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Hier eine (deutlich längere) Langfassung meiner Aktualisierung der Lage um das bevorstehende US-Taleban-Abkommen, die heute zur Abwechslung wieder im Neuen Deutschland erscheint. Hinzufügungen wir gewohnt [in eckigen Klammern].

Bildschirmfoto von der Verheerungen des Taleban-Anschlags auf das Kabuler Green Village am 2.9.19. Bildschirmfoto einer Tolonews-Videos. Rechts die Sprengschutzmauern.

 

Trump und Taleban-Führung studieren Afghanistan-Abkommen – und mittlerweile wird weiter gekämpft

Die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und den Taleban verzögert sich weiter. US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad behauptet zwar, beide Seiten hätten sich „im Prinzip“ über den Abzug der ausländischen Truppen und Anti-Terrorismus-Garantien der Taleban geeinigt. Der Text sei „unterschriftsreif“, aber das letzte Wort liege bei Präsident Donald Trump [, der das Abkommen noch studiere. Eigentlich hatte das Weiße Haus Khalilzad den 1. September als Frist gesetzt].

Auch die Taleban-Führung muss noch zustimmen. [Am Wochenende hatten Quellen in der Aufstandsbewegung durchsickern lassen, der Taliban-Führungsrat und wichtigen Frontkommandeuren liege der Entwurf vor. Das könne „ein paar Tage“ dauern, hieß es.]

Gleichzeitig sagte Khalilzad einem Radiosender in Kabul, dass beide Verhandlungsteams in Katars Hauptstadt Doha [, wo die Verhandlungen seit Oktober 2018 stattgefunden hatten,] noch „technische Details“ besprächen. Das könnte unter anderem den Modus betreffen, wer das Abkommen auf beiden Seiten unterschreibt und wie und wo es bekannt gegeben wird. [Offenbar sind zwei getrennte Zeremonien vorgesehen, da die afghanische Regierung von Präsident Aschraf Ghani dem Abkommen ebenfalls zustimmen muss, die Taliban sie aber nicht anerkennen und bisher direkte Gespräche mit ihr ablehnten. Deshalb ist Kabul auch nicht direkt Partei der Vereinbarung. In Doha oder Oslo sollen die USA und die Taleban das Dokument signieren, während in Kabul Washington und Afghanistans Regierung eine gemeinsame Erklärung herausgeben.]

Es könnte aber noch ein anderes Problem geben. Khalilzad hat zugegeben, dass [er mit den Taliban unter deren quasistaatlicher Eigenbezeichnung „Islamisches Emirat Afghanistan“ verhandelt hat und sie diesen Namen auch im Abkommen] verwenden. Gleichzeitig sagte er, dies bedeute keine Anerkennung als Parallelregierung; man erkenne einzig die Regierung von Präsident Aschraf Ghanis als legitim an.

Die betrachtet das jedoch als Affront. Unmittelbar nach Vertragsschluss soll sie in einem sogenannten inklusiven Team mit Oppositions- und Zivilgesellschaftsvertretern mit den Taleban über einen Friedensschluss und eine neue politische Nachkriegsordnung verhandeln, aber eben nicht allein als Regierung. Diese „innerafghanischen Verhandlungen“ würden noch vor der geplanten Präsidentenwahl am 28. September beginnen, so Khalilzad, der in Kabul war, um Ghani zu „konsultieren“. [Aber hier kam es zu Merkwürdigkeiten: Durch Nachfragen örtlicher Journalisten stellte sich heraus, dass] der afghanische Präsident das Abkommen nur lesen [durfte], aber keine Kopie des Dokuments erhielt. [Trotzdem behauptete er, er würde das Abkommen nun ebenfalls „studieren“ – was sarkastische Kommentare in den sozialen Medien hervorrief.] Seine Regierung war nicht Partei der Doha-Gespräche. Während die Taleban aufgewertet werden, sinkt Ghanis Status.

In Kabul ließ Khalilzad in afghanischen Medien (hier und hier) auch erste Details des Abkommens heraus. Er sagte, die USA würden zunächst binnen 135 Tagen fünf Stützpunkte verlassen und an die Regierungstruppen übergeben. [Khalilzad fügte hinzu, das werde die Sicherheitssituation in den Provinzen Kabul und Parwan verbessern; in Parwan liegt der US-Hauptstützpunkt Bagram.]

Die Taleban sollten in den von ihnen kontrollierten Gebieten dafür sorgen, dass ausländische Terrorgruppen [wie al-Qaida und der Islamische Staat] weder „Geld sammeln noch rekrutieren“ könnten; sie sollten das Land auch verlassen. [es ist unklar, wie das vonstatten gehen soll und ob das Abkommen konkrete Maßnahmen dafür vorsieht.] Gleichzeitig schloss er gemeinsame Militäroperationen mit den Taleban gegen diese Gruppen aus. Zudem behält Washington vor, Truppen zurückzuschicken, falls die Taleban während des Abzugs eine gewaltsame Machtübernahme versuchten. [Er empfahl, die Taliban-Kämpfer mit den afghanischen Streitkräften zusammenzuführen. Es wird also – jedenfalls nicht gleich – eine Demobilisierung und Entwaffnung geben. Die Taleban-Kämpfer könnten sogar die Lücke von fast 80.000 Mann im Sollbestand der afghanischen Armee und Polizei auffüllen, die sich inzwischen ergeben haben (siehe hier, S. 64).]

[Ferner versagte Khalilzad es Präsident Ghani, die Durchführung der Präsidentenwahl am 28. September ausdrücklich zu befürworten. Khalilzad hatte schon früher auf deren Verschiebung gedrungen, aber Ghani besteht weiter darauf, um seine Legitimität zu stärken. Allerdings könnte es sein, dass er fast ohne Gegenbewerber dastehen könnte; viele der 16 Kandidaten hatten erklärt, sie priorisierten „Frieden über Wahlen“ und könnten sich im letzten Moment zurückziehen.]

Khalilzad sagte ferner, Afghanistan trete nun in eine „Übergangsphase“ ein. Dies führte zu neuen Spekulationen in afghanischen Medien, dass die Wahl Ende September doch noch abgesagt und eine Übergangsregierung gebildet werden könnte.

Botschafter Khalilzad beim ToloTV-Interview. Bildschirmfoto.

 

Während Khalilzad noch im Fernsehen sprach, griffen die Taleban mit einer LKW-Bombe das Green Village in Kabul an, ein stark gesichertes Lager für ausländische Diplomaten und ausländische Sicherheitsfirmen. [Zunächst zündeten sie eine LKW-Bombe, dann versuchte ein fünfköpfiges Kommando, in die Einrichtung einzudringen, sei aber schnell von der Polizei erschossen worden – siehe hier)]. 16 Menschen kamen um, 199 wurden verletzt. Offenbar waren die meisten Opfer Zivilisten; vor dem Camp befinden sich Geschäfte und Wohnhäuser. Ob Ausländer unter den Opfern waren, ist bisher unklar. [Nachtrag: Nach inzwischen vorliegenden afghanischen Medienberichten waren es acht: für bewaffnete Wachmänner aus Nepal, zwei Briten – wahrscheinlich Angestellte einer privaten Sicherheitsfirma – und ein Rumäne, Anzeichen nach ein Leibwächter des Botschafters dieses Landes.] Am Dienstag kam es zu Protesten Kabuler Bürger, die verlangten, militärisch relevante Einrichtungen sollten aus Wohngebieten verlegt werden.

Und so sah es nach dem Anschlag im Green Village aus.

 

Gleichzeitig wurde landesweit weiter heftig gekämpft. Taleban-Kämpfer drangen am Sonnabend erneut in die Provinzhauptstadt Kundus ein, den ehemaligen Hauptstützpunkt der Bundeswehr im Land, und lieferten afghanischen und US-Spezialeinheiten zehn Stunden lang heftige Kämpfe. Dabei verübten sie auch zwei Selbstmordanschläge; einer verfehlten den Provinzpolizeichef knapp [, töteten aber seinen Pressesprecher und neun weitere Polizisten. Bei einem weiteren solchen Anschlag auf einen Polizeiposten am Montag starben sechs Polizisten, vier weitere sowie 11 Zivilisten wurden verletzt]. Am Sonntag griffen die Taleban [Polizeiposten in der] Provinzhauptstadt Pul-e Chumri zwischen Kundus und Kabul an. Dort wurde am Dienstag noch vereinzelt gekämpft [, während die Kämpfe in Kundus abgeflaut zu sein scheinen]. Beide Angriffe stellten offenbar nicht den Versuch dar, die Städte einzunehmen. Afghanistans Ex-Innenminister und Botschafter in Berlin Ali Ahmad Dschalali spekulierte, die Angriffe sollten die Taleban-Kämpfer davon abhalten, angesichts des bevorstehenden Abkommens mit den USA ihre Posten zu verlassen. Mein AAN-Kollege Obaid Ali hielt sie eher für einen Versuch, ihren nach eigenen Angriffen in der Nachbarprovinz Tachar unter Druck geratenen Mitkämpfern zu helfen; die Taleban in Kundus seien während deren Angriffen nach Ansicht ihrer Führung zu passiv gewesen.].

In der Provinz Badachschan sprengten die Taleban einen berüchtigten [in den Drogenhandel verstrickten] lokalen Warlord [Nasir bzw Nasri Muhammad Niasi] in die Luft, dessen Leute jahrelang den dortigen Bundeswehrstützpunkt bewacht hatten. In Tachar, zwischen Kundus und Badachschan, griffen sie simultan drei Distriktzentren von Chodscha Ghar, Eschkamesch und Tschahab an, wurden aber zurückgeschlagen. Inzwischen sollen sie aber das Distriktzentrun von Zareh [im äußersten Süden] der Provinz Balch erobert haben. In Balchs Hauptstadt Masar-e Scharif befindet sich das derzeitige Bundeswehr-Hauptquartier für Afghanistan. [Nach Regierungsangaben wurden die Taleban dort inzwischen wieder vertrieben.]

Aber auch die US- und afghanischen Truppen führten weiterhin Luftschläge [und andere Operation] gegen Taleban aus. Dabei seien in den vergangenen Tagen in mehreren Provinzen Dutzende Kämpfer getötet worden, etwa hier nahe der Provinzhauptstadt von Logar, Pul-e Alam, in drei Distrikten von Badachschan, in der Provinz Laghman, in einem Vorort von Urusgans Hauptstadt Tirinkot, in den Provinzen Ghor, Farah, Ghasni, Kunar, Dschausdschan, Kandahar, Helmand, Nangrahar, Balkh und Samangan. In der Westprovinz Herat sei der Taleban-Gouverneur für den Distrikt Gulran getötet worden. [Im Distrikt Gursiwan in] der Nordprovinz Farjab kamen dabei auch 12 Zivilisten um. [Ein ähnlicher Vorfall aus dem Juli in Logar hier.]

Das zeigt, dass die US-Taleban-Abmachung noch kein Friedensabkommen ist. [Das gab auch Khalilzad zu, der sagte, es gehe vorerst um eine Verminderung der Gewalt – allerdings hilft das zunächst den NATO-Soldaten, nicht der afghanischen Zivilbevölkerung. Das Abkommen öffne aber die Tür für einen innerafghanischen Friedensschluss, so Khalilzad, der dann alle Kämpfe beenden werde. Angesichts der komplexen Konfliktlage und der fraktionierten politischen Landschaft in Afghanistan können solche Gespräche aber sehr lange dauern.

Khalilzad hatte seit Oktober 2018 in Katars Hauptstadt Doha mit einer hochrangigen Taliban-Delegation verhandelt. Im Januar bereits verkündete er, ein Rahmenabkommen sei geschlossen worden. Die USA erklärten sich darin bereit, ihre noch gut 14.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Das wird dann auch die anderen etwa 8500 NATO-Truppen betreffen, darunter 1500 Bundeswehrsoldaten. Die Taliban versprachen im Gegenzug, Garantien dafür abzugeben, dass weltweit agierende Terrorgruppen wie al-Qaida und der Islamische Staat (IS) nicht von dem von ihnen kontrollierten Territorium des Landes – grob geschätzt die Hälfe – agieren dürfen.]

Thomas Ruttig