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Die gute Nachrichte zuerst:

Der Freundeskreis Asyl Ostfildern (bei Stuttgart) teilte mit (Volltext hier), dass es „in letzter Minute“ gelungen ist, den afghanischen Bäckers Naser S. vom 30. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan herunter zu holen, mit dem 44 andere abgelehnte afghanische Asylbewerber am 4.12.19 von München aus nach Afghanistan verbracht worden waren. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus Esslingen und Ostfildern, der Arbeitgeber, eine Anwältin, Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD, Gemeinderäte der Linken sowie Kirchenvertreter und der Flüchtlingsrat hatten darum gekämpft, dass er bleiben kann.

Naser S. arbeitet seit 2015 als Bäcker bei einer Bäckerei in Ostfildern, absolvierte dort von 2016 bis Sommer 2019 eine Ausbildung, die er als Geselle abschloss; sein Arbeitgeber bezeichnet ihn als „eine unersetzliche Arbeitskraft“. Am 29. November wurde er aus der Backstube von der Polizei abgeholt und in Abschiebehaft gebracht.

Seine Anwältin hatte zunächst per Eilantrag an das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung zu verhindern versucht und dann – nachdem dieser am 3. Dezember vormittags abgelehnt worden war – Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt. Dieser wurde am Nachmittag stattgegeben. So konnte Naser S. zurück nach Ostfildern gebracht werden. Nun gehe es darum, den Aufenthalt von Naser S. in Deutschland zu sichern. Die Unternehmerinitiative Bleiberecht weise immer wieder darauf hin, wie wichtig Fachkräfte für Deutschland sind.

Offenbar gelang das laut taz auch in einem von zwei Fällen, in denen Afghanen, obwohl sie sich nichts hatten zu Schulden kommen lassen und sich in einer Ausbildung zu Pflegehelfern befanden, aus Bayern abgeschoben werden sollten. Einer von ihnen sei durch eine Intervention der ehemaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) „vom Flieger runtergeholt“ worden, so Stephan Dünnwald vom Landesflüchtlingsrat.

Laut Dünnwald habe es bei dieser Abschiebung erneut einen jungen Mann getroffen (aus dem oberbayerischen Hausham), der in einem psychiatrischen Programm der Münchner Uni-Klinik gewesen und nun in Afghanistan höchst gefährdet sei.

Anti-Abschiebeprotest in Hamburg Mitte Februar 2018. Bildschirmfoto: Flüchtlingsforum HL/Twitter

Und hier weitere schlechten Nachrichten.

Ein Bericht der Passauer Neuen Presse vom Tage der 30. Abschiebung am 3.12.19 schildert, wie Bayern einen weiteren unbescholtenen jungen Afghanen abschob und wie es auch dabei wieder zuging:

Auf dem Rücksitz eines Passauer Polizeiautos weint sich ein 22-jähriger Bursche die Augen aus. Die Beamten sind mit Mohammed F. auf der Fahrt zum Flughafen nach München, wo nach 21 Uhr der Flieger nach Kabul abhebt. Den Uniformierten bricht es selbst das Herz. Sie haben dem Unglücklichen sein Handy nicht weggenommen, warum auch, er ist kein Verbrecher. Verzweifelt telefoniert der In-Ausreise-Gewahrsam-Genommene, so die Bezeichnung für den Festgenommenen, mit seiner Lehrerin in Vilshofen. Sie versucht ihn zu trösten, obwohl sie weiß, dass sie ihm nicht mehr helfen kann. F. ist als Minderjähriger nach Deutschland gekommen, lebt seit mehr als drei Jahren bei uns. Er hatte Berufsaussichten in Maler- und Landwirtschaftsbetrieben.

Stephan Theo Reichel, Geschäftsführer des Vereins „Kirche und Asyl“, hat mit einem der Passauer Beamten, der die Abschiebung durchziehen musste, gesprochen. Dieser soll gesagt haben „des is doch a netter, guader Bua.“ Man verstehe es nicht. (…)

„Dieses Unrecht muss aufhören!“, sagt Reichel als einer von vielen Kritikern. Innenminister Herrmann tue so, als handle sich bei jedem Abgeschobenen um einen Kriminellen. (…)

Und dann gibt es einen unklaren Fall:

Laut Passauer Neuer Presse vom 4.12.19 geht es um Mohammad J., der seit Sommer 2014 in Deutschland und zuletzt in Passau lebte. Auch er war nach zwei abgelehnten Asylanträgen und erfolglosen Klagen dagegen vor Abschiebeflug Nr 30 in Abschiebehaft genommen worden. Obwohl er sich offenbar nichts zuschulden kommen lassen hatte, begründete das Verwaltungsgericht sein Urteil damit, dass er sei jung, gesund und arbeitsfähig und auch ohne Familie in Afghanistan klar kommen könne.

Vergangenen Sonnabend sei der 20-Jährige, der sich bis dahin versteckt gehalten habe, ausgegangen und da habe ihn die Polizei aufgegriffen. Eine Lehrerin an seiner Berufsschule reichte Anfang der Woche eine Petition gegen seine Rückführung ein. Am Dienstag kam vom Bayerischen Staatsministerium des Innern die Antwort, „dass die geplante Abschiebung von Herrn Mohammad J. heute nicht stattfindet“.

Die Zeitung schrieb jedoch: „Wo er sich jetzt befindet ist unklar. (…) Ob Mohammad [freiwillig?] in das Flugzeug nach Kabul gestiegen ist oder noch in Abschiebungshaft sitzt, konnte bis Redaktionsschluss nicht geklärt werden.“

 

Straftäter abschieben?

Wie die Passauer Neuer Presse weiter schrieb, fordern mittlerweile Politiker im Bayerischen Landtag: „Keine Abschiebungen mehr, außer es handelt sich um Verbrecher!“ Sie seien es leid, dass nach Hilferufen aus der Bevölkerung ein Fall nach dem anderen als Petition aufschlägt.

Dazu zwei Anmerkungen – die erste aus einem Kommentar von Christian Jakob in der heutigen taz (Titel: „Ein Ohr für die AfD“):

Begründet wird dies [die Abschiebung von Straftätern] mit dem angeblichen Rechtsempfinden der Bevölkerung, der „nicht zu vermitteln“ sei, warum Straftäter [einen Schutzanspruch haben sollen], so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein. Dabei wäre es so leicht: Straftat hier begangen –Täter hier bestraft. Menschenrechte bleiben davon unberührt.

Zumal – ich berichtete wiederholt darüber – hier oft Kleinkriminelle zu gefährlichen Straftätern hochgejazzt werden (siehe hier; hier und hier; zu den sogenannten Gefährdern hier).

Die zweite Anmerkung aus der oben schon zitierten Pressemitteilung vom Lebenshaus Alb, dessen Mitarbeiter:innen den oben erstgenannten Fall in Ostfildern verfolgten:

Gerade nach Afghanistan, das laut dem Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist und in dem es 2018 die meisten Kriegstoten weltweit gab, ist es völlig unverantwortlich, überhaupt einen Menschen abzuschieben. Unabhängig davon, wie gut integriert er ist und möglicherweise von einem Unternehmen als Fachkraft benötigt wird. Deshalb halten wir einen umfassenden sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan für die einzig sinnvolle und menschenrechtlich angemessene Antwort.