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Aufgrund einiger Haftbeschlüsse gibt es mehrere Hinweise, dass noch diese Woche die nächste Afghanistan-Sammelabschiebung stattfinden wird, berichtet der Bayerische Flüchtlingsrat auf seiner Webseite. Die Organisation vermutet, dass es sich um kommenden Dienstag (27.8.) handelt. Das würde auch dem bisherigen monatlichen Turnus entsprechen.

Auch Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt erwähnte das auf seiner Rede bei der großen Unteilbar-Demonstration in Dresden (hier im Video) am Sonnabend (24.8.).

Bayerns Flüchtlingsrat rät allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen und besonders zu beachten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

Warnhinweise, Handreichungen und weitere Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan (auch in Dari und Pashto) auf der Webseite des Flüchtlingsrates Bayern.

Die Abschiebung ist die erste, die nach Verabschiedung des sogenannten Hau-Ab-Gesetzes (offiziell Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) durch die große Koalition erfolgt, das am 21. August in Kraft trat – mit einschneidenden Verschlechterungen für Asylbewerber: „vereinfachte Inhaftierung, prekäre Duldung Light, neue Kürzungen im AsylbLG, für bereits Anerkannte sogar auf 0″ (so Pro Asyl).

 

Zur Lage stelle ich hier noch einmal als Zusammenfassung meinen Vortrag zur Innenministerkonferenz im Juni ein, den ich dort in weiter gekürzter Form vortrug.

Seither hat sich an der Situation nichts wesentliches geändert, außer dass die Anschlagswelle in Kabul nach einer gewissen Beruhigung über den Ramadan-Fastenmonat danach wieder begann (siehe den Kabul-Anschlag hier, aber auch in Dschalalabad, siehe diesen Pressebericht – allerdings gab es doppelt so viele Anschläge und Verletzte; es gab auch Hinweise, dass es Tote gab). Im Land wurde unterdessen weiter gekämpft – etwa Mitte der Woche innerhalb von Kundus-Stadt, in Farah-Stadt, wo der Provinzrat vor einem Fall an die Taleban warnte, seit einer Woche auch in mehreren Distrikten der Provinz Balch, darunter in Nahr-e Schahi in der Nähe von Masar-e Scharif sowie auch in mehreren Distrikten der Provinz Herat (siehe auch zu einem Anschlag in der Stadt hier).

Dabei kam leider zu üblichen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung – hier ein Beispiel, bei dem dies durch afghanische und US- Truppen verursacht wurde, sowie hier, hier und hier durch die Taleban. Bei den Gesprächen USA-Taleban in Doha gibt es weiterhin keinen Abkommensschluss, und die Taleban haben auch angekündigt, dass selbst wenn, sie nur einer Waffenruhe mit den abziehenden US-Truppen zustimmen würden.

 

Gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern generell zumindest subsidiären Schutz zu gewähren“

(siehe auch hier im Reader, den der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zusammengestellt hat)

Lageentwicklung Afghanistan (1)

Thomas Ruttig, Ko-Direktor Afghanistan Analysts Network e.V.

„No one denies that security is getting worse. (…) Every Afghan I met told me that security is

declining.“

Ronald E. Neumann, US-Botschafter in Kabul (2005-07), 5.12.2018

 

  1. a) politische und Sicherheitslage

Afghanistan ist seit 2018 mit über 41.000 Kriegsopfern – 30 Prozent aller Kriegsopfer – welt- weit wieder der intensivste Krieg. Er hält in unterschiedlichen Konstellationen seit 1979 an. Neben afghanischen Akteuren sind z. Zt. Truppen aus 39 Ländern dort stationiert; der für Ende 2014 geplante Abzug konnte nicht umgesetzt werden.

Der Afghanistan-Einsatz ist zudem das kostenintensivste Engagement der Weltgemeinschaft seit dem 2. Weltkrieg – mit Gesamtkosten von etwa 1000 Mrd. US-Dollar seit 2001. Doch damit wurde keine Stabilisierung erreicht, nur die Kabuler Zentralregierung mühsam vor dem Sturz bewahrt.

Die Intensität des Konflikts – gemessen an fünf Faktoren (Zahlen sicherheitsrelevanter Vor- fälle, Zivilopfer, Verluste der Regierungstruppen, Binnenvertriebene, Taleban-Gebietskon- trolle) – hat sich seit 2001 und noch einmal seit dem Ende der ISAF-Mission 2014 bei nur leichten Schwankungen stetig gesteigert. Seit 2014 wurde bei vielen Werten ein Plateau (Re- kordwerte ohne weitere Steigerung) erreicht. Ausnahme ist die Zahl der Neuvertriebenen, die 2016 am höchsten war – allerdings steigt die Zahl der dauerhaft Vertriebenen. 2018 gab es über 1 Mio. neue registrierte kriegsbedingt Binnenvertriebene. Laut US-Militär verlor die Re- gierung von Januar 2016 bis Januar 2018 etwa 15% ihres Territoriums; seither ist dies statis- tisch gleichgeblieben, fluktuiert aber in bestimmten Gebieten.

Die UN spricht insgesamt von einem „erodierenden militärischen Patt“.

Speziell: Zivile und andere Kriegsopfer

Die Zahl ziviler Opfer erreichte 2018 – nach einem Sinken 2017 – einen neuen Höchststand seit Beginn der systematischen UN-Zählung. Im Durchschnitt werden täglich landesweit mehr als zehn Zivilisten getötet und fast 20 verletzt. Fast ein Viertel der getöteten Zivilisten waren Kinder. Die Zahl der Zivilopfer durch Luftschläge stieg um 61%, die durch Anschläge auf zivile Ziele um 48%.

Die Zahl der getöteten Angehörigen von Armee und Polizei lag nach letzten öffentlichen Zah- len 2016 etwa doppelt so hoch wie die der Zivilisten und hat seither Medien zufolge weiter deutlich zugenommen. (Verlustraten werden nicht mehr veröffentlich.) Präsident Ghani sagte beim Weltwirtschaftsforum Davos Anfang 2019, seit seiner Amtsübernahme im September 2014 seien 45.000 Soldaten und Polizisten getötet worden.

Eine verlässliche Zahl der getöteten Taleban liegt nicht vor. Die letzten afghanischen Regie- rungsangaben von 2017 sprechen von 13.600 getöteten Aufständischen; dies ist aber nicht überprüfbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit sind viele dieser Personen keine Kämpfer oder hors de combat. (Gleichzeitig stieg auch offiziell der Anteil der Regierungs- und US-Truppen an den verursachten Zivilopfern stark an.)

Letzte Zahlen deuten an, dass die Taleban durch Taktikänderungen die Zahl der von ihnen verursachten Zivilopfer verringert haben (bei gleichzeitig weiterer Zunahme der Zahl an Kampfhandlungen/Sicherheitsvorfällen). Aber sie verursachen immer noch (1. Quartal 2019)

den höchsten Anteil der Zivilopfer (39%; IS: 15%; Regierungskräfte und US-Militär: 34%), neh- men also weiter zivile Opfer in Kauf. Der Islamische Staat verursacht, gemessen an seiner Stärke, eine überproportionale Zahl an Zivilopfern, v.a. in den Städten Kabul, Herat und Jala- labad. In den letzten Wochen nimmt die Zahl politischer Morde v.a. an Regierungsbeamten wieder zu: vom 21.3. (afghanisches Neujahr) bis 18.5.19 wurden 14 Fälle mit insgesamt 19 Toten gemeldet.

UNAMA bemängelt anhaltend, dass keine Kriegspartei angemessene Rücksicht auf Zivilisten nimmt. Im Januar warf die UNO der Regierung erneut weitverbreitete Folter an Gefangenen aus dem Konfliktkontext vor.

Politisch sieht sich Afghanistan aufgrund verspäteter, unvollständiger, schlecht vorbereiteter und deshalb umstrittener Wahlen von einer zunehmenden Aushöhlung der demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung sowie einer Legitimitätskrise der Regierung gegenüber, die sich unter Präsident Ghani nochmals verschärft hat. Die verfassungsmäßige Amtszeit sei- ner Regierung lief am 22.5.19 ab und wurde durch einen ebenfalls umstrittenen Spruch des Obersten Gerichts bis zur Präsidentenwahl im September 2019 verlängert. Die Wahlen wer- den aufgrund der Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes nicht stattfinden können und deshalb weder allgemein noch repräsentativ sein und die Legitimität des Präsidenten weiter untergraben. Da der Präsident nach Verschiebung der Provinz- und Distriktratsratswahlen und mit einem unvollständigen Parlament die einzige gewählte Entität bleiben wird, erhöht sich das Risiko autoritärer Machtausübung.

Gleichzeitig existieren aufgrund der Gespräche USA-Taleban Aussichten auf eine Beendigung des Krieges, jedenfalls seiner internationalisierten Komponente. Allerdings kann nicht erwartet werden, dass ein unterschriftsreifes Abkommen innerhalb von Monaten erreicht werden kann.

  1. b) AA-Lagebericht

Der Asyllagebericht der Bundesregierung (bisher letzte Fassung 31.5.2018) zeichnet ein ge- schöntes Teilbild der Sicherheitslage in Afghanistan. Insbesondere nimmt er meist nur „stati- sche“ Einschätzungen vor, zeigt aber nicht die o. g. Trends auf. Im Vorgängerbericht 2016 wurde sogar noch eine „Verbesserung“ der Sicherheitslage konstatiert. Insgesamt werden re- gelmäßig von der Einschätzung der Bundesregierung abweichende Einschätzungen, etwa der UNO, ignoriert, d. h. wichtige Quellen nur selektiv wahrgenommen.

Die Behauptung, bestimmte Provinzen seien „vergleichsweise stabil“, wird weder durch Bei- spiele belegt noch wird klar, auf welchen Kriterien diese Einschätzung beruht. Nicht berück- sichtigt wird, dass Provinzen mit geringer Zahl an Sicherheitsvorfällen so isoliert und bevölke- rungsarm sind, dass sie Inseln in Feindesland darstellen und deshalb ebenfalls volatil sind. Zudem gibt es selbst dort Distrikte mit relativ hoher Kampfintensität und sogar Taleban-Kon- trolle. Ein Beispiel ist die Zunahme von Sicherheitsvorfällen in Daikundi.

Der Bericht weist zurecht auf den „beschränkten Einfluss“ der Zentralregierung auf örtliche Machthaber hin und dass deshalb die „Lebensbedingungen des Einzelnen“ von seiner „Stel- lung im örtlichen Machtgefüge“ abhängen, folgert aber nicht, dass das in quasi-staatliche Ver- folgung entlang lokaler ethno-politischer Konfliktlinien ausarten kann. Ähnliches gilt für im Staatsapparat wie in der breiteren Gesellschaft weit verbreitete strukturelle Vorurteile (gender- basiert gegen Frauen, LGBT* etc; ethnische Minderheiten; tendenziell gegen säkulare politi- sche Kräfte). Auch die Feststellung, dass „die afghanischen Gerichte … weitgehend unabhän- gig von offizieller staatlicher Einflussnahme“ seien, trifft die Realität nicht.

Schlussfolgerung

Aufgrund des Charakters des Afghanistan-Krieges (UN: „asymmmetrische und urbane Krieg- führung“, Guerillakampf meist ohne feste Fronten, Terroranschläge) ergibt sich eine Volatilität des Konflikts, durch die eine Bestimmung „sicherer Gebiete“ unmöglich ist. Es gibt nur mehr

oder weniger unsichere Gebiete. Selbst die vergleichsweise „sichersten“ Provinzen – mit Aus- nahme der Miniprovinz Panjshir – verzeichnen sicherheitsrelevante Vorfälle im dreistelligen Bereich (letzte verfügbare EASO-Zahlen).

Selbst in relativ statischen Provinzen (oder Teilen davon) können Kämpfe bei geringen Ver- schiebungen immer wieder ausbrechen. Auch die Reichweite der Taleban-Schattenregierung macht den Begriff „sicherer Gebiete“ obsolet, da sie über Bedrohungen und Besteuerung auch in formal regierungskontrollierte Gebiete eingreift. Die UNHCR-Richtlinien bezeichnen deshalb z.B. Kabul ausdrücklich nicht als „inländische Fluchtalternative“.

Gewalt, die sich gesteigert oder spezifisch gegen Rückkehrer und ihre Unterstützer und Fami- lien richtet, droht nicht nur von Seiten der Taleban und durch Kriminalität, sondern auch aus dem sozialen Umfeld.

Opfer von Verelendung, Verhaftungen, tödlichen Übergriffen, und auch Suizid können in der Regel unter Abgeschobenen nicht dokumentiert werden, da in diesen Fällen der Kontakt ab- bricht. Ein aktuelles Monitoring zu den Erfahrungen aus Deutschland Abgeschobener belegt dennoch deren großes Risiko, Opfer von Gewalt zu werden: Die 25 Abgeschobenen, die be- kanntermaßen länger als 2 Monate im Land waren und zu denen Informationen vorliegen, haben von 37 Vorfällen direkter Gewalt gegen sie oder aufgrund ihrer Rückkehr gegen ihre Familien berichtet.

22 dieser 25 Abgeschobenen sind überwiegend in privat aus Deutschland bezahlten Verste- cken untergekommen. Für Betroffene ohne diesen Schutz durch private Unterstützung ist das Risiko, Opfer von Gewalt zu werden, signifikant erhöht.

Als Resultat der verschlechterten Sicherheitslage leben wieder 54 Prozent der Afghanen unter der Armutsgrenze (selber Stand wie 2003, zweites Jahr nach dem Sturz der Taleban). Die humanitäre Arbeit ist in vielen Landesteilen paralysiert. 16% der Familien verzichten aus Si- cherheitsgründen auf den Besuch medizinischer Einrichtungen.

Angesichts dieser Situation ist es gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern generell zumin- dest subsidiären Schutz zu gewähren.

Untersuchungen belegen zudem, dass AfghanInnen in der Regel besonders integrationswil- lig sind und überdurchschnittlich in Beschäftigung kommen – weitere innenpolitische Argu- mente für solch eine Regelung.

(1) Auf genaue Quellenangaben wird hier verzichtet. Sie können auf Wunsch aber nachgeliefert werden.

 

 

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