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Unter normalen Bedingungen würde man sagen, das es kein Problem sei, wenn sich so komplizierte Verhandlungen wie die zwischen den USA und den Taleban verzögern. US-Unterhändler Zalmay Khalilzad reist nun erst heute aus Doha – wo die Verhandlungen stattfanden, deren neunte Runde er nun für beendet erklärte – nach Kabul zu „Konsultationen“ über das Abkommen mit der afghanischen Regierung.

Auf Twitter schrieb Khalilzad:

“Wir stehen kurz vor einem Abkommen, das die Gewalt reduzieren und die Tür dafür öffnen wird, dass die Afghanen sich zusammensetzen, um einen ehrenhaften und nachhaltigen Frieden und ein vereinigtes, souveränes Afghanistan zu verhandeln, das die USA, seine Verbündeten und kein anderes Land bedroht.“

Angesichts der jüngsten Angriffe der Taleban auf die Provinzhauptstädte Kundus und Pul-e Chumri  hört sich aber gerade die Aussage zu einer Gewaltreduzierung wie Hohn an, und der letzte Teilsatz verdeutlicht, worum es in erster Linie geht: US-Interessen. Auch dass er mit Abkommen trotz dieser Angriffe fortfährt – die ja nur die praktische Umsetzung der Weigerung der Taleban sind, keinen Waffenstillstand auch mit der afghanischen Regierung aufzunehmen, sondern dies erst zum Gegenstand der nun vorgesehenen intra-afghanischen Verhandlungen zu machen – steht für diese Interessenpolitik: Die Amerikaner wollen abziehen, und wenn in Afghanistan trotzdem weitergekämpft wird, ist ihnen das zunehmend gleichgültig.

Während der Kämpfe in Kundus am 31.8.19. Foto: Tameem Tawfique/Twitter 

Afghanische Soldaten im Zentrum von Kundus, was wohl beweisen soll, dass sie die Stadt wieder unter Kontrolle haben. Foto: Reporterly

 

Hier meine jüngste Analyse der Verhandlungen und des (bisher nur in Konturen bekannten) Abkommens, die leicht gekürzt und mit einer anderen Einleitung gestern in der Welt erschien (online hier, aber mit Bezahlschranke):

Wo es hakt beim Afghanistan-Abkommen

Selbst wenn Gerüchte im afghanischen Politbasar wieder einmal wissen wollen, dass die USA und die Taliban [an diesem] Wochenende nun wirklich ein Abkommen unterzeichnen wollen, sollte man sich nicht täuschen lassen: Selbst wenn es dazu kommt – ein Friedensabkommen ist das noch nicht und bis zum Frieden in Afghanistan ist es noch ein langer steiniger Weg.

Frieden schließen und Abmachungen darüber treffen, wie Afghanistans künftiges Staatswesen aussehen soll, müssen die verschiedenen politischen Kräfte des Landes, einschließlich der Regierung von Präsident Aschraf Ghani. An den neun Verhandlungsrunden seit Oktober 2018 in Katars Hauptstadt Doha waren sie aber nicht beteiligt. Das soll nun in einer zweiten Verhandlungsphase geschehen, deren Beginn ebenfalls im US-Taliban-Abkommen festgeschrieben werden soll. Die Formel dafür lautet: „intra-afghanische Verhandlungen“.

Weitere Gerüchte besagen, dass auch sie bald beginnen könnten, wahrscheinlich in Oslo.

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban wird zunächst nur zwei Fragen regeln. Erstens soll es einen Zeitplan für den Abzug der noch gut 15.000 US- und weiteren 8500 ausländischen Soldaten aus Afghanistan festlegen; knapp 1500 davon gehören zur Bundeswehr. Im Gegenzug sollen die Taliban in der von ihnen kontrollierten Landeshälfte dafür sorgen, dass nach dem Abzug Gruppen wie al-Qaida oder der Islamische Staat (IS) sie nicht wieder zur Ausgangsbasis für Terroranschläge wie am 11. September 2001 machen.

Ursprünglich gab es zwei weitere Punkte, die Teil des Abkommens sein sollten: die Regierung in Kabul sollte im Lauf der Verhandlungen als gleichberechtigte Partei mit an den Tisch kommen und eine landesweite Waffenruhe als positiver Rahmen für innerafghanische Gespräche in Kraft treten. Nach der Vorstellung des amerikanischen Sonderbotschafters für Frieden in Afghanistan Zalmay Khalilzad, selbst afghanischer Herkunft, sollten die vier Verhandlungspunkte als Paket behandelt werden. Dafür prägte er die Formel „nichts ist vereinbart, so lange nicht alles vereinbart ist“.

Als die Taliban ihm dies verweigerten, knickte Khalilzad ein. Um diese Blockade zu umgehen, entwickelte er die Formel eines sogenannten inklusiven Verhandlungsteams, zu dem auch Ghanis Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft gehören sollen. Damit aber stufte er die international anerkannte Regierung zu einer Fraktion unter anderen herab, was bei ihr als Demütigung ankam. Sie beharrt nun um so stärker darauf, die für den 28. September terminierte afghanische Präsidentenwahl durchzuziehen, die ihre Position wieder stärken soll, selbst auf die Gefahr hin, dass die Taliban mit Gewalt gegen Wähler und Wahlhelfer vorgehen und darüber sogar eventuell überhaupt weitere Gespräche absagen.

Khalilzads undurchsichtige Verhandlungsstrategie hat noch für weitere Widersprüche gesorgt. Dem Vernehmen nach sollen die ausländischen Truppen binnen der nächsten 15 Monaten abziehen, also rechtzeitig für den nächsten amerikanischen Wahlkampf, der im November 2020 gipfelt. Trump will zeiggen können, sein 2017er Wahlversprechen, den Militäreinsatz in Afghanistan zu beenden, wahrgemacht zu haben.

Gleichzeitig hat Khalilzad den Afghanen aber versprochen, dass der Truppenabzug „bedingungsabhängig“ vonstatten gehen soll. Soll heißen, bis zu seinem Abschluss muss es wenigstens deutliche Aussichten auf einen innerafghanischen Friedensschluss geben.

Die „intra-afghanischen Verhandlungen“ aber werden – selbst wenn sie umgehend beginnen sollten – angesichts der komplexen Problemlage nach 40 Jahren Krieg, einer fragmentierten politischen Landschaft mit bis an die Zähne bewaffneten Milizen kaum binnen weniger Monate abgeschlossen werden können. Niemand kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass sie überhaupt positiv ausgehen werden. Die afghanischen Fraktionen, verteilt auf Ghanis Regierungslager und die Opposition, sind dafür bekannt, dass sie eher nicht zur Machtteilung neigen. Schon nach dem sowjetischen Abzug 1989 fielen sie bald wieder übereinander her, und brachen dabei selbst ein Friedensabkommen, dass mit heiligem Eid an der Kaaba in Mekka besiegelt hatten.

Diese ungute Tradition setzten Präsident Ghani und sein Regierungschef Abdullah mit ihrer Nationalen Einheitsregierung fort, die nach deftig manipulierten Wahlen 2014 überhaupt nur durch Intervention aus Washington zustande kam. Hinterher beschäftigten sich beide Lager vor allem mit der Aufteilung lukrativer Ämter mit Zugang zur wichtigsten Wirtschaftsressource Nummer 1, der Milliarden-Auslandshilfe, anstatt sich um die realen Probleme zu kümmern. Neben dem lang ersehnten Friedensschluss wäre das vor allem die prekäre soziale Lage, mit einer zu 54 Prozent unter Armutsgrenze und zu 60 Prozent „nahrungsmittelunsicheren“, also nahe einer Hungernot lebenden Bevölkerung – beides Höchstwerte seit 2001.

Eine weitere Belastung der US-Taliban-Verhandlungen stelle Präsident Donald Trumps neueste Idee dar, überhaupt nicht ganz aus Afghanistan abziehen zu wollen. Er wiederholte jüngst mehrmals, dass er zumindest eine „signifikante Geheimdienstkomponente“ in Afghanistan belassen möchte, die gegen eventuell doch wieder aktiv werdende Terroristen vorgehen könne. Das hat bei den Taliban, gelinde gesagt, für Irritationen gesorgt und womöglich einen Abkommensschluss bereits zum islamischen Opferfest am Ende der ersten Augustdekade verhindert. Die Taliban beharren darauf, dass „kein einziger“ ausländischer Soldat in Afghanistan bleiben darf.

Zweifel gibt es auch an ihrer Verlässlichkeit, die Anti-Terrorismus-Bestimmungen eines Abkommens umsetzen zu können. Zwar bekämpfen sie den Konkurrenten des Islamischen Staats bereits vehement, aber bei al-Qaida ist die Sache weniger klar. Die Taliban wollen sich bisher nicht öffentlich von dem früheren Verbündeten distanzieren; das könnte sie Spenden aus dem islamischen Ausland sowie Unterstützung unter ihren Frontkämpfern kosten.

Für die Afghanen, und besonders die Afghaninnen, ist ihre unklare Haltung zu Demokratie, Wahlen und Menschenrechten das größere Problem. Sie haben sich nie offen zu einer Beteiligung als Partei unter Parteien in einer pluralistischen Wahldemokratie nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ – also auch für Frauen – bekannt. Es gibt Anzeichen, dass sie ein System bevorzugen, das zwar solche Wahlen, ein Parlament und sogar das aktive und passive Frauenwahlrecht kennt (außer für die Ämter des Staatsoberhaupts und des Obersten Richters), über denen aber ein Rat von Islamgelehrten wacht – dem Iran nicht unähnlich. Für die Afghaninnen und Afghanen, die jetzt 18 Jahre einer wenn auch sehr unvollkommenen Demokratie erlebt haben, ist das keine Option. Und das sind genau die Themen, an denen innerafghanische Gespräche scheitern können.

Khalilzads ursprünglicher Paketplan ist also geplatzt. Die Taliban haben Zugeständnisse herausgeschlagen, ohne selbst welche zu machen. Voraussetzung für einen tatsächlichen Frieden wäre, dass alle Beteiligten – Taliban, Regierung, Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft, einschließlich der Frauenverbände – die Zeit bekommen, sich auf eine tragfähige politische Nachkriegsordnung zu verständigen. Ob sie zur Verfügung steht, weiß nur der Einzelentscheider im Weißen Haus.

Hier zu meinem Interview im Deutschlandfunk am 30.8.19.