mit der afghanischen Regierung, weil sie diese nicht anerkennen.

Ruttig:Deshalb waren alle Teilnehmer der Gespräche in Doha als Privatpersonen anwesend. Man versucht, das Problem also durch diplomatische Kniffe zu umgehen. Und man bezieht auch andere Kräfte aus dem politischen System mit ein, wie Oppositionspolitiker und Menschen aus Zivilgesellschaft und Medien, inklusive Frauen.

Sind die Rechte von Frauen in Afghanistan der größte Streitpunkt?

Ruttig:Es ist ein Knackpunkt, aber nicht der Knackpunkt. Es geht im breiteren Sinne um die Verteidigung von politischen und individuellen Rechten, zu denen natürlich auch die Frauenrechte gehören. Es geht darum, wie das zukünftige politische System aussehen soll und wie die Regierung legitimiert wird. Mit demokratischen Wahlen, wie sie jetzt in der Verfassung stehen, oder nach anderen Vorbildern im islamischen Kulturraum.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Ruttig:Die Taliban haben ihre Vorstellungen noch nicht detailliert geäußert. Ich gehe davon aus, dass sie keine allgemeinen, sondern vielleicht indirekte und offene, nicht geheime Wahlen wollen, über Vertretungskörperschaften; das würde Frauen benachteiligen, die oft aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen sind. Die Gefahr besteht darin, dass sich die Taliban mit konservativ-islamischen Kräften in der jetzigen Regierung verbünden und dann gemeinsam Frauenrechte und andere Rechte zurückdrängen könnten.

Wie kann man im Friedensprozess vorankommen?

Ruttig:Was man braucht, ist Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Im Moment haben die Taliban verhärtete Linien, aber auch die Zivilgesellschaft hat unrealistische Forderungen, wenn sie sagt, dass sie all das beibehalten will, was im Moment in der Verfassung steht. Die Frauen und Frauenrechtler befürchten, dass es für die Verhandelnden der leichteste Kompromiss sein wird, deren Rechte zuerst über Bord zu werfen.

Welche Rolle spielt Deutschland?

Ruttig:Deutschland hat in Afghanistan immer noch ein gutes Ansehen, auch bei den Taliban. Deutschland hat schon Dialoge mit den Taliban initiiert, die die USA dann weitergeführt haben und kann eine positive Rolle spielen. Je vorsichtiger, desto besser. Es ist gut, dass das nun in Doha relativ vorsichtig und gemeinsam mit Katar angefangen hat.

Was bringen die Gespräche zwischen USA und Taliban?

Ruttig:Die Gespräche können wie eine Art Dosenöffner funktionieren, so lange die Taliban nicht mit Kabul reden. Die Amerikaner haben vier Punkte auf ihrer Agenda und einer davon ist die Einbeziehung der afghanischen Regierung. Diese Punkte können nur im Paket vereinbart werden. Es ist ein Weg, die Taliban-Blockade zu umgehen.

Die Taliban haben während der Gespräche weitere Anschläge verübt.

Ruttig:Ja, aber auch die amerikanischen Bombardements und die der afghanischen Truppen gingen weiter. Alle Seiten reden und kämpfen, und das ist ein Problem, weil niemand aus dieser Kriegslogik aussteigt. Daher kommt der Ruf nach einem Waffenstillstand. Die Taliban befürchten, dass das aber zu ihren Ungunsten ausgehen würde. Es geht um Macht auf allen Seiten und nicht wirklich um Moral.

Was bedeutet das für die Bevölkerung?

Ruttig:Die Gefahr für Zivilisten ist da besonders groß, wo die Taliban Gebiete kontrollieren und die afghanische und amerikanische Luftwaffe zuschlägt. Laut UN-Angaben haben afghanische und amerikanische Truppen im ersten Quartal 2019 gemeinsam mehr afghanische Zivilisten getötet, als Islamischer Staat (IS) und Taliban zusammen.

Laut Resolution der Vereinten Nationen soll der Friedensprozess von der afghanischen Regierung ausgehen.

Ruttig:Im Prinzip ist das der richtige Ansatz. Das Problem ist, dass die Amtszeit dieser Regierung eigentlich abgelaufen ist und es auch in der Opposition große Vorbehalte gegen sie gibt. Die Regierung vertritt in der Gesellschaft weniger Menschen, als sie selbst behauptet. Man muss sich nur anschauen, wie korrupt sie ist. Deswegen ist es falsch, zu sagen, die Taliban seien an allem Schuld. Das alles ändert aber nichts daran, dass diese Regierung international anerkannt ist und in Verhandlungen einbezogen werden muss.

Gibt es Hoffnung auf Fortschritt nach den Präsidentschaftswahlen im September?

Ruttig:Das hängt davon ab, wer gewinnt. Es ist die Frage, ob die Taliban eine Regierung ohne den derzeitigen Präsidenten Aschraf Ghani genauso behandeln würden, wie sie es jetzt tun. Die Taliban treffen sich bereits mit den wichtigsten Kandidaten. Das könnte darauf hindeuten, dass es anders aussehen könnte, wenn einer von denen siegt. Die Wahlen in Afghanistan werden aber dermaßen manipuliert, dass ohnehin keiner an das glaubt, was dabei rauskommt.